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Der Berliner Senat hat am 29. Oktober die Verordnung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes beschlossen. Ab November übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinen. Berlinweit darf maximal ein Verein pro 6.000 Einwohner existieren und jeder Verein ist auf 500 Mitglieder beschränkt, welche mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Wer in mehreren Vereinen Mitglied ist, muss 200 Euro Strafe zahlen. Ein Bußgeldkatalog sieht Strafen von bis zu 1.000 Euro vor, etwa für den Besitz von mehr als 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit oder für Konsum nahe Schulen. Weitere Regeln schreiben ein Sicherheitskonzept und einen Suchtpräventionsbeauftragten für die Vereine vor. Sie dürfen pro Mitglied täglich maximal 25 Gramm und monatlich 50 Gramm abgeben. Viele Anbauflächen befinden sich in Brandenburg, da Berliner Vereine aufgrund der Abstandsregelung zu Schulen und Spielplätzen Schwierigkeiten haben, geeignete Flächen zu finden. Bezirksämter sollen Verstöße kontrollieren, Personalmangel wird allerdings bereits kritisiert. Die Verordnung regelt erstmals zentral, dass Anträge nun ernsthaft bearbeitet werden, so die Vorsitzende des Cannabis-Anbauvereins-Netzwerks.
Bei den georgischen Parlamentswahlen am vergangenen
Samstag gab es widersprüchliche Ergebnisse. Das Oppositionsparteienbündnis gab
an, mehr Stimmen erhalten zu haben, als die Partei Georgischer Traum. Die
Regierungspartei bestreitet dies hingegen: Nach eigenen Angaben habe sie die
absolute Mehrheit im georgischen Parlament errungen. Der georgische
Premierminister sagte am Montag, dass es bei den Wahlen keinen Wahlbetrug
gegeben habe. Nach Angaben der EU führt die derzeitige Regierung Georgiens das
Land, das seit letztem Jahr EU-Beitrittskandidat ist, erneut Richtung
Moskau. Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) war jedoch der
erste, der der Regierungspartei gratulierte, die sich zum Sieger erklärte. Der
ungarische Ministerpräsident ist am Montagnachmittag ungewöhnlich schnell zu
einem zweitägigen Besuch in dem südkaukasischen Land eingetroffen. Die
ungarische Delegation wurde vor dem Marriott Hotel in Tiflis von
Gegendemonstrant*innen erwartet, die auf ihre Ankunft mit lauten Pfiffen
und Buhrufen reagierten.
Aktuellsten Daten des Polnischen Wirtschaftsinstituts zufolge arbeiten 2,16 Millionen Frauen in Polen in Berufen, die besonders stark von den Entwicklungen rund um die Künstliche Intelligenz (KI) betroffen sein könnten. Rund 28 Prozent aller erwerbstätigen Frauen sind in Tätigkeitsfeldern beschäftigt, die voraussichtlich am meisten durch moderne Technologien beeinflusst werden. Expert*innen weisen darauf hin, dass Frauen häufiger als Männer Arbeitsplätze mit höherem intellektuellem Anspruch innehaben, was sie anfälliger für Automatisierung und KI-Entwicklungen macht. Frauen sind zudem stärker in Berufsgruppen vertreten, in denen die KI-Entwicklung voraussichtlich die größten Veränderungen bewirken wird, insbesondere im Dienstleistungs- und Verwaltungssektor. Die Woiwodschaft Masowien, insbesondere die Region Warschau, steht an der Spitze der Regionen, die am stärksten von den Auswirkungen der KI betroffen sein dürften. Neben Masowien wird die Technologie voraussichtlich auch in den Woiwodschaften Kleinpolen und Schlesien erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Das Gesundheitszentrum Ljubljana setzt ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit, indem es eine Ausschreibung für den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge veröffentlicht. Geplant ist die Anschaffung von Pkw und Kleintransportern mit Elektroantrieb, die strenge technische und ökologische Anforderungen erfüllen müssen. Besonderen Wert legt man auf die Lebenszykluskosten, die Emissionen und den Kraftstoffverbrauch. Ziel ist es, den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Anbieter*innen können ihre Angebote bis zum 11. November 2024 einreichen.
Auf der Warteliste des Belgrader Zentrums für Gerontologie stehen derzeit fast tausend Interessierte für Haushaltshilfen. Die Unterstützung im Senior*innenheim umfasst Hilfe beim Kochen, Einkaufen, bei der Rechnungszahlung und dem Kauf von Medikamenten. Obwohl das Gerontologische Zentrum Schulungen anbietet, gibt es nur wenig Interesse bei den Arbeitslosen. Der Hauptgrund dafür ist das niedrige Einkommen von etwa 410 Euro, obwohl eine einzelne Person für die Betreuung von drei bis vier älteren Menschen zuständig ist. Laut dem Zentrum für Gerontologie benötigt die Hauptstadt 660 Fachkräfte, um alle Dienstleistungen zu gewährleisten. Aktuell bekommen 2.400 ältere Bürger*innen in 17 Belgrader Stadtbezirken Haushaltshilfen. Die Stadt leistet an alle Angestellte einmal jährlich eine Unterstützungszahlung von etwa 350 Euro, unabhängig davon, ob sie vorübergehend oder fest angestellt sind.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch
(CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) fordert mehr Konsequenz bei
Schüler*innen, die regelmäßig zu spät zur Schule kommen. Seit Beginn des
Schuljahres gilt in Berlin eine überarbeitete Verordnung, die auch häufige
Verspätungen in Schulversäumnisanzeigen einbezieht. Nach einer Novelle der
Schulpflichtverordnung wird Unpünktlichkeit bereits nach wenigen Minuten als
Fehlstunde gewertet. Sechs Mal unentschuldigtes Zuspätkommen führt zu einem
offiziellen Fehltag. Bei fünf Fehltagen müssen Schulen eine
Schulversäumnisanzeige übermitteln, bei jüngeren Schüler*innen könnten die
Eltern so früher mit dem Jugendamt in Kontakt gebracht werden. Die
Senatsverwaltung betont, dass Zuspätkommen ein Zeichen für schuldistantes
Verhalten sein kann, was eine frühzeitige Erkennung durch Lehrer*innen
erfordert. Die Änderungen sollen ein Signal gegen die bisherige Praxis setzen.
Der Autokonzern Volkswagen (VW) will mehrere Werke in Deutschland
schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Laut Betriebsratschefin
Daniela Cavallo sollen mindestens drei Werke geschlossen und viele Stellen
gestrichen werden, auch durch betriebsbedingte Kündigungen. Die verbleibenden
Standorte könnten ebenfalls verkleinert werden. Cavallo warnte davor, die
Ankündigungen als leere Drohungen im Tarifkonflikt zu sehen. Zudem forderte sie
konkrete Zukunftskonzepte statt Stellenabbau und kritisierte das Management
scharf. Die IG Metall unterstützt diese Haltung. Personalvorstand Gunnar Kilian
verteidigte die Sparpläne und betonte ihre Notwendigkeit um die
Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. VW fordert zudem eine
Kürzung des Haustarifs und Nullrunden, welche erhebliche Gehaltseinbußen
für die Mitarbeitenden bedeuten würden. Die deutsche Bundesregierung zeigte
sich besorgt und drängte auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Am 30. Oktober soll
eine weitere Tarifrunde in Wolfsburg stattfinden, in der VW konkrete Vorschläge
zur Senkung der Arbeitskosten vorlegen will. Die Regierung forderte VW auf,
Arbeitsplätze zu erhalten. Laut Regierungssprechern ist die Haltung von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) klar
- vergangene Managementfehler dürften nicht zulasten der Beschäftigten
gehen, die Sicherung der Jobs habe Priorität.
Ab 2025 gibt es Wohnungskredite für umweltfreundliche Immobilien in Höhe von bis zu 90 Prozent des Marktwerts. Diese Regelung gilt für alle Neubauten. Die Möglichkeit stand bisher nur Erstkäufer*innen unter 41 Jahren zur Verfügung. Das Schulden-Einkommen-Verhältnis wird einheitlich auf 60 Prozent erhöht, sodass auch Personen mit einem Einkommen unter 1.500 Euro höhere Raten zahlen können. Dem aktuellen Bericht der Ungarischen Nationalbank (MNB) zufolge trägt die makroprudenzielle Politik zur Stabilität des Bankensystems bei. Die Kapital- und Liquiditätslage der Banken ist angemessen. Zudem wird Kapitalpuffern, die aufgelöst werden können und risikogerechten Anpassungen der Finanzierungserwartungen besondere Beachtung geschenkt. Ziel der MNB ist es, die finanzielle Stabilität zu sichern und grüne Kredite zu fördern.
Künstliche Intelligenz (KI) in Form der drei vom Computer geschaffenen – also fiktiven beziehungsweise virtuellen – Journalist*innen Emi, Kuba und Alex feierte am 22. Oktober 2024 ihr umstrittenes Debüt beim Radiosender "Off Radio Krakau". Der Sender für alternative Musik- und Kultursendungen "Off Radio Krakau" ist eine Tochterstation des öffentlich-rechtlichen Radiosenders "Radio Krakau". Die Mitarbeiterschaft des Senders besteht aus Journalist*innen des öffentlichen Rundfunks sowie aus freiberuflichen Kräften, die auf freier Basis beschäftigt sind. Am 21. Oktober 2024 gab der Chefredakteur von Radio Krakau bekannt, dass der Sender künftig mithilfe von KI betrieben werde. Er erklärte, dass bei dem Radiosender diesbezüglich eine Art Forschungsprojekt laufe, das auf etwa drei Monate angelegt sei. Dieses Experiment löste eine Welle von Kommentaren und Kritik im Internet aus. Einige Nutzer*innen und zahlreiche Künstler*innen machten sich über die Idee lustig, andere empörten sich über den Ersatz von Menschen durch KI. Nach einer Woche und nach heftiger Kritik wurde das "Experiment" schließlich abgebrochen.
Rund 800 Buchautor*innen nahmen an der 26. Internationalen Buchmesse in Krakau teil, die vom 26. bis 29. Oktober 2024 stattfand. Insgesamt 56.000 Menschen besuchten die Messe, und es fanden bis zu 1.000 Stunden Autor*innen-Gespräche statt. Dieses Jahr wurde erstmals eine zusätzliche Autor*innen-Zone in einem Zelt vor der Expo-Halle eingerichtet, und die Buchmesse hatte Eintrittsbeschränkungen, um den Komfort der Besucher*innen zu erhöhen. Mehr als 470 Aussteller*innen und über 800 Autor*innen aus dem In- und Ausland präsentierten Werke aus den Genres Belletristik, Wissenschaft und Populärwissenschaft, Sachbuch, Religion, Kinder- und Jugendbuch, Young Adult, Fantasy, Krimi und Thriller.
Im Oktober wurden im Sofioter Park hinter der Nationalbibliothek neue Sitzbänke aus recycelten Bankkarten aufgestellt. Ausgediente Kredit- und Debitkarten können in Bulgarien nicht recycelt werden, da sie verschiedene Arten von Kunststoff- und Metallpartikeln enthalten. In der vierten Ausgabe der Initiative "Stadt für die Menschen" erweckt das Projekt Kunststoffe zu neuem Leben und verwandelt den Alltagsgegenstand in etwas Praktisches für alle, die in der Stadt leben. Designer*innen und Architekt*innen mit Erfahrung im städtischen Umfeld entwickelten ein Projekt für multifunktionale Stadtmöbel, bei dem das Material der zerkleinerten Karten zum Einsatz kommt. An der Initiative ist auch der Stadtbezirk Oborishte beteiligt, der den Standort der neuen Möbel ausgewählt hat, und zwar im kleinen Park neben den Pétanque-Plätzen, wo es bisher keine ausgewiesenen Sitzbereiche gab. Mit der Botschaft "Für eine moderne Stadt für die Menschen" möchte das Projekt ein Beispiel dafür geben, wie Ressourcen sinnvoll im Dienste der Menschen, der Stadt und der Umwelt wiederverwendet werden können. Die Möbel wurden erstmals im Rahmen einer öffentlichen Diskussion unter Beteiligung von Städtebauexpert*innen, Architekt*innen, Stadtplaner*innen, Anwohner*innen sowie Vertreter*innen der Bezirksverwaltung und Institutionen rund um den Ort präsentiert.
Das Oberste Verwaltungsgericht der Republik Kroatien hob die Beschlüsse zur Vermietung und zu Mietpreisen der städtischen Wohnungen, welche die Stadt Zagreb letzten Oktober erließ, auf. Die Stadt Zagreb hatte die Bedingungen für den Erwerb einer Mietwohnung verschärft und Mietpreise erhöht, teilweise über Marktniveau. Die Höhe der Miete wurde gemäß dem Einkommen aller Beteiligten bestimmt – dies war auch der Hauptfaktor bei der Wohnungsvergabe. Kritiker*innen warfen der Stadt vor, den sozialen und demografischen Auftrag der öffentlichen Wohnungsvermietung zu ignorieren. Ende Februar 2024 unterbreitete der Verein "Wir bleiben" zusammen mit 219 weiteren Personen dem Obersten Verwaltungsgericht einen Vorschlag zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse. Auf der Pressekonferenz am Montag wiesen Mitglieder des Vereins darauf hin, dass die Stadt Zagreb die vertraglichen, gesetzlichen und verfassungsmäßigen Rechte von Mieter*innen beziehungsweise von Nutzer*innen von Stadtwohnungen grob verletzt habe. Der Verein macht den Bürgermeister Tomašević (M – Wir können's!) und seine Stadtregierung für den entstandenen Schaden verantwortlich, da viele Bürger*innen aufgrund ihrer damaligen Entscheidungen ihr Zuhause verlassen mussten.
