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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Student*innen und Bürger*innen blockieren seit Montag, dem 14. April, die Gebäude des nationalen Rundfunksenders RTS in Belgrad. Die Blockade dauerte auch während der Osterfeiertage an. Der Protest wurde von den Studierenden initiiert, da sie der Meinung sind, dass die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks über die Student*innenproteste nicht der Realität entspreche. Die Student*innen teilten mit, dass sie vor dem Rundfunksender bleiben würden, bis eine neue Stellenausschreibung für die Besetzung des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) veröffentlicht wird, den sie für die Berichterstattung verantwortlich machen.
Das Projekt "Mental Health in Clubs" der Clubcommission Berlin untersuchte gemeinsam mit der Charité, der FernUniversität Hagen und der Deutschen Psychologen Akademie die psychischen Belastungen von Club-Mitarbeitenden. Themen wie Nachtarbeit, Lärm und der Umgang mit Gäst*innen standen im Fokus. In Pilotclubs wie Tresor und SchwuZ wurden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung getestet. Erste Erfolge zeigten sich bei Schichtplanung, Kommunikation und Sensibilisierung – dennoch besteht weiterhin hoher Bedarf an psychologischer Unterstützung.
Seit
dem 21. April 2025 gilt in ganz Ungarn eine neue Vorschrift für gewerbliche
Tierhaltungsbetriebe. Die Betriebe sind verpflichtet, ein erweitertes
Besucher*innenprotokoll zu führen, das alle ein- und ausgehenden Personen sowie
Fahrzeuge dokumentiert, die nicht dem täglichen Betrieb angehören. Ziel sei,
die Verbreitung gefährlicher Tierseuchen wie Vogelgrippe oder Maul- und
Klauenseuche zu verhindern. Die lückenlose Führung des Protokolls liegt in der
Verantwortung der Betriebsleiter*innen oder Eigentümer*innen. Bei
Nichteinhaltung drohen Geldstrafen durch die zuständigen Behörden. Die neue
Regelung ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Erhöhung der Biosicherheit
in der ungarischen Nutztierhaltung.
Der digitale Kohlenstoff-Fußabdruck-Zähler wurde am 22. April 2025 in Krakau gestartet. Es handelt sich um eine Installation, die die Öffentlichkeit für die Umweltauswirkungen des digitalen Konsums sensibilisieren soll. Denn dieser ist auf den ersten Blick unsichtbar, verursacht jedoch erhebliche CO2-Emissionen. Die Installation zeigt die globalen Emissionen, die durch digitale Aktivitäten verursacht werden, sowie den Beitrag einer durchschnittlichen Person in Polen zu diesem Prozess. Die Einweihung des Zählers fand am 22. April um 10 Uhr an der Fassade der Krakauer Sport- und Veranstaltungshalle "Tauron Arena" statt. Der Zähler wird jeden Tag um 20.30 Uhr aktiviert. Die Veranstaltung ist Teil eines umfassenderen Klimaschutzprojekts und gehört zum BNP Paribas Green Filmfestival, das vom 11. bis zum 17. August 2025 stattfindet. Das Festival bietet ein umfangreiches Programm mit Umweltfilmen, die in vier Freiluftkinos in Krakau gezeigt werden.
Janez Janša, der führende Oppositionspolitiker Sloweniens und Vorsitzende der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), wurde kürzlich von einem Gericht in Celje von Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen freigesprochen. Die Anklage bezog sich auf einen Immobilienverkauf aus dem Jahr 2005 während seiner ersten Amtszeit als Premierminister. Janša bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert und bedankte sich bei seinen Anhänger*innen für die Unterstützung. Er betonte, dass der politische Kampf noch nicht vorbei sei.
Ein Protestkonvoi hat am 22. April mit über 540 Lkws die Straßen Sarajevos passiert. Die Aktion wurde von Transportunternehmen aus dem gesamten Land organisiert, um auf die zunehmenden Herausforderungen im Straßengüterverkehr aufmerksam zu machen. Im Zentrum der Kritik steht eine Aufenthaltsregel der EU: Fahrer*innen aus Drittstaaten dürfen nur 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum verbringen. Diese Regelung gilt auch für Lkw-Fahrer, die lediglich durchreisen. Die Branche fordert daher von der Politik, diese Regelung für zwei Jahre auszusetzen, um den betroffenen Fahrer*innen mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Außerdem verlangen die Unternehmen die Rückerstattung von Kraftstoffabgaben, eine schnellere Abwicklung an Grenzen und bei Zollstellen durch eine Digitalisierung sowie eine Entlastung der Betriebskosten im Straßentransport. Sollten die zuständigen Ministerien bis zum 25. April nicht zu Gesprächen laden, kündigten die Organisator*innen für den 28. April Blockaden an den Grenzübergängen und Zollterminals an.
