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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Eine der
führenden regionalen Konferenzen zu Nachhaltigkeit, Innovationen und Business Networking, das Green Peak Festival, wird zum ersten Mal in Belgrad am 3. April 2025 stattfinden. Österreichs größte Klimakonferenz expandiert damit nach Belgrad. Auf der Konferenz werden mehr als 30 führende lokale, regionale und internationale Expert*innen aus den Bereichen Energie, Finanzen, Recht, Landwirtschaft, Versicherung und Wirtschaft sprechen. "Das Green Peak Festival ist von besonderer Bedeutung für Belgrad, da es eine internationale Veranstaltung ist, die der Nachhaltigkeit gewidmet ist und den Austausch von Ideen und Erfahrungen auf globaler Ebene ermöglicht", teilte Aleksa Todorović, einer der Initiatoren von Green Peak Belgrad, mit. Das Motto des Festivals lautet "Über Nachhaltigkeit muss auf internationaler Ebene gesprochen werden", da es sich um eine globale Frage handelt, die die Grenzen einzelner Länder überschreitet. Nach Belgrad wird das Green Peak Festival am 27. November in Abu Dhabi stattfinden. Geplant sei, dass es 2026 in Peking abgehalten wird, so Todorović.
Die Berlinerin Robotikforscherin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins Weltall gestartet. Am Dienstagmorgen, dem 1. April 2025, hob die 29-Jährige an Bord einer SpaceX-Rakete des US-amerikanischen Tech-Milliardärs Elon Musk vom US-amerikanischen Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida ab. Als Team-Mitglied der Mission "Fram2" soll Rogge rund vier Tage lang auf einer Umlaufbahn über die Polarregionen der Erde fliegen. Im Gegensatz zu früheren deutschen Astronauten wie Matthias Maurer und Alexander Gerst, die für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) zur Internationalen Raumstation (ISS) reisten, fliegt Rogge als Privatperson in einer polarumlaufenden Raumfahrtmission. Sie hat keine klassische Astronaut*innen-Ausbildung und wurde aufgrund ihrer Expertise in Elektrotechnik und ihrer Verbindung zum Missionskommandanten Chun Wang ausgewählt. Zusammen mit der norwegischen Filmemacherin Jannicke Mikkelsen und dem australischen Polar-Guide Eric Philips wird sie in einer Höhe von 425 bis 450 Kilometern verschiedene wissenschaftliche Experimente durchführen, darunter eine Untersuchung der Polarlichter und die Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf den menschlichen Körper. Rogge sieht ihre Mission als einen Schritt hin zu einer breiteren Teilnahme der Menschheit an Raumfahrtmissionen.
Am 3. und 4. April 2025 werden in der gesamten Slowakei erneut Proteste stattfinden – diesmal auch gegen das geplante Nichtregierungsorganisationen-Gesetz. Konkret verpflichtet der NGO-Gesetzentwurf, die regelmäßig Einfluss auf staatliche Entscheidungsprozesse nehmen, sich als Lobbyisten zu registrieren und ihre Aktivitäten auf ihrer Website offenzulegen. Die Initiative "Frieden für die Ukraine!" bezeichnet es als den "schwersten Angriff auf die Zivilgesellschaft seit den 1990er Jahren". In Bratislava beginnt die Demonstration am 3. April um 18 Uhr auf dem Freiheitsplatz und führt zum Paralament, während in anderen Städten die Proteste wie bisher am Freitag stattfinden. Die Aktionen sind Teil der Protestreihe "Slowakei ist Europa", die seit Ende 2024 andauert. Die Initiative warnt vor Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und einem Angriff auf aktive Bürger*innen. Kritiker*innen sehen Parallelen zur russischen Gesetzgebung, die NGOs kriminalisiert und den zivilgesellschaftlichen Sektor bedroht.
Die ungarische Nationale Krankenversicherungsverwaltung (NEAK) hat ein neues Protokoll für Hüft- und Knieprothesen eingeführt, um die Wartezeiten auf das Niveau von 2019 zu senken. Vor der Pandemie warteten 28.000 Patient*innen auf eine Operation, derzeit sind es über 32.000. Besonders lange sind die Wartezeiten für Knieprothesen, zuletzt betrugen sie durchschnittlich 262 Tage. NEAK-Direktor Zsolt Kiss betonte, dass 40 Prozent der für Wartezeiten vorgesehenen Mittel 2024 ungenutzt blieben, weshalb Reformen notwendig seien. Die neuen Regeln legen medizinische Kriterien zur Priorisierung von Patient*innen fest und verpflichten Gesundheitseinrichtungen zu einer einheitlichen Praxis. Die Einhaltung der Vorschriften wird künftig strenger überwacht. Ziel ist eine transparente, standardisierte und gerechtere Vergabe von OP-Terminen.
Am 12. April 2025 findet im Krakauer Museum für Technik und Technologie eine Konferenz zum Thema Tierrechte statt. Im Mittelpunkt steht die Problematik der Tierobdachlosigkeit in Polen. Die Organisator*innen wollen dabei Antworten auf zentrale Fragen finden. Etwa wie sich Obdachlosigkeit von Tieren verhindern lässt und welche rechtlichen, institutionellen oder bildungsbezogenen Maßnahmen das Schicksal der Tiere verbessern könnten. Zu den Redner*innen zählen namhafte Persönlichkeiten, die sich seit vielen Jahren für Tierrechte in Polen einsetzen.