Am 28. Oktober 2024 wurden in Berlin zwei Verträge unterzeichnet, die die Rüstungspolitik Kroatiens für die kommenden Jahre definieren. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und sein kroatischer Amtskollege Ivan Anušić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Anschaffung von bis zu 50 Leopard 2A8-Kampfpanzern für die kroatischen Streitkräfte. Die Vereinbarung ist Teil eines Ringtauschs mit Deutschland und sieht vor, dass Kroatien 30 M84-Kampfpanzer sowie 30 M80-Schützenpanzer sowjetischer Bauart und Munition an die Ukraine liefert – finanziert durch Deutschland. Die Mittel sollen zur Beschaffung der Leopard-Panzer genutzt werden, deren erste Lieferung 2026 erfolgen soll. Die Kosten für Kroatien werden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Details sollen Mitte November bekannt gegeben werden. Verteidigungsminister Anušić betonte, dass Kroatien russische Waffensysteme schrittweise durch westliche Technologien ersetzt. Verteidigungsminister Pistorius begrüßte die Beschaffung als Beitrag zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland und zur Vereinheitlichung der NATO-Standards. Die ersten kroatischen Panzer sollen noch in diesem Jahr an die Ukraine geliefert werden. Zudem wurde eine Kooperation zwischen dem Industriegiganten Rheinmetall und dem kroatischen Hersteller DOK-ING aus Zagreb abgeschlossen, die ein Joint Venture zur Entwicklung militärischer fahrerloser Nutzfahrzeuge planen.
Die Demontage der alten Belgrader Save-Brücke beginnt am 1. November 2024. Sie wurde während des Zweiten Weltkriegs 1942 als temporäre Brücke errichtet und war damals die einzige Brücke in der Hauptstadt. Laut der Belgrader Baudirektion werde die Brücke in Einzelteile zerlegt, die gesamten Abbauarbeiten und der Abriss der Pfeiler werden bis Oktober 2026 dauern. Über den dauerhaften Standort der alten Brücke wird später entschieden. Gleichzeitig werden die Pfeiler und die Konstruktion der neuen Save-Brücke gebaut, für die schon eine Baugenehmigung erteilt wurde. Der Abbau des alten Übergangs über die Save, der 400 Meter lang ist, ist Teil des Bauprojekts, das den Bau einer neuen Brücke an derselben Stelle sowie den Bau eines Tunnels umfasst. Für die Belgrader Bevölkerung hat die alte Brücke einen sentimentalen Wert. Sie erinnert an die Heldentat des Lehrers Miladin Zarić, der sie am 20. Oktober 1944 vor der Sprengung durch die Nazis gerettet hat, die die Brücke bei ihrem Rückzug zerstören wollten.
Bei einer Palästina-Demonstration in Berlin versuchten mehrere Teilnehmer*innen, in das Luxuskaufhaus KaDeWe einzudringen. Die Polizei und der Sicherheitsdienst sperrten daraufhin das Gebäude ab. Nach der offiziellen Auflösung der Kundgebung "Solidarität mit Palästina" am Wittenbergplatz vor dem KaDeWe, hatten einige Demonstrierende versucht, in das Kaufhaus zu gelangen. Einige Personen schafften es kurzzeitig hinein, wurden jedoch schnell festgenommen. Insgesamt nahmen rund 350 Menschen an der Demonstration teil. Eine Gruppe skandierte polizeifeindliche und antisemitische Slogans. Die Polizei zählte 22 Festnahmen und leitete 15 Verfahren wegen Widerstands, Körperverletzung, Sachbeschädigung und weiterer Straftaten ein.
Die Bezirksversammlung des 12. Bezirks von Budapest hat am Donnerstag, den 24. Oktober, wertvolle Gebäude unter lokalen Schutz gestellt. Seit der letzten Änderung der Städtebauverordnung wurden einige Verfahren und Prozesse zum Schutz von Kulturdenkmälern abgeschlossen. Da weitere bedeutende Bauten unter Schutz gestellt werden sollen, sah der Bezirk eine Änderung als notwendig an. So wurde die Verordnung angepasst und die Liste der geschützten Gebäude erweitert. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die Pfarrkirche und der Pfarrgarten von Istenhegy, das ehemalige Nebengebäude der abgerissenen psychiatrischen Klinik Tündérlak, eine neobarocke Villa in der Fodorstraße und in der Orbánhegyi Straße, die eklektische Schweizer Villa in der Hollós Straße, der Jókai Club, Villen und zahlreiche Wohnhäuser im modernen Stil wurden unter besonderen Schutz gestellt. Im Bezirk stehen somit nun 319 Gebäude unter lokalem Einzelschutz.
Vertreter*innen aller vier repräsentativen Gewerkschaften im Bildungsbereich haben einen Plan für einen Boykott in den Schulen in Serbien erarbeitet, der am Montag, dem 4. November 2024, beginnen wird. Dies wird von einer vollständigen Arbeitseinstellung in den Schulen am Freitag, dem 1. November, und einer großen Protestveranstaltung in Belgrad begleitet. Daran werden Beschäftigte aus Bildungseinrichtungen aus ganz Serbien teilnehmen. Von 4. bis 8. November ist unter anderem ein Boykott in Belgrad geplant. In der kommenden Woche werden Novi Sad, die Vojvodina und die Schulen der Schulverwaltung Valjevo im Streik sein. In der dritten Novemberwoche werden die Unterrichtsstunden in den Schulen der Regionen Niš, Vranje, Leskovac, Zaječar sowie in der Schulverwaltung Kruševac verkürzt. In der vierten Woche wird der Streik in Zentral- und Westserbien stattfinden. Die Gewerkschaften fordern, dass das Einstiegsgehalt der Lehrer*innen ab dem 1. Jänner 2025 dem durchschnittlichen Landeseinkommen entspricht. Die Gewerkschaften verlangen zudem einen sofortigen Beginn der Verhandlungen über die Arbeitskosten für 2025 und einen besonderen Tarifvertrag für Beschäftigte in Grund- und Mittelschulen, da der aktuelle im Frühjahr ausläuft.
Deutschland und Indien wollen beim Thema Wasserstoff enger kooperieren und haben dazu eine "Roadmap" unterzeichnet. Diese definiert Arbeitsbereiche, die nun von Wissenschaftler*innen, Unternehmen und Studierenden ausgefüllt werden sollen. Ziel sei, die Marktetablierung von Wasserstoff zu fördern. Die deutsche Regierung rechnet bis 2030 mit einem Wasserstoffbedarf von 95 bis 130 Terrawattstunden jährlich, von dem 50 bis 70 Prozent importiert werden müssen. Indien plant, bis Ende des Jahrzehnts fünf Millionen Tonnen Wasserstoff pro Jahr zu produzieren. Die Kooperation umfasst Forschung, Unternehmensvernetzung und den Bau von Export-Terminals in Indien. Das Papier ist eher eine Absichtserklärung. Konkrete Finanzierungszusagen enthält es nicht – aber Verweise auf bestehende Förderprogramme. Beide Länder wollen Unternehmen aus dem jeweils anderen die Beteiligung daran ermöglichen. Eine Energiepartnerschaft besteht bereits seit 2006.
In einem wichtigen Schritt zur Förderung nachhaltiger Mobilität haben die 21 Gemeinden der Stadtregion Ljubljana eine Vereinbarung zur Einführung eines öffentlichen E-Bike-Verleihsystems unterzeichnet. Innerhalb von vier Jahren sollen 94 Stationen, 549 E-Bikes und 854 Ladestationen installiert werden. Mit einer Gesamtinvestition von 5,4 Millionen Euro zielt das System darauf ab, die Anbindung an bestehende E-Bike-Stationen in Ljubljana zu verbessern und den Pendler*innenverkehr zu entlasten. Das System wird durch Nomago, Sloweniens größter Fernbusbetreiber, installiert und bietet einheitliche Bedingungen für alle Gemeinden.
Die Ausstellung "Räume der LGBT-Bewegung in Ljubljana" im Stadtmuseum beleuchtet die letzten 40 Jahre der LGBT-Bewegung in Ljubljana. Die Mitautorinnen Corinne Brenko und Suzana Tratnik zeigen, wie die Gemeinschaft sichere Räume für Reflexion, Sozialisierung und Kreativität geschaffen hat. Slowenien entkriminalisierte 1977 einvernehmliche homosexuelle Beziehungen und das Magnus-Festival von 1984 gilt als Beginn der organisierten Bewegung. Trotz der gesellschaftlich weiterhin präsenten LGBT-feindlichen Haltungen zeigt die Ausstellung die wichtigen Meilensteine der Bewegung und regt zur Auseinandersetzung an.
Am 26. Oktober 2024 landete um 21.55 Uhr die letzte Maschine der legendären Czech Airlines (CSA) auf dem Prager Flughafen. Mit diesem letzten Flug endete eine über 101-jährige Ära einer der ältesten Fluggesellschaften der Welt. Die im Jahr 1923 gegründete CSA war ein fester Bestandteil der tschechischen Luftfahrt. Ihre charakteristischen Flugzeuge mit dem Kürzel "OK" waren weltweit bekannt und ein Symbol für Zuverlässigkeit und Qualität. Doch in den letzten Jahren kämpfte das Unternehmen mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Die Gründe für den Niedergang liegen vor allem in Fehlentscheidungen des Managements. Unter der Leitung des Managers und ehemaligen Verteidigungsministers Jaroslav Tvrdík (ČSSD – Tschechische Sozialdemokratische Partei), der die Führung im Jahr 2009 übernahm, geriet die CSA in eine tiefe Krise. Hohe Schulden und eine ineffiziente Unternehmensführung führten zu immer größeren Verlusten. Miroslav Kůla, ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender, kritisierte Tvrdíks Führungsstil scharf. Er warf ihm vor, das Unternehmen nur als Geldquelle betrachtet zu haben. Tvrdík habe laut Kůla lediglich gewusst, wie man Geld ausgebe. Das Ende der CSA ist ein schmerzlicher Verlust für die tschechische Luftfahrt. Die Fluggesellschaft war nicht nur eine wichtige Arbeitgeberin, sondern auch ein Aushängeschild für das Land. Viele Tschech*innen verbinden mit der CSA schöne Erinnerungen an Reisen und Abenteuer. Die Flugstrecken der CSA werden künftig von der tschechischen Fluggesellschaft Smartwings weitergeführt. Die Czech Airlines werden nur mehr als Markenname weiterbestehen.
Prag hat das sogenannte Busking mit Tieren verboten. Eine Änderung der Verordnung wurde von den Stadträt*innen verabschiedet und tritt nach Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. Das Verbot gilt sowohl für die aktive Teilnahme von Tieren als auch für deren bloße Anwesenheit. Jiří Pospíšil (TOP 09 – Tradition, Verantwortung, Wohlstand), stellvertretender Oberbürgermeister und Stadtrat für Kultur, Tourismus und Animal Welfare, betrachtet Busking als Missbrauch und betont, dass die neue Regelung auch die Sicherheit der Menschen gewährleisten soll, die durch gestresste Tiere gefährdet werden könnten. Ein ähnliches Verbot für das Betteln mit Tieren scheiterte früher am Innenministerium, da das Betteln als ein Recht betrachtet wird und nicht pauschal verboten werden kann. Die Stadtverwaltung verhandelt nun mit dem ersten Prager Bezirk, um die Anzahl der Orte, an denen das Verbot gilt, zu erweitern und mit der Stadtpolizei, um die Durchsetzung des Verbots zu verbessern. In Prag existiert bereits existiert eine städtische Verordnung, die Menschen bestraft, die Tourist*innen Fotos mit wilden Tieren anbieten. Zuwiderhandelnde müssen mit Bußgeldern und der Beschlagnahme des Tieres rechnen.
Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd), möchte für die Veranstaltung der Olympischen Spiele in der Hauptstadt bestimmte Bedingungen festlegen. Das Nationale Olympische Komitee in Ungarn (MOB) und das Ungarische Paralympische Komitee haben die Stadtverwaltung aufgefordert, sich am Bewerbungsprozess zu beteiligen. Karácsony betonte, dass das Bewerbungsverfahren an die Gegebenheiten Budapests angepasst werden muss und sieht die internationale Positionierung der Stadt als Ziel. Um die Spiele auszurichten, ist gesellschaftliche Unterstützung erforderlich. Dafür muss der Gemeinderat zunächst über den Beginn der Verhandlungen entscheiden. Der Oberbürgermeister erklärte, dass die Durchführung nur dann möglich sei, wenn auch eine historische Infrastrukturentwicklung der Stadt umgesetzt werde – insbesondere im Zeichen der Nachhaltigkeit. Die Klärung des Verhältnisses zwischen der Stadt und der Regierung ist eine Schlüsselfrage im Prozess – ohne dies könne man nicht vorankommen, hob Karácsony hervor. Er betonte, dass die Olympischen Spiele nicht als Endziel, sondern als Werkzeug für ein nachhaltiges Budapest betrachtet werden sollten. Dabei sei die Meinung der Budapester Bürger*innen wichtig.
Vom 13. bis 27. September 2024 konnten die Krakauer*innen über Ideen abstimmen, die sie gerne in ihrer Stadt verwirklicht sehen würden. Mehr als 1.000 Projekte wurden ursprünglich für das partizipative Bürger*innenbudget eingereicht, von denen dann 690 zur Abstimmung standen. Diese wurden in zwei Kategorien unterteilt: Bezirks- und städtische Projekte. Letztendlich wurden 153 Bezirksprojekte und zehn stadtweite Projekte zur Umsetzung ausgewählt. Für das diesjährige partizipative Budget wurde eine Rekordsumme von mehr als 10,5 Millionen Euro bereitgestellt – 1,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfiel auf Projekte in der Kategorie Umweltschutz. Auch Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Kultur und Sport erfreuten sich großer Beliebtheit. Das stadtweite Projekt zur Anschaffung eines Ultraschallgeräts für das Krakauer Tierheim erhielt die meisten Stimmen.
