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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Ab 10. Februar 2025 müssen alle neuen und bestehenden serbischen Prepaid-Mobilnummern auf den Namen der Besitzer*innen registriert werden. Anderenfalls werden die nichtregistrierten Nummern per 10. Mai 2025 abgeschaltet. Das geht aus den Verordnungen des serbischen Gesetzes über elektronische Kommunikation, welches 2023 verabschiedet wurde, hervor. Die Gesetzesbestimmungen zum Mobilnetz treten im Februar 2025 in Kraft, wodurch den Nutzer*innen genügend Zeit eingeräumt wurde, um die aktiven Nummern auf den Namen zu registrieren. Um das Zulassungsverfahren einfach zu gestalten, soll die Registrierung auch über das serbische E-Verwaltungs-Portal möglich sein. Wegen zahlreichen Missbrauchsmeldungen hatten die serbischen Sicherheitsbehörden schon im Jahr 2013 eine Initiative für den Kauf von Prepaid-SIM-Karten ausschließlich mit Personalausweis ergriffen. Die Initiative wurde erst zehn Jahre später gesetzlich unterstützt.
Die deutsche Ampelkoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten Deutschlands (FDP), ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Nach einem Bruch durch einen Streit mit der FDP wollen die Kanzlerpartei SPD und die Grünen nun bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union) und SPD haben sich auf den 23. Februar als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt, auch die Grünen sind einverstanden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Scholz wollte ursprünglich den 15. Jänner als Termin für die Vertrauensfrage, lenkte jedoch auf Druck ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (parteilos) stimmte dem Zeitplan für eine Vertrauensabstimmung am 16. Dezember und mögliche Neuwahlen am 23. Februar grundsätzlich zu. Auch Wahlleiterin Ruth Brand hält den Februar-Termin für machbar.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ivan Korčok wird neues Mitglied der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS). Korčok wird dem PS-Präsidium beitreten und für die Bereiche Außenpolitik sowie das Vorwahlprogramm für die nächsten Parlamentswahlen verantwortlich sein. Der Parteivorsitzende Michal Šimečka erklärte, dass er die kommenden Wahlen mit dem Ziel antritt, die nächste Regierung zu bilden und den derzeitigen Premierminister Robert Fico (Richtung-Sozialdemokratie – SMER-SD) zu besiegen. Ivan Korčok zählt auch ein halbes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen zu den beliebtesten Politiker*innen der Slowakei. In der aktuellen Vertrauensrangliste der Agentur Ipsos für die Tageszeitung N belegt er den dritten Platz, hinter Präsident Peter Pellegrini (parteilos) und der ehemaligen Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos). Korčok wird als bezahlter Mitarbeiter der PS tätig sein. Der Großteil seines Teams aus dem Präsidentschaftswahlkampf wird ihn begleiten.
Nach Angaben des Budapester Oberbürgermeisters Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) wird die Regierung mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr die Mittel, die den Gemeinden für die Erfüllung obligatorischer staatlicher Aufgaben zur Verfügung stehen nicht erhöhen, sondern kürzen. Inflationsbereinigt werden die Kommunen 2025 weniger Geld erhalten. Die Regierung hat am Montag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt, der kein "Friedenshaushalt" sei, wie die Regierung behauptet, sondern der Haushalt des Finanzkrieges, der gegen die Kommunen und insbesondere gegen die Hauptstadt geführt werde, schrieb Karácsony auf seiner Facebook-Seite. Der Oberbürgermeister äußerte sich, nachdem Finanzminister Mihály Varga (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) am Montag dem Parlament den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt hatte.
Im Rahmen des Bürger*innenbeteiligungsbudgets für Schulen entwickeln die Schüler*innen Ideen, entwerfen Projekte und wählen dann diejenigen aus, die sie für besonders attraktiv und notwendig halten. Sie entscheiden, wofür sie die von der Stadt zur Verfügung gestellten Finanzmittel ausgeben wollen. Auf diese Weise lernen sie Bürger*innenpartizipation. Es hat bereits vier Ausgaben des Projekts gegeben – die fünfte steht kurz vor dem Start. Heuer beteiligen sich 60 Einrichtungen – darunter Schulen wie Lyzeen, Fachschulen, Berufsschulen sowie Sonderschulen. Aber auch Internate und Wohnheime sind dabei. Jeder Schule werden fast 1.400 Euro für die von den Schüler*innen ausgewählten Projekte bereitgestellt. Insgesamt hat die Stadt heuer 83.700 Euro für das Schul-Bürger*innenbeteiligungsbudget zur Verfügung gestellt.