Die slowenische Regierung hat angekündigt, dass sie die Einführung eines Winterzuschlags für alle Rentner*innen vorschlagen wird. Dieser soll zwischen 150 und 250 Euro betragen und zum ersten Mal im November dieses Jahres ausgezahlt werden. Dies ist keine einmalige Maßnahme, sondern soll im Rahmen der Rentenreform zur jährlichen Praxis werden. In der Zwischenzeit sollen künftige Rentenanpassungen, zunehmend die steigenden Verkaufspreise und das immer geringere Lohnwachstum berücksichtigen.
Transparency International in Bosnien-Herzegowina hat im Jahr 2024 insgesamt 391 neue Korruptionsfälle bearbeitet. Das ist ein Anstieg von 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die steigende Zahl der Meldungen spiegelt nicht nur die zunehmende Verbreitung von Korruption wider, sondern auch das wachsende Vertrauen der Bürger*innen in die Rechtshilfe von Transparency International. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) ist Bosnien-Herzegowina derzeit das zweitkorrupteste Land Europas. Die meisten Beschwerden gab es über die öffentliche Verwaltung, gefolgt von der Justiz, dem Bildungswesen sowie dem Gesundheitswesen und Interessenkonflikten. Gerichtsentscheidungen und Ombudsempfehlungen unterstreichen die Notwendigkeit weiterer Reformen – insbesondere bei der Ernennung von Amtsträger*innen und der Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Institutionen. Trotz einzelner Fortschritte bleibt der Handlungsbedarf groß, um Korruptionsrisiken systematisch einzudämmen und die Rechenschaftspflicht staatlicher Stellen zu stärken.
Junge Menschen in Sofia können an zwei neuen anonymen Online-Umfragen teilnehmen, die von der Stadt Sofia durchgeführt werden. Die Umfragen richten sich an Personen im Alter von 15 bis 29 Jahren. Sie wurden von der Gemeindedirektion für Sport und Jugendaktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Cluster Mechatronik und Automatisierung im Rahmen des Interreg Europe-Projekts SKYLA organisiert. Ziel der Befragungen ist es, die Bedürfnisse und Anforderungen junger Menschen zu ermitteln und sie zur Teilnahme an ehrenamtlichen Initiativen und Kampagnen zur Leseförderung zu motivieren. Die Ergebnisse der Umfrage werden dazu dienen, neue Kampagnen und Initiativen zu entwickeln, die die aktive Teilnahme junger Menschen am öffentlichen Leben in Sofia fördern sollen.
Auf der Zagreber Pferderennbahn wird am 5. Juli 2025 ein Konzert organisiert, dass sehr wahrscheinlich in das Guinnessbuch der Rekorde eingetragen wird. Der kroatische Rockstar Marko Perković "Thompson" wird nach mehreren Jahren wieder in der kroatischen Hauptstadt auftreten. Innerhalb von 24 Stunden wurden über 280.000 Karten verkauft. Eventuell soll noch ein weiteres Konzert organisiert werden. Schon jetzt ist klar, dass das Konzert eine logistische Herausforderung sein wird, sowohl an der Location selbst, als auch in der gesamten Stadt. Der kroatische Innenminister Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte, dass mit der Stadt Zagreb, der die Pferderennbahn gehört und dem Management des Rockstars in Kürze erste Gespräche geführt werden sollen. Der Innenminister erklärte seine Zuversicht, dass alles ohne Probleme verlaufen wird. Die Pferderennbahn war bereits früher Austragungsort zweier Events mit ähnlichen oder sogar mehr Besucher*innenzahlen. 2011 besuchten rund 300.000 Personen eine Messe von Papst Benedikt dem 16. Der absolute Rekord war der Besuch von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1994, als schätzungsweise eine Million Personen teilnahmen.
Krakau baut sein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren weiter aus und setzt dabei auf Maßnahmen, die sowohl den Ausbau städtischer Einrichtungen als auch die Förderung privater Anbieter*innen ermöglichen. Geplant ist nicht nur der Neubau kommunaler Kindertagesstätten, sondern auch die finanzielle Unterstützung privater Initiativen. In diesem Zusammenhang besuchten am 31. März 2025 Aleksandra Gajewska (PO – Bürgerplattform), Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, und Aleksander Miszalski (PO), Bürgermeister von Krakau, eine städtische Kinderkrippe. Die Stadt investiert laufend in den Bau neuer Betreuungseinrichtungen. Zwischen 2023 und 2026 entstehen elf neue Kindertagesstätten, zudem wird eine bestehende Einrichtung umgebaut. So steigt die Zahl der Betreuungsplätze um mehr als 33 Prozent. Insgesamt sollen bis 2026 rund 1.050 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Investitionen konzentrieren sich auf Stadtteile mit besonders hoher Nachfrage sowie auf Gebiete, in denen es bislang an kommunalen Einrichtungen mangelt. Krakau hat über 37,7 Millionen Euro für Investitionen in Kinderkrippen gesichert, darunter Eigenmittel, eine Mitfinanzierung aus dem EU-Wiederaufbauplan sowie Mittel aus dem Staatshaushalt.
