Referendumsergebnisse in Slowenien offiziell bestätigt – Rundfunkbeitrag bleibt

Die slowenische Wahlkommission hat die Ergebnisse der vier Referenden vom 11. Oktober nun offiziell bestätigt. Eine Novelle des parlamentarischen Untersuchungsgesetzes wurde mit 51,36 Prozent abgelehnt. Auch die Abschaffung des Rundfunkbeitrags fand mit 49,84 Prozent keine Mehrheit. Demgegenüber befürworteten 60,48 Prozent die Verknüpfung von Sozialhilfe mit gemeinnütziger Arbeit. Für den Entzug des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige stimmten 55,23 Prozent. Jedoch war nur das erste Referendum auch rechtlich bindend. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,8 Prozent. Trotz vereinzelter Unregelmäßigkeiten sieht die Wahlkommission die Ergebnisse als nicht beeinträchtigt an.