Zeman: "Ich werde Babiš im Februar wieder zum tschechischen Premierminister ernennen"

24.1.2018

Das tschechische Staatsoberhaupt Miloš Zeman (parteilos) nahm am 24. Jänner 2018 den Rücktritt der gescheiterten Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA) offiziell entgegen. Die Minderheitsregierung war bei der obligatorischen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus durchgefallen und hat in der Folge ihren Rücktritt eingereicht hatte. Wie gewohnt beauftragte der Präsident den Premier mit der interimistischen Geschäftsführung bis zur Bildung einer neuen Regierung. Ferner betraute er ihn formell mit Führung von Gesprächen für eine erneute Regierungsbildung. Zeman sagte, er werde Babiš bereits im Februar wieder zum Premier ernennen. Sollte er, Zeman, seinerseits bei den Stichwahlen zur Präsidentschaft am 26. und 27. Jänner scheitern, werde er keine Mehrheitsgarantie von Babiš fordern.​ Quelle: ČT 1, Prag