Nach der Hochwasserkatastrophe Anfang Oktober hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 25. Oktober in Sarajevo eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro angekündigt, um die am stärksten betroffenen Regionen in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Heftige Regenfälle hatten Gebiete in Nordherzegowina und Zentralbosnien überschwemmt, die Fluten führten zu Erdrutschen und zerstörten Dutzende Dörfer. In der herzegowinischen Kleinstadt Jablanica, wo die Fluten besonders verheerend waren, wurden 230 Gebäude zerstört und schwere Schäden verursacht. Von der Leyen, drückte nach einem Besuch der Katastrophengebiete den Betroffenen ihre Solidarität aus und versprach fortlaufende Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU. In Gesprächen mit der Vorsitzenden des Nationalrates Borjana Krišto (HDZ – Kroatische demokratische Union) wurde zudem der EU-Wachstumsplan erörtert, dessen Reformen Bosnien-Herzegowina weiteren Zugang zu EU-Finanzmitteln eröffnen könnten.
Im Sofioter Stadtzentrum entsteht ein neues touristisches Info-Center. Das künftige Informationszentrum wird in einer restaurierten, über 100 Jahre alten Oldtimer-Straßenbahn untergebracht und soll gewissermaßen ein Symbol einer Zeitreise werden. Die 1935 gelieferte Oldtimer-Straßenbahn wurde bereits 2015 auf Initiative des Vereins "Städtischer Verkehr und Infrastruktur" restauriert, aber bisher nicht ausgestellt. Seit Anfang Oktober 2024 steht sie in der Nähe des Museums der Stadtgeschichte und der Banja-Baschi-Moschee. Die offizielle Eröffnung ist für Anfang Dezember 2024 geplant. "Dann kann dort ein Abenteuer im tausendjährigen Sofia beginnen", erklärte der Sofioter Vizebürgermeister Nikola Barbutov (parteilos). Die Gemeinde will die Gäst*innen der Stadt in den Zauber eines Ortes eintauchen lassen, an dem Geschichte auf Zukunft trifft und jede Ecke ihre eigene Geschichte erzählt. Zwar gibt es im Internet ausreichend Informationen, dennoch können die Tourist*innen in der alten Straßenbahn in die Atmosphäre der Stadt eintauchen. In dieser Straßenbahn sei der Puls der Stadt spürbar, und laut Barbutov haben die Besucher*innen die Möglichkeit, sich in den Straßen zu verlieren und ihre verborgenen Schätze zu entdecken. Denn Sofia sei eine Stadt, die nicht nur besucht, sondern auch erlebt werden kann.
Das 22. Filmfestival ZFF in Zagreb findet heuer vom 4. bis zum 10. November an verschiedenen Veranstaltungsorten statt und wird mit dem Film "Proslava" (Deutsch: Feier) von Bruno Anković im Cinestar-Kino Branimir eröffnet. Im Hauptprogramm konkurrieren zehn Spielfilme, darunter internationale Produktionen, um den Hauptpreis. Der Kurzfilm-Wettbewerb umfasst acht nationale und zehn internationale Beiträge, von denen einer für den Europäischen Filmpreis nominiert wird. Das Jugendprogramm PLUS ist erstmals Teil des Wettbewerbsprogramms und zeigt Beiträge mit Fokus auf Themen wie Erwachsenwerden. Am Festival werden auch zahlreiche einheimische und internationale Filmschaffenden teilnehmen. Workshops, Diskussionsrunden, Ausstellungen und verschiedene andere Events runden das Festivalprogramm ab. Filmbeiträge können zudem online abgerufen werden. Die Veranstaltung zählt jährlich circa 30.000 Besucher*innen.
Die serbische Regierung hat eine Verordnung zur Festlegung des Raumordnungsplans für das Pumpspeicherkraftwerk (PSW) Bistrica und das Wasserkraftwerk Potpeć beschlossen. Der Plan umfasst eine Fläche von 253 Quadratkilometern auf dem Gebiet der Gemeinden Nova Varoš, Priboj und Prijepolje. Die wichtigsten im Plan vorgesehenen Änderungen beziehen sich auf die Umwandlung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Bau- und Wasserflächen für den Bau von Energieanlagen, einschließlich des Klak-Speichers, der Versorgungs- und Entwässerungstunnels sowie der ober- und unterirdischen Teile des Systems. Das geplante System des Pumpspeicherkraftwerks Bistrica umfasst mehrere wichtige Infrastruktureinrichtungen, die zusammen den gesamten Energiekomplex bilden. Die obere Speicherkapazität Klak wird durch den Bau des gleichnamigen Damms am Fluss Uvac entstehen, während die bestehende Speicherkapazität Potpeć am Fluss Lim als untere Speicherkapazität genutzt wird. Diese Kombination wird eine brutto Höhendifferenz des PSW Bistrica-Systems von etwa 370 Metern gewährleisten. Mit einer Leistung von über 600 Megawatt wird sie zur Stabilität bei der Energieversorgung Serbiens und der Region beitragen.
Die serbische Regierung hat eine Verordnung verabschiedet, die den Raumordnungsplan des Sondergebiets des Infrastrukturkorridors der Bahnstrecke Belgrad–Niš festlegt. Sie schafft damit die Voraussetzungen für die Modernisierung und den Wiederaufbau der bestehenden Bahnstrecke auf drei Abschnitten: Velika Plana–Gilje, Paraćin–Stalać und Đunis–Trupale. Die Gesamtlänge beträgt rund 109 Kilometer. Mit der Verabschiedung dieses Raumordnungsplans werden
auf diesen Abschnitten die Voraussetzungen für den Bahnverkehr mit einer Geschwindigkeit
von 200 Stundenkilometer und für die Verbesserung der Qualität der
Schieneninfrastruktur der E-70 und E-85 im Korridor 10 geschaffen. Auf diesem
Abschnitt ist die Erweiterung von bestehenden
Strecken geplant, die den Verkehr mit 160 Stundenkilometer ermöglichen werden. Die Reformagenda Serbiens enthält eine Liste von
Projekten, die zur Finanzierung aus dem EU-Investitionsrahmen für den
Westbalkan (WBIF) vorgeschlagen werden. Dazu zählen der Wiederaufbau und die
Modernisierung mehrerer Eisenbahnstrecken, wie der Abschnitt von Valjevo nach
Vrbnica und weiter bis zur Grenze zu Montenegro. Der für Infrastruktur
zuständige Minister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) sagte, Serbien werde zusammen mit Montenegro
die EU um Unterstützung für die Modernisierung der Eisenbahnstrecke Belgrad-Bar
bitten. Der Wiederaufbau und die Modernisierung der
Eisenbahnabschnitte Stalać – Kraljevo und Kraljevo – Rudnica ist ebenfalls ein Kandidat für EU-Unterstützung. Auf der
Tagesordnung steht auch der Umbau und die Modernisierung des
Eisenbahnabschnitts Ostružnica – Surčin – Batajnica. Dieser Abschnitt ist Teil des
Hauptgüterverkehrskorridors auf dem paneuropäischen Güterverkehrskorridor Alpen
– Westbalkan und dient ausschließlich dem Güterzugverkehr. Zudem steht auch der Wiederaufbau und die Modernisierung des Bahnabschnitts Stara
Pazova – Šid auf der Tagesordnung.
Die Berliner Tchoban Foundation präsentiert in der Ausstellung "Der Blick auf
die Stadt" handgezeichnete Stadtansichten aus der Grafiksammlung der
Wiener Albertina. 32
Werke decken den Zeitraum 1561 bis 1961 ab, darunter mit miniaturhaften Ansichten und großformatigen Panoramen, die aus Europa, dem Nahen Osten und Amerika stammen. Oftmals von erhöhten Standorten gezeichnet,
zeigen die Bilder eine beachtliche Übersicht über geografische und urbane
Strukturen. Kuratiert von Christian Benedik, umfasst die Ausstellung Werke von Kunstschaffenden
wie Zocchi, Rembrandt und Kokoschka und entstand in Zusammenarbeit mit der
Albertina in Wien.
Der Gemeinderat von Bratislava hat am 24. Oktober 2024 beschlossen, drei neue Parks offiziell in die Karte der Hauptstadt aufzunehmen. Die Parkanlagen werden nach Ľudovít Kukorelli, Jozef Murgaš und Mária Ďuríčková benannt. Ľudovít Kukorelli war ein bedeutender slowakischer Luftwaffenoffizier und Kommandeur von Partisaneneinheiten während des Zweiten Weltkriegs. Er spielte eine zentrale Rolle im Slowakischen Nationalaufstand (SNP). Jozef Murgaš gilt als Pionier der drahtlosen Telekommunikation und war einer der Ersten, die das gesprochene Wort per Funk übertrugen. Er war auch römisch-katholischer Priester und Mitunterzeichner des Pittsburgh-Abkommens. Mária Ďuríčková war eine vielseitige slowakische Schriftstellerin, Übersetzerin und Drehbuchautorin. Sie ist insbesondere für ihre Kinder- und Jugendliteratur bekannt. Die Benennung dieser öffentlichen Plätze wurde zuvor von den Vertretungen der Stadtteile Ružinov und Altstadt genehmigt, wo sich die Parks befinden werden.
Laut einer aktuellen Umfrage zur Lebensqualität und den öffentlichen Dienstleistungen in Krakau schätzen die Bewohner*innen besonders die Attraktivität der Altstadt, das kulturelle Angebot, das Bildungsniveau und das städtische Grün. Zu den häufigsten Kritikpunkten zählen der Parkplatzmangel, hohe Lebenshaltungskosten, Lärm und die schlechte Luftqualität. Dennoch mögen 91 Prozent der Bewohner*innen ihre Stadt. Seit 2014 wird diese Umfrage alle zwei Jahre durchgeführt, um die Meinungen der Krakauer*innen zur Stadtentwicklung und zur Arbeitsweise der Stadtverwaltung zu erfassen sowie Rückmeldungen zur Qualität öffentlicher Dienstleistungen und zu den Erwartungen der Bürger*innen einzuholen. An der diesjährigen Umfrage nahmen 1.100 Einwohner*innen teil, und die Fragen bezogen sich auf die letzten zwölf Monate der Arbeit der Kommunalverwaltung.
Mit 45 zu drei Stimmen hat die Nationalversammlung ein Gesetz über die neuen Grundlagen des Gehaltssystems im öffentlichen Sektor verabschiedet. Es führt eine Lohnskala ein, in der der Unterschied zwischen den Lohngruppen drei Prozent beträgt und die sichert, dass niemand unter dem Mindestbruttolohn von 1.253,90 EUR bezahlt wird. Der höchste Bruttolohn wird bei 8.821,04 EUR liegen. Die schrittweisen Gehaltserhöhungen starten 2025 und sollen bis 2028 vollständig umgesetzt sein. Zudem regelt das Gesetz die Anpassung der Gehälter an die Inflation.
Laut der Stadtverwaltung Bratislava trägt das regulierte Parksystem PAAS maßgeblich zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Parkplätzen bei und unterstützt die Entwicklung der städtischen Infrastruktur. Die Einnahmen aus dem PAAS-System fließen in den Bau neuer Parkhäuser und -plätze sowie in die Sanierung von Gehwegen und Straßen. Das soll den Komfort für die Bewohner*innen und Besucher*innen der Stadt erheblich steigern. Den aktuellen Angaben der Stadtverwaltung zufolge beliefen sich die Gesamteinnahmen des PAAS-regulierten Parksystems im Jahr 2023 auf mehr als 7,47 Millionen Euro. Diese Einnahmen setzen sich zusammen aus 2,77 Millionen Euro aus Bußgeldern, mehr als 3,9 Millionen Euro aus Kurzzeit-Parkscheinen und fast 792.000 Euro aus Bewohner*innen- und sogenannten Abonnement-Parkkarten für Unternehmen. Die Kosten für die Umsetzung und den Betrieb der Parkzonenregelung betrugen im Jahr 2023 über 5,26 Millionen Euro. Obwohl die anfänglichen Kosten die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2022 überstiegen, erwirtschaftete das System im vergangenen Jahr erstmals Überschüsse. Rund 2,2 Millionen Euro konnten in den Mobilitätsfonds investiert werden, aus dem Mittel direkt in die Entwicklung der Straßen Bratislavas fließen.
Masza Potocka (parteilos), langjährige Direktorin und Gründerin des MOCAK-Museums für zeitgenössische Kunst in Krakau, wurde zur zentralen Figur einer der größten Kontroversen in der polnischen Kulturszene der letzten Jahre. Die gegen sie erhobenen Mobbingvorwürfe lösten eine breite Diskussion über die Grenzen zwischen künstlerischer Leistung und Arbeitsethik in Kultureinrichtungen aus und führten zur Entscheidung des Krakauer Bürgermeisters Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), sie zu entlassen. Das MOCAK-Museum befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage, denn Potocka ist formal noch im Amt – das Verfahren zu ihrer Entlassung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Krakauer Magistrat hat bereits Maßnahmen ergriffen, um den Betrieb des Museums zu sichern. Der Wechsel in der Leitung könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Entwicklung des Museums sowie für dessen Ansehen im In- und Ausland haben.
Der Immobilienfonds der Renten- und Invalidenversicherung plant den Bau von rund 220 Wohnungen für ältere Menschen in verschiedenen slowenischen Gemeinden. Die Wohnungen mit Größen zwischen 45 und 65 Quadratmetern umfassen sowohl Miet- als auch betreute Einheiten und sollen bis Ende 2027 fertiggestellt sein. Die Gesamtinvestition beträgt 40 Millionen Euro, und die Regierung plant ein Darlehen von bis zu 20 Millionen Euro bei der Entwicklungsbank des Europarates in Anspruch zu nehmen. Projekte in Kranj, Novo mesto und Ribnica sind bereits im Bau, Genehmigungen für Standorte wie Ptuj und Maribor werden erwartet.
Am 1. Jänner 2025 wird Slowenien Vollmitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), nachdem die Nationalversammlung drei Gesetze zum Abschluss des Beitrittsprozesses verabschiedet hat. Diese Mitgliedschaft ermöglicht der slowenischen Raumfahrtindustrie, sich aktiv an ESA-Programmen zu beteiligen und ihre internationale Sichtbarkeit zu erhöhen. Der jährliche Beitrag steigt auf etwa 2,8 Millionen Euro, mit einer einmaligen Zahlung von 1,7 Millionen Euro für 2025. Über 90 Prozent der Beiträge fließen dank "geografischer Erstattung" an slowenische Unternehmen und Forschungseinrichtungen zurück.