Mehrere Banken in Ungarn bieten ab April 2025 einen Wohnkredit mit Fünf-Prozent-Zinsen für junge Käufer*innen an, die ihr erstes energieeffizientes Eigenheim erwerben möchten. Der vergünstigte Zinssatz gilt jedoch nur für die ersten fünf Jahre, danach steigt er auf das marktübliche Niveau. Banken wie MBH, K&H und OTP haben das Programm bereits gestartet, während andere noch folgen. Anspruchsberechtigt sind unter 35-Jährige, die eine Immobilie mit maximal 68 kWh/Quadratmeter Jahresenergieverbrauch und mindestens A+ Energieklasse erwerben. Zudem darf die Wohnfläche 60 Quadratmeter nicht überschreiten, der Quadratmeterpreis ist auf 2.979 Euro gedeckelt. Da diese Kriterien nur wenige Immobilien in Budapest erfüllen, dürfte das Programm vor allem in ländlichen Regionen attraktiv sein.
Der Zagreber Eisenbahnhersteller Končar wird in den kommenden zwei Jahren insgesamt 30 neue Niederflurstraßenbahnen, 20 für die Hauptstadt Zagreb und zehn für die ostkroatische Stadt Osijek, ausliefern. Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen wurden in beiden Städten die ersten Modelle ausgeliefert. Gleich zu Beginn gab es mit allen Fahrzeugen Probleme. Während in Zagreb ein Defekt des ersten Modells Anfang März noch als "Routinewartung" bezeichnet wurde, konnte am 1. April 2025 nur mehr der Abschlepplastwagen des öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET helfen. In der Stadt Osijek musste nach nur wenigen Tagen die Straßenbahn ebenfalls repariert werden. Aus diesem Grund gibt es die ersten kritischen Stimmen. Es wird gemutmaßt, dass aufgrund des Drängens der Politik eine längere Testperiode des neuen Straßenbahnmodells TMK2400 übersprungen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob der Konzern Končar die Mängel beheben kann.
Angesichts des harten Sparkurses fordert der Hauptpersonalrat – Vertreter*innen der 145.000 Mitarbeiter*innen in der Berliner Verwaltung ¬ in einem Schreiben an Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), dass die Regierung auf kostspielige Feiern verzichten soll. Und hier insbesondere auf den traditionellen Empfang am 1. Mai – da ein üppiges Fest in Zeiten von Einsparungen auf Unverständnis stoße. Auch die Feier zum 175. Jubiläum der Berliner Feuerwehr steht in der Kritik. Von den ursprünglich angedachten 768.000 Euro wurden bereits 600.000 Euro gestrichen, doch Feuerwehrchef Karsten Homrighausen plant weiterhin mit mindestens 110.000 Euro und wirbt um Spenden für weitere 830.000 Euro. Während die Feuerwehr vor Engpässen bei IT-Wartung und Rettungswagen-Medizinmaterial warnt, setzt Homrighausen auf Sponsoring, wobei Platinsponsoren ab 75.000 Euro zu einem exklusiven Empfang eingeladen werden sollen. Der Personalrat fordert stattdessen ein internes Fest für die Beschäftigten sowie verstärkte Nachwuchsgewinnung an Schulen. Teure Werbemaßnahmen wie Tassen, T-Shirts oder externe Messestände seien überflüssig und würden der Feuerwehr eher schaden als nützen.
Der Berliner Senat hat am 1. April 2025 eine umfassende Verwaltungsreform beschlossen, die ab 2026 klare Zuständigkeiten zwischen Landesregierung und Bezirken schaffen soll, um das lang kritisierte "Behörden-Pingpong" zu beenden. Dazu sind ein neues Landesorganisationsgesetz und eine Verfassungsänderungen geplant, darunter das Konnexitätsprinzip, das den Senat zur Bereitstellung finanzieller Mittel für bezirkliche Aufgaben verpflichtet. Die Reform, ein Kernprojekt der schwarz-roten Koalition von CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erhielt grundsätzlich Unterstützung von Bündnis90/Die Grünen und Linken, wurde jedoch auch kritisiert. Auf den letzten Metern seien noch Dinge in das Gesetzespaket gekommen, die so nicht abgesprochen gewesen waren. Man werde sich das im Detail ansehen und in den parlamentarischen Beratungen thematisieren, teilte die Opposition mit. Teil der Reform ist ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz, zudem sind mehrere Änderungen der Landesverfassung geplant. So soll dort das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden - der Senat muss also für Aufgaben, die die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Klarer geregelt wird auch, wann der Senat in Bezirksangelegenheiten eingreifen darf, aber auch, dass die Bezirke frühzeitiger und verbindlicher in Planungen des Senats einbezogen werden müssen. Nach Beratungen im Abgeordnetenhaus soll sie noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden und dann Anfang 2026 in Kraft treten.
