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Ausschreitungen im serbischen Parlament

Die erste Frühjahrssitzung des serbischen Parlaments begann am 4. März 2025 mit einem Konflikt zwischen den Abgeordneten der Regierung und der Opposition. Der Konflikt umfasste sowohl verbale als auch körperliche Auseinandersetzungen, wobei auch pyrotechnische Mittel eingesetzt wurden. Der Vorfall im Parlamentsaal ereignete sich, nachdem die Regierungskoalition die Tagesordnung der Sitzung beschlossen hatte, gegen die die Opposition Einwände hatte. Daraufhin verließen die Abgeordneten der Opposition ihre Plätze und zündeten Rauchbomben. Die Regierung beschloss trotzdem alle 62 in der Tagesordnung angeführten Punkte und lehnte den Antrag der Opposition ab, nur über Änderungen des Gesetzes über Hochschulbildung zu diskutieren. Damit wird die vierte Forderung der protestierenden Student*innen erfüllt. Die Opposition erklärte, dass die Regierung keine Legitimität habe, da der Ministerpräsident – Miloš Vučević (SNS – Serbische Fortschrittspartei) – unter dem Druck der Student*innenproteste zurückgetreten sei. Die Regierung bestand jedoch darauf, die Sitzung trotz der Rauchbomben, des Lärms und anderer Versuche der Opposition, die Sitzung zu unterbrechen, fortzusetzen. Nach einem Unglück in Novi Sad, bei dem der Einsturz eines Bahnhofsvordachs 15 Menschen das Leben gekostet hatte, werden im Land seit Monaten Massendemonstrationen von Student*innen organisiert. Es gab auch Versammlungen vor dem serbischen Parlament. Die Studierenden blockieren mehr als 60 Fakultäten im ganzen Land – ihre Hauptforderung ist die strafrechtliche Verfolgung und Übernahme der politischen Verantwortung für den Tod der 15 Verunglückten beim Einsturz des Betondachs am Hauptbahnhof in Novi Sad.

5.3.2025
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Tender für großen Kanalisationsbau in Belgrad zum sechsten Mal gescheitert

Ende Februar 2025 teilte die Delegation der Europäischen Union in Serbien als auftraggebende Stelle mit, dass die Ausschreibung für den Bau der Kanalisation am linken Donauufer in Belgrad gescheitert sei. Beim Tender habe es lediglich ein Angebot gegeben, dass für ungültig erklärt worden sei. Somit scheiterte der Versuch, die Stadtteile Kotež, Krnjača und Borča im Belgrader Gemeindebezirk Palilula an das Kanalisationsnetz mit Kläranlagen anzuschließen, zum sechsten Mal in Folge. Die jüngste Ausschreibung für den Netzausbau wurde im Februar 2024 veröffentlicht nachdem der vorherige Tender aus dem Jahr 2022 genau vier Mal aus Gründen, die nicht bekanntgegeben wurden, verlängert werden musste. Neben der Ausschreibung für den Bau des Kanalisationsnetzes wurde eine Ausschreibung für den Bau der Kläranlage für diese Stadtteile veröffentlicht, die noch läuft und deren Status unbekannt ist. Beide Projekte sollen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden. Belgrads Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hatte im Vorhinein der neuen Ausschreibung gewarnt, dass der Finanzierungsvertrag mit EIB im Falle des erneuten Scheiterns aufgelöst werde und dann neue Finanzierungsmöglichkeiten erörtert werden müssten. Der Kreditvertrag mit EIB in Höhe von 35 Millionen Euro wurde 2019 abgeschlossen. Die Gesamtbaukosten für das 80 Kilometer langes Kanalisationsnetz mit Kläranlagen wurden auf 55 Millionen Euro geschätzt, wobei die Restfinanzierung aus dem Stadtbudget erfolgen sollte.