Das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ZET plant die Anschaffung von 70 neuen Elektrobusen im Gesamtwert von 50 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt größtenteils durch den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan, der 90 Prozent der Kosten von rund 45,4 Millionen Euro übernimmt. Die restlichen Mittel stellt ZET selbst bereit. Die Ausschreibung ist in drei Gruppen unterteilt: 33 Standardbusse, 29 Gelenkbusse und 8 Midi-Busse mit jeweils 35 Sitzplätzen. Alle Fahrzeuge müssen neu, unbenutzt und nach Vertragsabschluss hergestellt worden sein. Es wird erwartet, dass jeder dieser Busse jährlich bis zu 60.000 Kilometer im Stadtverkehr zurücklegt. Die ersten 62 E-Busse sollen bis spätestens 15. Oktober 2026 geliefert werden. Bei Verspätungen drohen dem Hersteller Vertragsstrafen von 0,5 Prozent des Auftragswerts pro Tag. Die Fahrzeuge werden himmelblau lackiert sein und mit modernen Features wie USB-A- und USB-C-Anschlüssen, einem automatischen Bezahlsystem und einer hohen Reichweite (bis zu 300 Kilometer pro Ladung) ausgestattet sein. Die Ladezeit darf maximal drei Stunden betragen. Vor der Übergabe an ZET muss der*die Hersteller*in nachweisen, dass die Busse die sogenannte Homologation durchlaufen haben – also offiziell für den Straßenverkehr in Kroatien zugelassen sind.
Am 17. April 2025 besetzten propalästinensische Aktivist*innen einen Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin und hinterließen massive Sachschäden. Holzbänke wurden herausgerissen, Wände mit israelfeindlichen Parolen und Symbolen der Hamas beschmiert, Fenster und Holzverkleidungen beschädigt. Die Universität schätzt den Schaden auf 60.000 bis 100.000 Euro, der Hörsaal ist für den Lehrbetrieb vorerst unbrauchbar. Die Polizei leitete rund 100 Ermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger und terroristischer Symbole sowie Widerstands gegen die Polizei. Aktuell protestieren Studierende auch gegen die drohende Ausweisung von vier Aktivisten, die an früheren Protesten beteiligt gewesen sein sollen – etwa an der gewaltsamen Besetzung der Freien Universität Berlin im Oktober 2024. Zwar braucht es laut Verwaltungsgericht Berlin keine strafrechtliche Verurteilung für den Entzug der EU-Freizügigkeit, dennoch wurde eine Abschiebung vorerst gestoppt.
Trotz Einnahmen in Millionenhöhe aus Bußgeldern plant der Berliner Senat in diesem Jahr keine zusätzlichen Blitzer oder Radarfallen anzuschaffen. Die Senatsverwaltung für Inneres erklärte, dass für eine Erweiterung des Gerätebestands derzeit keine Finanzmittel eingeplant sind. Stattdessen konzentriert sich die Stadt darauf, die bestehende Technik zu modernisieren und bei Bedarf zu erneuern. Obwohl die Bußgeldstelle des Landes erhebliche Einnahmen generiert, gibt es Berichte über fehlendes Personal und veraltete Computertechnik, die die Effizienz beeinträchtigen. Die Entscheidung, keine neuen Blitzer anzuschaffen, wird daher nicht nur mit finanziellen, sondern auch mit infrastrukturellen Herausforderungen begründet.
Die Union (CDU – Christlich Demokratische Union und CSU – Christlich-Soziale Union) hat im Koalitionsvertrag mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ein Primärärzt*innensystem vorgesehen, bei dem Patient*innen künftig zuerst ihre*n Hausärztin*Hausarzt aufsuchen müssen, bevor sie einen Fachärzt*innentermin erhalten. Dieses Modell soll die Patient*innenkoordination verbessern und Wartezeiten verkürzen. Allerdings stößt der Vorschlag auf Kritik von Patient*innenschützer*innen, die eine Überlastung der Hausärzt*innen und eine Verschlechterung der Versorgung befürchten. Die Pflicht zur Überweisung beim Besuch von Fachärzt*innen wurde in Deutschland zum 1. Januar 2009 im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes weitgehend abgeschafft. Ziel war es damals, die Patient*innenfreizügigkeit zu stärken und den Zugang zur fachärztlichen Versorgung zu erleichtern. Die Maßnahme war Teil einer umfassenden Gesundheitsreform unter der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Allerdings wurde die freie Ärzt*innenwahl auch kritisiert – unter anderem wegen steigender Kosten und einer zunehmenden Zahl unnötiger Fachärzt*innenbesuche. Genau diese Entwicklungen sind nun ein Argument für die Rückkehr zur Überweisungspflicht im Rahmen eines Primärärzt*innensystems.
In der Sarajevoer Siedlung Sokolović Kolonija im Kantonsbezirk Ilidža plant der Kanton Sarajevo ein neues Wohngebäude mit rund 50 geförderten Wohnungen, welche für junge Menschen und andere priorisierte Gruppen im Westen der Stadt vorgesehen sind. "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, der gerecht verteilt wird", erklärte Sarajevos Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei). Durch öffentliche Unterstützung und Subventionen könnten die Wohnungspreise bis zu 30 Prozent unter dem Marktwert liegen. "Junge Paare sollen die reale Chance bekommen, in Sarajevo ein eigenes Zuhause zu schaffen", so Uk. Parallel läuft der Bau der neuen Straßenbahnlinie Ilidža–Hrasnica nach Plan – ein Schritt, der die Verkehrsanbindung und nachhaltige Stadtentwicklung fördern soll.
Ab dem 1. Mai 2025 wird das deutsche Namensrecht flexibler. Paare und Kinder erhalten mehr Freiheit bei der Nachnamenswahl. Echte Doppelnamen – aus maximal zwei Bestandteilen – sind künftig für beide Ehepartner möglich, auch bei gleichrangiger Reihung und unabhängig vom Bindestrich. Kinder können Doppelnamen tragen, selbst wenn die Eltern nicht verheiratet sind oder unterschiedliche Namen haben. Namensänderungen nach Scheidung, Adoption oder mit Volljährigkeit werden erleichtert. Minderheiten erhalten mehr Möglichkeiten zur Wahrung sprachlicher Traditionen. Das Gesetz stärkt die Selbstbestimmung im familiären Kontext.
Budapest befindet sich in einer finanziellen Schieflage: Aufgrund der Solidaritätsabgabe und ausbleibender EU-Zahlungen lebt die Stadtverwaltung derzeit von einem Kontokorrentkredit. Zu Ostern lag das Defizit bei fast 76 Millionen Euro und könnte bis Herbst auf nahezu 147 Millionen Euro ansteigen. Eine leichte Entspannung wird erst mit den Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Zusätzlich belasten hohe Rückzahlungen an die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) die Haushaltslage. Die Schuldenlast der Stadt wächst stetig – allein für 2025 wird mit fakturierten Verbindlichkeiten in Höhe von 159 Millionen Euro gerechnet.
Seit dem 16. April 2025 läuft die zweiwöchige Frist, in der Kandidat*innen 5.000 Unterschriften für ihre Kandidatur bei den Zagreber Bürgermeister*innenwahlen am 18. Mai 2025 sammeln müssen. Obwohl sich in Umfragen mehr als die Hälfte der Zagreber Bürger*innen unzufrieden mit dem Wirken des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) äußerte, liegt er in den Umfragen bei rund 35 bis 40 Prozent. Bürgermeister Tomašević ist somit großer Favorit. Jedoch sind die Ursachen für den Favoritenstatus auch im Umstand begründet, dass Tomašević als gemeinsamer Kandidat seiner Partei und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) gegen eine zersplitterte Opposition antritt. Im linken politischen Spektrum konkurriert nur der ehemalige Präsident der SDP Davor Bernardić mit ihm, der nun als unabhängiger Kandidat antritt und bei rund zehn Prozent liegt. Viel größer ist jedoch die Konkurrenz auf der rechts-konservativen Seite, wo sich derzeit sechs Kandidat*innen versammeln, die gegenwärtig alle zwischen fünf und rund 14 Prozent liegen. Die größten Chancen auf die Stichwahl haben den Umfragen zufolge die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale, der auf staatsebene regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Erneut zeigt sich, dass die Parteien der Mitte und rechts der Mitte wegen persönlicher Differenzen nicht kooperieren können oder wollen, weshalb sie schlechter abschneiden werden, als das bei einem gemeinsamen Antritt der Fall wäre, sind sich Analyst*innen einig.
Die ungarische Regierung plant die Abschaffung des aus Papier bestehenden Sozialversicherungsausweises und möchte diesen durch ein digitales System ersetzen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde von Zsolt Semjén, dem stellvertretenden Premierminister der Fidesz-KDNP (Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei), und Innenminister Sándor Pintér (Fidesz) eingebracht. Ziel der Reform sei die Reduzierung der Bürokratie sowie eine Entlastung der Unternehmer*innen. Zudem soll das neue System Arbeitgeber*innen ermöglichen, die Arbeitsverhältnisse und Einsatzzeiten von Gesundheitspersonal bei anderen Einrichtungen elektronisch einzusehen. Das Innenministerium verspricht durch die Digitalisierung schnellere, genauere Verwaltungsprozesse und weniger Aufwand für alle Beteiligten.
Ab dem 1. Mai 2025 liegt die Genehmigung von Veranstaltungen im Landschaftspark Tivoli, Rožnik und Šišenski hrib bei der Abteilung für Umweltschutz der Stadt Ljubljana. Diese Änderung, beschlossen durch den Gemeinderat, ersetzt die bisherige Zuständigkeit des slowenischen Instituts für Naturschutz. Veranstaltungen benötigen nun ein positives Gutachten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Tierarten und Lebensräume. Kritiker*innen befürchten eine Schwächung des Naturschutzes. Das slowenische Umweltministerium muss die Änderungen allerdings noch prüfen.
In dem beliebten Einkaufszentrum Maximarket im Stadtzentrum Ljubljanas wurde das interne Wassersystem kontaminiert, wodurch über 350 Personen erkrankten. Das slowenische Nationale Gesundheitsinstitut (NIJZ) hat spezielle Telefonleitungen eingerichtet und erhielt rund 200 Anrufe von Betroffenen. Die vorliegenden Analysen deuten auf Noroviren, Sapoviren und E. coli hin. In mehreren Lokalen wurde der Betrieb eingestellt oder ist nur eingeschränkt verfügbar. Die Behörden raten vom Verzehr bestimmter Lebensmittel aus dem Kaufhaus ab. Die Desinfektion des Wassersystems ist im Gange.
Die internationale Sammlung "Kinderzeichnungen und Notizen aus der Kriegszeit in Europa: 1914-1950" wurde in die Internationale Liste des Programms "Memory of the World" aufgenommen. Unter den 17 Sammlungen aus acht Ländern befindet sich auch die polnische Sammlung. Die Sammlung, die mehr als 7.000 Werke umfasst, wurde 1946 angelegt. Sie war das Ergebnis eines landesweiten Wettbewerbs, der von der Redaktion der Wochenzeitung "Przekrój" ausgeschrieben wurde. Mehr als 7.300 Kinder bis zu einem Alter von 13 Jahren haben daran teilgenommen. Der jüngste Teilnehmer war gerade einmal zwei Jahre und drei Monate alt. Die Kinder stellten in ihren Zeichnungen unter anderem Szenen von Hinrichtungen, Bombardierungen, dem Verlust von Häusern, Evakuierungen, Vertreibungen, Hunger, dem Tod von Familienmitgliedern, Fronteinsätzen, Panik und Chaos dar. Auch an Bildern der Freude über das Kriegsende mangelte es nicht. Die polnische Sammlung wurde im Rahmen der internationalen Ausstellung "Mama, ich will keinen Krieg" gezeigt. Die Ausstellung war in mehr als 30 Städten in Polen und mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt zu sehen. Auf der internationalen Liste des UNESCO-Programms "Memory of the World" befinden sich derzeit 19 Objekte aus Polen. Polen gehört zu den Ländern mit den meisten Einträgen – neben Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Südkorea.
