Koalition Berlins möchte Standards senken

16.7.2024

​Um den Berliner Landeshaushalt zu sanieren, planen CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ​eine Absenkung der Standards in mehreren Bereichen wie Schulbau, Verkehr und Soziales. Laut dem Newsportal rbb betrifft dies unter anderem Erziehungshilfen, Pflegehilfen, Eingliederungshilfen sowie den Kita- und Hortbereich. Die Senatsverwaltungen sollen während der Sommerpause Einsparpotentiale ermitteln, orientiert an den Fallkosten anderer Bundesländer. Der teure Schulbau steht ebenfalls im Fokus. Allerdings könnten Änderungen bei den Baustandards aufgrund der langen Planungszeiten erst später finanzielle Wirkung zeigen. Ähnliches gilt für Beschaffungen neuer Busse und Bahnen, da bereits aufgegebene Bestellungen schwer zu ändern sind. Die Koalition plant, die Deckungslücke von rund drei Milliarden Euro bis Herbst zu schließen. Alle Senatsverwaltungen mussten bis Ende letzter Woche Vorschläge einreichen, um ihre Etats um zehn Prozent zu kürzen.​

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin