Klage gegen Müllverbrennungsprojekt CEZO in Bratislava

Mehrere Umwelt- und Bürger*innenorganisationen haben eine Klage gegen das Umweltministerium der Slowakei wegen des geplanten Projekts CEZO auf dem Raffineriegelände von Slovnaft in Bratislava angekündigt. Die Initiativen kritisieren das Umweltverträglichkeitsverfahren (EIA) und werfen dem Ministerium vor, wesentliche Einwände und Umweltauswirkungen nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Hinter der Klage stehen unter anderem Greenpeace Slowakei, besorgte Mütter und weitere Bürger*innenvereinigungen. Die Organisationen bezweifeln zudem die rasche Entscheidung des damaligen Umweltministers Tomáš Taraba (parteilos, nominiert von SNS – Slowakische Nationalpartei), der kurz vor seiner Abberufung alle 23 eingebrachten Einsprüche zurückgewiesen hatte. Unterstützer*innen sehen in CEZO einen wichtigen Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Kritik kommt hingegen von der Stadt Bratislava, mehreren Stadtbezirken und dem Stadtparlament, die eine weitere Großverbrennungsanlage für unnötig halten. Für eine Petition gegen das Vorhaben wurden bereits fast 19.000 Unterschriften gesammelt.