Berlins Wirtschaftssenatorin fordert höhere Zweitwohnungssteuer

​Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordert Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen des Landes angesichts der aktuellen Haushaltsdiskussion. Sie hebt hervor, dass viele Dienstleistungen der Stadt genutzt werden, aber die Kostenbeteiligung unzureichend sei. Ein Fokus liege auf der Zweitwohnungssteuer, da viele, die in Berlin arbeiten, ihren Erstwohnsitz außerhalb haben. Giffey betont auch die Wichtigkeit des Melderegisters: "Berlin verliert durch nicht angemeldete Einwohner*innen über 3.000 Euro pro Person an bundesweiten Finanzmitteln." Ein Anreizsystem könnte Abhilfe schaffen, beispielsweise ein Begrüßungsgeld von 100 Euro für Neuanmeldungen. Giffey schlägt mobile Bürgerämter vor, um die Anmeldung insbesondere bei Studierenden zu fördern. Sie sieht auch Potenzial in der Anwohner*innenparkkarte, die aktuell nur 20,40 Euro für zwei Jahre kostet. Eine moderate Erhöhung sei gerechtfertigt und würde die Einnahmen Berlins verbessern. Giffey betont, dass es dabei um einen fairen Ausgleich und nicht um eine Belastung der Autofahrer*innen geht.​