Nach Anschlag: Justizsenatorin in Berlin fordert Reform im Jugendstrafrecht

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union) will das Jugendstrafrecht für 18- bis 20-Jährige künftig nur noch in besonders begründeten Fällen anwenden. Gerade bei schwerer Kriminalität sei die bisherige Regelung nämlich überholt, so Badenberg. Auch Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert, dass für Heranwachsende grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht gelten soll. Beide betonen, dass der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht wichtig bleibe, aber konsequente Reaktionen des Rechtsstaats nicht verhindern dürfe. Hintergrund der Debatte ist der islamistische Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD), bei dem ein 21-Jähriger eine Frau tötete und 31 Menschen verletzte. Badenberg hatte zuvor eine wissenschaftliche Prüfung gefordert, ob die aktuellen Regelungen noch dem Stand der Entwicklungsforschung entsprechen.​