Die Musik-Biennale Zagreb ist das wichtigste Festival für zeitgenössische Musik und findet heuer vom 5. Bis zum 12. April statt. Das Thema der 33. Ausgabe dieser Musikveranstaltung "Zerbrochene Beziehungen" wurde von dem gleichnamigen Zagreber Museum inspiriert. Dementsprechend werden die neuesten Musikströmungen erforscht – von zeitgenössischen und experimentellen Formen bis hin zu interdisziplinären Kooperationen in den Bereichen bildende Kunst, Elektronik und Theater. Das reichhaltige Programm spiegelt globale Prozesse von Verbindungen und Trennungen wider. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf künstlerischen Interpretationen zerbrochener Beziehungen. Heuer wird das Festival mehr als 230 kroatische und internationale Künstler*innen und Komponist*innen aus über 30 Ländern an rund 20 Standorten in Zagreb versammeln. Neben musikalischen Darbietungen wird es auch Performances, Ausstellungen, Diskussionen, Workshops, Filmvorführungen und multimediale Installationen geben.
Der Kauf eines Gerichtsgebäudes für das Justizministerium sorgte im vergangenen Jahr für große Aufregung in Slowenien. Infolge der Kontroversen musste die damalige Justizministerin zurücktreten. Nun hat die slowenische Ermittlungsbehörde wegen des Kaufs Anklage gegen fünf Personen erhoben. Ihnen werden Amtsmissbrauch, Untreue und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Erwerb des Gebäudes vorgeworfen. Auch der ehemalige Generalsekretär des Justizministeriums soll angezeigt worden sein.
Sloweniens größte Oppositionspartei, die Slowenische demokratische Partei (SDS), hat einen Antrag an das slowenische Parlament gestellt, ein Referendum über die Künstler*innenprämie für herausragende Leistungen einzuberufen. Die Partei hat mehr als 47.000 Unterschriften gesammelt, um das Referendum einzuberufen. Die Privilegien einiger weniger Künstler*innen, die es nicht verdient hätten, müssten abgeschafft werden. Die Koalitionsparteien behaupten, es handele sich um Stimmenfang für die Oppositionsparteien vor den Wahlen. Die Partei Die Linke hat sogar beschlossen, Strafanzeige gegen die SDS wegen Lügen, Manipulation und Irreführung bei der Unterschriftensammlung zu erstatten. Das Referendum wird voraussichtlich im Mai stattfinden.
Die Ergebnisse der Untersuchung zur Wahrnehmung von Korruption der Nichtregierungsorganisation Transparency Serbia haben gezeigt, dass 27 Prozent der Bürger*innen der Meinung seien, das Korruptionsniveau sei stark gestiegen. 23 Prozent gaben an, es sei leicht gestiegen, 35 Prozent glauben, es habe keine Veränderungen im Vergleich zu früher gegeben und zwölf Prozent der Befragten meinten, die Korruption sei zurückgegangen. Der Programmdirektor von Transparency Serbia, Nemanja Nenadić, erklärte, dass die Korruption in früheren Jahren nicht als das größte Problem des Landes wahrgenommen wurde, dies sich jedoch geändert habe. 22 Prozent der Befragten betrachten Korruption nun als das größte Problem in Serbien. Früher belegte sie nur Platz drei bis fünf. Nenadić vermutet, dass jüngste Festnahmen dieses Ergebnis beeinflussten. Die Bürger*innen wurden außerdem gefragt, was sie von der Antikorruptionsstrategie halten. 29 Prozent der Befragten gaben an, nichts von dieser Strategie zu wissen, 33 Prozent glauben, sie werde nicht umgesetzt, und 16 Prozent hielten das Dokument für hilfreich. Zudem seien etwa 71 Prozent der Bürger*innen der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft politische einflussreiche Personen nicht verfolgt. Etwa 56 Prozent glauben, die Staatsanwaltschaft habe nicht genügend Unabhängigkeit in ihrer Arbeit, so Zlatko Minić von Transparency Serbia. Die Untersuchung wurde im Zeitraum vom 13. bis 24. März 2025 durchgeführt.
Von Mitte April bis Anfang Mai verwandelt sich Budapest in das Zentrum der internationalen Jazzszene. Das JazzFest Budapest 2025 bringt 181 Künstler*innen aus 23 Ländern auf die Bühne und bietet insgesamt 54 Konzerte an einzigartigen Orten der Stadt. Das Festival startet am 27. April mit einem besonderen Sonnenaufgangskonzert im Budapester Park Garten der Philosophen. Auch das Jazz-Erlebnis für die breite Öffentlichkeit kommt nicht zu kurz: Neben großen Konzertbühnen gibt es kostenlose Open-Air-Programme auf dem Liszt-Ferenc-Platz und dem Rákóczi-Platz, Jazz-Matineen für Kinder sowie nächtliche Jam-Sessions im Jedermann Café. Der renommierte Saxophonist Bill Evans lobt das Festival als eine der führenden Jazz-Veranstaltungen weltweit: "Das JazzFest Budapest verbindet Menschen, bringt internationale Talente in die Stadt und stärkt Budapests Ruf als Kulturmetropole."
Neue Funktionen wurden in die BudapestGO-Anwendung des Budapester Verkehrszentrums (BKK) integriert. Ab Montag kann der Budapester Fahrgäst*innensicherheitsdienst direkt über die Anwendung benachrichtigt werden – teilte BKK am Montag mit. Im Menü kann man leicht auswählen, ob es sich um einen Unfall, einen Notfall (Aggression, Vandalismus) oder eine Situation handelt, die ein Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden erfordert. Darüber hinaus können Schüler*innen und Studierende, die in Budapest leben oder studieren und einen BudapestGO-Community-Pass besitzen, ab April beim Online-Einkauf Tickets für die Bäder in Budapest mit einem erheblichen Rabatt erwerben. Der Rabatt gilt einmal im Monat für die historischen Bäder der Hauptstadt und einmal pro Woche für weitere Bäder.
