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Wiener Vorschläge für erschwinglichen Wohnraum finden Gehör in der EU.
Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, 12.09.2024, im Wiener Rathaus die Spitzen der Europäischen Investitionsbank (EIB), darunter Präsidentin Nadia Calvino und Vizepräsident Thomas Östros, empfangen. Im Rahmen des hochkarätigen Arbeitstreffens wurde gemeinsam mit Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke über die Finanzierung von leistbarem Wohnraum und die geplante Neuausrichtung der Europäischen Union in diesem Bereich gesprochen. Die Europäische Investitionsbank wird in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, insbesondere im Wohnbau und Klimaschutz, einnehmen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament nach ihrer Wiederwahl angekündigt, erstmals eine/n EU-Kommissar/in für Wohnen zu ernennen und einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorzulegen. Damit greift sie zentrale Vorschläge von Bürgermeister Ludwig auf, der vor den Europawahlen eine verstärkte Einbindung der Städte in die Wohnpolitik gefordert hatte.
"Wohnen muss für alle Menschen in der Europäischen Union leistbar sein", betont Bürgermeister Michael Ludwig. "Es ist wichtig, dass Wohnungspolitik dem Gemeinwohl dient – das ist gut für die Menschen, für die Wirtschaft und für das Klima." Die Wiener Wohnpolitik wird international als Vorzeigemodell anerkannt, und Ludwig begrüßt, dass die EU-Kommission diesen Ansatz aufgreift.
Neue EU-Plattform für erschwinglichen Wohnraum
Die Europäische Investitionsbank wird zusammen mit der EU-Kommission an einer gesamteuropäischen Investitionsplattform für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum arbeiten, um öffentliche und private Investitionen zu fördern. Die geplante Reform der staatlichen Beihilfenvorschriften soll es ermöglichen, Fördermaßnahmen im Wohnungsbau, insbesondere für energieeffiziente und soziale Wohnungen, zu unterstützen.
Bürgermeister Ludwig hob hervor, dass die Europäische Union ihre Verantwortung wahrnehmen muss, ihre Bürger*innen vor spekulativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen. Die Einrichtung einer neuen EU-Kommissarstelle für Wohnbau und die geplante Investitionsplattform seien zentrale Schritte in diese Richtung.
Internationale Anerkennung für Wiens Wohnmodell
Bereits im April dieses Jahres hatte Bürgermeister Ludwig zahlreiche EU-Stakeholder zu einem Dialog im Wiener Rathaus empfangen. Ein Offener Brief, der bei diesem Treffen formuliert wurde, betont die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Städte in die europäische Wohnbaupolitik. Das Wiener Modell des sozialen und leistbaren Wohnens wird europaweit anerkannt und regelmäßig als Vorbild für andere Städte empfohlen. Initiativen wie die Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau" oder die Mietpreisbremse im Gemeindebau tragen zur langfristigen Sicherung von leistbarem Wohnraum bei.
Die Stadt Wien engagiert sich seit Jahren auf europäischer Ebene für leistbares Wohnen und wird weiterhin eine aktive Rolle in der europäischen Wohnbaupolitik spielen.
