Petition fordert Rücktritt des slowenischen Parlamentspräsidenten
18.8.2026
Eine Online-Petition für den Rücktritt des slowenischen Parlamentspräsidenten Zoran Stevanović (Resni.ca – Wahrheit) konnte innerhalb von 24 Stunden mehr als 15.000 Unterstützer*innen gewinnen. Initiator der Petition ist der ehemalige Politiker Miha Brejc (parteilos, ehemals SDS – Slowenische Demokratische Partei). Er wirft Stevanović vor, gegen die Verfassung und parlamentarische Regeln verstoßen zu haben. Die Petition fordert zudem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Black-Cube-Affäre zur israelischen Einflussnahme bei den Wahlen 2026. Die ursprünglich angestrebten 10.000 Unterschriften wurden bereits nach weniger als einem Tag überschritten. Stevanović weist die Vorwürfe zurück und erklärt, das Parlament in einem stark polarisierten Umfeld verantwortungsvoll und im Einklang mit der Geschäftsordnung geführt zu haben. Da die Unterschriften nicht amtlich beglaubigt sind, haben sie vor allem politischen und moralischen Druck zur Folge.