Bulgarien: Staatspräsident hält Rede am 1. Jahrestag seiner Amtseinführung

24.1.2018

Am 24. Jänner 2018 trat der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) aus Anlass des ersten Jahrestages seiner Amtsübernahme vor die Presse. In seiner Rede hob Radev u. a. die grundlegenden Richtlinien seiner künftigen Arbeit hervor. Zu Bulgariens Außenpolitik meinte er, dass Freunde gewonnen und nicht Feinde geschaffen werden müssten. Radev habe, seinen Ausführungen zufolge, mit fast allen Staats- und Regierungschefs des Balkans gesprochen und einen Grundstein zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland gelegt. Der Staatspräsident erwähnte auch die aktuellen Probleme, wie den niedrigen Stand an Auslandsinvestitionen, die Entvölkerung ganzer Landstriche und die katastrophalen demographischen Tendenzen. Die Korruption und die Ungerechtigkeit würden die bulgarische Öffentlichkeit entmutigen, stellte Radev fest und folgerte: "Die Parlamentarische Republik verkümmert und das Parlament verwandelt sich zusehends in einen Notar, der die Erlässe der Regierung abstempelt… Das Vertrauen gegenüber dem Parlament ist bedenklich schwach…" Die Rede des Präsidenten sorgte für heftige Diskussionen im Parlament und in den bulgarischen Medien.​
Quelle: Bnt.bg, Sofia