Slowakischer Ex-Präsident wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt

Der ehemalige slowakische Präsident Andrej Kiska (parteilos) wurde am 31. Oktober 2024 als erster Präsident des Landes rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das Landesgericht in Prešov befand Kiska schuldig und verhängte eine einjährige Haftstrafe, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Da Präsidenten während ihrer Amtszeit Immunität genießen, hat die strafrechtliche Verfolgung gegen Kiska erst nach dem Ende seines Mandats im Jahr 2019 begonnen. Kiska wurde vorgeworfen, die Kosten seiner Präsidentschaftskampagne von 2013 und 2014 fälschlich in die Buchhaltung seines Unternehmens KTAG eingebracht zu haben. Dieses hatte dadurch über 155.000 Euro an Mehrwertsteuererstattungen unrechtmäßig beantragt. Das Landesgericht in Prešov entschied in diesem Fall abschließend über die Berufungen von Kiska und der Staatsanwaltschaft gegen ein früheres Urteil des Bezirksgerichts Poprad vom Oktober 2023. In diesem ersten Urteil war Kiska bereits zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 15.000 Euro und einem sechsjährigen Verbot, als Geschäftsführer tätig zu sein, verurteilt worden. Kiskas Fall ist ungewöhnlich, da ähnliche Steuerfälle in der Slowakei bislang nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Seine Verteidigung kündigte eine Berufung beim Obersten Gerichtshof an.