Wiener Klimagesetz zur Klimaneutralität bis 2040

10.9.2024

Klarer und verbindlicher Rahmen für den Weg zur Wiener Klimaneutralität 2040.

Wien steht angesichts der Klimakrise unter Handlungsdruck: 2024 war das bisher heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, geprägt von Rekorden an Tropennächten sowie Extremwetterereignissen wie Starkregen, Hagel und Dürreperioden. Um die Klimaziele der Stadt zu erreichen, tritt Mitte September das Wiener Klimagesetz in die Begutachtung, das Wiens Weg zur Klimaneutralität bis 2040 rechtlich festlegt.

Das Wiener Klimagesetz soll die Maßnahmen der Stadt gegen den Klimawandel verbindlich machen und baut auf drei zentralen Bereichen auf: Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft. Damit ist Wien das erste Bundesland Österreichs, das einen rechtlichen Rahmen für seine Klimaziele schafft. "Das Wiener Klimagesetz stärkt die Position Wiens als Vorreiter im Klimaschutz", betont Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit eines nationalen Klimaschutzgesetzes, das seit über 1.300 Tagen auf Bundesebene aussteht.

Ziele und Maßnahmen
Das Wiener Klimagesetz bietet einen klaren Rahmen für bestehende Instrumente wie den Klimafahrplan, das Klimabudget und den Klimacheck für Bauvorhaben und Gesetze. Dazu kommen Klima-Allianzen, Kooperationen mit Unternehmen und Organisationen zur gemeinsamen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Die Öffentlichkeit wird aktiv in die Fortschreibung des Klimafahrplans eingebunden, ebenso wie die Wiener Umweltanwaltschaft.

Koordination und Umsetzung
Die Steuerung erfolgt durch eine neu geschaffene Klimakoordinierungsstelle, die unter der Leitung von Bürgermeister Michael Ludwig arbeitet. Unterstützt wird sie vom Klimarat, der aus Expert*innen aus Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft besteht. "Dieses Gesetz setzt einen klaren Governance-Rahmen für Wien und stärkt die Rolle der Wissenschaft im Klimaschutzprozess", sagt Dragana Damjanovic, Vorsitzende des Advisory Boards.

Mit dem Wiener Klimagesetz legt die Stadt Wien den Grundstein für eine klimaneutrale Zukunft und bietet klare rechtliche Sicherheit für den Weg zur Klimaneutralität bis 2040.