Ende November 2023 startete in Prag ein neues, einzigartiges Sozialprojekt namens "New Leaf Czech Republic". Dieses Projekt, bei dem sich Tschechien von Kanada inspirieren ließ, stellt einen unkonventionellen Ansatz dar, um das Problem der Obdachlosigkeit in Tschechien anzugehen. Anstatt Obdachlose in bestehende soziale Programme zu integrieren, erhalten ausgewählte Personen eine einmalige finanzielle Unterstützung von 4.000 Euro, um ihre Situation eigenständig zu verbessern. Dieses kontroverse Experiment zielt darauf ab, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob eine unbedingte finanzielle Unterstützung Obdachlosen dabei helfen kann, dauerhaft aus ihrer prekären Lage herauszukommen. Nächstes Jahr sollen die Ergebnisse dann bekannt gegeben werden. Tschechien ist im Übrigen das erste europäische Land, das dieses Projekt durchführt. Für die Teilnahme am Projekt müssen Obdachlose drei Bedingungen erfüllen: sie müssen tschechische Staatsbürger*innen sein, dürfen nicht länger als zweieinhalb Jahre auf der Straße leben und dürfen weder alkohol- noch drogenabhängig sein. Insgesamt wurden in einer ersten Stufe 40 Obdachlose aus Prag ausgewählt. Das Projekt sucht auch nach sozialen Investor*innen, die bereit sind, finanziell zu unterstützen. Die erhoffte Wirkung soll ähnlich wie beim kanadischen Vorbild eine Reduzierung öffentlicher Kosten für die Betreuung von Obdachlosen sein. Im Rahmen der sozialen Unterstützung der Bürger*innen hat die Stadt Prag auch über die Verlängerung des Hilfspakets für Prager*innen entschieden, das ursprünglich aufgrund der hohen Inflation eingeführt worden war. Das Programm, welches vor allem Bildung und Unterstützung für Haushalte finanziert, wird bis Ende August nächsten Jahres fortgeführt. Da noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, könnte das Programm bei Bedarf sogar noch länger laufen. Aktuell stehen noch 1,2 Millionen Euro zu Verfügung.
Vergangene Woche wurde der letzte, fast elf Kilometer lange Abschnitt der Autobahn A11 von Lekenik nach Sisak feierlich eröffnet. Laut Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) sei die Autobahn eines der Schlüsselprojekte für die Wiederbelebung der Gespanschaft Sisak-Moslavina. Denn: Sie fördert die Verkehrsanbindung, regt das Wirtschaftswachstum an und kann die Lebensqualität verbessern. 42 Millionen Euro wurden für den Bau dieses Abschnitts ausgegeben, mehr als 400 Millionen Euro für die gesamte Autobahn. Der gesamte Bau dauerte mehr als 18 Jahre. Die Fertigstellung der Stadteinfahrt ist für 2026 geplant. In der Zwischenzeit steht den Fahrer*innen eine temporäre Verbindung zur Autobahn zur Verfügung.
Die intransparente Ernennung des neuen Aufsichtsratspräsidenten der Zagreber Stadtwerke Andro Pavuna sorgt für reichlich Kritik und Vorwürfe gegenüber der Stadtregierung. Der ehemalige Angestellte des Geheimdiensts war 2022 überraschenderweise zum Amtsleiter für Selbstverwaltung und Sicherheit ernannt worden. 2023 wurde ihm zusätzlich der Verkehrsbereich anvertraut. Kritiker*innen machen ihn für das Verkehrschaos der Stadt verantwortlich, da sich einige Baustellen auf Hauptverkehrsadern in die Länge ziehen. Verschwörungstheoretiker*innen behaupten sogar, dass der überzeugte Radfahrer Pavuna mit Absicht die Autofahrer*innen diskriminieren würde. Trotz der Kontroversen avancierte der diplomierte Psychologe vor allem hinter den Kulissen zu einem wichtigen Spieler. So wurde er im September dieses Jahres heimlich zum Aufsichtsratspräsidenten der Stadtwerke ernannt. Vom Konzern nicht publiziert, wurde die Ernennung nur durch die Änderung im kroatischen Firmenregister entdeckt. Die parteilose Gemeinderätin Dina Vasić kritisierte, dass Pavuna keinerlei Qualifikationen oder Erfahrungen im Management- oder Finanzbereich habe. Sie wirft der Stadtverwaltung vor, den Aufsichtsrat mit kompetenzbefreiten Beamt*innen ohne Fachwissen besetzen zu wollen, da in einem der größten kroatischen Konzerne nun drei von vier Mitgliedern Beamt*innen ohne Finanzwissen seien.
In Berlin wird heftig über die Magnetschwebebahn diskutiert. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) unterstützt das Projekt. Andere Parteien sind skeptisch. Eine Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) sorgte für Verwirrung - auch in der Medienlandschaft. Auf eine Nachfrage des Tagesspiegels bei Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte deren Sprecherin, dass die Magnetschwebebahn in das Mobilitätskonzept Eingang finden werde. Aktuell arbeite man es zusammen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aus. Eine Machbarkeitsstudie sei daher sinnlos. Ronneburg kritisierte dies scharf und sprach von einem "gescheiterten Lobby-Projekt". Auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) habe kein Angebot für eine Grundlagenuntersuchung gemacht. All das wären aber notwendige Voraussetzungen für den Bau einer Magnetschwebebahn in Berlin. Die Bahn soll Teil eines neuen BVG-Mobilitätskonzepts werden - ein Entwurf wird nächstes Jahr erwartet. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bahn als Chance für die Außenbezirke. Zunächst waren Kosten von rund 80 Millionen Euro für eine fünf bis sieben Kilometer lange Magnetschwebebahn-Strecke angegeben. Expert*innen schätzen die Kosten jedoch auf 100 bis 180 Millionen Euro. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz kritisierte es als "Phantasieprojekt". Auch der genaue Streckenverlauf in Berlin blieb unklar. Eine Simulation zeigte die Bahn am Berliner Hauptbahnhof.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußert sich
besorgt über die zunehmende Belastung der Polizei durch die gestiegene
Zuwanderung. Sie betont, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht seien.
Die Bekämpfung der wachsenden Gewaltkriminalität durch Zugewanderte sieht
Slowik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Innensenatorin Iris Spranger
(SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) plant deshalb, die
Sicherheitsbefugnisse der Polizei auszuweiten – etwa durch erweiterte
Überwachungsmöglichkeiten. Barbara Slowik fordert zudem eine geschlossene
Unterbringung für jugendliche Intensivtäter*innen. In der Politik stößt der
Vorschlag auf Kritik. Expert*innen fordern stattdessen eine bessere
psychosoziale Betreuung und ein stärkeres Jugendhilfesystem.
Die Lage im slowakischen Gesundheitswesen spitzt sich
weiter zu. Bis Ende Oktober 2024 planen etwa 2.460 Ärzt*innen in Krankenhäusern,
ihre Kündigung einzureichen. Betroffen sind Ärzt*innen aus Universitäts- und
Lehrkrankenhäusern sowie aus privaten Kliniken. Diese Ankündigung machte Peter
Visolajský, Vorsitzender der Ärzt*innengewerkschaft (LOZ), am 22. Oktober 2024
auf einer Pressekonferenz. Vor allem stark ausgelastete Abteilungen wie
Chirurgie, Gynäkologie, Innere Medizin und Kardiologie könnten durch die
Massenrücktritte lahmgelegt werden. Die LOZ fordert ein funktionierendes
System, das ausreichend medizinisches Personal in den
Spitälern sicherstellt. Die Gewerkschaft kritisiert die geplante
Umwandlung staatlicher Krankenhäuser in Aktiengesellschaften sowie den Einfluss wohlhabender Unternehmer*innen
und Finanzgruppen auf den Gesundheitssektor. Die LOZ drängt die Regierung zu
einem dringenden Treffen, um Lösungen für die wachsenden Probleme im
slowakischen Gesundheitswesen zu finden. Visolajský betonte, dass die
Gesundheitsversorgung eine Regierungsangelegenheit sei und nicht allein dem
Gesundheitsministerium überlassen werden dürfe.
Die Stadt Zagreb plant, das bestehende Leihfahrrad-Angebot erheblich auszubauen. In diesen Tagen wurde eine Ausschreibung veröffentlicht, um ein Unternehmen zu finden, das in Zagreb eine Nutzer*innenplattform einrichtet und auch die Infrastruktur in Form von Fahrrädern und Ausleihstationen sichern soll. Die Stadt Zagreb plant die Einrichtung von insgesamt 180 Ausleihstationen und maximal 3.000 Fahrrädern. Die Leihstationen sollen vor allem an frequentierten Orten wie Bahnhöfen, Knotenpunkten im öffentlichen Verkehr, et cetera installiert werden. Geplant sind sowohl physische Stationen als auch virtuelle Stationen, die nur über die App sichtbar sein werden. Die Stadt Zagreb sieht für diese Ausschreibung Kosten in Höhe von acht Millionen Euro vor. Das Projekt sollte in drei Phasen ausgerollt werden. Zunächst sollen 500 Fahrräder an 40 Standorten zugänglich gemacht werden. Diese erste Phase soll vier Monate nach Auftragsvergabe starten. Danach sollte die Anzahl der Stationen und Fahrräder auf 140, respektive 1.500 erhöht werden. Sollte Interesse bestehen, könnte diese Zahl in der letzten Ausrollphase noch einmal verdoppelt werden, so dass Zagreb insgesamt 3.000 öffentliche Fahrräder und insgesamt 280 Leihstationen haben könnte.
Serbien bereitet sich auf neue Maßnahmen im Bereich der Dekarbonisierung vor. In diesem Sinne haben die Serbischen Stromwerke (EPS) eine Ausschreibung für die Erstellung einer Umweltschutzstudie für die Einstellung der Kohlekraftwerke Kolubara im Belgrader südlichen Vorort Lazarevac sowie Morava in Zentralserbien veröffentlicht. Serbien orientiert sich dabei an der Industrieemmissions-Richtlinie der Europäischen Union (EU), die Umweltschutzstandards zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes vorgibt. Laut dem serbischen "Nationalplan zur Emissionsreduzierung" (NERP) konnten die Kraftwerkblöcke, welche diese Bedingungen nicht erfüllen, von 2018 bis 2024 mit einer beschränkten Leistung von 20.000 Arbeitsstunden betrieben werden. Da sich die meisten Kraftwerkblöcke am Ende dieser Laufzeit befinden und die Ausstoßwerte mit den Vorschriften nicht harmonisiert wurden, sollen sie abgeschaltet werden. Das Kohlekraftwerk Kolubara im Süden der Hauptstadt ist das älteste serbische Kraftwerk. Nun könnten die Kraftwerkstandorte einen neuen Zweck erfüllen, wobei die Hauptanlagen in beiden Kraftwerken vorbereitet werden sollen, damit sie im Notfall wieder an das Energieversorgungssystem des Landes angeschlossen werden können. Der Tender im Wert von 325.000 Euro läuft bis 13. November 2024.
Die serbische Regierung hat die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 178,38 Millionen Euro für den Bau der ersten U-Bahn-Remise in Belgrad verabschiedet. Damit werden 85 Prozent der Baukosten abgedeckt, während die restlichen Kosten aus dem Stadtbudget bereitgestellt werden sollen. Der Kredit soll bei der Niederlassung der Deutschen Bank in Hong Kong aufgenommen werden. Im serbischen Staatsbudget 2024 sind Kreditverschuldungen bei ausländischen Finanzinstitutionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Bau der Belgrader U-Bahn vorgesehen. Der Kredit für den Remise-Bau soll binnen 13 Jahren zurückgezahlt werden. Die Gesamtkosten für den Bau des U-Bahn-Depots im südlichen Belgrader Stadtteil Makiš liegen bei 209,9 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2023 kam es zur Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der U-Bahn-Remise zwischen der Stadt Belgrad, dem serbischen Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur sowie dem chinesischen Bauträger Power China. Gemäß früherer bilateraler Vereinbarungen wird das Belgrader U-Bahn-Netz von chinesischen und französischen Firmen gebaut.
Die Rekommunalisierung des Energieversorgers GASAG gestaltet sich derzeit schwierig. Denn zwei der Anteilseigner*innen zeigen sich derzeit unnachgiebig. Laut Koalitionskreisen stehen die Verhandlungen mit Eigentümer*innen – insbesondere Engie – vor dem Aus. Eon und Engie, die jeweils ein Drittel der Anteile halten, wollen dem Land keine Mehrheitsbeteiligung einräumen. Vattenfall hingegen wäre zum Verkauf seiner Anteile bereit. Der GASAG-Kauf sollte die Rekommunalisierung-Strategie Berlins abschließen. Trotz verlängerter Verhandlungsfrist bis Ende November wird vermutet, dass sie dennoch scheitern wird. Ein Hebel bleibt: Der Konzessionsvertrag für das Gasnetz läuft Ende 2027 aus. Die GASAG muss sich dann zu den Bedingungen, die das Land Berlin in der Ausschreibung festlegt, wieder bewerben.
Berlin steht finanziell unter Druck – die Verwaltung soll daher ihre Büroflächen optimieren. Bisher sind kaum Fortschritte sichtbar, was bei Haushaltspolitiker*innen für Unmut sorgt. Angemietete Büroflächen kosten das Land Berlin jährlich 600 Millionen Euro – der Platzbedarf pro Mitarbeiter*in liegt deutlich über den Vorgaben. Viele Bezirke haben noch keine konkreten Konzepte. Außerdem erschweren Denkmalschutz sowie alte Gebäude die Optimierung. Einsparpotenziale bleiben überschaubar. Auch umfassende Raumkonzepte – wie mehr Home-Office und Desk-Sharing – fehlen. Ein echter Kurswechsel ist trotz Ankündigungen von der regierenden Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) noch nicht erkennbar.
