City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Berlin
  • Deutschland

Umfassende Verwaltungsreform vom Berliner Senat beschlossen

​Der Berliner Senat hat am 1. April 2025 eine umfassende Verwaltungsreform beschlossen, die ab 2026 klare Zuständigkeiten zwischen Landesregierung und Bezirken schaffen soll, um das lang kritisierte "Behörden-Pingpong" zu beenden. Dazu sind ein neues Landesorganisationsgesetz und eine Verfassungsänderungen geplant, darunter das Konnexitätsprinzip, das den Senat zur Bereitstellung finanzieller Mittel für bezirkliche Aufgaben verpflichtet. Die Reform, ein Kernprojekt der schwarz-roten Koalition von CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erhielt grundsätzlich Unterstützung von Bündnis90/Die Grünen und Linken, wurde jedoch auch kritisiert. Auf den letzten Metern seien noch Dinge in das Gesetzespaket gekommen, die so nicht abgesprochen gewesen waren. Man werde sich das im Detail ansehen und in den parlamentarischen Beratungen thematisieren, teilte die Opposition mit. Teil der Reform ist ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz, zudem sind mehrere Änderungen der Landesverfassung geplant. So soll dort das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden - der Senat muss also für Aufgaben, die die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Klarer geregelt wird auch, wann der Senat in Bezirksangelegenheiten eingreifen darf, aber auch, dass die Bezirke frühzeitiger und verbindlicher in Planungen des Senats einbezogen werden müssen. Nach Beratungen im Abgeordnetenhaus soll sie noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden und dann Anfang 2026 in Kraft treten.

1.4.2025
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  • Belgrad
  • Serbien

Mehrheit der Bürger*innen sieht Anstieg der Korruption in Serbien

​Die Ergebnisse der Untersuchung zur Wahrnehmung von Korruption der Nichtregierungsorganisation Transparency Serbia​ haben gezeigt, dass 27 Prozent der Bürger*innen der Meinung seien, das Korruptionsniveau sei stark gestiegen. 23 Prozent gaben an, es sei leicht gestiegen, 35 Prozent glauben, es habe keine Veränderungen im Vergleich zu früher gegeben und zwölf Prozent der Befragten meinten, die Korruption sei zurückgegangen. Der Programmdirektor von Transparency Serbia, Nemanja Nenadić, erklärte, dass die Korruption in früheren Jahren nicht als das größte Problem des Landes wahrgenommen wurde, dies sich jedoch geändert habe. 22 Prozent der Befragten betrachten Korruption nun als das größte Problem in Serbien. Früher belegte sie nur Platz drei bis fünf. Nenadić vermutet, dass jüngste Festnahmen dieses Ergebnis beeinflussten. Die Bürger*innen wurden außerdem gefragt, was sie von der Antikorruptionsstrategie halten. 29 Prozent der Befragten gaben an, nichts von dieser Strategie zu wissen, 33 Prozent glauben, sie werde nicht umgesetzt, und 16 Prozent hielten das Dokument für hilfreich. Zudem seien etwa 71 Prozent der Bürger*innen der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft politische einflussreiche Personen nicht verfolgt. Etwa 56 Prozent glauben, die Staatsanwaltschaft habe nicht genügend Unabhängigkeit in ihrer Arbeit, so Zlatko Minić von Transparency Serbia​. Die Untersuchung wurde im Zeitraum vom 13. bis 24. März 2025 durchgeführt.​​

31.3.2025
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  • Bratislava
  • Slowakei

Richard Raši zum slowakischen Parlamentspräsidenten gewählt

​Am 26. März 2025 wurde Richard Raši, stellvertretender Vorsitzender der Koalitionspartei Stimme-Sozialdemokratie​ (HLAS-SD), zum Präsidenten des slowakischen Parlaments gewählt. In einer geheimen Abstimmung erhielt er die Stimmen aller 79 anwesenden Koalitionsabgeordneten – mindestens 76 wären für die Wahl nötig gewesen. Das Amt des Parlamentspräsidenten war seit April 2024 unbesetzt, nachdem der damalige Amtsinhaber Peter Pellegrini (parteilos, zuvor HLAS-SD) die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Laut Koalitionsvereinbarung steht dieser Posten der HLAS-SD zu. Die Wahl hat sich über Monate verzögert, da es innerhalb der Koalition keine Einigkeit über die Unterstützung eines Kandidaten gab. Raši war ins Parlament zurückgekehrt, nachdem er als Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Digitalisierung zurückgetreten war. Nach seiner Wahl kündigte er an, er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um Anstand und Sachlichkeit in die Debatten des Parlaments zurückzubringen. Die Wahlprüfer*innen der Opposition verweigerten die Unterschrift des Wahlprotokolls. Ihrer Meinung nach war die Abstimmung nicht geheim – sie werfen dem Koalitionsabgeordneten Igor Šimko (HLAS-SD) vor, kontrolliert zu haben, wie seine Kolleg*innen abgestimmt hätten. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien äußerten sich nicht zu den Vorwürfen der Opposition rund um die Wahl.

26.3.2025
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