Der 14. November ist in Slowenien der Tag der slowenischen Gebärdensprache. Die slowenische Gebärdensprache umfasst nur 25.000 Gebärden, was die Ausdrucksmöglichkeiten gehörloser Menschen im Vergleich zur slowenischen Schriftsprache mit über 110.000 Wörtern einschränkt. Die neue Online-Plattform soll diese Lücke schließen, indem sie die Benutzer*innen in die Erweiterung des Wörterbuchs einbezieht. Die Plattform ermöglicht es Einzelpersonen, zum Einsatz neuer Gebärden beizutragen. So sollen in den kommenden Monaten etwa 500 neue Gebärden hinzugefügt werden. Das Projekt unterstreicht auch die Bedeutung von Finanzwissen und der Integration von Gehörlosen. Denn: Untersuchungen zeigen, dass nur ein Drittel der Gehörlosen selbstständig Online-Banking nutzen.
Die Prager städtische Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) und das Institut für Entwicklung und Planung der Stadt Prag (IPR) führen derzeit einen Pilotversuch mit einem neuen Mistkübelmodell durch. Ziel ist es, die bisherigen grünen Mistkübel im ganzen Prager Stadtgebiet zu ersetzen und somit zur Modernisierung des Stadtbilds beizutragen. Dem stellvertretenden Oberbürgermeister und Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) zufolge will die Stadtverwaltung Prag zu einer Stadt machen, in der sich die Menschen wohlfühlen und moderne Dienstleistungen nutzen können. Neben einem ansprechenden Design sollen die neuen Mülleimer auch funktional sein und beispielsweise über QR-Codes zur einfachen Meldung von Mängeln verfügen. Im November werden zunächst 150 Exemplare im dritten Prager Bezirk aufgestellt. Die neuen Mülleimer sind nicht nur optisch ansprechend, sondern auch robuster und leichter zu reinigen. Zudem sind sie mit Piktogrammen und Aschenbechern ausgestattet. Entwicklung und Produktion dieser neuen Mistkübel sei eine Herausforderung, aber auch eine spannende Aufgabe gewesen, wie Generaldirektor von TSK Filip Hájek mitteilte. Die Produktion wurde von dem tschechischen Unternehmen Elkoplast übernommen. Durch die Zusammenarbeit mit einem lokalen Hersteller konnte ein hochwertiges Produkt entwickelt werden, das sowohl langlebig als auch funktional sei. Der Preis eines neuen Mistkübels beträgt auf 170 Euro exklusive Mehrwertsteuer.
Bosnien-Herzegowina soll illegale Grenzübergänge insbesondere an der Grenze zu Montenegro schließen, warnte die Europäische Kommission (EK) im jüngsten Fortschrittsbericht über den EU-Integrationsprozess des Landes. Die neuen gemeinsamen Grenzübergänge zu Montenegro haben die Grenzkontrollen vereinfacht, dennoch müsse Bosnien illegale Übergänge schließen. Seit Jahren stehen diese illegalen Grenzübertritte wegen Schmuggels und illegaler Migration im Fokus. Montenegro und die Europäische Union haben in einem Abkommen beschlossen, die gesamte Grenze Montenegros neben Polizei und Militär auch von Beamt*innen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu sichern. Frontex ist daher an allen Grenzen Montenegros zu den Nachbarländern präsent.
Die mit der mit der U-Bahn-Erweiterung in Sofia beauftragten Bauunternehmen Trace Group, GP Group und HSS-Monolith fordern eine Vertragsänderung und eine Preiserhöhung für den erteilten Bauauftrag. Darüber informierte der Gemeinderat Simeon Stavrev (DB – Demokratische Bulgarien) via Facebook. Laut Stavrev sei das Gemeindeunternehmen Metropolitan EAD der Meinung, dass die Gemeinde die Mittel für die Indexierung aufbringen sollte. Metropolitan EAD habe bereits an den Sofioter Gemeinderat geschrieben, dass laut des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge eine Inflationsanpassung zwischen 15 und 50 Prozent möglich sei. Stavrev betonte jedoch, dass die Verträge mit den Unternehmen aufgrund der Inflation bereits mehrfach indexiert worden seien. Die Vertragssumme der Trace Group sei bereits von 38 Millionen Euro auf 43,3 Millionen Euro erhöht worden, die Vertragssumme mit der GP Group von 25 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro und die Vertragssumme mit HSS-Monolit von 32 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro. Stavrev zufolge verfüge die Gemeinde nicht über Millionen Euro für einen weiteren Inflationsausgleich.
Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), hat im Beisein der Ministerin für Finanzen und Regionalpolitik, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz (PO – Bürgerplattform), Vereinbarungen über die Refinanzierung von sechs Projekten zur Begrünung städtischer Räume mit Mitteln aus dem Wiederaufbauplan unterzeichnet. Krakau hat einen Antrag auf 47 Projekte im Wert von mehr als 34,4 Millionen Euro eingereicht. Ein weiterer umfangreicher Antrag in Höhe von etwa 11,6 Millionen Euro ist bereits in Vorbereitung. Am 7. November wurde der erste Teil von Verträgen über 2,5 Millionen Euro unterzeichnet. Dieser wird die Refinanzierung von sechs Projekten ermöglichen. Mit dem Geld werden Projekte im Zusammenhang mit der Begrünung des städtischen Raums, einschließlich der Schaffung von vier Pocket-Parks, refinanziert. Die Begrünung der städtischen Gebiete ist ein wichtiges Bedürfnis der Krakauer Bürger*innen. Dank der Refinanzierung kann die Stadt die eingesparten Mittel für andere wichtige Projekte einsetzen.
