Serbien plant neue Bauschutt-Regelungen zum Umweltschutz

Serbien will illegalen Bauabfall-Deponien ein Ende setzen. In dieser Hinsicht wird eine Bauschutt-Regelung vorbereitet, welche Bauinvestor*innen dazu zwingen soll, Nachweise über den Ablauf der Bauschutt-Ablagerung vorzuweisen. Ohne entsprechender Dokumentation des Bauschutt-Ablagerungsverfahrens werden keine Baugenehmigungen erteilt, verspricht Serbiens Minister für Bau, Verkehr und Infrastruktur, Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Eine Ausnahme von dieser Regelung stellen lediglich Baustellen dar, in deren Umkreis von 50 Kilometern es keine Bauschuttdeponien gibt. Laut Minister Vesić gibt es in Serbien mehr als 3.000 illegale Bauabfalldeponien, obwohl die Investor*innen auch bislang verpflichtet waren, den Bauschutt ordnungsgemäß abzulagern. Allerdings waren mit den bisherigen gesetzlichen Regelungen keine Strafen für illegale Ablagerungen von Bauschutt vorgesehen. Landesweit soll es laut Angaben des Bauministeriums 165 geregelte Deponien geben, an denen der Bauabfall gelagert werden kann. Neue Regelungen sehen ebenfalls vor, dass beim Straßenbau in Serbien mindestens 25 Prozent wiederverwertbare Materialen benützt werden mit der Tendenz, dass dieser Prozentsatz bis 2035 verzweifacht wird. Das ganze Verfahren der Bauschuttablagerung soll von lizenzierten Aufsichtsstellen kontrolliert werden.