Ab dem 4. April 2025 bietet die Stadt Krakau erneut kostenlose Fahrrad-Checks an. Die Aktion läuft bis zum 17. Mai und richtet sich an alle, die den technischen Zustand ihrer privaten Fahrräder überprüfen lassen möchten. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen vollständigen Wartungsservice. Kleinere Mängel können vor Ort behoben werden, sofern es keine längeren Wartezeiten gibt. Der Fahrrad-Check wird zum zweiten Mal in Folge von der Stadt Krakau finanziert und ist ein Angebot, mit dem sie sich aktiv um die Sicherheit und Mobilität ihrer Bürger*innen kümmert.
Gemäß der Berichterstattung der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel verdient der Berliner Remmo-Clan an indischen Fahrrad-Kurieren, indem der Clan ihnen befristete WG-Plätze für monatlich mindestens 600 Euro vermieten. Das betreffende Haus in Buckow gehört noch einem 41-jährigen Clan-Mitglied und zählt zu den 77 Immobilien aus dem Remmo-Dunstkreis, die 2018 vorläufig beschlagnahmt wurden, weil sie mit aus Straftaten lukriertem Geld gekauft worden sein sollen. Die Immobilie könnte demnächst endgültig an den Staat fallen. In dem Gebäude leben etwa 30 indische Student*innen, die neben ihrem Studium als Essenslieferant*innen arbeiten und sich oft ein Zimmer teilen müssen. Da die Mietpreisbremse bei möblierten Zwischenvermietungen nicht greift, konnten hohe Mieten verlangt werden, ohne dass dies bislang rechtliche Konsequenzen hatte. Das Bezirksamt Neukölln kündigte an, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Bewohner*innen dort leben, ob die Vermietung sittenwidrig ist und ob eine Umsiedlung der Mieter*innen erforderlich wird.
Die serbische Regierung hat die Verordnung zur Erstellung des Raumplans für das Sondergebiet des Ölpipeline-Infrastrukturkorridors von der ungarischen Grenze nach Novi Sad verabschiedet. Dem Dokument zufolge umfasst der Raumplan die Städte und Gemeinden Novi Sad, Kanjiža, Senta, Ada, Bečej und Žabalj. Dieser Plan legt die Grundlagen für die Organisation, Regulierung, Nutzung und den Schutz des Ölpipeline-Infrastrukturkorridors fest und enthält darüber hinaus detaillierte Regulierungselemente, die die direkte Umsetzung ermöglichen. Das Pipeline-Bauprojekt ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Serbien und Ungarn. Diese wurde durch die Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding zwischen den Ministern für Bergbau und Energie Serbiens und für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel Ungarns im Juni 2023 präzisiert. Ziel des Projekts ist es, die Energiesicherheit Serbiens zu verbessern und die Rohölversorgungsrouten zu diversifizieren. Frühere Ankündigungen zufolge soll die serbisch-ungarische Ölpipeline bis 2028 gebaut werden. Der geschätzte Wert des Projekts für den serbischen Abschnitt der Ölpipeline beträgt 157 Millionen Euro.
261 Mitarbeiter*innen aus dem Bereich Wartung und Verwaltung des Belgrader städtischen Verkehrsunternehmens GSP haben sich entschieden, freiwillig mit einer Abfindung aus dem Unternehmen auszuscheiden. Schon seit einiger Zeit wird über die Durchführung eines Programms für freiwillige Abgänge aus diesem Unternehmen gesprochen. Kürzlich wurde im Amtsblatt offiziell die Vereinbarung über die Kriterien, Maßstäbe und Höhe der Abfindung zur Reduzierung der Mitarbeiter*innenzahl im GSP aufgrund technologischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Veränderungen veröffentlicht. Diese Möglichkeit für freiwillige Abgänge gilt nicht für die Fahrer*innen. Die Genehmigung für die Vereinbarung wurde am 11. März 2025 von Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) erteilt. Es wird betont, dass das Recht auf eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur für diejenigen gilt, die mehr als ein Jahr bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres haben. Von den GSP wurde erklärt, dass der Grund für die Reduzierung der Mitarbeiter*innenzahl darin liegt, dass die Anzahl der Buslinien im Busnetz des GSP verringert wurde. Dies sei eine Folge der Übernahme vieler Buslinien durch private Transportunternehmen, erklärt Ivan Banković, Präsident der Gewerkschaft "Centar GSP".