Am 11. November 2023 ereignete sich auf der Zagreber Abfalldeponie "Jakuševec" der erste von zwei Erdrutschen. Die Zagreber Stadtverwaltung und die Stadtwerke reagierten damals erst nach der Veröffentlichung einer Drohnenaufnahme. Am 5. Dezember 2023 kam es zu einem erneuten Abgang, bei dem drei Arbeiter verletzt wurden, einem musste sogar der Arm amputiert werden. Seit dem Vorfall läuft eine gerichtliche Untersuchung, welche noch immer nicht abgeschlossen ist. Während Umweltschutzvereinigungen die illegale Einlagerung von Bioabfall auf der Deponie als Ursache für die Erdrutsche vermuten, sehen die Stadtverwaltung und die Stadtwerke die Schuld bei einem Konstruktionsfehler der Deponie. Ihrer Ansicht nach konnte Sickerwasser nicht abfließen, weswegen es zu den Hangabgängen kam. Wie bekannt gegeben wurde, soll die Untersuchung bis Jahresende abgeschlossen werden. Dann soll feststehen, was der Auslöser für die Katastrophe war. Ein weiteres Problem ist, dass seitdem die Kompostieranlage neben der Deponie außer Betrieb ist und die Stadt große Summen zur Entsorgung durch private Unternehmen aufbringen muss.
Die Entfernung von Graffiti an sechs Gebäuden in der Vodnikova-Straße im Zagreber Stadtzentrum hat nun begonnen. Nach langen Entscheidungsprozessen wurde das Unternehmen Hidrostres als Auftragnehmer ausgewählt. Für die Graffiti-Entfernung wurden aus dem Stadthaushalt 46.000 Euro bereitgestellt, also etwa 7.500 Euro pro Gebäude. Im Preis inbegriffen ist neben der Graffiti-Entfernung auch das Anbringen neuer Farbe und Anti-Graffiti-Beschichtung. Außerdem werden Graffiti von fünf städtischen Gebäuden entfernt, darunter von zwei Schulen, zwei Kindergärten und einem Gesundheitszentrum. Derzeit liegen die Bußgelder für illegale Graffiti zwischen 100 und 250 Euro. Zudem bekämpft die Stadt Zagreb illegale Graffiti durch die Installation von Überwachungskameras.
Seit dem 11. November 2024 können in Kroatien rund 500.000 Bürger*innen einen kostenlosen Gesundheits-Check-up erhalten. Diese Vorsorgeuntersuchung sind für Personen ab 40 gedacht, die in den letzten zwei Jahren keine Gesundheitsuntersuchung gemacht haben. Die Maßnahme, die durch das kroatische Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit Hausärzt*innen und Gesundheitszentren umgesetzt wird, zielt auf die Früherkennung chronischer Erkrankungen ab. Erste Erfahrungen aus einem Pilotprojekt in fünf Gespanschaften 2023 zeigten, dass über zwei Drittel der Teilnehmenden bereits Gesundheitsrisiken wie Bluthochdruck, erhöhtes Cholesterin oder Diabetes aufwiesen. Die Patient*innen erhalten eine Einladung ihrer Hausärzt*innen, wobei der Umfang der Untersuchung je nach Bedarf zusätzliche Tests wie EKGs und Ultraschalluntersuchungen umfasst. Ziel ist, langfristig die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu stärken.
Die Prager Stadtverwaltung hat den Jahresplan 2025 für die Erneuerung und Modernisierung der städtischen Wasserinfrastruktur in Höhe von rund 133 Millionen Euro genehmigt. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Konkret sind Investitionen in die zentrale Kläranlage, Zweigkläranlagen in den Stadtteilen Kbely und Královice sowie in das Kanalisationsnetz geplant. Zudem sollen bestehende wasserwirtschaftliche Gebäude modernisiert werden. Ziel des Plans ist es, die Lebensqualität der Prager*innen zu steigern, indem die Wasserversorgung gesichert und die Umweltbelastung durch Abwasser reduziert wird. Dabei soll auch auf eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Anwohner*innen während der Bauarbeiten geachtet werden. Die Prager Wassergesellschaft (PVS) verfügt zudem über eine Reserve von rund vier Millionen Euro für unvorhergesehene Arbeiten.
E-Scooter sind seit über fünf Jahren auf den Straßen Bosnien-Herzegowinas unterwegs, doch ein klares Gesetz für ihre Nutzung fehlt nach wie vor. Geplante Gesetzesänderungen wurden zwar bereits angekündigt, aber nicht umgesetzt. Die fehlende Regelung sorgt dafür, dass es weder klare Nutzungsrichtlinien gibt, noch Verstöße wirksam geahndet werden können. Dies wird angesichts steigender Unfallzahlen mit minderjährigen Fahrer*innen zunehmend problematisch. Strengere Regeln für die Nutzung von E-Scootern wären erforderlich, darunter ein Mindestalter von 14 Jahren und die Einführung einer Helmpflicht. Doch solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, bleibt die Polizei weitgehend handlungsunfähig. Allein in Sarajevo gab es dieses Jahr 51 Unfälle mit E-Scootern, fünf mit schweren Folgen.