Der städtische Auftragnehmer "Verwaltung der Dienste der Hauptstadt Prag" (SSHMP), unter anderem für IKT-Dienstleistungen der Prager Stadtverwaltung zuständig, wurde zum Ziel eines Cyberangriffs, bei dem eine Hacker*innengruppe sensible Daten entwendete und begann, Teile des gestohlenen Materials im Internet zu veröffentlichen. Die Täter*innen fordern zu Lösegeldverhandlungen auf und drohen mit der Veröffentlichung weiterer Informationen. Der Angriff, der laut dem Cybersicherheitsunternehmen Check Point Software Technologies am 10. April 2025 erfolgte, wird der russischsprachigen Cybercrime-Gruppe "Cicada3301" zugeschrieben, die nach eigenen Angaben rund 200 Gigabyte an Daten erbeutete. Die Angreifer*innen veröffentlichten beispielsweise bereits Informationen über abgeschleppte Fahrzeuge, Namen betroffener Personen, Kfz-Kennzeichen sowie interne Verträge und Vermögensinventare. Die betroffene städtische Firma bestätigte den Vorfall, machte jedoch keine konkreten Angaben zu Umfang und Auswirkungen des Datenlecks. Die Polizei und das Nationale Büro für Cyber- und Informationssicherheit wurden eingeschaltet und untersuchen den Vorfall. Die SSHMP ist derzeit in ihrer Kommunikation eingeschränkt und nutzt ein provisorisches E-Mail-Postfach sowie alternative Telefonverbindungen. Die eigentlichen E-Mail-Adressen und Telefonleitungen sind außer Betrieb. Die Hacker*innengruppe hat der Stadt Prag eine Frist von 29 Tagen gesetzt, um auf die Forderungen einzugehen. Nach Ablauf dieser Frist drohen sie mit der vollständigen Veröffentlichung der gestohlenen Daten. Die Anzahl öffentlich erpresster tschechischer Unternehmen ist im vergangenen Jahr rasant gestiegen.
Die Stadt Bratislava hat die erste stadtweite Meisterschaft in der Vorgartenpflege unter dem Motto "Ohne Unkraut" (Bez burinky) ins Leben gerufen. Mit dem Wettbewerb sollen all jene gewürdigt werden, die sich seit Jahren freiwillig und mit viel Einsatz um ihre Vorgärten kümmern und so zur Verschönerung des Stadtbilds beitragen. Beitragseinsendungen sind den gesamten April über möglich. Interessierte können ihre Vorgärten entweder über die Website
www.bezburinky.sk einreichen – dort finden sich auch weitere Informationen und Teilnahmebedingungen – oder über gedruckte Formulare, die im Laufe des Monats stadtweit in die Briefkästen verteilt werden. Eine Fachjury wird bis zu 20 Finalist*innen auswählen. Anschließend findet eine Online-Befragung der Öffentlichkeit statt. Die Gewinner*innen werden im Rahmen eines feierlichen Gala-Picknicks im Park von Janko Kráľ Mitte Juni bekannt gegeben.
Der erste Prager Bezirk hat sich klar gegen den aktuellen Entwurf einer städtischen Verordnung zur Regelung öffentlicher Kulturveranstaltungen ausgesprochen, da dieser nach Ansicht des Bezirkes keinen ausreichenden Schutz der Anwohner*innen gegen Lärm und Störung der Nachtruhe biete. Der Bezirk fordert strengere Regelungen, die eine Konsultation mit den lokalen Behörden einschließen und klare Definitionen sowie verbindliche Lärmschutzgrenzwerte enthalten. Der Bezirk verweist auf seine bisherigen Erfahrungen mit nächtlichem Lärm in besonders frequentierten Zonen des Stadtzentrums und betont das Recht der Bürger*innen auf Ruhe. Die Bezirksvorstehung bezeichnete den Entwurf des Magistrats als rechtlich mangelhaft und gefährlich für die Bürger*innen, da er nach ihrer Einschätzung eine offizielle Verkürzung der Nachtruhe ohne wirksame Schutzmechanismen erlauben würde. Weitere Kritikpunkte betreffen die geplanten Ausnahmen für von der Hauptstadt organisierte Veranstaltungen sowie jene mit weniger als 300 Teilnehmer*innen, was nach Ansicht der Bezirksvertretung ungerecht und unlogisch sei. Der Bezirk verlangt zudem, dass jede geplante Veranstaltung im Stadtbezirk mit dem Bezirksamt abgestimmt werden müsse, um Beschwerden über Ruhestörungen effektiv begegnen zu können. Zentraler Kritikpunkt sei das fehlende Subsidiaritätsprinzip, da dem Entwurf zufolge die Zustimmung der Bezirke aktuell nicht erforderlich wäre. Die laufenden Debatten werden aktuell fortgesetzt, wobei noch geprüft wird, ob und in welchem Umfang die Einwände des Bezirkes in die endgültige Fassung der Verordnung einfließen werden können.
Die slowenischen Koalitionsparteien Bewegung Freiheit (GS) und die Linke (Levica) haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Anbau, die Herstellung und den Vertrieb von medizinischem Cannabis in Slowenien regeln soll. Das Ziel besteht darin, Patient*innen einen sicheren Zugang zu Cannabispräparaten zu ermöglichen und den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Der Großhandel ist ausschließlich von zugelassenen Arzneimittelhändler*innen durchzuführen, während der Einzelhandel über Apotheken abgewickelt werden soll. Die slowenische Agentur für Arzneimittel wird für die Genehmigungen und Kontrollen zuständig sein. Die dritte Koalitionspartei, die Sozialdemokraten (SD), die sich dem Gesetzentwurf nicht angeschlossen haben, kritisieren, dass die Produktion auf wenige bestehende Lizenzinhaber*innen beschränkt bleiben könnte.
Im ersten Quartal 2025 wurde in Slowenien ein Rückgang illegaler Grenzübertritte von über 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Flüchtlinge in der EU um mehr als 30 Prozent, insbesondere auf der Westbalkanroute. Frontex führt diese Entwicklung auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern im Kampf gegen Schleusernetzwerke zurück. Slowenien plant gemeinsam mit Italien und Kroatien die Einrichtung von trilateralen Polizeipatrouillen an der kroatischen Schengen-Außengrenze. Zudem wurde ein Notfallplan zur Unterbringung von Asylbewerber*innen erstellt.
Die Stadt Belgrad hat insgesamt 40 Busse der Marken Solaris und Ikarbus an Novi Sad, Kikinda, Stara Pazova und Bosilegrad gespendet. Dabei handelt es sich um 30 Solaris-Busse aus dem Jahr 2013 sowie 10 Ikarbus-Busse aus dem Jahr 2015. Belgrad sei zum ersten Mal in der Lage, anderen Städten etwas anzubieten, erklärte der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Wenn wir es schaffen, die begonnenen Anschaffungen innerhalb des nächsten Jahres abzuschließen, werden wir mehrere hundert Busse spenden können, so der Bürgermeister. Gleichzeitig haben der städtische Öffi-Betreiber GSP und die Hauptstadt große Schwierigkeiten bei der Durchführung der Ausschreibung für die Beschaffung von 130 Gelenk- und 170 Solobussen. Beide öffentlichen Ausschreibungen wurden zusätzlich verlängert. Die Frist für die Einreichung und Öffnung der Angebote wurde bis zum 19. Mai verlängert.
Die slowenische Regierung hat einen Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Kulturprogramms bis 2027 verabschiedet. Dieser umfasst 13 strategische Ziele mit 79 Maßnahmen, darunter die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse, die Förderung der regionalen und finanziellen Zugänglichkeit zur Kultur sowie die Unterstützung internationaler Kooperationen. Der Plan legt auch Wert auf Nachhaltigkeit und den Beitrag der Kultur zu einer gerechten Gesellschaft. Erstmals enthält ein solcher Plan detaillierte Zeitpläne, Finanzierungsangaben und Wirkungsindikatoren.
Auf Krakaus Straßen werden immer häufiger Elektrofahrzeuge gesichtet, die wie Fahrräder aussehen. In Wirklichkeit sind sie aber keine Fahrräder. Mitte April 2025 führte die Krakauer Polizei eine Kontrolle der Benutzer*innen von elektrischen Einrädern durch. Es stellte sich heraus, dass viele von ihnen nicht der gesetzlichen Definition eines Fahrrads entsprechen. Im Laufe von zwei Tagen wurden elf Verstöße festgestellt, eines der Fahrzeuge wurde beispielsweise als Moped eingestuft. Die Motorleistung des Mopeds betrug 1.400 Watt, während für ein Fahrrad nur 250 Watt zulässig sind. Da der Fahrer nicht im Besitz des entsprechenden Führerscheins war, droht ihm eine Geldstrafe und sogar ein gerichtliches Fahrverbot für alle Fahrzeuge von sechs Monaten bis zu drei Jahren.
Der kroatische Arbeitgeber*innenverband (HUP) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2025 und 2026 auf je 2,5 Prozent gesenkt. Laut dem Chefökonomen des Verbandes, Hrvoje Stojić, sei die größte Unsicherheitsquelle der drohende Zollkonflikt, der insbesondere den Export belastet. Der US-amerikanische Markt, der zuletzt um 37 Prozent zulegte, könnte durch neue Handelsbarrieren erheblich an Bedeutung verlieren. Ohne diesen positiven Effekt wäre das Exportwachstum im Vorjahr nahezu ausgeblieben. Stojić warnt zudem vor einer Abschwächung des Lohnwachstums. Die Gehälter seien in den letzten fünf Jahren um 71 Prozent gestiegen – vor allem im öffentlichen Sektor. Das habe die Lohnstückkosten überdurchschnittlich steigen lassen und schwäche Kroatiens Position im internationalen Wettbewerb. Weitere Anhebungen des Mindestlohns müssten daher im wirtschaftlichen Gesamtkontext betrachtet werden. Die Direktorin des Arbeitgeber*innenverbandes, Irena Weber, betonte, dass sich kroatische Unternehmen als widerstandsfähig erwiesen hätten, forderte jedoch steuerliche und administrative Entlastungen sowie geringere Energiepreise. Trotz der nach unten korrigierten Prognose wird das kroatische Wirtschaftswachstum weiterhin über dem EU-Durchschnitt liegen, so Weber. Die Europäische Zentralbank (EZB) prognostiziert für heuer und das kommende Jahr in der Eurozone eine Wachstumsrate von 0,9 Prozent.
