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Trotz steigender Immobilienpreise zählt Budapest weiterhin zu den erschwinglichsten Hauptstädten in der Region, so eine aktuelle Analyse vom Immobilienportal ingatlan.com. Für eine Wohnung mit 50 Quadratmetern benötigt man in der ungarischen Hauptstadt durchschnittlich 7,7 Jahresgehälter – deutlich weniger als etwa in Prag oder Warschau. Im Mietsegment zeigt sich jedoch ein anderes Bild. In Budapest machen die Mietkosten rund 45 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens aus. Damit liegt die Stadt auf Augenhöhe mit Prag und Bukarest, während in Bratislava sogar 57 Prozent des Gehalts für Miete aufgewendet werden müssen. Diese hohen Mietbelastungen erklären mitunter, warum in Mittelosteuropa viele Menschen in Eigentumswohnungen leben. Expert*innen betonen, dass die Wohnkosten zunehmend zum entscheidenden Faktor für die Lebensqualität in der Region werden.
Die Senatskanzlei Berlin hat die Beteiligungsplattform mein.berlin.de überarbeitet und um den neuen "Kiezradar" erweitert. Mit dieser Funktion können Bürger*innen einen individuellen Umkreis rund um ihren Wohn- oder Arbeitsort festlegen und werden automatisch über neue Vorhaben der Berliner Verwaltung in ihrer Nachbarschaft informiert – etwa zu Bauprojekten, Verkehrsmaßnahmen oder Stadtentwicklungen. Die Plattform, die seit 2015 existiert, ermöglicht eine frühzeitige und interaktive Beteiligung an politischen und planerischen Prozessen in Berlin. Bislang wurden über 88.000 Beiträge eingereicht. Die Nutzung und Registrierung sind kostenlos.
Laut dem aktuellen Jahresbericht der Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) sind als Roma wahrgenommene Kinder in Berlin nahezu täglich rassistischer Diskriminierung ausgesetzt – besonders in der Schule und im Kontakt mit Behörden. Von den 247 gemeldeten Fällen im Jahr 2024 betreffen viele strukturelle Benachteiligung, etwa durch willkürliche Anforderungen bei Anträgen oder Verzögerungen bei staatlichen Leistungen. Auch Kriminalisierung, etwa durch unberechtigte Anzeigen, ist Teil des Problems. Besonders erschreckend: Ein Großteil der schulischen Diskriminierung geht laut Bericht nicht von Mitschüler*innen, sondern von Lehrkräften aus. Dabei fallen selbst rassistische Begriffe wie "Zigeuner", deren historische Belastung ignoriert wird. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Fachleute fordern unabhängige Beschwerdestellen, Unterstützung bei Klagen und mehr Bewusstsein für die historische Kontinuität antiziganistischer Ausgrenzung.
Nach zwei Jahren Arbeit verfügt der Kanton Sarajevo über ein erstes umfassendes und digitalisiertes Emissionsregister zur Luftqualität. Es erfasst rund 100.000 Emissionsquellen. Die Daten wurden nach den Standards der Europäischen Umweltagentur (EMEP/EEA) erhoben und verarbeitet. Über ein interaktives Webportal und eine hochauflösende Geoinformationssystem-Plattform (GIS) erhalten Bürger*innen bald Einblick in Emissionen aus Bereichen wie Verkehr, Industrie und Haushalt. Ergänzend wurden Karten zur Verteilung der wichtigsten Luftschadstoffe erstellt wie Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid (SO₂) und Stickoxide (NOx). Das Projekt gilt als Vorreiter in Bosnien-Herzegowina und könnte Modellcharakter für die gesamte Föderation haben.
Adna Mesihović (ZNG – für neue Generationen), Ministerin
für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend des Kantons Sarajevo, sowie ihre Assistentin
Dženita Viteškić, wurden vergangene Woche festgenommen. Der Vorwurf: rechtswidrige
Anstellungen im Ministerium. Der Kantonalgerichtshof verhängte eine einmonatige Untersuchungshaft
gegen Mesihović – mit der Begründung, es bestehe die Gefahr der Beeinflussung von
Zeugen, der Vernichtung von Beweismitteln sowie der Wiederholung der Straftat. Trotz der Schwere
der Situation ist unklar, ob sie offiziell von ihrem Amt entbunden wird. Die Justizministerin
des Kantons Sarajevo, Darja Softić Kadenić (NS-Unsere Partei), wird das Ressort
vorübergehend übernehmen. Premierminister Nihad Uk (NS -Unsere Partei) erklärte,
dass die Regierung bislang keine offizielle Mitteilung des Gerichts erhalten habe
und ein entsprechendes Ersuchen gestellt wurde. Die Kantonsregierung hatte sich
zuvor lediglich mit einem kurzen Statement geäußert und dabei sowohl die Arbeit
der Ermittlungsbehörden unterstützt als auch zur Wahrung der Unschuldsvermutung
aufgerufen.
