Gesetz für gemeinnützige Organisationen in der Slowakei verabschiedet

​Am 16. April 2025 verabschiedeten die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik eine Änderung des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen. Die Novelle bringt mehrere Neuerungen mit sich, die auf eine erhöhte Transparenz in der Tätigkeit von NGOs, Stiftungen und Vereinen abzielen. Künftig sind alle gemeinnützigen Organisationen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 35.000 Euro verpflichtet, einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Dieser Bericht muss unter anderem Angaben über natürliche oder juristische Personen enthalten, die im Kalenderjahr mehr als 5.000 Euro gespendet haben, und Identifikationsdaten von Organmitgliedern veröffentlichen. Für Verstöße gegen diese Transparenzpflicht wurde ein mehrstufiger Sanktionsmechanismus eingeführt. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden einige ursprünglich vorgesehene Regelungen gestrichen. So wurden weder die geplante Kennzeichnung von Organisationen, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, als "ausländisch finanziert", noch ein Abschnitt zur Regulierung des Lobbyings in die endgültige Fassung aufgenommen.​ Die Gesetzesänderung soll mit 1. Juni 2025 in Kraft treten. Die Opposition kritisiert die Novelle scharf und fordert Präsident Peter Pellegrini (parteilos) auf, sein Veto einzulegen. Es handele sich um einen gezielten Versuch der Koalition, zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen, das seit Jahren Funktionen eines nicht funktionierenden Staates übernehme. ​Der Gesetzentwurf wurde ein Jahr nach Einreichung ohne Rücksicht auf Einwände verabschiedet.​ Auch zahlreiche NGOs äußerten sich kritisch. Das Präsidialamt teilte mit, Präsident Pellegrini werde sich mit dem Gesetz befassen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.​