Media
Internationale Büros der Stadt Wien – Berlin
Die Stadt Wien hat sich im Jahr 2020 dazu entschieden, ihr jüngstes Auslandsbüro in der deutschen Hauptstadt zu eröffnen. Die langjährigen freundschaftlichen Verbindungen zwischen Wien und Berlin werden so weiter vertieft, Aktivitäten von Stadtregierungs - bis Bezirksebene gestärkt. Zu den zentralen Zielen zählt der kontinuierliche Ausbau des bestehenden Kontaktnetzwerks sowie die Schaffung eines Rahmens für neue Dialoge und Partnerschaften. Der Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen soll somit unterstützt werden und Impulse für Lösungsvorschläge gesetzt werden. Dabei ist auch die begleitende Medienarbeit von zentraler Bedeutung, um so das Interesse an städteübergreifenden Themen auf kommunaler Ebene zu wecken, eine breitere Öffentlichkeit zu informieren und somit auch den Standort Wien international zu stärken.
Team
City News
Deutsche Regenbogenfamilien fordern Reform des Abstammungsrechts
Bei Kindern von verheirateten lesbischen Paaren
wird in Deutschland bisher nur die leibliche Mutter automatisch als rechtlicher
Elternteil anerkannt. Die zweite Mutter muss das Kind im Rahmen einer
Stiefkindadoption adoptieren und hat bis zum Abschluss des Verfahrens keine
rechtlichen Ansprüche oder Pflichten. Im Gegensatz dazu kann bei
heterosexuellen Paaren die rechtliche Vaterschaft durch eine
Vaterschaftsanerkennung erfolgen, auch wenn keine biologische Abstammung
vorliegt. Betroffene kritisieren die zusätzliche Bürokratie und die rechtliche
Unsicherheit für ihre Familien. Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (Sozialdemokratische
Partei Deutschlands – SPD) befürwortet zwar eine Reform des Abstammungsrechts,
konkrete Gesetzespläne gibt es jedoch nicht. Parallel befassen sich das
Bundesverfassungsgericht und mehrere Gerichte mit dem Thema, während eine
Petition des Verbands Queere Vielfalt (LSVD+) rund 118.000 Unterschriften
gesammelt hat. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung oder einer
Gerichtsentscheidung bleiben Regenbogenfamilien rechtlich benachteiligt.
Jugendorganisation der deutschen Rechtsextremen gewinnt deutlich an Mitgliedern
Die Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN)
der rechtsextremen Partei "Die Heimat" hat ihre
Mitgliederzahl laut der deutschen Regierung von 230 im Jahr 2023 auf 400 im
Jahr 2025 erhöht. Gleichzeitig sank die Zahl der Mitglieder der Gesamtpartei im
selben Zeitraum von 2.800 auf 2.600. Die Regierung sieht insbesondere in
rechtsextremen Jugendgruppen wie "Deutsche Jugend Voran" (DJV)
ein wichtiges Rekrutierungspotenzial für die JN. Seit 2025 hätten sich die
Bemühungen verstärkt, Mitglieder dieser Gruppen für die Partei zu gewinnen. Das spiegelt sich Regierungsangaben zufolge in den steigenden Mitgliederzahlen wider.
In Berlin gelten Verbindungen zwischen der DJV und "Die
Heimat" weiterhin als aktiv, junge Rechtsextremist*innen sollen zudem
in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl eingebunden werden.
Sicherheitsbehörden würden die Entwicklung mit Sorge beobachten, weil die
rechtsextremen Jugendgruppen zuletzt durch Aktionen gegen
Christopher-Street-Day-Veranstaltungen sowie durch queer- und fremdenfeindliche
Aktivitäten aufgefallen seien.