In Sarajevo fand ein runder Tisch zur Nutzung von Kernreaktortechnologien bei der Stromerzeugung statt. Veranstaltet wurde der Fachaustausch vom bosnischen Ausschuss der Internationalen Konferenz über große elektrische Energiesysteme (CIGRE), unter der Schirmherrschaft von Energoinvest, dem Sarajevoer Energie- und Ingenieur*innendienstleister. Laut CIGRE-Präsident Zijad Bajramović sind weniger das technische Potenzial, sondern politische Entscheidungen ausschlaggebend – beispielsweise wer Brennstoff und Technologie liefern könnte. Der föderale Minister für Energie, Bergbau und Industrie Vedran Lakić (SDP – Sozialdemokratische Partei) sprach sich für Kooperationen mit Nachbarländern aus. Das Projekt Krško in Slowenien gilt als mögliches Vorbild. Expert*innen aus der Region diskutierten zudem Atommülllagerung, Baukosten und Umweltaspekte. Die Investitionskosten liegen bei bis zu 10 Milliarden Euro pro Kraftwerk. Ohne Kernenergie sei die Energiesicherheit langfristig gefährdet. Regionale Partnerschaften könnten also entscheidend sein.
Am 17. April unterzeichneten Sofias Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) und die Rektoren der Kunsthochschule für Theater und Filmkunst, der Musikakademie sowie der Kunstakademie ein gemeinsames Memorandum. Die Initiative, die auf Terzievs Vorschlag zurückgeht, soll die Grundlage für gemeinsame Aktivitäten zur Förderung Sofias als Kulturhauptstadt und kreatives Zentrum sein. Ein zentrales Ziel ist es, den Werken junger Kunstschaffenden aus den Kunsthochschulen in Sofia einen Platz im städtischen Umfeld zu geben. Terziev wünscht sich Skulpturen junger Künstler*innen im öffentlichen Raum sowie mehr Freilichtbühnen in der Stadt. Bereits jetzt gibt es viele gemeinsame Initiativen zwischen der Gemeinde und den Hochschulen, das Memorandum ermöglicht jedoch eine langfristige Zusammenarbeit. Prof. Dr. Sava Dimitrov, Direktor der Nationalen Musikakademie, bedankte sich beim Bürgermeister dafür, dass er die drei Hochschulen als Talentquelle betrachte, die zur Entwicklung der Stadt und ihres kulturellen Images beiträgt. Die Kunstwoche zum Sofia-Tag am 17. September soll das erste gemeinsame Projekt werden.
Am 10.
April 2025 brachte die Partei Moral, Einheit und Ehre (MEE) ihr zweites Misstrauensvotum gegen die Regierung von
Rossen Scheljaskov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) mit der Unterstützung von
Vasraschdane (Wiedergeburt) und Velitschie (Herrlichkeit) ein. Insgesamt 130 Abgeordnete stimmten dagegen und 72 dafür. Um den Misstrauensantrag zu verabschieden, waren mindestens 121 Stimmen erforderlich. Die Regierung konnte das Misstrauensvotum mithilfe der Parteien "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – Union der demokratischen Kräfte" (GERB-SDS), DPS-Neuanfang von Deljan Peevski, der "Bulgarischen sozialistischen Partei - Vereinigte Linke " (BSP-VL) und der Partei "Es gibt ein solches Volk"(ITN) überstehen. Bereits am 3. April war ein von Vasraschdane eingebrachtes und von MEE und Velitschie unterstütztes Votum gescheitert. Damals wurde der Regierung vorgeworfen, ihre Außenpolitik habe versagt. Dieses Mal wurde Versagen im Kampf gegen die Korruption angeführt. Pro Halbjahr kann nur ein Misstrauensvotum pro Vorwurf abgehalten werden.
Der Präsident der Slowakischen Republik, Peter Pellegrini (parteilos, vormals HLAS–SD – Stimme-Sozialdemokratie), hat eine Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Wahlkampfgesetz bezahlt. Wie der private Fernsehsender TV Markíza berichtet, hatte das Innenministerium über eine Strafe in Höhe von 10.000 Euro zu entscheiden. Laut dem Sender steht die Sanktion im Zusammenhang mit einem Fall, in dem Pellegrini von der Partei HLAS-SD erst nach dem offiziellen Ende des Wahlkampfs eine Geldüberweisung auf ein transparentes Parteikonto erhalten hatte – ein Vorgang, der laut slowakischem Wahlrecht nicht zulässig ist.
