Den Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen Wien und Bratislava bildet die gemeinsame Teilnahme an der CENTROPE-Region und auch in der Europäischen Strategie für den Donauraum (Beispiel Twin City Liner). Zwischen den zwei am nähesten beieinander liegenden Hauptstädten der Welt besteht seit 2010 ein unbefristetes Kooperationsabkommen, Themen sind Straßenverkehrsordnung, Radverkehr und Straßenerhaltung.
Die Zusammenarbeit mit Bratislava wird von Wien aus koordiniert, unterstützt von einer Mitarbeiterin vor Ort.
Die Verkehrsbetriebe Bratislava (DPB) planen eine signifikante Erweiterung ihres Fuhrparks durch die Anschaffung moderner Elektro-Gelenkbusse. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll der Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Betriebszulassung von 40 neuen Niederflur-Elektrobussen vergeben werden. Die neuen Fahrzeuge werden eine Mindestkapazität von 120 Fahrgäst*innen und eine Länge von bis zu 18,8 Metern aufweisen, was den öffentlichen Nahverkehr in Bratislava komfortabler und umweltfreundlicher gestalten soll. Die DPB plant einen Rahmenvertrag, bei dem die Leistungserbringung von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens abhängig ist. Der geschätzte Auftragswert beträgt 36,44 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer, wobei die Investition hauptsächlich aus EU-Mitteln finanziert werden soll.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) gab am 30. Oktober 2024 als bisher ranghöchster EU-Politiker ein halbstündiges Interview im russischen Staatsfernsehen Rossija 1. Der Sender unterstützt den Krieg gegen die Ukraine und Fico beantwortete 60 Minuten lang Fragen der Moderatorin Olg a Skabejewa. Oppositionsparteien und einflussreiche Medien, darunter Politico und die Financial Times, kritisierten den Auftritt des slowakischen Premiers. Politico etwa bezeichnete das Interview als ein Zeichen der "wachsenden Annäherung der Slowakei an Moskau". Fico vermied es, die russische Aggression zu verurteilen und sprach stattdessen gegen die westliche Militärhilfe für die Ukraine. Er betonte seine Bereitschaft, mit Präsident Putin zu verhandeln und signalisierte Interesse an der Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten zum Zweiten Weltkrieg im kommenden Jahr – ein symbolischer Schritt, der die diplomatische Isolation gegenüber Russland durchbrechen solle. Dieser Auftritt spiegelt politische Veränderungen wider, die Fico seit seinem Amtsantritt im Herbst letzten Jahrs vorantreibt. So hat er die staatliche Militärhilfe für die Ukraine gestoppt, unterstützt jedoch weiterhin Waffenlieferungen durch private slowakische Unternehmen.
Der ehemalige slowakische Präsident Andrej Kiska (parteilos) wurde am 31. Oktober 2024 als erster Präsident des Landes rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das Landesgericht in Prešov befand Kiska schuldig und verhängte eine einjährige Haftstrafe, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Da Präsidenten während ihrer Amtszeit Immunität genießen, hat die strafrechtliche Verfolgung gegen Kiska erst nach dem Ende seines Mandats im Jahr 2019 begonnen. Kiska wurde vorgeworfen, die Kosten seiner Präsidentschaftskampagne von 2013 und 2014 fälschlich in die Buchhaltung seines Unternehmens KTAG eingebracht zu haben. Dieses hatte dadurch über 155.000 Euro an Mehrwertsteuererstattungen unrechtmäßig beantragt. Das Landesgericht in Prešov entschied in diesem Fall abschließend über die Berufungen von Kiska und der Staatsanwaltschaft gegen ein früheres Urteil des Bezirksgerichts Poprad vom Oktober 2023. In diesem ersten Urteil war Kiska bereits zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 15.000 Euro und einem sechsjährigen Verbot, als Geschäftsführer tätig zu sein, verurteilt worden. Kiskas Fall ist ungewöhnlich, da ähnliche Steuerfälle in der Slowakei bislang nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Seine Verteidigung kündigte eine Berufung beim Obersten Gerichtshof an.
Die Verkehrsbetriebe Bratislava (DPB) planen eine signifikante Erweiterung ihres Fuhrparks durch die Anschaffung moderner Elektro-Gelenkbusse. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll der Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Betriebszulassung von 40 neuen Niederflur-Elektrobussen vergeben werden. Die neuen Fahrzeuge werden eine Mindestkapazität von 120 Fahrgäst*innen und eine Länge von bis zu 18,8 Metern aufweisen, was den öffentlichen Nahverkehr in Bratislava komfortabler und umweltfreundlicher gestalten soll. Die DPB plant einen Rahmenvertrag, bei dem die Leistungserbringung von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens abhängig ist. Der geschätzte Auftragswert beträgt 36,44 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer, wobei die Investition hauptsächlich aus EU-Mitteln finanziert werden soll.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) gab am 30. Oktober 2024 als bisher ranghöchster EU-Politiker ein halbstündiges Interview im russischen Staatsfernsehen Rossija 1. Der Sender unterstützt den Krieg gegen die Ukraine und Fico beantwortete 60 Minuten lang Fragen der Moderatorin Olg a Skabejewa. Oppositionsparteien und einflussreiche Medien, darunter Politico und die Financial Times, kritisierten den Auftritt des slowakischen Premiers. Politico etwa bezeichnete das Interview als ein Zeichen der "wachsenden Annäherung der Slowakei an Moskau". Fico vermied es, die russische Aggression zu verurteilen und sprach stattdessen gegen die westliche Militärhilfe für die Ukraine. Er betonte seine Bereitschaft, mit Präsident Putin zu verhandeln und signalisierte Interesse an der Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten zum Zweiten Weltkrieg im kommenden Jahr – ein symbolischer Schritt, der die diplomatische Isolation gegenüber Russland durchbrechen solle. Dieser Auftritt spiegelt politische Veränderungen wider, die Fico seit seinem Amtsantritt im Herbst letzten Jahrs vorantreibt. So hat er die staatliche Militärhilfe für die Ukraine gestoppt, unterstützt jedoch weiterhin Waffenlieferungen durch private slowakische Unternehmen.
Der ehemalige slowakische Präsident Andrej Kiska (parteilos) wurde am 31. Oktober 2024 als erster Präsident des Landes rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das Landesgericht in Prešov befand Kiska schuldig und verhängte eine einjährige Haftstrafe, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Da Präsidenten während ihrer Amtszeit Immunität genießen, hat die strafrechtliche Verfolgung gegen Kiska erst nach dem Ende seines Mandats im Jahr 2019 begonnen. Kiska wurde vorgeworfen, die Kosten seiner Präsidentschaftskampagne von 2013 und 2014 fälschlich in die Buchhaltung seines Unternehmens KTAG eingebracht zu haben. Dieses hatte dadurch über 155.000 Euro an Mehrwertsteuererstattungen unrechtmäßig beantragt. Das Landesgericht in Prešov entschied in diesem Fall abschließend über die Berufungen von Kiska und der Staatsanwaltschaft gegen ein früheres Urteil des Bezirksgerichts Poprad vom Oktober 2023. In diesem ersten Urteil war Kiska bereits zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 15.000 Euro und einem sechsjährigen Verbot, als Geschäftsführer tätig zu sein, verurteilt worden. Kiskas Fall ist ungewöhnlich, da ähnliche Steuerfälle in der Slowakei bislang nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Seine Verteidigung kündigte eine Berufung beim Obersten Gerichtshof an.
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