Hoher Repräsentant für Bosnien kritisiert politische Lage im Land

​Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, wird auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates sprechen. ​In seinem Bericht kritisiert Schmidt die aktuelle politische Situation im Land im Zusammenhang mit zahlreichen separatistischen Aktionen der Behörden in Republika Srpska (RS). ​Besondere Bedenken äußert er bezüglich der Untergrabung des Daytoner Friedensabkommens und der Verfassung von Bosnien-Herzegowina durch die umstrittene Umbenennung von Straßen in Srebrenica zu Ehren serbischer Kriegsverbrecher*innen im Rahmen der fortgesetzten Kampagne von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) zur Leugnung des Völkermords. Kritik äußert er auch bezüglich der Angriffe auf Rückkehrer*innen in beiden Teilländern und fordert einen größeren Schutz für diese im gesamten Land. Schmidt hebt die Bedeutung der EUFOR-Althea-Mission für den Frieden und die Stabilität des Landes hervor. Lob erhielten die Behörden auf nationaler Ebene für die Verabschiedung wichtiger EU-Gesetze.