Eine rechtsextreme Demonstration hat im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Rund 250 Personen aus der rechtsextremen Szene zogen laut Polizei am Samstagnachmittag, dem 29. März, durch Hellersdorf – darunter vor allem Unterstützer*innen der rechtsextremen Partei "III. Weg". Es kam dabei auch zu gewalttätigen Vorfällen wie Angriffen auf Medienvertreter*innen und Polizist*innen, woraufhin mehrere Personen festgenommen wurden. Rund 250 Teilnehmer*innen standen ähnlich viele Gegendemonstrant*innen gegenüber, begleitet von starker Polizeipräsenz. Insgesamt gab es etwa 30 Festnahmen, unter anderem auch wegen Hitlergrüßen. Die Polizei musste mehrfach Gewalt anwenden, um Angriffe zu unterbinden. Bezirksbürgermeisterin Zivkovic unterstützte den Gegenprotest und betonte, dass Fremdenhass in der Gesellschaft keinen Platz habe. Der "III. Weg" ist laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine seit 2013 bestehende rechtsextreme Kleinpartei. Sie weist ein stark neonazistisches Profil auf und versteht sich als radikale Alternative zur Partei "Die Heimat" (früher NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Seit einigen Jahren tritt die Partei vermehrt im Osten Berlins auf.
Im Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET sind wöchentlich etwa 13 Prozent aller Fahrer*innen krankgeschrieben, genauer gesagt etwa 200 Personen. Der Hauptgrund für den Anstieg der Krankmeldungen ist das überwiegend hohe Alter der Fahrer*innen. Der Mangel an Fahrer*innen erhöht die Anzahl der Überstunden, was bedeutet, dass arbeitsfähige Fahrer*innen oft sechs Tage die Woche arbeiten. Aufgrund der vielen Arbeitsstunden fühlen sich diese Fahrer*innen müde und ausgelaugt, zudem wurden negative Auswirkungen auf die Gesundheit festgestellt. Um diese Probleme zu lösen, hat ZET heuer beschlossen, 119 Busfahrer*innen und 100 Straßenbahnfahrer*innen neu einzustellen. Die neuen Mitarbeiter*innen sollen dazu beitragen, die Zahl der Überstunden und somit die Personalkosten zu verringern , da Überstunden deutlich teurer sind als reguläre Arbeitsstunden. Der Wert einer Überstunde für eine*n ZET-Fahrer*in beträgt 12,93 Euro. Neben den Fahrer*innen plant ZET, Mechaniker*innen, Karosseriebauer*innen, Elektriker*innen und andere Fachkräfte einzustellen. Ein großes Problem stellt auch die hohe Zahl von Arbeitnehmer*innen dar, die 2025 in Pension gehen, sowie der Mangel an Fahrer*innen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Stadt Prag bereitet eine Verordnung vor, die Regeln für Musikdarbietungen im Freien festlegt. Der Entwurf befindet sich im Begutachtungsverfahren, bei dem sich die Bezirke dazu äußern können. Bereits in der vorherigen Legislaturperiode wurde das Thema behandelt, nachdem während der Covid-19-Pandemie auf dem Gelände der ehemaligen Eisfabrik Braník vermehrt Konzerte stattfanden. Die seinerzeit angedachte Verordnung wurde jedoch nicht verabschiedet. Der neue Entwurf soll verbindliche Rahmenbedingungen für Kulturveranstaltungen schaffen und sieht unter anderem eine Meldepflicht für Veranstaltungen mit mehr als 300 Besucher*innen vor. Zudem sollen Ausnahmeregelungen zur Verlängerung von Musikdarbietungen nach 22 Uhr festgelegt werden. Das Thema soll in einer der nächsten Sitzungen des Prager Gemeinderates erneut behandelt werden. Stadtrat Adam Zábranský (Piratenpartei) hält an der Verordnung fest und betont, dass sie unter anderem verhindern soll, dass Musik nicht als Lärm gewertet werde.
Der Prager zoologische Garten hat vorsorgliche Maßnahmen gegen eine mögliche Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche ergriffen. Bis auf Weiteres ist das Füttern von Ziegen und Schafen im sogenannten "Kinderzoo" untersagt, zudem dürfen Besucher*innen die Ställe dieser Tiere nicht betreten. Erlebnisprogramme mit Paarhufern werden auf unbestimmte Zeit verschoben Ziel der Maßnahmen ist es, die Tiere vor einer möglichen Infektion zu schützen, obwohl die regionale Veterinärverwaltung bisher keine besonderen Schutzmaßnahmen angeordnet hat. Die Seuche wurde jedoch bereits in Ungarn und der Slowakei festgestellt. Um eine Einschleppung der Seuche zu verhindern, wurden seit Freitag, dem 28. März 2025, Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. Zudem ist auch die Einfuhr von tierischen Lebensmitteln verboten. An diesem Tag wurde auch der Verkehr an der tschechisch-slowakischen Grenze auf vier Übergängen mit verpflichtenden Desinfektionsmatten für Lastwagen beschränkt. Das Landwirtschaftsministerium arbeitet an weiteren Schutzmaßnahmen, um eine mögliche Verbreitung des Virus zu verhindern.
