Transaktionssteuer in der Slowakei wird wieder abgeschafft

Die slowakische Regierung will die erst 2025 eingeführte Transaktionssteuer Anfang 2027 wieder abschaffen. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hat Finanzminister Ladislav Kamenický (SMER-SD) mit den Vorbereitungen dafür beauftragt. Die Steuer wird vor allem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden wegen der zusätzlichen Belastungen kritisiert. Offen ist noch, wie der dadurch entstehende Einnahmenausfall ausgeglichen werden soll. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, bei der weiteren Budgetsanierung auf Einsparungen bei den Staatsausgaben zu setzen und Bürger*innen sowie Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Politiker*innen der Regierungspartei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) wollen allerdings auch Banken, große Handelsketten und den Glücksspielsektor stärker zur Finanzierung heranziehen. Konkrete Maßnahmen wurden bisher nicht vereinbart.