Journalist*innen in Srpska nach Verleumdungsgesetz unter Druck

Die Kriminalisierung von Verleumdung in der Teilrepublik Srpska (RS) hat erste Verhöre von Journalist*innen zur Folge. Sanja Vasković, Chefredakteurin des Portals Spin Info, wurde von der Polizei als Verdächtige verhört. Der Unternehmer Mladen Kovačević zeigte sie wegen eines am 3. Oktober veröffentlichten Artikels an. Nur wenige Tage nach der Anzeige wurde Vasković einbestellt. Laut der Journalistin enthielt der Artikel keine falschen Informationen. Außerdem hatte der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie kündigte an, die Geschichte – trotz aller Einschüchterungsversuche – weiterzuverfolgen. Vasković bekommt Unterstützung aus ganz Bosnien-Herzegowina – auch von der Organisation "Ambrela", die 13 unabhängige Medien vereint. "Ambrela" verurteilt den Druck auf Journalist*innen und fordert Behörden auf, die Pressefreiheit zu wahren. Die Änderungen des Strafgesetzbuches in der Teilrepublik Srpska, die seit dem 26. August 2023 in Kraft sind, sehen Geldstrafen bis zu 3.000 Euro vor. Noch höhere Strafen drohen bei Verleumdung über Medien oder soziale Netzwerke.