Die Stadt Prag wird im Jahr 2025 rund 2,8 Millionen Euro in ein Förderprogramm zur Unterstützung von Suchtpräventions- und -behandlungsdiensten investieren. Dies geht aus einem Beschluss des Prager Stadtrats hervor. Das Programm zielt darauf ab, ein umfassendes Netzwerk von Suchthilfeeinrichtungen aufzubauen und zu stärken, um den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Gefördert werden unter anderem Beratungs- und Informationsangebote, ambulante und stationäre Behandlungen, Substitutionsbehandlungen, therapeutische Gemeinschaften, Nachsorgeprogramme und auch Angebote für Drogenkonsument*innen im Strafvollzug. Darüber hinaus werden auch Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützt, die zur Verbesserung der Versorgungssituation beitragen sollen. Die Höhe der Förderung richtet sich nach den verfügbaren Haushaltsmitteln und den eingereichten Projektanträgen. Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der Mittel trifft der Prager Stadtrat.
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor 18 Jahren nannte der Bürgermeister von Ljubljana – Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) – die Umgestaltung des Zentralmarkts als eines seiner wichtigsten Projekte. Nach einer 18-jährigen Wartezeit hat die Stadtverwaltung nun endlich alle erforderlichen Genehmigungen für Bauvorhaben auf oder in der Nähe der UNESCO-Welterbestätte erhalten. Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: Zunächst werden die Verkehrswege zurückgebaut und in die Nähe der Lebensmittelanlieferung verlegt. Außerdem werden Serviceeinrichtungen für den Markt geschaffen. Anschließend werden die öffentlichen Fußgängerbereiche saniert und erweitert. Unter dem Markt wird eine neue Tiefgarage mit 250 Pkw- und 300 Fahrradstellplätzen errichtet.
In den Vorwahlen entscheidet die Bürgerkoalition (KO – Bürgerkoalition), wer ihr Kandidat in den Staatspräsidentschaftswahlen 2025 sein wird. Die Vorwahlen werden voraussichtlich am 23. November 2024 stattfinden. Das hat Premierminister Donald Tusk (PO – Bürgerplattform) am 9. November bekanntgegeben. Um den Status des Präsidentschaftskandidaten der KO werden zwei Kandidaten kämpfen: einerseits der amtierende Bürgermeister von Warschau – Rafał Trzaskowski (PO) – andererseits der amtierende Außenminister Radosław Sikorski (PO). Die Abstimmung findet elektronisch statt. Das Ergebnis wird am 7. Dezember bekanntgegeben.
Vom 13. bis zum 24. November findet in der Stadt
Ljubljana zum 35. Mal das renommierte Internationale Filmfestival Liffe statt.
Auf dem Festival werden 91 Spielfilme, drei Kurzfilme und eine
Costa-Gavras-Retrospektive gezeigt. Neben dem Filmprogramm gibt es auch
aufregende Podiumsdiskussionen und Workshops. Es werden auch preisgekrönte Filme wie
"Anora" und "Der Brutalist" gezeigt. In Ljubljana ist das
Liffe an sechs Festival-Spielorten vertreten.
In Bosnien-Herzegowina sind mehr als 60 Suppenküchen aktiv, die täglich 16.800 Menschen mit Mahlzeiten versorgen. Darüber hinaus erhalten viele weitere Personen Essenspakete, um zu überleben. Angesichts der wachsenden Nachfrage entstehen spezielle Suppenküchen etwa für Babys oder Kinder mit Behinderungen. Zudem häufen sich Anfragen zur Eröffnung weiterer Standorte wie in Goražde und Široki Brijeg. Jede fünfte Person in Bosnien-Herzegowina lebt unter der Armutsgrenze, während laut UN jährlich fast 400.000 Tonnen Lebensmittel vernichtet werden. Ein Drittel davon zerstören Unternehmen, der Rest stammt aus Haushalten. Diese Missstände führten nun zur Kampagne "Niemand hungrig. Niemand allein" der Stiftung "Mozaik", durch die eine Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden vor Ablauf des Verfallsdatums erreicht wurde.
Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), zeigte sich zuversichtlich, dass die neue US-Regierung unter den Republikanern die Sanktionen gegen ihn und weitere Funktionäre in der RS und der Föderation aufheben könnte. "Trump hat gewonnen, aber das System ist noch nicht in seiner Hand. Wenn dies geschieht, entstehen neue Bedingungen", erklärte Dodik in Banja Luka. Er stellte klar, dass die RS keine bevorzugte Behandlung erwarte, jedoch auf internationale Gerechtigkeit für die RS und die Achtung des internationalen Völkerrechts bestehe. Dodik kritisierte zudem den US-Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Michael Murphy, und betonte, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA erst möglich sei, wenn Murphy von seinem Amt zurücktrete, da Murphy das bosnische Justizsystem beeinflusse und gezielt gegen die RS agiere. Er beschuldigte Murphy, den Gerichtshof von Bosnien-Herzegowina zu unterstützen, der gegen ihn vorgehe. Zusätzlich hob er hervor, dass die RS weiterhin für die Einhaltung des Dayton-Abkommens kämpfe, welches er durch das Vorgehen der aktuellen Biden-Administration bedroht sieht.
Die Verkehrsbetriebe von Bratislava (DPB) haben am 8. November 2024 eine Ausschreibung für die Beschaffung von 49 Meter langen Mega-Straßenbahnen gestartet. Insgesamt sollen 60 dieser Niederflur-Straßenbahnen mit Zweirichtungsantrieb produziert, geliefert und in Betrieb genommen werden. Die neuen Straßenbahnen würden eine Kapazität von mindestens 345 Fahrgäst*innen bieten – etwa 100 mehr als die 32-Meter-Straßenbahnen, die im letzten Jahr in Betrieb genommen wurden. Die Ausschreibung ist als Rahmenvertrag angelegt, der auf Basis eines oder mehrerer Aufträge erfüllt werden soll. Die erste Bestellung wird voraussichtlich mindestens zehn Straßenbahnen umfassen. Der geschätzte Auftragswert beträgt 404,46 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer). Die DPB will den Großteil der Kosten aus Mitteln der Europäischen Union finanzieren. Sollte jedoch keine ausreichende Finanzierung gewährleistet sein, behält sich der DPB das Recht vor, die Ausschreibung zu annullieren.
Budapest Brand hat zum 150. Geburtstag der ungarischen Hauptstadt zahlreiche kreative Projekte initiiert und wurde dafür mehrfach ausgezeichnet. Das Budapester Rathaus öffnete erstmals seit Jahrzehnten seine Innenhöfe und Parkplätze für die Öffentlichkeit und verwandelte sie in einen Pop-up-Park mit Sandkasten und Kletterwand, und diente auch als Schauplatz für Konzerte. Dieses Projekt schaffte es zum Finale des City Nation Place Awards in London und wurde als eines der sechs besten "Placemaking"-Projekte weltweit geehrt. Weitere Initiativen von Budapest Brand, wie zum Beispiel das Werbevideo für das partizipative Budget, erhielten den Goldpreis und Sonderauszeichnungen bei nationalen Kreativwettbewerben. Auch heuer wird Budapest wieder mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert, darunter ein Winter-Erlebnispark und ein Weihnachtsmarkt am Rathaus.
Nach einer Anhörung hat der EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel der slowenischen Kandidatin, Marta Kos (Renew), für das Amt der EU-Erweiterungskommissarin seine Unterstützung ausgesprochen. Die ehemalige slowenische Botschafterin in Deutschland und der Schweiz präsentierte bei der Anhörung die Prioritäten ihres Ressorts. Sie betonte, dass dies ein entscheidender Moment für eine größere und bessere EU sei. Außerdem wolle sie sicherstellen, dass der Erweiterungsprozess berechenbar und glaubwürdig sei und dass die Beitrittsländer für die Mitgliedschaft bereit seien. Zudem nannte sie die Unterstützung der Ukraine als eine ihrer Prioritäten.
Im Osten Zagrebs wird der Bau der neuen Volksschule Lanište im gleichnamigen Grätzel mit einem Gesamtbudget von rund 22,5 Millionen Euro vorbereitet. Die neue Einrichtung, die moderne Bildungsstandards erfüllen wird, soll auf einem früheren Sportplatz entstehen und Platz für etwa 500 Schüler*innen bieten. Der Bau soll in 20 Monaten abgeschlossen sein, die Schule soll 28 Klassenzimmer und zwei Sporthallen umfassen. Außenanlagen wie ein multifunktionaler Sportplatz, eine Laufbahn und ein Übungsbereich sind ebenfalls geplant. Zusätzlich sind mehrere Schulbauprojekte in Zagreb im Gange. Die Volksschule Horvati im Grätzel Knežija soll nach 127 Jahren Bestehen durch einen modernen Neubau ersetzt werden. Zudem wird an Erweiterungen und Neubauten für die Volkschulen in den Stadtteilen Borovje, Jakuševec und Ježdovec gearbeitet, um den wachsenden Anforderungen und pädagogischen Standards gerecht zu werden.
Die Stadt Belgrad will grüner werden und hat nun eine
Strategie für die Entwicklung grüner Stadtinfrastruktur zur
öffentlichen Einsichtnahme vorgelegt. Ein entsprechendes Dokument wurde von der
Forstuniversität Belgrad erstellt und sieht die grüne Transformation der
serbischen Hauptstadt vor. Im Zuge der Strategieumsetzung sind Investitionen in
die Erweiterung von Grünflächen in Höhe von 28,2 Millionen Euro vorgesehen.