In den 1980er Jahren entdeckten Stadtplaner*innen auch im Osten Berlins die historische Bausubstanz der Innenstädte wieder. So wurden in Berlin-Mitte Baulücken, die oft noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammten, durch Plattenbauten gefüllt. Die zwischen 1984 und 1989 in der Spandauer Vorstadt entstandenen Bauten wurden nun unter Denkmalschutz gestellt. Traditionelle Traufhöhe und nahtlose Integration ins Stadtbild: Die Plattenbauten boten Wohnraum und Gewerbeflächen. Die 28 Gebäude in Straßen wie der Münzstraße und Torstraße dokumentieren den städtebaulichen Wandel dieser Zeit und die unterschiedlichen Baukonzepte zwischen Ost- und Westberlin.
Das Denkmalamt der
Slowakei hat angekündigt, die Abteilung für den Denkmalschutzfonds aufzulösen,
um die vom Kulturministerium geforderte zehnprozentige Reduzierung der
Gehaltsausgaben zu erfüllen. Diese Entscheidung wird voraussichtlich den
Verlust von rund 33 Arbeitsplätzen zur Folge haben, wie Aktivist*innen des
Kulturstreiks bekannt gegeben haben. Im Denkmalamt werden nur noch zwei Personen bleiben, die nationale Kulturdenkmäler erklären können. Die Abteilung für den Denkmalschutzfonds
galt als unverzichtbar, wie ihr Direktor Pavol Ižvolt noch vor zwei Jahren
betonte. Sie erstellte jährlich über hundert fachspezifische Dokumente. Anna
Tuhárska, Denkmalpflegerin und Streikaktivistin, warnte am 21. Oktober
2024, dass die Aufgaben der Abteilung aufgrund des bestehenden Personalmangels
nicht adäquat durch andere Mitarbeiter*innen übernommen werden könnten. Der
Direktor des Denkmalamtes versicherte, dass die Kernaufgaben der Abteilung
nicht abgeschafft würden. Die wissenschaftlichen und methodischen Arbeiten
sollen in Zukunft von der Abteilung für Grundlagenforschung und
Inventarisierung übernommen werden. Trotz dieser Maßnahmen bleiben die Bedenken
der Kulturschaffenden im laufenden Kulturstreik groß. Sie kritisieren den
Verlust der Fachkompetenz und den drohenden Rückgang im Denkmalschutz.
Die Krakauer Einrichtung für städtische Investitionen (ZIM) hat die Ausschreibung für die Entwicklung eines Konzepts zum Straßenausbau im südwestlichen Teil der Stadt abgeschlossen und den Auftrag vergeben. Das zentrale Element ist der Bau einer neuen Straßenbahnlinie in Richtung der an Krakau angrenzenden Stadt Skawina. Im Rahmen der Gesamtmaßnahme sollen auch Radwege, Gehwege und Bushaltestellen entstehen. Darüber hinaus werden Kreuzungen umgebaut und unterirdische Infrastrukturen neu errichtet oder modernisiert. Die Aufgabe des Gewinners der Ausschreibung besteht darin, mehrere Varianten des Konzepts für diese Investition vorzuschlagen. Ab Vertragsunterzeichnung hat der Auftragnehmer 22 Monate Zeit, das Projekt abzuschließen.
Ein konsultatives Referendum über den Bau eines neuen Kernkraftwerkblocks in Krško war für November geplant. Ende letzter Woche sickerte jedoch durch, dass sich die slowenischen Parlamentsparteien darauf geeinigt haben, das Projekt unabhängig vom Ausgang des Referendums im Parlament zu unterstützen. Dies wäre eine gesetzeswidrige Missachtung des Willens des Volkes. Darüber hinaus wurde bereits zu Beginn der Diskussionen über die Einberufung eines Referendums davor gewarnt, dass die Bürger*innen nicht ausreichend über diese Frage informiert worden seien. Nach der Veröffentlichung dieser Informationen, beschlossen die Parlamentsparteien das Referendum zu diesem Thema abzusagen.
Die Situation in den slowenischen Pflegeheimen
verschlechtert sich. Der Personalmangel in Altersheimen ist inzwischen so
gravierend, dass er die sichere und qualitativ hochwertige Betreuung der
Bewohner*innen sowie die Gesundheit der Mitarbeitenden gefährdet. Die
Beschäftigten sind einer hohen Arbeitsbelastung und immer unberechenbareren
Arbeitszeiten ausgesetzt. Aufgrund von Überbelegung und Personalmangel werden
den Bewohner*innen von Altersheimen bereits grundlegende Tätigkeiten wie Hilfe
beim Aufstehen aus dem Rollstuhl vorenthalten. Dies hat zur Folge, dass die
Zeit, die für diese Tätigkeiten aufgewendet wird, unter dem erwarteten
Qualitäts- und Sicherheitsniveau der Pflege und Behandlung liegt. Trotz der
Bemühungen, junge Menschen für die Arbeit zu gewinnen, bewerben sich nur wenige
auf die ausgeschriebenen Stellen. Häufig gibt es überhaupt keine Bewerbungen.
Die städtische Gesellschaft Prager Dienste AG (PSAS), die vor allem für die Abfallentsorgung und -verarbeitung in weiten Teilen der tschechischen Hauptstadt verantwortlich ist, wurde in der vergangenen Woche Ziel eines groß angelegten Cyberangriffs. Dieser Angriff führte zu erheblichen Störungen in mehreren IT-Systemen des Unternehmens. Trotz der Angriffe betonte der PSAS-Sprecher Alexandr Komarnický, dass die Auswirkungen auf die Bevölkerung der Stadt gering seien. Das Unternehmen habe mit Hochdruck daran gearbeitet, die durch den Cyberangriff entstandenen technischen Probleme zu beheben und die Systemsicherheit wiederherzustellen. Der Vorfall wurde umgehend den zuständigen Behörden gemeldet, darunter der Polizei, dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten und dem Nationalen Cyber- und Informationssicherheitsbüro. In den vergangenen Monaten sind städtische Institutionen mehrfach Ziel solcher Angriffe geworden, von denen viele mutmaßlich aus Russland stammen.
Die tschechische Hauptstadt Prag hat ein ambitioniertes Projekt zur nachhaltigen Energieversorgung auf den Weg gebracht. Im Rahmen der laufenden Errichtung der U-Bahnlinie D im Stadtteil Nové Dvory soll die geothermische Energie, die aus der Tiefe der U-Bahn-Tunnel gewonnen wird, zur Wärme- und Kälteversorgung neuer Wohngebäude genutzt werden. Dieses innovative Vorhaben ist Teil des umfassenden Klimaplans der Stadt und zielt darauf ab, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren sowie die Energieeffizienz zu steigern. Die Entscheidung, die geothermische Energie der U-Bahn zu nutzen, ist das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, des Prager Bauunternehmens (PDS) und des Prager Verkehrsbetriebes (DPP). Durch den Einsatz von Wärmepumpen, die direkt in die U-Bahn-Struktur integriert werden, können somit die neuen Wohngebiete in Nové Dvory auf umweltfreundliche Weise beheizt und gekühlt werden. Diese Technologie bietet zahlreiche Vorteile. Sie ist äußerst effizient, da Wärmepumpen aus einer Kilowattstunde Strom drei bis fünf Kilowattstunden Wärmeenergie erzeugen können. Zudem sind die Installationskosten vergleichsweise gering, da keine zusätzlichen Bohrungen notwendig sind. Die Nutzung geothermischer Energie aus der U-Bahn stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten und die Klimaziele zu erreichen.
Der Vorstandsvorsitzende der Prager Verkehrsbetriebe (DPP), Petr Witowski, sowie zwei weitere hochrangige Manager wurden infolge eines Korruptionsskandals innerhalb des Unternehmens von ihren Posten entbunden. Witowski und seine Kollegen werden beschuldigt, das Unternehmen mangelhaft geführt zu haben, da enge Mitarbeitende in strafrechtliche Ermittlungen und Bestechungsvorwürfe verwickelt sind. Der Aufsichtsrat unter der Leitung des stellvertretenden Oberbürgermeisters Zdeněk Hřib (Piratenpartei) betonte, dass ein Fünftel des Prager Haushalts in den öffentlichen Verkehr fließe und die Prager Bürger*innen nicht betrogen werden dürfen. Zur Überbrückung wurde Jiří Pařízek zum interimistischen Vorstandsvorsitzenden ernannt. Der Aufsichtsrat empfahl zudem Ladislav Urbánek als neuen Geschäftsführer des Unternehmens. Der Skandal belastet das Ansehen der Prager Verkehrsbetriebe erheblich und verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung der Vorwürfe.
Das Zagreber Klinikum Dubrava wird um ein neues Gebäude mit 30.000 Quadratmetern und einer Tiefgarage erweitert. Die Fertigstellung ist für 2029 geplant. Die Erweiterung umfasst einen Notfallbereich, Kliniken für Traumatologie, Orthopädie, Onkologie und Radiotherapie. Zusätzlich wird die bestehende, durch die Pandemie belastete Infrastruktur saniert. Die kroatische Regierung stellt 152 Millionen Euro für die Modernisierung bereit. Durch die Erweiterung sollen Wartezeiten verkürzt und die Kapazitäten für die Patient*innenversorgung verbessert werden. Rund eine halbe Million Patient*innen werden im Klinikum jährlich behandelt. Das Klinikum im gleichnamigen Stadtteil Dubrava im Osten der Hauptstadt soll künftig zum Universitätsklinikum aufsteigen. Die Gesundheitseinrichtung hat sich als führendes Zentrum in der Transplantationsmedizin etabliert und verzeichnete in den letzten Jahren ein starkes Wachstum in der Neuro- und Wirbelsäulenchirurgie. In Zukunft soll auch der Bereich der Gynäkologie erweitert werden. Der Fokus liegt weiterhin auf der Bereitstellung hochwertiger medizinischer Versorgung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal.
Serbien will illegalen Bauabfall-Deponien ein Ende setzen. In dieser Hinsicht wird eine Bauschutt-Regelung vorbereitet, welche Bauinvestor*innen dazu zwingen soll, Nachweise über den Ablauf der Bauschutt-Ablagerung vorzuweisen. Ohne entsprechender Dokumentation des Bauschutt-Ablagerungsverfahrens werden keine Baugenehmigungen erteilt, verspricht Serbiens Minister für Bau, Verkehr und Infrastruktur, Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Eine Ausnahme von dieser Regelung stellen lediglich Baustellen dar, in deren Umkreis von 50 Kilometern es keine Bauschuttdeponien gibt. Laut Minister Vesić gibt es in Serbien mehr als 3.000 illegale Bauabfalldeponien, obwohl die Investor*innen auch bislang verpflichtet waren, den Bauschutt ordnungsgemäß abzulagern. Allerdings waren mit den bisherigen gesetzlichen Regelungen keine Strafen für illegale Ablagerungen von Bauschutt vorgesehen. Landesweit soll es laut Angaben des Bauministeriums 165 geregelte Deponien geben, an denen der Bauabfall gelagert werden kann. Neue Regelungen sehen ebenfalls vor, dass beim Straßenbau in Serbien mindestens 25 Prozent wiederverwertbare Materialen benützt werden mit der Tendenz, dass dieser Prozentsatz bis 2035 verzweifacht wird. Das ganze Verfahren der Bauschuttablagerung soll von lizenzierten Aufsichtsstellen kontrolliert werden.
Das Königsschloss, das Königliche Łazienki-Museum und der Palast von König Johann III. Sobieski in Wilanów – diese drei Residenzen in Warschau sowie das Wawel-Schloss in Krakau können im November 2024 an ausgewählten Tagen kostenlos besucht werden. Das Ganze findet im Rahmen der Kampagne "Kostenloser November in den königlichen Residenzen" statt. Den gesamten Monat über haben Besucher*innen die Möglichkeit, Ausstellungen zu besichtigen, prachtvolle Räume zu entdecken und an Workshops teilzunehmen, die sowohl für Kinder als auch für Erwachsene geeignet sind. An jedem Wochenende im November wird eine andere königliche Residenz hervorgehoben. Das Ministerium für Kultur und Nationalerbe hat in diesem Jahr 1,39 Millionen Euro für die Aktion bereitgestellt.
Obwohl bei den diesjährigen Kommunalwahlen relativ viele jüngere Kandidat*innen antraten, konnten sich Kandidat*innen unter 30 Jahren weder als Bürgermeister*innen noch Bezirksvorsteher*innen durchsetzen. In 140 lokalen Gemeinschaften werden laut vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission (CIK) Bürgermeister*innen sowie Bezirksvorsteher*innen älter als 30 Jahre sein. Nur in drei Gemeinden traten männliche Kandidaten unter 30 Jahren an, doch keiner von ihnen konnte die Wahl gewinnen. Trotz einer steigenden Anzahl junger Kandidat*innen haben laut Institut für Jugendentwicklung KULT diese oft niedrige Listenplätze, was ihre Chancen auf Erfolg erschwert.
Die Delegierten der slowenischen Oppositionspartei
Neues Slowenien (NSi) haben Matej Tonin für weitere zwei Jahre zum
Parteivorsitzenden gewählt. Er hatte keine*n Gegenkandidaten*in. Sein Hauptziel
sei es, bei den nächsten Parlamentswahlen 2026 ein gutes Ergebnis zu erzielen
und die Mitte-rechts-Position in der slowenischen Politik zu erneuern. In
seiner Rede kritisierte er die aktuelle Regierung von Robert Golob (GS –
Bewegung Freiheit) und sagte, dass die Oppositionsparteien der Regierung klare
Grenzen setzen müssen.
Am 18. Oktober erhielt der städtische Energieversorger
Energetika Ljubljana die Genehmigung für einen neunmonatigen Probebetrieb des
neuen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerks. Während des Probebetriebs, der schon vor
einiger Zeit hätte beginnen sollen, wird die Anlage Strom und Wärme erzeugen.
Bevor die Genehmigung für den Probebetrieb erteilt werden konnte,
mussten aufgetretene Mängel beseitigt werden. Nach erfolgreichem Abschluss
erhält die Anlage die Betriebsgenehmigung. Das 118-Millionen-Euro-Projekt hat
sich mittlerweile um mehrere Monate verzögert.