Tschechien hat in seiner Energieversorgung einen historischen Meilenstein erreicht, indem es sich vollständig von der Abhängigkeit von russischem Erdöl befreit hat und auf eine exklusive Versorgung über die westliche Route (Italien, Deutschland, Österreich, Tschechien) umgestiegen ist. Die Versorgung erfolgt nun ausschließlich über die TAL- und IKL-Pipelines. Die Umsetzung dieses Schrittes wurde im Rahmen des TAL-PLUS-Projekts realisiert, das die Kapazität der TAL-Pipeline deutlich erhöht hatte. Die ersten Lieferungen von nicht-russischem Rohöl trafen über den Hafen von Triest im Zentraltanklager im tschechischen Nelahozeves ein, von wo aus das Öl zur Raffinerie in Litvínov weitergeleitet wird. Verantwortlich für den Transport ist das Unternehmen MERO ČR, das bestätigt hat, dass nun ausschließlich nicht-russisches Rohöl über die westliche Route ins Land gelangt. Die Druschba-Pipeline bleibt zwar betriebsbereit, kommt jedoch derzeit nicht mehr zum Einsatz. Das Projekt zur Erweiterung der Pipelinekapazitäten wurde in einer Rekordzeit von nur anderthalb Jahren umgesetzt und beläuft sich auf ein Investitionsvolumen von rund 64 Millionen Euro. Es ermöglicht die Lieferung von bis zu acht Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Die Umstellung erforderte zudem technologische Anpassungen in den tschechischen Raffinerien. Die Maßnahme ist das Ergebnis eines strategischen Beschlusses der tschechischen Regierung aus dem Herbst 2022 und stellt einen bedeutenden Fortschritt im Bereich Energiesicherheit und Infrastruktur dar.
Die Anzahl der Stipendien für Lehrlinge in allen eisenbahnspezifischen Ausbildungsrichtungen wird im kommenden Schuljahr auf 100 erhöht. Das teilte das serbische nationale Eisenbahnunternehmen "Srbijavoz" mit. Das Unternehmen setzt seine Investitionen in junge Fachkräfte der Zukunft fort – durch das Stipendienprogramm sowie durch aktive Beteiligung am dualen Ausbildungssystem. Im Schuljahr 2024/25 waren 21 Stipendien vergeben worden, die im nächsten Schuljahr mehr als verdreifacht werden. Die Stipendien richten sich an folgende Ausbildungsprofile: Lokführer*in, Verkehrstechniker*in im Eisenbahnverkehr sowie Verkehrs- und Transporttechniker*in.
Der Dekan der Akademie für Angewandte Kunst in Rijeka, Hrvoje Urumović, und der Leiter des Projekts zur Restaurierung der Buntglasfenster der Zagreber Kathedrale, Daniel Kvesić vom Unternehmen Bokart, haben kürzlich einen Kooperationsvertrag über die Restaurierung der Buntglasfenster der Zagreber Kathedrale unterzeichnet. Die Restaurierung wird in drei Phasen durchgeführt, die Buntglasfenster sollen noch heuer restauriert werden. Die erste Phase der Restaurierung ist bereits im Gange. Neben den Expert*innen des Zagreber Unternehmens Bokart werden auch 14 Studierende der erwähnten Akademie an der Restaurierung arbeiten und für ihre Arbeit bezahlt werden. Die Akademie in Rijeka wurde aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Erfahrung auf diesem Gebiet ausgewählt. Die angewandten Methoden richten sich nach dem Ausmaß der Schäden an den Fenstern. Dabei wird versucht, möglichst viele Originalteile zu erhalten. Der Wert der Restaurierungsarbeiten beträgt 700.000 Euro, über das gesamte Projekt wird ein Dokumentarfilm gedreht.
Laut Daten des staatlichen Statistikamts lebten im Jahr 2024 fast fünf Prozent der Kroat*innen in Haushalten, die sich im Winter keine angemessene Heizung leisten konnten. Um Bürger*innen zu helfen, die Schwierigkeiten haben, ihre Energiekosten zu decken, wird der Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz im Rahmen der energetischen Sanierung von Häusern die vollständigen Kosten für die Anbringung von Wärmedämmung, den Austausch von Fenstern und Türen, die Installation energieeffizienter Heiz- und Kühlsysteme sowie den Einbau von Systemen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen übernehmen. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und staatliches Vermögen sowie dem Ministerium für Umweltschutz und grüne Transformation wird der Fonds ein Programm im Wert von 25 Millionen Euro umsetzen. So wird die energetische Sanierung der gefährdetsten Haushalte vollständig finanziert. Betroffene Bürger*innen müssen bis zum 31. Mai einen Fragebogen ausfüllen und die erforderlichen Unterlagen vorbereiten.
Der 13. Budapester Bezirk kündigte die umfassendste Verkehrsentwicklung der letzten Jahrzehnte an und will damit das Marina-Part-Gebiet transformieren. Geplant sind unter anderem ein neuer Straßenabschnitt, vier Kreisverkehre, eine neue Fußgänger*innen- und Straßenbrücke, sowie moderne Radwege, Fahrradruhezonen und Mikromobilitätspunkte. Darüber hinaus soll ein Park mit 200 neu gepflanzten Bäumen und einem modernen Bewässerungssystem entstehen. Die Baumaßnahmen werden von der Firma Swietelsky Magyarország durchgeführt und größtenteils von Immobilienentwickler*innen in der Umgebung finanziert. Die Stadt sieht das Projekt als langfristige, städteplanerische Investition, die bis Sommer 2027 abgeschlossen werden soll.
Die Stadt Prag hat im Stadtteil Jinonice eine neue Rettungsstation für Wildtiere eröffnet, deren Baukosten sich auf 10,2 Millionen Euro beliefen. Die Einrichtung dient der Versorgung verletzter Wildtiere und ausgesetzter Jungtiere mit dem Ziel, deren Rückkehr in die freie Wildbahn zu ermöglichen. Die neue Station ist in der Lage, jährlich bis zu zehntausend Tiere zu versorgen und bietet moderne medizinische und Rehabilitationshilfsmittel, darunter Behandlungsvolieren, eine tierärztliche Krankenstation, einen Operationssaal, eine Intensivstation, Räume für die Futterzubereitung sowie ein Tierkrematorium. Die Station ist für die Pflege verschiedenster Tierarten ausgelegt und reagiert auf die biologische Vielfalt Prags. Zu den häufigsten Patient*innen zählen Schwäne, Otter, Eulen und Eichhörnchen sowie auch größere Wildtiere wie Hirsche, Damhirsche, Mufflons und Biber. Neben der tierärztlichen Versorgung erfüllt die Station auch eine edukative Funktion und bietet Schulungsprogramme, Vorträge und Praktika für die Öffentlichkeit an. Die Bauarbeiten für die Einrichtung begannen im Februar 2023, während dieser Zeit wurde die Rettungsstation provisorisch im Stadtteil Ďáblice betrieben.