21.2.2025
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64 Prozent der Serb*innen unterstützen Studierendenproteste

Eine im Februar 2025 durchgeführte Umfrage der Nichtregierungsorganisation Zentrum für Forschung, Transparenz und Verantwortung (CRTA) zeigte, dass 64 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen die Studierendenproteste gegen die serbische Regierung und die Korruption im Land unterstützten. Die Student*innenproteste seien zum Schlüsselfaktor der politischen und gesellschaftlichen Wende geworden und hätten Potential für eine weitere Verbreitung und wachsende Unterstützung, geht aus den verlautbarten Umfrageergebnissen hervor. Etwa 80 Prozent der Befragten unterstützen die Mehrheit der Studierendenforderungen und ein Drittel der Bevölkerung hat an den aktuellen Bürger*innen- und Studierendenprotesten bereits teilgenommen. Drei Monate nach den ersten Kundgebungen nehmen die Proteste nicht ab, sondern erhalten immer mehr Unterstützung, so CRTA. Fast 60 Prozent der Bürger*innen glauben den Student*innen bedenkenlos und der gleiche Prozentsatz ist der Meinung, dass Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) nicht für die Lösung der Forderungen zuständig sei, obwohl er gerne mitmische. Die Umfrage zeigte ebenfalls, dass mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung sind, dass trotz Regierungsbehauptungen die Forderungen der Studierenden nicht erfüllt seien und die Universitätsvertreter*innen einzig berechtigt seien zu beurteilen, ob die Forderungen erfüllt seien und in welchem Ausmaß.

19.2.2025
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Bürgermeister Belgrads bevorzugt E-Busse vor O-Bussen

In der serbischen Hauptstadt läuft aktuell eine heftige Debatte über die mögliche Abschaffung der städtischen Oberleitungsbusse, die durch Elektrobusse ersetzt werden sollen. Dadurch würden mehrere Öffi-Linien von privaten Busunternehmen übernommen werden. Laut Belgrads Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) sei das E-Bus-System viel effizienter als das vorhandene O-Bus-System, welches in einem desolaten Zustand ist. Die privaten Betreiber*innen müssten etwa 80 Millionen Euro in die Beschaffung von 100 neuen E-Bussen investieren sowie weitere Investitionen in das Wartungsnetz und andere Infrastruktur tätigen. Laut Bürgermeister Šapić handelt es sich um ein Gesamtinvestitionsvolumen von nahezu 200 Millionen Euro, welches die Stadt sicherstellen müsste, falls die Konzessionen für diese Linien nicht privat vergeben werden. Vier Gewerkschaften der Städtischen Verkehrsbetriebe Belgrad (GSP) sind ausdrücklich gegen die geplante O-Bus-Einstellung und haben dem Bürgermeister eine Frist bis 19. Februar 2025 eingeräumt, um auf ihre Forderungen zu antworten. Sie verlangen die Beschaffung von 100 neuen O-Bussen und die Verhinderung der Übernahme der O-Bus-Remise durch Privatunternehmen, die dadurch attraktiven Baugrund inmitten der Hauptstadt bekommen würden. Die GSP haben Mitte Februar 2025 auch einen Tender für die Beschaffung von 100 neuen Straßenbahnen, der bis 1. April 2025 läuft, veröffentlicht. Dabei handelt es sich um zweiteilige Gelenkgarnituren mit einer Länge bis 20 Metern und einer Lieferfrist von 15 bis 30 Monaten. Der Ausschreibungswert wurde von den GSP nicht bekannt gegeben. Schon zuvor haben die GSP 25 längere Straßenbahngarnituren vom türkischen Hersteller Bozankaya zu einem Gesamtpreis von 81 Millionen Euro bestellt. Die letzte Anschaffung von neuen Straßenbahnen für Belgrad erfolgte 2011, als 30 Straßenbahnen des spanischen Herstellers CAF geliefert wurden.

14.2.2025
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US-Sanktionen gegen Serbiens Mineralölkonzern NIS

​Die Vereinigten Staaten haben am 10. Jänner 2025 den serbischen Mineralölkonzern NIS auf die Sanktionsliste gesetzt, aufgrund seines Anteils an der russischen Firma Gazprom Neft. Damit soll verhindert werden, dass Russland Einnahmen aus der Energiebranche für den Krieg in der Ukraine nutzt. NIS ist das einzige Unternehmen in Serbien, das sich mit der Förderung, der Produktion und Verarbeitung von Öl sowie der Erdgasproduktion beschäftigt. Es besitzt mehr als 400 Tankstellen in Serbien und den Nachbarländern Bosnien-Herzegowina, Rumänien und Bulgarien. Die Verarbeitung von Rohöl erfolgt in der Ölraffinerie in Pančevo, die im NIS-System tätig ist. Der serbische Staat verkaufte 2008 einen Anteil von 51 Prozent des Unternehmens NIS an das russische Staatsunternehmen Gazprom Neft. Die serbischen Behörden erwarten, dass sie nach Gesprächen mit den amerikanischen Partner*innen der kommenden Regierung die besten Bedingungen aushandeln können. Für die Vereinigten Staaten bestehe jedoch der einzige Weg, das Risiko vollständig zu eliminieren, darin, den russischen Eigentumsanteil auf null zu reduzieren.​ Die serbische Seite hat angekündigt, nach einem Treffen mit den amerikanischen Partner*innen auch Gespräche mit der russischen Seite zu führen. Falls keine Einigung mit Russland erzielt werde, könnte die serbische Regierung NIS verstaatlichen, so die Analytiker*innen.