In Zagreb wurde am 18. Oktober 2024 die Online-Plattform "Točno tako" (kroatisch "Richtig so") vorgestellt, die der Überprüfung der Richtigkeit von Informationen dient und mit Mitteln aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan finanziert wurde. Die Kosten der Plattform belaufen sich auf rund sechs Millionen Euro. Ziel des Projekts ist es, die Verbreitung von Desinformationen im öffentlichen Raum zu verringern, insbesondere angesichts der wachsenden Nutzung von sozialen Netzwerken zur Informationsbeschaffung. Die Plattform wird von 21 unabhängigen Faktenchecker*innen betrieben, darunter Universitäten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Informationen aus verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Klimawandel, nationale Sicherheit und Energie prüfen werden. Laut der kroatischen Kulturministerin Nina Obuljen Koržinek (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) soll die Plattform dazu beitragen, das Vertrauen der kroatischen Bürger*innen in verlässliche Informationsquellen zu stärken. Sie diene zudem zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen.
Eine Delegation der Stadt Belgrad nahm Mitte Oktober 2024 am sechsten China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel (China-CEEC) im chinesischen Yantai teil. Im Fokus des Gipfels stand die Zusammenarbeit der Volksrepublik China mit Lokalbehörden in Mittel- und osteuropäischen Ländern. Geleitet wurde die Belgrader Delegation von Gemeinderatspräsident Nikola Nikodijević (SPS – Sozialistische Partei Serbiens). Im Rahmen des Gipfels trafen die Vertreter*innen der Stadt Belgrad Wirtschaftstreibende und Großkonzerne. Dabei präsentierte die Stadt Belgrad Großprojekte in Planung wie etwa den Bau von zwei neuen Brücken sowie zwei Straßentunnels unter der Belgrader Innenstadt. Die chinesischen Baufirmen wurden von Gemeinderatspräsident Nikodijević eingeladen, aktiv an der künftigen dynamischen Umwandlung der serbischen Hauptstadt teilzunehmen und mit ihren Erfahrungen und fortgeschrittenen Technologien ihren Beitrag zu leisten. Das Gipfelformat China-CEEC wurde ins Leben gerufen mit dem Ziel, die interregionale Zusammenarbeit – welche ein breiteres Spektrum von Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Kultur und Bildung umfasst – zu fördern. Der Gipfel ist Teil der chinesischen globalen strategischen Initiative "Neue Seidenstraße".
Am 18. Oktober 2024 wurde in Krakau die polnische Initiative für natürlichen Wasserstoff gegründet. Die Initiator*innen waren die Krakauer Universität für Wissenschaft und Technologie (AGH), das Nationale Forschungsinstitut, das Institut für Mineral- und Energiewirtschaft der Polnischen Akademie der Wissenschaften sowie Orlen, ein polnisches Multi-Energie-Unternehmen. Das Ziel ist es, in Polen nach Vorkommen von natürlichem Wasserstoff zu suchen. Natürlicher Wasserstoff unterscheidet sich von fossilen Brennstoffen. Er ist relativ kostengünstig in der Gewinnung und hat über den gesamten Bereitstellungszyklus niedrige Emissionen. Er kann wie andere Wasserstoffarten als Kraftstoff für schwere Nutzfahrzeuge, in der Luftfahrt sowie im See- und Schienenverkehr eingesetzt werden. Nach Ansicht der Mitglieder des Teams für natürlichen Wasserstoff könnte die Nutzung seiner Vorkommen eine wichtige Etappe bei der Energiewende in Polen sein. Derzeit wird natürlicher Wasserstoff unter anderem in Frankreich, den USA und Australien gefördert.
Der Stary Kleparz, der älteste kontinuierlich betriebene Marktplatz in Krakau, soll saniert werden. Dafür wurde eine Ausschreibung für den Bau eines neuen Vordachs und die Neugestaltung des Marktplatzes veröffentlicht. Geplant sind neue Elektroinstallationen zur Versorgung der Stände sowie Videoüberwachung, ein Beschallungssystem und eine Überdachung mit speziellen Öffnungen für die Anpflanzung von Bäumen. Zudem werden zwei Rückhaltebecken mit einem Gesamtvolumen von 120.000 Litern entstehen, um Regenwasser für die Bewässerung der Grünanlagen auf dem Marktplatz zu nutzen. Die Sanierung wird voraussichtlich 2,5 Jahre ab Vertragsunterzeichnung dauern und soll schrittweise erfolgen, sodass der Markt während der gesamten Bauzeit für die Kund*innen geöffnet bleibt.
Die slowenische Polizei meldet für die ersten neun Monate des Jahres einen Rückgang der illegalen Migration um 17 Prozent. 37.212 Fälle wurden bearbeitet, das sind rund 7.500 weniger als im Vorjahr. Der Rückgang ist auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn zurückzuführen. Slowenien hat die Grenzkontrollen mehrmals verlängert und weitere Verlängerungen sind möglich, da sich die Situation im Nahen Osten und weltweit verschlechtert, so Innenminister Boštjan Poklukar (GS – Bewegung Freiheit). Des Weiteren hat Österreich angekündigt, die Grenzkontrollen mit Slowenien Anfang November erneut zu verlängern.
Seit drei Wochen häufen sich in Sarajevo falsche Bombendrohungen, meist von Minderjährigen. Die Polizei hat bereits sechs Verdächtige festgenommen, und gegen drei von ihnen wurde Jugendhaft beantragt. Schulen müssen evakuiert werden, wichtige Sitzungen werden gestört, und Eltern sind zunehmend frustriert. Diese "Scherze" haben ernsthafte Konsequenzen: Der Alltag in den betroffenen Schulen kommt zum Stillstand, während tausende Schüler*innen teils stundenlang auf der Straße ausharren müssen. Der Elternrat fordert dringende Maßnahmen, um die Situation zu beenden, während das Kantonsministerium für Bildung mit der Polizei zusammenarbeitet. Die Behörden warnen: Die Täter*innen müssen mit harten Strafen rechnen und auch die Eltern könnten finanziell zur Verantwortung gezogen werden. "Diese Scherze könnten als Terrorismus betrachtet werden", äußerte die Polizei. Die Folgen für die Betroffenen sind daher erheblich.
Die Gemeinde Sofia startete ein Pilotprojekt, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Finanzmanagement zu testen. Das Projekt ist Teil des Programms "Sandkasten für innovative Lösungen" Dabei wird der Einsatz neuer Technologien zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen in der Stadt gefördert. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Sofioter Startup Tessier umgesetzt, das auf die Entwicklung von KI-Lösungen spezialisiert ist. Das System nutzt Chatbots, die automatisch Daten für neue Fördermöglichkeiten aus nationalen und europäischen Programmen sammeln, analysieren und synthetisieren. Dadurch wird der Datenverarbeitungsprozess erheblich beschleunigt und die Vorbereitung von Projekten erleichtert. Die Chatbots unterstützen Expert*innen, indem sie zusammengefasste Informationen zu den am besten geeigneten Förderprogrammen bereitstellen und neue Möglichkeiten in Echtzeit überwachen. Die endgültige Entscheidung über die Auswahl von Programmen und Finanzierung wird trotzdem von den Expert*innen getroffen. Dadurch kann die Wahrung der menschlichen Kontrolle und des Urteilsvermögens während des gesamten Prozesses gewährleistet werden. Mit dem neuen Projekt macht die Gemeinde einen entscheidenden Schritt in Richtung Integration moderner Technologien in die Verwaltungsprozesse. Und: Der menschliche Faktor bei der Entscheidungsfindung bleibt dabei aufrecht.
Der stellvertretende kroatische Ministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum Branko Bačić (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) stellte Ende letzter Woche den neuen nationalen Wohnungspolitikplan bis 2030 vor. Das Programm soll leistbares und nachhaltiges Wohnen ermöglichen. Es wird geschätzt, dass dafür 1,2 Milliarden Euro gebraucht werden. Das Wichtigste ist, leistbares Wohnen nicht nur für junge Personen zu ermöglichen, sondern für alle, die es sich derzeit nicht leisten können. Erstmals wird der Staat mit privaten Eigentümer*innen zusammenarbeiten. Eigentümer*innen leerstehender Wohnungen, in denen mindestens zwei Jahre lang niemand wohnt, können diese nun an den Staat vermieten. Der Plan wurde unter Berücksichtigung aller Aspekte der Bevölkerungs-, Sozial-, Wirtschafts-, Finanz-, Raum- und Umweltpolitik erstellt. In den letzten Jahren kam es zu einem starken Anstieg der Immobilien- und Mietpreise. 958.000 Wohnungen sind nicht zum Wohnen geeignet, gleichzeitig fehlen mehr als 230.000 Wohnungen. Minister Bačić äußerte auch, dass die Umwandlung von Wohneinheiten in Ferienwohnungen zur kurzfristigen Miete gestoppt werden müsse. Außerdem kündigte er eine Erhöhung der Zuschüsse für energetische Sanierungen an. Eine der neuen Maßnahmen ist die Rückerstattung der beim Kauf der ersten Immobilie gezahlten Umsatzsteuer. Bis 2030 will der Staat 8.000 Wohneinheiten bauen, zahlreiche Gesetze werden sich ändern und einige neue hinzukommen.
Das serbische Bahnunternehmen Srbijavoz verbessert sein Angebot für Fahrgäste. Somit sollen künftig Informationen zu allen Zügen und Strecken in Serbien auch über Google Maps zugänglich sein. Laut Serbiens Minister für Bau, Verkehr und Infrastruktur, Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), wird den Fahrgästen eine optimale Auswahl für die Reiseplanung, die auch die Kombination von unterschiedlichen Beförderungsarten mit dem Bahnverkehr ermöglicht, zur Verfügung gestellt. Vorerst sind 75 Prozent des geplanten Verkehrsumfangs auf Google Maps eingespeist, bald sollen auch die restlichen Routen aktualisiert werden. Neben Google Maps bietet Srbijavoz auch eine eigene App mit Fahrplänen und Reiseplanungsmöglichkeiten an.
Die graue Zone im Tourismusbereich nimmt immer mehr zu, weswegen Serbien nun handeln will. Das serbische Ministerium für Tourismus und Jugend konzentriert sich auf die Plattform für Unterkunftsbuchungen Booking.com sowie ähnliche Apps und will radikale Maßnahmen einleiten. Diese Plattformen werden seitens der serbischen Behörden illegaler Tätigkeiten beschuldigt, doch Booking.com schiebt die Schuld auf Wohnungs- und Unterkunftsvermieter*innen in Serbien, die Steuern vermeiden. Gespräche mit der Plattform Booking.com hätten bereits stattgefunden, und vorerst hieß es, Serbien überlege sogar radikale Maßnahmen wie das Verbot dieser App. Auf der anderen Seite hat sich Booking.com für bereit erklärt, mit den serbischen Behörden zu kooperieren, und will seine Partner*innen über ihre gesetzlichen Pflichten belehren. Mehr als das sei Booking.com nicht bereit zu tun. Rechts- und Tourismusexpert*innen weisen darauf hin, dass ein Verbot von Booking.com oder anderen Plattformen keine gute Lösung und in der Praxis auch nicht leicht umsetzbar wäre. Sie schlagen stattdessen vor, dass Serbien das Zentrale Informationssystem im Tourismusbereich namens eTourist, welches Unterkunftsvermietungen nur für registrierte Benützer*innen zulässt, stärken und für Vermieter*innen schmackhaft machen soll.
Der dänische Architekt Dan Stubbergaard und sein Büro Cobe wurden ausgewählt, um das 65.000 Quadratmeter große Areal am Humboldthain in Berlin zu gestalten. Der Entwurf für das ehemalige AEG-Gelände sieht ein grünes, offenes Quartier mit einem zentralen Park vor. Dort sollen Forschung, Entwicklung und Produktion miteinander verbunden werden. Die Neubauten haben fünf bis acht Geschosse – darunter auch ein markantes Hochhaus. Bei der Errichtung wird auf ökologische Nachhaltigkeit mit Solardächern und Wasserrückhaltebecken geachtet. Cobe legt besonderen Wert auf die Integration der Nachbarschaft und schafft neue Wege für die Anwohner*innen. Das Projekt soll bis 2028 in seinen Grundzügen fertiggestellt sein und stärkt den bestehenden Technologiepark.
In Bratislava gibt es seit über zwei Monaten keine Möglichkeit mehr, nachts Medikamente in einer Apotheke zu kaufen. Die Universitätsapotheke in der Poliklinik Ružinov, die früher bis zum Morgengrauen geöffnet war, schließt jetzt bereits um 21 Uhr. Dies geschah auf Antrag der pharmazeutischen Fakultät der Universität Bratislava, die den 24-Stunden-Betrieb nicht länger aufrechterhalten kann. Dadurch sind in der slowakischen Hauptstadt nur noch ausgewählte Notfallapotheken bis maximal 22 Uhr geöffnet. Bis zum Sommer 2024 war Bratislava die einzige Stadt in der Slowakei mit einem durchgehenden 24-Stunden-Notdienst für Apotheken.
Der Bau der neuen Krakauer Philharmonie ist eine der wichtigsten Aufgaben der Woiwodschaft Kleinpolen in dieser Amtszeit. Der Marschall der Woiwodschaft ernannte im Oktober 2024 ein Team für den Bau des neuen Philharmoniegebäudes. Dessen erste Aufgabe wird es sein, einen geeigneten Standort zu finden. Zunächst werden Grundstücke im Besitz der Woiwodschaft in Betracht gezogen, jedoch ist es auch möglich, dass die Institution einen Standort außerhalb Krakaus erhält. In diesem Fall wird sie höchstwahrscheinlich ihren Namen in "Philharmonie Kleinpolen" ändern. Die Mittel für das Projekt, dessen Gesamtkosten auf rund 92,7 Millionen Euro geschätzt werden, sollen im Budget für 2025 bereitgestellt werden. Die Karol-Szymanowski-Philharmonie befindet sich seit 1945 in einem gemieteten Gebäude im Stadtzentrum, das nicht für Konzerte ausgelegt ist. Akustische Einschränkungen und der Lärm vorbeifahrender Straßenbahnen haben den Bedarf nach einem neuen Sitz der Krakauer Philharmonie verstärkt.