Diese sollen teils aus dem Stadtbudget und teils durch Spenden zusammenkommen. Geplant
seien auch öffentlich-private Partnerschaftsprojekte sowie die Gründung eines
Fonds für die Umsetzung der grünen Infrastruktur. Ebenfalls vorgesehen ist die
Gründung eines neuen Stadtbetriebs namens "Belgrader Forstamt", der
die Waldgebiete im Stadtgebiet, in den Vorstädten und dem Großraum
Belgrad verwalten soll. Zu den weiteren Vorhaben gehören die Erstellung
einer digitalen Datenbank der städtischen grünen Infrastruktur sowie
eines digitalen Katalogs optimaler Bewaldungsstandorte.
Die Kroatische Nationalbank (HNB) ist seit dem Beitritt Kroatiens zur Eurozone am 1. Jänner 2023 damit beschäftigt, die früheren Scheine und Münzen der vorherigen kroatischen Landeswährung Kuna zu sammeln. Bis Ende Oktober 2024 wurden schätzungsweise 75 Millionen Banknoten und 2,18 Milliarden Münzen gesammelt. Geplant ist, die Banknoten bis Mitte 2027 zu recyceln oder zu verbrennen. Zu diesen Zweck sucht die Nationalbank nun ein Unternehmen, welches rund 300.000 Kilogramm an zerschnittenen Banknoten teilweise zu Briketts verarbeiten oder sofort verbrennen kann. Die verbliebenen Kuna-Münzen werden bis 2026 in einer Kaserne aufbewahrt und danach als Sekundärrohstoff verkauft. In den Jahren 2023 und 2024 hat die HNB über 180 Millionen Stück Kuna-Banknoten bearbeitet und zerstört. Obwohl der Euro die Kuna als offizielle Währung ersetzt hat, befinden sich noch immer erhebliche Mengen an Banknoten und Münzen im Umlauf. Die Kroatische Nationalbank beziffert den Wert der sich im Umlauf befindenden alten Währung auf über 500 Millionen Euro.
Eine Produktion des Theaterstückes "Helden: Waffen und der Mann" von George Bernard Shaw unter der Regie von Hollywood-Schauspieler John Malkovich am Nationaltheater in der bulgarischen Hauptstadt Sofia löste heftige Anfeindungen in nationalkonservativen und ultranationalistischen Kreisen aus. Bei der Premiere am 7. November 2024 im Nationaltheater Sofia kam es sogar zu Ausschreitungen. Hunderte Menschen hatten sich nach dem Aufruf ultra-nationalistischer Gruppen mit bulgarischen Flaggen vor dem Theater versammelt und unter anderem den Rücktritt des Kulturministers und des Theaterdirektors gefordert. Als dieser vor die Menge trat, wurde er körperlich angegriffen. Die Proteste waren durch eine Stellungnahme vom Vorstand des Verbands der bulgarischen Schriftsteller*innen ausgelöst worden, der das Stück als "Beleidigung für das bulgarische Volk" bezeichnet hatte. Shaws Komödie spielt im bulgarisch-serbischen Krieg 1885 und behandelt satirisch – unter anderem mit Hilfe der fiktiven Figur des bulgarischen Freiheitskämpfers Sergius Saranoff – Fragen zu Heldentum und Geschlechterrollen. Die Kritik, die von diversen Medien aufgegriffen und befeuert wurde, hatte sich an der Aufführung des Stückes selbst entzündet. Die Inszenierung von John Malkovich war eigentlich nicht Gegenstand des Protests.
Auf die Aussage des bulgarischen Ministeriums für Umwelt und Wasser, dass eine Wasserrationierung in Sofia im November 2024 notwendig sei, regierte der Betreiber der Wasserversorgung in Sofia mit der Aussage, dass die Wassermenge im Stausee Beli Iskar ausreichend sei. Ferner sei der technische Zustand des Stausees einschließlich der Staumauer derzeit gut und es bestehe keine Gefahr für die Wasserversorgung. Aktuell befänden sich bei einem maximal zulässigen Volumen von 13,4 Millionen Kubikmeter rund sieben Millionen Kubikmeter Wasser im Stausee Beli Iskar. Dieser Stausee versorgt 20 Prozent der Stadt Sofia sowie Samokov und die Dörfer Alino, Belchin, Mala Tsarkva, Gorni Okol, Dolni Okol, Raiovo und Relovo mit Wasser.