Fast die Hälfte verstößt gegen Mietpreisbremse in Berlin
Der Berliner Senat hat im Juni erstmals mehr als 4.500 Wohnungsinserate automatisiert überprüft und bei 46 Prozent einen Verdacht auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse festgestellt. Die betroffenen Vermieter*innen sollen nun angeschrieben und aufgefordert werden, ihre Mietforderungen gegebenenfalls an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Nach Angaben von Bausenator Christian Gaebler (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD) soll der Mietenscan künftig monatlich durchgeführt werden, um überhöhte Mieten frühzeitig zu erkennen und Mieter*innen besser zu schützen. Bei Neuvermietungen darf die Miete grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, Ausnahmen gelten unter anderem für Neubauten. Überschreitet die Miete die Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent, drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Liegt sie mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann dies als strafbarer Mietwucher gelten.
Deutsche Regenbogenfamilien fordern Reform des Abstammungsrechts
Bei Kindern von verheirateten lesbischen Paaren
wird in Deutschland bisher nur die leibliche Mutter automatisch als rechtlicher
Elternteil anerkannt. Die zweite Mutter muss das Kind im Rahmen einer
Stiefkindadoption adoptieren und hat bis zum Abschluss des Verfahrens keine
rechtlichen Ansprüche oder Pflichten. Im Gegensatz dazu kann bei
heterosexuellen Paaren die rechtliche Vaterschaft durch eine
Vaterschaftsanerkennung erfolgen, auch wenn keine biologische Abstammung
vorliegt. Betroffene kritisieren die zusätzliche Bürokratie und die rechtliche
Unsicherheit für ihre Familien. Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (Sozialdemokratische
Partei Deutschlands – SPD) befürwortet zwar eine Reform des Abstammungsrechts,
konkrete Gesetzespläne gibt es jedoch nicht. Parallel befassen sich das
Bundesverfassungsgericht und mehrere Gerichte mit dem Thema, während eine
Petition des Verbands Queere Vielfalt (LSVD+) rund 118.000 Unterschriften
gesammelt hat. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung oder einer
Gerichtsentscheidung bleiben Regenbogenfamilien rechtlich benachteiligt.
Jugendorganisation der deutschen Rechtsextremen gewinnt deutlich an Mitgliedern
Die Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN)
der rechtsextremen Partei "Die Heimat" hat ihre
Mitgliederzahl laut der deutschen Regierung von 230 im Jahr 2023 auf 400 im
Jahr 2025 erhöht. Gleichzeitig sank die Zahl der Mitglieder der Gesamtpartei im
selben Zeitraum von 2.800 auf 2.600. Die Regierung sieht insbesondere in
rechtsextremen Jugendgruppen wie "Deutsche Jugend Voran" (DJV)
ein wichtiges Rekrutierungspotenzial für die JN. Seit 2025 hätten sich die
Bemühungen verstärkt, Mitglieder dieser Gruppen für die Partei zu gewinnen. Das spiegelt sich Regierungsangaben zufolge in den steigenden Mitgliederzahlen wider.
In Berlin gelten Verbindungen zwischen der DJV und "Die
Heimat" weiterhin als aktiv, junge Rechtsextremist*innen sollen zudem
in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl eingebunden werden.
Sicherheitsbehörden würden die Entwicklung mit Sorge beobachten, weil die
rechtsextremen Jugendgruppen zuletzt durch Aktionen gegen
Christopher-Street-Day-Veranstaltungen sowie durch queer- und fremdenfeindliche
Aktivitäten aufgefallen seien.
Fast die Hälfte verstößt gegen Mietpreisbremse in Berlin
Der Berliner Senat hat im Juni erstmals mehr als 4.500 Wohnungsinserate automatisiert überprüft und bei 46 Prozent einen Verdacht auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse festgestellt. Die betroffenen Vermieter*innen sollen nun angeschrieben und aufgefordert werden, ihre Mietforderungen gegebenenfalls an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Nach Angaben von Bausenator Christian Gaebler (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD) soll der Mietenscan künftig monatlich durchgeführt werden, um überhöhte Mieten frühzeitig zu erkennen und Mieter*innen besser zu schützen. Bei Neuvermietungen darf die Miete grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, Ausnahmen gelten unter anderem für Neubauten. Überschreitet die Miete die Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent, drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Liegt sie mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann dies als strafbarer Mietwucher gelten.