13.1.2025
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Ab 2025 elektronische Krankschreibung in Serbien

Ab März 2025 müssen die Beschäftigten in Serbien, die aufgrund einer Krankheit krankgeschrieben werden, sich keine Sorgen mehr machen, wie sie dem*der Arbeitgeber*in eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommen lassen. Die Bestätigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit wird elektronisch vom Arzt und der medizinischen Einrichtung übermittelt, auch die Krankschreibung selbst wird auf diese Weise abgeschlossen. Ziel des elektronischen Krankschreibungssystems ist es, alle relevanten Institutionen wie Arbeitgeber*innen, medizinische Einrichtungen und die Krankenversicherungsanstalt (RFZO) miteinander zu verbinden. Das System soll einer Erleichterung für die Bürger*innen sein, da sie die Bescheinigungen nicht mehr zum*zur Arbeitgeber*in bringen müssen – der*die Arbeitgeber*in erhält die Informationen direkt von der medizinischen Einrichtung. Wenn ärztlich festgestellt wird, dass eine Krankschreibung erforderlich ist, wird diese Information automatisch an den*die Arbeitgeber*in übermittelt, ohne dass die Patient*innen den*die Arbeitgeber*in in Papierform benachrichtigen müssen. Die Ärzt*innen geben die voraussichtliche Dauer der Krankschreibung an, in einigen Fällen wird eine Kontrolluntersuchung erforderlich sein. Wenn dies nicht notwendig ist, wird das System automatisch die Bescheinigung generieren und dem*der Arbeitgeber*in zusenden. Der*die Arbeitgeber*in hat keinen Zugang zu den medizinischen Unterlagen der Patient*innen, sondern erhält nur Informationen darüber, wann die Krankschreibung begonnen hat und wie lange sie voraussichtlich dauern wird, teilte das Gesundheitsministerium mit.

6.12.2024
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Dynamische Öffi-Fahrpläne in Belgrad gefordert

​Die Öffis in Belgrad sollen ab Jänner 2025, nach dynamischen Fahrplänen verkehren. Eine diesbezügliche Entscheidung wird bis Ende November 2024 vom Belgrader Gemeinderat abgesegnet. Das bedeutet, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in der serbischen Hauptstadt zu Stoßzeiten nicht mehr nach fixen Fahrplänen fahren werden. Der Antrag für den Umstieg auf diese Art von Fahrplänen kam von den selbstständigen Busunternehmen im Belgrader öffentlichen Personennahverkehr, welche die Mehrheit der Öffis im Hauptstadtverkehr ausmachen. In letzter Zeit wurde festgestellt, dass sich die Privatunternehmer*innen nicht an die Fahrpläne halten und es immer öfter vorkommt, dass mehrere Busse hintereinanderfahren. Bezahlt werden die selbstständigen Busunternehmen nach tatsächlich gefahrenen Kilometern beziehungsweise stattgefundenen Abfahrten. Die Gewerkschaften der Städtischen Verkehrsbetriebe Belgrad (GSP) sind entschlossen gegen diese Fahrplanänderungen. Stattdessen verlangen sie von der Stadt die Einführung von neuen Busspuren sowie die Synchronisierung von Verkehrsampeln in der Stadt und Vorfahrtrechten für Stadtbusse wo möglich. Auch sollen Fahrzeuge privater Busbetriebe künftig ohne Firmenbezeichnung unterwegs sein, was ebenfalls für Kritik sorgt, da die Fahrgäste nicht wissen würden, welches Unternehmen sie fährt und an wen sie sich mit ihrem Anliegen wenden können.​