Die Forscher*innen der Technischen Universität Krakau erarbeiten derzeit die Entwurfsunterlagen für die Aufgabe "Lasst uns Bäume auf dem Hauptmarkt pflanzen". Diese hat im Rahmen des Bürger*innenbeteiligungsbudgets 2022 gewonnen. Die ersten Ergebnisse der seit Juni 2024 von dem Wissenschaftler*innenteam durchgeführten Untersuchungen wurden letzte Woche vorgestellt. Die Untersuchungen werden unter anderem mit Hilfe von Georadar und Drohnen durchgeführt. Sie dienen dazu, ein dreidimensionales Modell des unterirdischen Marktplatzes zu erstellen und die Stellen zu bestimmen, an denen Baumpflanzungen möglich sind. Alle Schlussfolgerungen der Untersuchung werden in einen Sonderbericht einfließen. Dieser wird der Städtischen Einrichtung für Grünflächen (ZZM) bis Ende des Jahres als vorläufiges Konzept für die Bepflanzung des Marktplatzes mit Bäumen sowie mit Visualisierungen vorgelegt. Ein detaillierter Entwurf soll in der ersten Hälfte des nächsten Jahres erstellt werden. Wenn alles nach Plan läuft und die erforderlichen technischen Genehmigungen erteilt werden, könnten die ersten Pflanzungen Ende 2025 oder Anfang 2026 erfolgen.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) führt zur Erleichterung in der BudapestGO-App den neuen "Einsteigen"-Button ein. Das bisherige Scannen von QR-Codes oder NFC-Tags kann ab Dezember durch einen Klick ersetzt werden, der eine animierte Grafik zur Fahrkartenkontrolle anzeigt. Parallel dazu plant die BKK, NFC-Tags schrittweise durch QR-Codes zu ersetzen, da diese witterungsanfällig sind und der Austausch teuer ist. Die BudapestGO-App wird immer mehr genutzt: Wie das Unternehmen in einer Mitteilung schreibt, kauften Anfang 2023 weniger als ein Viertel der BKK-Kund*innen Einzeltickets und Zeitkarten über die App, heute ist es bereits jeder dritte Kauf. Zudem wird die Ausweitung des kontaktlosen Fahrkartenverkaufs, der auf einigen Linien bereits erfolgreich eingesetzt wird, auf ganz Budapest geprüft.
Auch heuer wird in der kroatischen Hauptstadt pro hundert Einwohner*innen ein neuer Baum gepflanzt. Im vergangenen Jahr wurden 8.000 Bäume gepflanzt, dieses Ziel soll auch heuer erreicht werden. Die Bäume werden in allen 17 Bezirken gepflanzt, die Zahl der Standorte hat sich auf 1.000 erhöht. Rund drei Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer werden in das Projekt investiert, wobei ein Teil der Kosten aus dem Umweltschutzfonds übernommen wurde. Darüber hinaus werden 16.500 Setzlinge kleinwüchsiger Pflanzen gesetzt. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's) betonte, dass die Vergrößerung der Grünflächen nicht nur die Luftverschmutzung verringert, sondern auch die Sommerhitze in der Hauptstadt lindert.
Der Bau des neuen Nationalstadions in Belgrad soll 960 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Analyse der serbischen Fiskalstrategie für die kommenden Jahre hervor, die von dem unabhängigen Serbischen Fiskalrat durchgeführt wurde. Die Kosten beinhalten auch die begleitende Infrastruktur, wie etwa den Ausbau von Zufahrtstraßen, einer Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlage und einer Bahnverbindung zur Stadt sowie andere Infrastrukturobjekte. Das Nationalstadion alleine würde 464 Millionen Euro kosten, erklärte Serbiens Finanzminister Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Der Restbetrag entfällt auf die Infrastruktur, die im Rahmen des Projekts EXPO 2027 im westlichen Außenbezirk Surčin entsteht. Serbische Wirtschaftsexpert*innen weisen aber darauf hin, dass der Preis für den Stadion- und Infrastrukturausbau verglichen zu den ursprünglichen Ankündigungen erheblich angestiegen sei.
Die Stadt Belgrad lässt öffentliche Gebäude auf Einsturzgefahr prüfen. Der Belgrader Oberstadtplaner Marko Stojčić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) gab bekannt, dass etwa Teile der Bezistan-Passage zwischen dem Terazije-Platz und dem Nikola Pašić-Platz wegen Einsturzgefahr für Fußgänger*innen gesperrt sind. Die zuständigen städtischen Dienste erhielten den Auftrag, alle öffentlichen Räume auf mögliche Einsturzgefährdung zu kontrollieren und Sicherheitseinschätzungen zu erstellen. Der Oberstadtplaner rief zudem die Bürger*innen auf, potentielle Gefahren bei der Belgrader Magistratsabteilung für Inspektionsangelegenheiten zu melden und das Betreten von Objekten, die ihnen verdächtig vorkommen, zu vermeiden. Der Grund für diese Sonderinspektion ist die jüngste Tragödie im nordserbischen Novi Sad, als 14 Personen beim Einsturz einer Bahnhofsüberdachung getötet wurden.