Nach dem Vorbild mehrerer polnischer Großstädte wie etwa Warschau führt Krakau eine eigene "Preisliste für Bauträger" ein. Diese sollen sich an den Kosten für den Straßenbau in der Stadt beteiligen. Die Preise richten sich nach dem Standort der Investition. Es gibt zwei Zonen: Im Stadtzentrum zahlen Bauträger eine Netto-"Straßengebühr" von rund 68 Euro pro Quadratmeter geplanter Wohnfläche. Die zweite Zone sieht eine Gebühr von rund 58 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche vor. Die gleiche Gebühr – unabhängig von der Zone – gilt für Investor*innen von Geschäftsgebäuden, Hotels und Büros. Die Gebühren sind freiwillig, Bauträger können sich entscheiden, ob sie nach der Preisliste zahlen oder die Straße selbst bauen möchten.
Ab dem 1. Jänner 2025 haben Arbeitgeber*innen in Kroatien bei der Beschäftigung von Personen unter 30 Jahren nicht mehr das Privileg, von der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen befreit zu sein. Diese Maßnahme wurde 2015 eingeführt, als die Jugendarbeitslosenquote 42,5 Prozent betrug. Aufgrund der deutlich niedrigeren Jugendarbeitslosigkeit hat die kroatische Regierung beschlossen, diese Entlastung abzuschaffen. Jedoch wird die Maßnahme für diejenigen, die es bereits nutzen, bis zum Ende umgesetzt. Die kroatische Regierung behauptet, dass dies zur Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems beitragen würde und dass die Abschaffung dieser Maßnahme keine Auswirkungen auf die Höhe des Nettolohns haben werde. Die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber*innen werden sich aber um etwa 300 Euro pro Monat erhöhen. Der Kroatische Arbeitgeberverband (HUP) kritisiert diese Entscheidung. Es wird befürchtet, dass die Folge eine Senkung der Bruttolöhne um fast 300 Euro sein könnte. Außerdem wird gewarnt, dass die Jugendlichen durch die Abschaffung dieser Maßnahme Kroatien verlassen und dauerhaft ins Ausland ziehen könnten, was die demografische Krise vertiefen werde. Der stellvertretende kroatische Ministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum Damir Bakić (M – Wir können's!) unterstützt die Entscheidung, ist aber der Ansicht, dass zuvor das Gesundheitssystems reformiert werden sollte.
Das serbische Landesstatistikamt hat die Ergebnisse der jüngsten Untersuchung über das serbische Bildungssystem veröffentlicht. Aus den Daten geht hervor, dass die Volksschulbildung in Serbien im Wesentlichen vom Staat übernommen wird. Der Anteil privater Volksschulen an der Gesamtanzahl dieser Einrichtungen beträgt weniger als ein Prozent und ist damit vernachlässigbar. Anders als bei den Volksschulen gibt es im Bereich von Mittelschulen etwa zehn Prozent Privateinrichtungen. Bei der Hochschulbildung steigt dieser Anteil dann deutlich und beträgt 36 Prozent. Bei den Kindergärten liegen die Privateinrichtungen deutlich vorne: 63,4 Prozent der Kindergärten und Vorschuleinrichtungen sind in privater Hand. Die Daten umfassten für 2023 unterschiedliche Niveaus im Bildungsbereich mit insgesamt 1.213.209 Kindern, Jugendlichen und weiteren Personen. Davon waren 19,3 Prozent im Vorschulbereich, 41,5 Prozent in Volksschulen, 18,6 Prozent in Mittelschulen und 20,6 Prozent im Hochschul-/Universitätsbereich.
Berlin plant massive Einsparungen im Landeshaushalt.
Diese könnten die Kulturszene stark treffen. Kultureinrichtungen befürchten
einen Rückgang der Fördermittel um bis zu zehn Prozent. Mögliche Folgen sind
dabei Programmstreichungen, Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste. Dabei wird
vor allem das "Rasenmäher"-Prinzip kritisiert: Dieses betrifft alle
gleichermaßen – unabhängig von ihren spezifischen Bedürfnissen. Häuser wie das Hebbel
am Ufer (HAU) und die Komische Oper warnen, dass Kürzungen fast ausschließlich
zulasten des künstlerischen Programms gehen. Denn: Fixkosten wie Mieten und
Gehälter können nicht reduziert werden. Auch das KW Institute for Contemporary
Art sowie andere kleinere Institutionen sehen ihre Existenz bedroht und müssten
wichtige Projekte einstellen. Kulturinstitutionen rufen unter #BerlinIstKultur
zum Protest auf und hoffen, die Einschnitte noch abwenden zu können.
Die Berliner Energie und Wärme AG (BEW) plant die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes durch Wasserstoff und Biomasse. Umweltverbände allerdings sprechen sich für die Geothermie aus. Einigkeit bestehe jedenfalls darin, dass Verbraucher*innen die Kosten nicht tragen sollen. Seit Mai gehört das Fernwärmenetz wieder dem Land Berlin und die BEW hat 20 Jahre Zeit, um das Netz klimaneutral zu machen. Es gibt jedoch Bedenken zu den hohen Kosten und dem geplanten Ausbau der Holzverbrennung. Wärmepumpen und Geothermie würden als effizientere und nachhaltigere Alternativen gelten, doch die Finanzierung bleibe umstritten.
István Tarlós, ehemaliger Oberbürgermeister von Budapest, verteidigte Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) in Bezug auf die aktuelle Situation im Budapester Gemeinderat. Tarlós bezeichnete es als absurd, dass Karácsony keine*n eigene*n Stellvertreter*in bestimmen darf, während versucht wird, ihm seinen politischen Gegner Dávid Vitézy (LMP und Vitézy für Budapest) als Vertreter aufzuzwingen. Zum ersten Mal seit Jahren hat er Karácsony angerufen und ihn ermutigt, standhaft zu bleiben, da der Oberbürgermeister das Recht habe, seine engsten Mitarbeiter*innen auszuwählen. Tarlós betonte, dass es unwürdig wäre, das Recht zu entziehen, Führungskräfte in den städtischen Unternehmen zu ernennen. Er hob hervor, dass Karácsony im Recht sei und das Recht habe, seine Stellvertreter*innen zu bestimmen. Die aktuelle Lage geht auf die konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 4. Oktober zurück, als der Budapester Gemeinderat keine Einigung über die Stellvertreter*innen erzielen konnte.
Auf dem Parteitag der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) am 12. Oktober 2024 hat Premierminister Donald Tusk einen harten Kurs angekündigt, nämlich eine vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts. Polen werde dem EU-Migrationspakt nicht zustimmen, wenn dieser die polnischen Interessen bedrohe. Der Staat müsse wieder vollständige Kontrolle darüber erlangen, wer nach Polen ein- und ausreise, erklärte Tusk und betonte, dass die illegale Migration auf ein Minimum reduziert werden solle. Tusks Ankündigung, das Asylrecht einzufrieren, löste Empörung bei Menschenrechtsorganisationen, Koalitionspartner*innen und der EU aus. Polens umstrittene Pläne Migrant*innen an der Grenze zu Belarus zurückzuweisen, könnten die Menschenrechtsverpflichtungen des Landes verletzen, warnte die EU umgehend. Die neue Migrationsstrategie, offiziell "Kontrolle zurückgewinnen, Sicherheit gewährleisten. Eine umfassende und verantwortungsvolle Migrationsstrategie für Polen 2025-2030", wurde am 15. Oktober im Ministerrat diskutiert und angenommen. Die wichtigsten Punkte umfassen die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts, ein Rückführungsprogramm für Ausländer*innen, deren Aufenthalt in Polen als ungerechtfertigt oder unerwünscht gilt, einen "Staatsbürgerschaftstest" und verpflichtende Integrationsprogramme als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder des Daueraufenthaltsrechts. Die Entscheidung der Regierung ist jedoch nur der erste Schritt. Es sind noch Gesetzes- und Verordnungsänderungen erforderlich.
Der Wohnfonds der Stadt Ljubljana hat in Zusammenarbeit mit der slowenischen Kammer für Architektur und Planung einen Planungswettbewerb für das neue Wohnviertel Rakova Jelša III ausgeschrieben. Der Fonds rechnet damit, 2025 einen Planungsvertrag abzuschließen, die ersten Planungsphasen des Viertels sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Der Fonds plant im Quartier 55 Wohnungen, die auf gemeinnütziger Basis vermietet werden sollen. Zudem wird das Paraplegiker*innen-Zentrum Ljubljana dort seine Räumlichkeiten haben, die barrierefrei gestaltet werden sollen. Der Wohnfonds Ljubljana wartet derzeit auf die Baugenehmigung für das größte Wohnprojekt mit 361 Wohnungen im Zentrum der Hauptstadt.
Im Mai 2025 werden in Kroatien landesweit
Kommunalwahlen stattfinden. In Zagreb werden dann sowohl der Posten
des*r Bürgermeisters*in, als auch der Gemeinderat neu besetzt. Langsam
kristallisieren sich die Namen der potentiellen Herausforder*innen des
Amtsinhabers Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) heraus. Beinahe alle sind
scharfe Kritiker*innen. Dazu gehören der enge Vertraute des 2021 verstorbenen
Bürgermeisters Milan Bandić, Ivica Lovrić (PG – Blaue Stadt), sowie der
parteilose Gemeinderat Trpimir Goluža. Die parteilose Gemeinderätin Dina Vasić,
die 2021 als Vizebürgermeisterkandidatin für die Sozialdemokratische
Gemeinschaft (SDP) antrat, sowie der jetzt parteilose, aber frühere
sozialdemokratische Gemeinderatspräsident Davor Bernardić wollen den
Bürgermeister ebenfalls herausfordern. Dessen Ex-Partei, die SDP, hat derzeit
sogar zwei Bürgermeister-Kandidaten. Es handelt sich um den aktuellen
Interimspräsidenten Branko Kolarić, der sich als Direktor des städtischen
Gesundheitsamtes als einziger gerne mit dem Bürgermeister zeigt, sowie
Gemeinderat Renato Petek (SDP), der einer der schärfsten Kritiker*innen von
Tomašević ist. Wer von den beiden letztendlich kandidieren wird, hängt vom
Ausgang des Parteitages der Zagreber Parteiorganisation am 9. November 2024 ab,
bei der nach über zwei Jahren ein neuer Zagreber Parteipräsident gewählt
wird. Der Parteitag der konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft
(HDZ) findet am 20. Oktober 2024 statt. Jedoch gilt es als beschlossene
Sache, dass der Präsident der Zagreber HDZ, Mislav Herman ebenfalls als
Bürgermeisterkandidat antreten wird, die offizielle Kür soll dann am Wochenende
erfolgen.
50 Wissenschafter*innen der Universität Belgrad befinden sich auf der Rangliste der amerikanischen Universität Stanford, welche die zwei Prozent der weltweit am häufigsten zitierten Wissenschafter*innen im Jahr 2024 umfasst. Die Bestplatzierten arbeiten derzeit an der Fakultät für Organisationswissenschaften, am Institut für Nuklearwissenschaften "Vinča" und an der Fakultät für Physikalische Chemie. Unter den gelisteten Wissenschafter*innen befinden sich auch pensionierte und verstorbene Professor*innen, deren Arbeiten jedoch weiterhin zu den meistzitierten gehören.
An jeder der etwa 200 Hauptschulen in Belgrad fehlt mindestens eine Lehrkraft für Mathematik oder Technik und Technologie. Auch in den Fächern Informatik, Physik und Chemie ist die Situation alarmierend. Aktuell werden diese Schulfächer meist von Ingenieur*innen mit einem Diplom einer technischen Fakultät unterrichtet. Diese können jedoch nicht in ein festes Arbeitsverhältnis aufgenommen werden. Der Grund: Durch die letzten Gesetzesänderungen über die Grundlagen des Bildungssystems erfüllen sie die Voraussetzungen nicht. Der Verband der Lehrer*innen für Technik und Technologie plant eine Initiative an das Bildungsministerium. So soll ein Weg gefunden werden, um diese Lehrkräfte umzuschulen, ohne dass sie fünf weitere Jahre studieren müssen.
Das Nikola Tesla Museum wird im nächsten Jahr
aus der Belgrader Innenstadt in eine ehemalige Papierfabrik
umgesiedelt. Letzte Woche wurde ein offener, internationaler, einstufiger und anonymer
Wettbewerb für den architektonisch-urbanistischen Entwurf des neuen Museums
ausgeschrieben. Das Preisgeld beträgt 120.000 Euro. Die Frist für die
Einreichung der Arbeiten ist der 17. Dezember 2024. Am 31. Dezember 2024 werden
die Ergebnisse des Wettbewerbs bekanntgegeben. Die Aufgabe umfasst die
Planung des Museums durch die Sanierung und Umgestaltung des Gebäudes,
die Planung des Außenbereichs – einschließlich Verkehrs- und
Fußgänger*innenzugänge – sowie die Begrünung.
Das Ministerium für Volkswirtschaft habe gemeinsam mit der Ungarischen Tourismusagentur ein 16-Punkte-Paket für Tourismusentwicklung vorgelegt, sagte der Minister für Volkswirtschaft am Montag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Márton Nagy (parteilos) fügte hinzu, dass sich der Tourismussektor sehr gut entwickelt und dieser 12 Prozent des BIP und mehr als zehn Prozent der Steuereinnahmen erwirtschaftet. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu steigern. Daher hat der Tourismusbeirat, dem 33 Mitgliedsorganisationen angehören, sein Paket für die weitere Entwicklung vorbereitet. Der Aktionsplan umfasst unter anderem die Regulierung der kurzfristigen Wohnungsvermietung, die Maximierung der Servicegebühr, die umfassende Regulierung von Reiseleiter*innen, die Erhöhung der Polizeipräsenz im Budapester Partyviertel und die Regulierung des Parkens vor Restaurants, erklärte der Minister.