Kroatien hat sich innerhalb eines Jahres dem EU-Durchschnittsniveau um einen Prozentpunkt angenähert und liegt nun bei 77 Prozent des durchschnittlichen Bruttonationalproduktes pro Kopf nach Kaufkraftparität. Trotz überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums blieb ein größerer Fortschritt aus, was vor allem an hohen Preisen und Inflation liegt. Seit dem EU-Beitritt Kroatiens 2013 hat sich das Land um 16 Prozentpunkte an den EU-Durchschnitt angenähert, bleibt aber unter der 80-Prozent-Marke, die als Schwelle für mittelentwickelte Volkswirtschaften gilt. Neben Kroatien liegen acht weitere EU-Staaten unter dieser Grenze, darunter Ungarn, die Slowakei, Lettland und Griechenland. Die langsame Konvergenz ist durch Inflation und stagnierende Bevölkerungszahlen begründet. Eurostat-Daten zeigen, dass westeuropäische Länder durch hohe Lebenserhaltungskosten, Rezession und Energiepreise belastet sind, während osteuropäische Staaten durch Wechselkurseffekte und niedrigere Preise aufholen. Zehn EU-Länder übertreffen den Durchschnitt des kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf, Frankreich und Italien zählen nicht mehr dazu, dafür ist Malta hinzugekommen. Kroatien leidet unter steigenden Preisen, insbesondere bei Lebensmitteln und Dienstleistungen, während die Inflation die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin bremst.
Anfang April beginnt in Ljubljana das 22. Festival der Kindertheaterträume, das jungen Theatergruppen die Möglichkeit bietet, sich öffentlich zu präsentieren. Das Festival zeichnet sich durch seine Inklusivität und Zugänglichkeit aus und ermöglicht es Kindern mit unterschiedlichem Hintergrund, sich künstlerisch auszudrücken. In der Festivalhalle werden 38 Theatergruppen und sieben Improvisationsgruppen mit insgesamt 597 Kindern aus ganz Slowenien auftreten. Am Ende des Festivals werden die besten Aufführungen von einer Fachjury ausgezeichnet. Der Eintritt zu dem Festival frei.
Das Staatsgericht von Bosnien-Herzegowina hat eine zentrale Fahndung gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), Nenad Stevandić (SNSD) und Radovan Višković (SNSD) erlassen. Die Politiker werden des Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung beschuldigt. Sie nutzten ihre hohen Ämter, um Grenzkontrollen zu umgehen. Dodik reiste zuletzt nach Israel und meldete sich nun aus Moskau, wo er an Gedenkveranstaltungen teilnimmt und Russlands Unterstützung betont. Er kündigte an, am 9. Mai auf Einladung Putins erneut nach Russland zu reisen. Stevandić gelangte zwischenzeitlich unter Umgehung der Grenzkontrollen aus Serbien nach Bosnien-Herzegowina. Die Entscheidung über die Interpol-Fahndung steht noch aus.
Ab dem 1. April wird der öffentliche Nahverkehr in Zagreb für 120.000 Personen unter 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in Zagreb haben, sowie für mehrere zehntausend Menschen mit Behinderungen kostenlos sein. Seit dem letzten Jahr haben bereits 160.000 Personen über 65 Jahre Anspruch auf kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, was bedeutet, dass ab Anfang April insgesamt 300.000 Zagreber*innen sich mit Öffis in der Hauptstadt kostenfrei bewegen können. Aus der Stadt wurde mitgeteilt, dass durch die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs für unter 18-Jährige zusätzlich zur Subvention für die Kindergartenbeiträge die Kosten für die Zagreber Familien erheblich gesenkt wurden. Das Recht auf kostenlosen Nahverkehr kann an den Vorverkaufsstellen vom Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET in Anspruch genommen werden. Denjenigen, die bereits ein Jahresticket gekauft haben, wird eine Rückerstattung für den Zeitraum ab dem 1. April gewährt.
Der kroatische Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) stellte auf der Kabinettssitzung am 26. März 2025 das achte Hilfspaket der Regierung vor. Ziel ist, den Lebensstandard der Bürger*nnen zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, wofür die Regierung insgesamt 296 Millionen Euro ausgibt. Der Löwenanteil, genauer 140 Millionen Euro, wird bereitgestellt, um stabile Preise für Strom, Gas und Fernwärme für Haushalte, sowie kleine und mittlere Unternehmen bis zum 30. September 2025 zu gewährleisten. Weiters werden diverse Bevölkerungsgruppen einmalige Hilfszahlungen erhalten. Zudem sollen Transport- und Logistikunternehmen sowie die Landwirtschaft Subventionen für Treibstoff erhalten. Plenković betonte, dass der Wert der bisherigen Hilfspakete der Regierung insgesamt 8,3 Milliarden Euro betrug und auch in Zukunft Förderung bereitgestellt werden sollen.
Vier Berliner Abgeordnete – Julia Schneider (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen), Katalin Gennburg, Ferat Koçak (beide DIE LINKE – Linke) und Adrian Grasse (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) – behalten trotz ihres Einzugs in den Deutschen Bundestag vorerst ihre Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus. Es ist rechtlich zulässig, aber ungewöhnlich und sorgt intern für Verwunderung sorgt. Während Adrian Grasse sein Mandat am 1. April niederlegte und sowohl Katalin Gennburg als auch Ferat Koçak ihr Mandat bis Ende April niederlegen wollen, wird Julia Schneider die Regierungsbildung im Bund abwarten. Doppelte Bezüge gibt es nicht, da nur die Bundestagsdiät von rund 11.000 Euro gezahlt wird, jedoch beide Parlamente die Kostenpauschalen für Büros und Mitarbeiter*innen übernehmen.