Die slowakische Regierung hat am 6. November 2024 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Personen ermöglicht, eine Entschädigung für Geldstrafen oder Quarantäne-Kosten zu beantragen, die aufgrund von Covid-19-Maßnahmen entstanden sind. Das Gesetz gilt für den Zeitraum vom 12. März 2020 bis zum 15. September 2023. Zusätzlich hat das Kabinett eine Amnestie für Straftaten beschlossen, die im Zusammenhang mit diesen Pandemiemaßnahmen begangen wurden. Diese Regierungsentscheidung basiert auf einem Urteil des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik und den Feststellungen des Ombudsmanns, die darauf hinwiesen, dass die staatlichen Pandemiemaßnahmen teilweise nicht den rechtlichen Vorgaben entsprachen. Die Entschädigung kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung beantragt werden. Die Auszahlung erfolgt über das slowakische Innenministerium, eine regionale Gesundheitsbehörde oder eine Gemeinde. Premierminister Robert Fico (Richtung-Sozialdemokratie - SMER-SD) erklärte, dass die Gesamtkosten für die Entschädigungen auf 3,3 Millionen Euro geschätzt werden. Fico betonte, dass frühere Regierungen während der Pandemie umfangreiche Maßnahmen ergriffen haben, die heute rückwirkend überprüft werden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es vom slowakischen Nationalrat gebilligt wurde.
Leseaktion in Polen: E-Books und Hörbücher von Autor*innen, die zur Kampagne eingeladen wurden, sind nun zum zehnten Mal erhältlich. Die Möglichkeit, die kostenlose Bibliothek zu nutzen, soll das Lesen in ganz Polen fördern. Die Ursprünge der Kampagne liegen im Jahr 2013, als Krakau der prestigeträchtige Titel UNESCO-Literaturstadt verliehen wurde. Mittels App können ausgewählte Buchbestseller einfach gelesen werden. Die Aktion läuft noch bis Ende November.
Die Initiative "Offene Kultur" kündigt für Dezember einen Protest und einen einstündigen Streik der Kultureinrichtungen an. Grund dafür ist die zweite, erneut gescheiterte Abberufung der von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) nominierten Kulturministerin Martina Šimkovičová im Parlament, die das Kulturstreikkomitee als "Schande" bezeichnet. Nach Angaben des Kulturstreikkomitees sind in mehreren Kultureinrichtungen die rechtlichen Voraussetzungen für einen "scharfen Streik" bereits erfüllt. Die Initiative plant, den Protest am Ende des slowakischen Kulturfackellaufs mit einem einstündigen Streik abzuschließen. Der Kulturfackellauf ist eine landesweite Protestreihe, die am 17. November in Humenné im Osten der Slowakei startet und von Ost nach West durch das Land verläuft. Der Kulturstaffellauf wird schließlich in einer großen Protestkundgebung in Bratislava münden. In den letzten zwei Monaten haben sich über 400 Kulturorganisationen und -institutionen sowie mehr als 4000 Kulturschaffende an den Aktionen des Kulturstreiks beteiligt. Das Kulturstreikkomitee bemängelt, dass seine Argumente und wesentlichen Einwände gegen die Maßnahmen des Kulturministeriums ignoriert werden. Lediglich Präsident Peter Pellegrini (parteilos) reagierte auf das Angebot zu einem Gespräch. Jedoch sagte er den Termin ab.
Im Rahmen der Initiative "Sofia auch für mich" wurde am 7. November 2024 der erste Routenplaner für Rollstuhlfahrende in Sofia vorgestellt. Die Karte enthält insgesamt 34 Sehenswürdigkeiten und eine angepasste Karte mit Anbindung an den öffentlichen Verkehrsmitteln, die Rollstuhlfahrer*innen in der bulgarischen Hauptstadt nutzen können. Ziel des Projekts der Stiftung "Komm auch Du" war es, eine Route zu finden, die es den Menschen ermöglicht, sich von beiden Enden Sofias – den Stadtteilen Lyulin im Westen und Mladost im Osten der Stadt – mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen und dann selbständig den Borissov-Garten zu erreichen. Die Stiftung hat bereits einen Reiseführer für Menschen mit Behinderungen herausgegeben. Das Projekt wird im Rahmen des Gemeindeprogramms "Soziale Innovationen" umgesetzt.
Am Donnerstag, den 7. November 2024, hat das Budapester Verkehrszentrum (BKK) mit den Arbeiten für eine sichere Radverkehrsinfrastruktur auf der großen Ringstraße begonnen. Zwischen der Petőfi-Brücke und dem Nyugati-Platz werden neben den bestehenden Radfahrstreifen im Rahmen des Projekts Poller installiert. Die Poller werden so angeordnet, dass kein Parkraum verloren geht. An wenig einsehbaren Kreuzungen kennzeichnen zudem rote Markierungen auf der Fahrbahn den Radweg. Das Projekt ist eine Gewinner*innenidee des partizipativen Budgets, die in der Kategorie "Kleine lokale Ideen" den ersten Platz belegte und für die die Hauptstadt rund 36.000 Euro zur Verfügung stellt. Die große Ringstraße ist eine der Hauptverkehrsadern Budapests, daher ist jede Verbesserung der Verkehrssicherheit von großer Bedeutung, heißt es auf der Website des Bürger*innenhaushalts.