Ein durch einen russischen Drohnenangriff zerstörter ukrainischer Krankenwagen wird bis zum 5. Mai 2025 vor der Alten Markthalle in Bratislava öffentlich zu sehen sein. Laut den Organisator*innen handelt es sich um ein authentisches, kriegszerstörtes Artefakt direkt von der Front – das erste seiner Art, das seit Beginn des Krieges in der Ukraine in der Slowakei ausgestellt wird. Die Schirmherrschaft über die Ausstellung hat der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava) übernommen. Der gezeigte Krankenwagen "Oksana" war ein Geschenk der Slowakei an die ukrainischen Streitkräfte. Wie Fedor Blaščák, Leiter der Open Society Foundation, erklärt, wurde er im November 2024 an die ostukrainische Stadt Izium übergeben. Am 27. Jänner 2025 wurde er zur Evakuierung verwundeter Soldat*innen eingesetzt, als er auf dem Rückweg für kleinere Reparaturen von einer russischen Drohne getroffen wurde. Teil der Ausstellung ist ein Video, das die Explosion zeigt. Laut Blaščák steht der zerstörte Krankenwagen symbolisch für die Grausamkeit des Krieges, für Tod, Verlust und zerstörtes Leben. Nach Bratislava wird das Mahnmal in weitere Städte reisen – darunter Prag, Žilina und weitere slowakische Orte. Im Sommer ist auch eine Inszenierung auf dem renommierten Pohoda-Festival geplant.
Der Slowakische Naturschutzkongress lehnt die Pläne des Unternehmens Slovnaft, in Bratislava die größte Müllverbrennungsanlage in der Slowakei zu errichten, entschieden ab. Das vom slowakischen Umweltministerium prüfende Projekt "Zentrum für energetische Verwertung von Abfällen (CEZO)" birgt laut Kongress ein erhebliches Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Das Gremium fordert die Ablehnung des Projekts. Stattdessen müsse die Slowakei – wie von der Europäischen Kommission gefordert – ihre Anstrengungen zur Abfallvermeidung, konsequenten Trennung und Recycling deutlich verstärken. Der betroffene Stadtteil Bratislava-Vrakuňa sei bereits mit einer überdurchschnittlichen Umweltbelastung konfrontiert. Der Kongress betont zudem, dass in Bratislava bereits eine städtische Müllverbrennungsanlage existiere, deren Kapazität nicht ausgelastet sei und bei der zudem eine Erweiterung geplant ist. Eine zusätzliche Anlage ist nicht zu rechtfertigen, wenn sie nur die Gewinnmaximierung für einen privaten Investor zum Ziel hat. Der Naturschutzkongress kritisiert zudem, dass das geplante Projekt weder eine umfassende Risikoanalyse noch eine kumulative Bewertung möglicher Umwelt- und Gesundheitsgefahren für die umliegenden Gebiete enthält. Ebenso äußert er große Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz im laufenden Prüfverfahren. Slovnaft plant, bis 2030 auf dem Firmengelände in Bratislava-Vrakuňa ein Energierückgewinnungszentrum zu errichten. Ziel sei es, den Anteil der Deponierung von Abfällen zu verringern. Das Unternehmen versichert, dass das Projekt keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben wird.
Am 16. April 2025 verabschiedeten die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik eine Änderung des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen. Die Novelle bringt mehrere Neuerungen mit sich, die auf eine erhöhte Transparenz in der Tätigkeit von NGOs, Stiftungen und Vereinen abzielen. Künftig sind alle gemeinnützigen Organisationen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 35.000 Euro verpflichtet, einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Dieser Bericht muss unter anderem Angaben über natürliche oder juristische Personen enthalten, die im Kalenderjahr mehr als 5.000 Euro gespendet haben, und Identifikationsdaten von Organmitgliedern veröffentlichen. Für Verstöße gegen diese Transparenzpflicht wurde ein mehrstufiger Sanktionsmechanismus eingeführt. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden einige ursprünglich vorgesehene Regelungen gestrichen. So wurden weder die geplante Kennzeichnung von Organisationen, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, als "ausländisch finanziert", noch ein Abschnitt zur Regulierung des Lobbyings in die endgültige Fassung aufgenommen. Die Gesetzesänderung soll mit 1. Juni 2025 in Kraft treten. Die Opposition kritisiert die Novelle scharf und fordert Präsident Peter Pellegrini (parteilos) auf, sein Veto einzulegen. Es handele sich um einen gezielten Versuch der Koalition, zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen, das seit Jahren Funktionen eines nicht funktionierenden Staates übernehme. Der Gesetzentwurf wurde ein Jahr nach Einreichung ohne Rücksicht auf Einwände verabschiedet. Auch zahlreiche NGOs äußerten sich kritisch. Das Präsidialamt teilte mit, Präsident Pellegrini werde sich mit dem Gesetz befassen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.