In den letzten Jahren hat die Nutzung digitaler Bildschirmgeräte bei Kindern und Jugendlichen stark zugenommen. Dies gilt auch für junge Sportler*innen. Deshalb hat die Stadtverwaltung von Ljubljana in Zusammenarbeit mit Expert*innengruppen Empfehlungen für die Nutzung von Bildschirmen für junge Sportler*innen herausgegeben. Die Empfehlungen basieren auf den neuesten Forschungsergebnissen und dem Feedback von slowenischen Sporttrainer*innen, Eltern und jungen Sportler*innen. Die Stadt möchte junge Menschen und ihre Eltern dazu ermutigen, Bildschirme verantwortungsvoll zu nutzen und sich gesund und erfolgreich zu entwickeln.
Statt der derzeitigen sechs Regionen wird Bulgarien ab der nächsten Programmperiode in vier eingeteilt. Die Hauptstadt Sofia, deren wirtschaftliche Entwicklung auf dem Niveau des Durchschnitts der Europäischen Union (EU) liegt, wird in eine eigenständige Planungsregion ausgegliedert. Die anderen drei sind die Region Nord, die Region Ost und die Region Süd, die in die Kategorie der unterentwickelten Regionen fallen und eine größere Unterstützung durch EU-Mittel erhalten sollen. Dies wurde Ende März 2025 von der bulgarischen Regierung beschlossen. Das Nationale Statistikinstitut wurde damit beauftragt, mit Eurostat über die neuen Planungsregionen der NUTS-2-Ebene für statistische Zwecke zu verhandeln. Die neue Planungsregionen-Aufteilung soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Am 26. März 2025 wurde Richard Raši, stellvertretender Vorsitzender der Koalitionspartei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD), zum Präsidenten des slowakischen Parlaments gewählt. In einer geheimen Abstimmung erhielt er die Stimmen aller 79 anwesenden Koalitionsabgeordneten – mindestens 76 wären für die Wahl nötig gewesen. Das Amt des Parlamentspräsidenten war seit April 2024 unbesetzt, nachdem der damalige Amtsinhaber Peter Pellegrini (parteilos, zuvor HLAS-SD) die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Laut Koalitionsvereinbarung steht dieser Posten der HLAS-SD zu. Die Wahl hat sich über Monate verzögert, da es innerhalb der Koalition keine Einigkeit über die Unterstützung eines Kandidaten gab. Raši war ins Parlament zurückgekehrt, nachdem er als Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Digitalisierung zurückgetreten war. Nach seiner Wahl kündigte er an, er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um Anstand und Sachlichkeit in die Debatten des Parlaments zurückzubringen. Die Wahlprüfer*innen der Opposition verweigerten die Unterschrift des Wahlprotokolls. Ihrer Meinung nach war die Abstimmung nicht geheim – sie werfen dem Koalitionsabgeordneten Igor Šimko (HLAS-SD) vor, kontrolliert zu haben, wie seine Kolleg*innen abgestimmt hätten. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien äußerten sich nicht zu den Vorwürfen der Opposition rund um die Wahl.
Am 25. März 2025 wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen mit dem städtebaulichen Vertrag für das Stadtquartier Pankower Tor ein wichtiger Schritt gemacht. Hier entstehen 2.000 Wohnungen, ein Stadtpark und soziale Infrastruktur, unterstützt vom Senat mit Fördermitteln. Das Projekt wird mit mehr als einer Milliarde Euro kalkuliert. Der Berliner Senat unterstützt den sozialen Wohnungsbau finanziell, wodurch das Projekt attraktive Investitionschancen in einem wachsenden Stadtteil Berlins bietet. Der Rangierbahnhof wurde 1997 stillgelegt, 2009 kaufte der Möbelunternehmer Krieger die gesamte Fläche. Er hatte in den vergangenen Jahren mindestens zweimal Absichtserklärungen mit Bezirk und Land unterzeichnet, um das Areal zu entwickeln – doch ein verbindlicher Vertrag wurde bis dato nie unterschrieben.
Vor etwas mehr als einem Jahr hat die Stadt Zagreb in 24 Zagreber Schulen ein Pilotprojekt zur Luftqualität gestartet. In den Klassenzimmern wurden zu diesem Zweck Sensoren für die Luftqualität installiert, deren Aufgabe es ist, ein Signal zu geben, wenn es Zeit ist, den Raum zu lüften oder die Fenster zu schließen. Bei Bedarf liefern sie Informationen zur Anpassung des Heizungs- und Kühlsystems des Gebäudes. Diese Geräte überwachen die Temperatur, die relative Luftfeuchtigkeit sowie das CO2-Niveau und den Feinstaub (PM 2,5). Wenn einer dieser Werte den roten Bereich erreicht, gibt das Gerät ein Signal, und die Lehrkräfte müssen darauf reagieren. 530 Geräte des kroatischen Unternehmens Smart Sense wurden damals für 126.000 Euro gekauft. Schüler*innen und Lehrer*innen haben den Unterschied bemerkt, viele waren sich nicht bewusst, in welchem Ausmaß Sauerstoffmangel die Konzentration und Stimmung beeinflusst. Heuer ist das Ziel, die Anzahl der Schulen, in denen das Projekt durchgeführt wird, auf 70 zu erhöhen.