21.11.2024
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Schnelles Wachstum bei drei serbischen Technologieunternehmen

​Auf der diesjährigen Rangliste der am schnellsten wachsenden Technologieunternehmen in Zentraleuropa (CE Technology Fast 50), die vom Beratungsunternehmen Deloitte veröffentlicht wurde, befinden sich drei serbische Unternehmen. Das serbische Technologieunternehmen Softech Solutions, das innovative Softwarelösungen zur Automatisierung von Verkaufsprozessen entwickelt, erreichte mit einem vierjährigen Umsatzwachstum von 1.340 Prozent (2020-2023) den 18. Platz. In der Kategorie "Aufstrebende Unternehmen" belegte das Technologieunternehmen Abstract, das sich mit der Verbesserung der Cybersicherheit beschäftigt, den 13. Platz und verzeichnete ein dreijähriges Umsatzwachstum von 389 Prozent (2021-2023). Die Firma Bridgewater Labs, ein modernes Softwareunternehmen, das auf die Entwicklung komplexer ERP-Lösungen unter Anwendung von Künstlicher Intelligenz sowie spezialisierter Web- und Mobilanwendungen spezialisiert ist, belegte mit einem Wachstum von 136 Prozent in drei Jahren den 23. Platz. ​​Zudem wurden in der Kategorie "Stars with Positive Impact" Unternehmen mit Einfluss auf die Gesellschaft, die Geschäftswelt, Innovation, Umwelt und Diversität Bridgewater Labs, Pierre Enterprises und Bakson hervorgehoben. Diese Unternehmen stellen ethische Werte in den Mittelpunkt ihrer Geschäftsmodelle. In diesem Jahr war ein serbisches Unternehmen in der Hauptkategorie "Top 50 der Schnellsten" vertreten.​​

15.11.2024
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Plan zur Bahnmodernisierung in Serbien verabschiedet

Die serbische Regierung hat eine Verordnung verabschiedet, die den Raumordnungsplan des Sondergebiets des Infrastrukturkorridors der Bahnstrecke Belgrad–Niš festlegt. Sie schafft damit die Voraussetzungen für die Modernisierung und den Wiederaufbau der bestehenden Bahnstrecke auf drei Abschnitten: Velika Plana–Gilje, Paraćin–Stalać und Đunis–Trupale. Die Gesamtlänge beträgt rund 109 Kilometer.​ Mit der Verabschiedung dieses Raumordnungsplans werden auf diesen Abschnitten die Voraussetzungen für den Bahnverkehr mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometer und für die Verbesserung der Qualität der Schieneninfrastruktur der E-70 und E-85 im Korridor 10 geschaffen. Auf diesem Abschnitt ist die Erweiterung von bestehenden Strecken geplant, die den Verkehr mit 160 Stundenkilometer ermöglichen werden. Die Reformagenda Serbiens enthält eine Liste von Projekten, die zur Finanzierung aus dem EU-Investitionsrahmen für den Westbalkan (WBIF) vorgeschlagen werden. Dazu zählen der Wiederaufbau und die Modernisierung mehrerer Eisenbahnstrecken, wie der Abschnitt von Valjevo nach Vrbnica und weiter bis zur Grenze zu Montenegro. Der für Infrastruktur zuständige Minister Goran Vesić (SNS –​ Serbische Fortschrittspartei) sagte, Serbien werde zus​ammen mit Montenegro die EU um Unterstützung für die Modernisierung der Eisenbahnstrecke Belgrad-Bar bitten. Der Wiederaufbau und die Modernisierung der Eisenbahnabschnitte Stalać – Kraljevo und Kraljevo – Rudnica ist ebenfalls ein Kandidat für EU-Unterstützung. Auf der Tagesordnung steht auch der Umbau und die Modernisierung des Eisenbahnabschnitts Ostružnica – Surčin – Batajnica. Dieser Abschnitt ist Teil des Hauptgüterverkehrskorridors auf dem paneuropäischen Güterverkehrskorridor Alpen – Westbalkan und dient ausschließlich dem Güterzugverkehr. Zudem steht auch der Wiederaufbau und die Modernisierung des Bahnabschnitts Stara Pazova – Šid auf der Tagesordnung.​​

24.10.2024
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