Am 13. Oktober 2024 wurde auf dem Campus-Gelände der Jagiellonen-Universität offiziell das neue Sport- und Freizeitzentrum eröffnet. Diese moderne Anlage ist Teil der erweiterten Infrastruktur und soll die Universität zu einem Ort machen, der die Gemeinschaft fördert und die körperliche Gesundheit stärkt. Das Zentrum wurde speziell geschaffen, um Studierenden, Mitarbeitenden und Doktorand*innen der Universität einen aktiven Lebensstil zu ermöglichen. Der neue Sportkomplex umfasst Fußball-, Rugby- und Beachvolleyballplätze, Tennisplätze, ein Fitnessstudio, einen Konferenzraum sowie Laufstrecken und Tribünen für Zuschauer*innen. Die Investition hat über 7,67 Millionen Euro gekostet.
Die Stadt Krakau organisiert einen mehrtägigen Aufenthalt für junge Menschen aus den Städten und Gemeinden Niederschlesiens, die am stärksten von den jüngsten Überschwemmungen betroffen sind. Durch den Besuch in Krakau können die Schüler*innen für einen Moment die dramatischen Ereignisse vergessen, bei denen sie die zerstörerische Kraft der Natur erlebt haben. An der Initiative sind verschiedene städtische Einrichtungen beteiligt. Die Einladung und Organisation des Aufenthalts ist eine Geste der Solidarität Krakaus gegenüber den Gemeinden, die durch die Überschwemmungen schwer getroffen wurden. Städtische Einrichtungen wie Museen, Schulen, Wohnheime sowie die Krakauer Kommunalholding (KHK) haben sich zusammengeschlossen, um den Aufenthalt möglichst attraktiv zu gestalten. Das Programm umfasst Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Erholung und Unterhaltung.
Das fünfte Gleichstellungsfestival findet am 19. Oktober 2024 in Krakau statt. Die Jubiläumsausgabe des Festivals widmet sich Themen wie Freiheit, Gleichheit, Minderheiten, Multikulturalismus und dem Kampf gegen Ausgrenzung im Alltag und in der Sprache. Ziel ist es, Inklusion, respektvolle Kommunikation, Zusammenarbeit und das Engagement für echte Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Das Programm bietet Podiumsdiskussionen zur Geschlechtergleichstellung, Workshops zu Chauvinismus, Hassrede und Geschlechterstereotypen, sowie die Vorstellung bewährter Ansätze zur Stärkung bürgerlicher, demokratischer und gemeinschaftlicher Werte. Außerdem wird die Bedeutung der Menschenrechte thematisiert, um das Bewusstsein dafür zu sensibilisieren.
Die Stadtverwaltung von Prag untersagt sogenannte Pub Crawls, also organisierte nächtliche Touren durch Prager Lokale für Tourist*innen. Der entsprechende Beschluss wurde am 14. Oktober 2024 im Stadtparlament verabschiedet und trat unmittelbar nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Insbesondere der erste Prager Bezirk hatte das Verbot gefordert, weil dieser am stärksten unter dem nächtlichen Lärm betrunkener Tourist*innen gelitten hätte. Die Stadt setzte das Verbot durch die Änderung der sogenannten Marktordnung um, die festlegt, wo gewerbliche Aktivitäten ausgeübt werden dürfen. Nun verbietet die novellierte Verordnung das "mobile Erbringen von Dienstleistungen", wozu auch Kneipentouren zählen, mit Ausnahme der klassischen Begleitung von Gruppen oder Einzelpersonen zwischen 6 und 22 Uhr. In der Begründung für den Schritt wurden die Auswirkungen von Pub Crawls auf das städtische Leben und die Verwaltung angeführt, wie beispielsweise die Störung der Nachtruhe, erhöhte Lärmbelästigung, Verschmutzung des öffentlichen Raums und ein erhöhter Sicherheitsaufwand. Ein weiteres Problem ist laut Magistrat die Schädigung des Rufs und des Images Prags durch das regelmäßige Auftreten betrunkener Gruppen. Übermäßiger Alkoholkonsum und aufdringliches Verhalten im Zusammenhang mit Pub Crawls würden den Eindruck eines Mangels an Kultiviertheit erwecken, das Sicherheitsgefühl verringern und dazu führen, dass bestimmte Orte gemieden würden. Dies könne sich eventuell negativ auf die Wahrnehmung der Stadt durch Tourist*innen, potenzielle Investor*innen und die Bürger*innen selbst auswirken. Den Firmen zufolge, die die Pub Crawls organisieren, handelt es sich um einen populistischen Schritt.
Am 14. Oktober 2024 nahm die Polizei im Rahmen
einer umfangreichen Ermittlungsaktion Durchsuchungen bei den Prager
Verkehrsbetrieben (DP) vor. Dabei wurden 13 Personen
festgenommen und wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit
öffentlichen Aufträgen angeklagt. Unter den Beschuldigten und Verdächtigen
befinden sich prominente Vertreter der DP-Führungsebene, etwa Generaldirektor
Petr Witowski, Personalchef Jiří Špička, Vorstandsmitglied Marek Kopřiva sowie
Sicherheitsdirektor Bohdan Frajt. Witowski wies die gegen ihn erhobenen
Vorwürfe zurück und erklärte, er habe die Ermittlungsbehörden aktiv bei ihrer
Arbeit unterstützt. Detaillierte Informationen zu den Vorwürfen finden sich auf
der Website der Prager Oberstaatsanwaltschaft. Medienberichten zufolge stehen
im Zentrum der Ermittlungen unter anderem Verträge zur Sicherung der Prager
U-Bahn. So hätten die DP im Jahr 2010 einen umfassenden Vertrag mit einem
Konsortium von Saab Czech und AŽD Praha abgeschlossen. Nach zwei Jahren
zog sich Saab Czech aus dem Vertrag zurück und lieferte ausschließlich an AŽD
Praha, wo derzeit ebenfalls Ermittlungen laufen. Prags Vizebürgermeister Zdeněk
Hřib (Piratenpartei) forderte nach einer Sitzung des Stadtrats den Rücktritt
von Generaldirektor Witowski, obwohl dieser nicht direkt angeklagt wurde.
Sollte Witowski diesem Aufruf nicht folgen, würde Hřib dessen Abberufung in
einer Sitzung des DP-Aufsichtsrats vorzuschlagen.
Die Kriminalisierung von Verleumdung in der Teilrepublik Srpska (RS) hat erste Verhöre von Journalist*innen zur Folge. Sanja Vasković, Chefredakteurin des Portals Spin Info, wurde von der Polizei als Verdächtige verhört. Der Unternehmer Mladen Kovačević zeigte sie wegen eines am 3. Oktober veröffentlichten Artikels an. Nur wenige Tage nach der Anzeige wurde Vasković einbestellt. Laut der Journalistin enthielt der Artikel keine falschen Informationen. Außerdem hatte der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie kündigte an, die Geschichte – trotz aller Einschüchterungsversuche – weiterzuverfolgen. Vasković bekommt Unterstützung aus ganz Bosnien-Herzegowina – auch von der Organisation "Ambrela", die 13 unabhängige Medien vereint. "Ambrela" verurteilt den Druck auf Journalist*innen und fordert Behörden auf, die Pressefreiheit zu wahren. Die Änderungen des Strafgesetzbuches in der Teilrepublik Srpska, die seit dem 26. August 2023 in Kraft sind, sehen Geldstrafen bis zu 3.000 Euro vor. Noch höhere Strafen drohen bei Verleumdung über Medien oder soziale Netzwerke.
Die Gemeinde Sofia will Bürger*innen ermutigen, sich als Freiwillige an der Aufforstung des Neuen Waldes zu beteiligen. Im Rahmen
der Initiative stellt die Gemeinde Jungbäume und Zubehör zur Verfügung. Die
Pflanzaktion findet an mehreren aufeinanderfolgenden Wochenenden vom 19.
Oktober bis 16. November statt. Heuer ist die Wiederaufforstung von insgesamt
17 Hektar mit über 6.000 Laubbäumen auf kommunalen landwirtschaftlichen Flächen
im Gebiet des Dorfes Busmantsi geplant. Durchgeführt wird die Aktion gemeinsam
mit Mitarbeiter*innen des Sofioter Forstbetriebes. Die Initiative zielt darauf
ab, kommunale, für die Landwirtschaft ungeeignete Flächen in Waldgebiete
umzuwandeln und so einen Grüngürtel um die Hauptstadt zu schaffen.
Dadurch soll in den Vororten von Sofia ein Grünfilter entstehen, um zur
Verbesserung der Luftqualität beizutragen. Bisher wurden im Rahmen der
Aufforstungsinitiative mehr als 180.000 Jungbäume in den Sofioter Vororten
Suchodol, Negovan und Abdovitsa gesetzt.
Der jeweilige Innenminister von Kroatien Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), von Italien Matteo Piantedosi und Slowenien Boštian Poklukar (GS - Bewegung Freiheit) trafen sich am 14. Oktober 2024 in Zaprešić bei Zagreb, um Maßnahmen gegen illegale Migration und zur Verstärkung der Grenzsicherheit zu diskutieren. Innenminister Božinović erklärte, dass Kroatien führend bei der Eindämmung illegaler Migration in die EU sei, wodurch die Zahl der Grenzübertritte heuer um 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei. Besonders erfolgreich sei die 2016 gegründete ZEBRA-Taskforce, die, in Zusammenarbeit mit Europol, Menschenschmuggel entlang der Balkanroute bekämpft, so Božinović. Allein heuer wurden 1.551 Schlepper*innen festgenommen. Diskutiert wurde ein geplantes Abkommen zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, und dem kroatischen Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina, der vielen Migrant*innen als Einreisestaat dient. Nach Ansicht der Innenminister sei das Abkommen praktisch definiert und müsse nur noch unterzeichnet werden. Danach sollten rund 500 Frontex-Angestellte in Bosnien-Herzegowina stationiert werden. Dies werde sicherlich zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration führen, so die drei Minister weiter.
Von 2013 bis 2023 wurden 406 Frauen in Serbien von ihren engsten Angehörigen – Ehemännern, Vätern oder Brüdern – getötet. 293 von ihnen waren Mütter. Viele Kinder waren Zeugen des Femizids. Obwohl Verwandte die Erziehung der meisten dieser Kinder übernommen haben, haben nur wenige den Status von Pflegeeltern. Somit erhalten sie vom serbischen Staat keinerlei finanzielle Unterstützung. Das autonome Frauenzentrum fordert daher die Anpassung der entsprechenden Gesetzesvorschrift über finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern. Denn nur so haben alle Kinder, deren Mütter Opfer von Femiziden wurden, Anspruch auf Kindergeld.
Die Slowakei hat eine bedeutende internationale Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt gestartet. Die italienische Firma SAB, die mit mehr als sechs europäischen Ländern kooperiert, entwickelt Komponenten für die Europäische Weltraumagentur. In Zusammenarbeit mit dem slowakischen Unternehmen CTRL SPACE wurden bereits Forschungszentren in Bratislava und Sabinov eingerichtet. Diese Zentren werden künftig Raketenkomponenten erforschen und herstellen. Die Leitung der Firma SAB CTRL SPACE betont, dass Teile aus Sabinov in der Ariane 6-Rakete eingesetzt werden. Die Slowakische Akademie der Wissenschaften wird sich ebenfalls an diesen Raumforschungsprojekten beteiligen. Die Slowakische Weltraumbehörde berichtet, dass die Raumfahrtindustrie in den letzten fünf Jahren erheblich gewachsen ist und mittlerweile über 50 Unternehmen in diesem Bereich tätig sind.
Bosnien-Herzegowina zählt laut der internationalen Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) zu den Top fünf Ländern weltweit bei durch Luftverschmutzung verursachten Todesfällen. Sieben der zehn umweltschädlichsten Kohlekraftwerke Europas befinden sich in der Region und Schadstoffwerte überschreiten häufig die EU-Grenzen. Die viertgrößte Stadt des Landes, Zenica, mit 100.000 Einwohner*innen, zählt zu den am stärksten verschmutzten Städten. Hauptquelle ist ein Stahlwerk, das seit Jahrzehnten Gesundheitsprobleme verursacht. Viele Industriestädte und Dörfer in der gesamten Region, wie Tuzla und Banovići, sind von der Luftverschmutzung betroffen. Der Grund: veraltete Kohlekraftwerke, Braunkohlebergwerke und Aschedeponien.
Eine der größten Umweltorganisationen Bulgariens beschuldigt die Regierung und lokale Behörden, das tatsächliche Ausmaß der Luftverschmutzung in bulgarischen Großstädten zu verheimlichen. Offizielle Messungen in Sofia seien seit Jahren nicht repräsentativ, weil sich die staatlichen Messstationen außerhalb des am stärksten verschmutzten Stadtzentrums befänden, erklärt die Organisation Za Zemyata (Für die Erde). Das Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft habe über Jahre verschwiegen, dass das Luftmesssystem fehlerhaft sei und den Verschmutzungsgrad nicht korrekt anzeige. In der Zwischenzeit hätten Stadtbewohner*innen unter Krankheiten gelitten, die mit der verschmutzten Luft in Zusammenhang stünden und einige seien möglicherweise vorzeitig gestorben, so die NGO. Die Sensoren der Regierung wurden nach 2010 aus den zentralen Bereichen der größten bulgarischen Städte entfernt, nachdem die EU-Kommission zwei Verfahren wegen Verstößen gegen die EU-Luftreinhaltegesetze eingeleitet hatte. Offiziell wurde die Verlegung mit "kommunalen Infrastrukturprojekten" begründet. 2022 gestand der damalige Umweltminister Borislav Sandov (parteilos) im Parlament, dass Bulgarien die Sensoren verlegen musste, um Geldstrafen der EU-Kommission zu vermeiden. Das bulgarische Umwelt- und Wasserministerium wies die Vorwürfe zurück, es würde die Luftverschmutzung vertuschen. Es besteht darauf, dass alle Luftqualitätsmessstationen den europäischen und bulgarischen Vorschriften entsprechen.