Erster Prager Bezirk fordert strengere Lärmschutzverordnung

Der erste Prager Bezirk hat sich klar gegen den aktuellen Entwurf einer städtischen Verordnung zur Regelung öffentlicher Kulturveranstaltungen ausgesprochen, da dieser nach Ansicht des Bezirkes keinen ausreichenden Schutz der Anwohner*innen gegen Lärm und Störung der Nachtruhe biete. Der Bezirk fordert strengere Regelungen, die eine Konsultation mit den lokalen Behörden einschließen und klare Definitionen sowie verbindliche Lärmschutzgrenzwerte enthalten. Der Bezirk verweist auf seine bisherigen Erfahrungen mit nächtlichem Lärm in besonders frequentierten Zonen des Stadtzentrums und betont das Recht der Bürger*innen auf Ruhe. Die Bezirksvorstehung bezeichnete den Entwurf des Magistrats als rechtlich mangelhaft und gefährlich für die Bürger*innen, da er nach ihrer Einschätzung eine offizielle Verkürzung der Nachtruhe ohne wirksame Schutzmechanismen erlauben würde. Weitere Kritikpunkte betreffen die geplanten Ausnahmen für von der Hauptstadt organisierte Veranstaltungen sowie jene mit weniger als 300 Teilnehmer*innen, was nach Ansicht der Bezirksvertretung ungerecht und unlogisch sei. Der Bezirk verlangt zudem, dass jede geplante Veranstaltung im Stadtbezirk mit dem Bezirksamt abgestimmt werden müsse, um Beschwerden über Ruhestörungen effektiv begegnen zu können. Zentraler Kritikpunkt sei das fehlende Subsidiaritätsprinzip, da dem Entwurf zufolge die Zustimmung der Bezirke aktuell nicht erforderlich wäre. Die laufenden Debatten werden aktuell fortgesetzt, wobei noch geprüft wird, ob und in welchem Umfang die Einwände des Bezirkes in die endgültige Fassung der Verordnung einfließen werden können.