Im Sofioter Rettungsdienst fehlen derzeit über 100 Ärzt*innen und medizinische Fachkräfte – ein großes Problem für das Funktionieren des Systems. Das sei der schwierigste Teil der gesamten Gesundheitsfürsorge, erklärte Katja Sungarska, Sprecherin des Sofioter Rettungsdienstes. Die Arbeit sei sehr stressig und kräftezehrend, fügte sie hinzu. Ein weiteres Argument der Ärzt*innen gegen den Job sei die Aggression gegenüber dem medizinischen Personal, sowohl in der Notaufnahme als auch im Krankenhaus. Dies sei in keiner Weise erklärbar oder zu rechtfertigen, betonte Sungarska. Ein weiteres Problem sei, dass die Krankenwagen täglich Strafzettel für überhöhte Geschwindigkeit erhalten. Sie betonte, dass es sich hierbei um eine Diskrepanz zwischen zwei Gesetzen handelt. Diese müsse dringend behoben werden – "denn sonst können wir nicht verlangen, dass die Krankenwagen schnell fahren", so Sungarska. Sie wies darauf hin, dass diese Fahrzeuge deshalb einen besonderen Status haben und mit Ton- und Lichtalarm ausgestattet sind und eilen, um Leben zu retten.
Die sogenannte Pferderennbahn-Affäre sorgt derzeit in Zagreb für politische Turbulenzen. Über zwei Millionen Euro soll ein Sicherheitsunternehmen, das auf der städtischen Pferderennbahn tätig war, erhalten haben. Angeblich wurden rund um die Uhr 35 Mitarbeiter*innen eines Sicherheitsunternehmens auf dem Gelände der Pferderennbahn angestellt, wofür rund 24.000 Arbeitsstunden verrechnet wurden. Anscheinend waren jedoch nie so viele Mitarbeiter*innen gleichzeitig vor Ort. Den Stein ins Rollen brachte eine Strafanzeige des bekannten Zagreber Anwalts Anto Nobilo, auf die die Polizei prompt reagierte. Angeblich wurden in der Sicherheitsfirma bereits Stundenlisten und Rechnungen beschlagnahmt. Für die Stadtverwaltung ist die Affäre brisant, da der Direktor der städtischen Sportstätteneinrichtung Kosta Kostanjević gewusst haben soll, dass die Dienstleistungen nicht im verrechneten Umfang angeboten wurden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) verteidigt den Einsatz der Sicherheitsleute, da diese wegen der Delogierung eines problematischen Pächters von 30 Ställen engagiert werden mussten. Die gesamte Affäre wurde nach Meinung von Bürgermeister Tomašević nur wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen inszeniert. Trotzdem forderte er eine Aufklärung. Sollte es zu Verhaftungen kommen, dürfte das den Bürgermeister unter Druck setzen, insbesondere, da der Kampf gegen Korruption zu seinen zentralen politischen Anliegen zählt.
Am
15. April 2025 tagte das serbische Parlament mit nur einem einzigen
Punkt auf der Tagesordnung: der Wahl der neuen Regierung, an deren Spitze
der Endokrinologe Dr. Đuro Macut (parteilos) stehen soll. Macut, der
Kandidat für das Amt des Premierministers, hatte dem Parlament am Vortag seinen
Vorschlag für die Zusammensetzung der neuen Regierung vorgelegt, einschließlich
der Lebensläufe der 30 vorgeschlagenen Minister*innen. Im Plenarsaal waren
173 Abgeordnete anwesend, ein Teil der Opposition nahm nicht an der Sitzung
teil. Im Vergleich zur Regierung unter der Leitung des
zurückgetretenen Premierministers Miloš Vučević (SNS – Serbische
Fortschrittspartei) soll etwa ein Drittel der Minister*innen neu besetzt
werden. Die Abgeordneten der Regierungskoalition kündigten während der Sitzung
an, für die neue Regierung zu stimmen, während Vertreter*innen der
Oppositionsparteien die Bildung einer Übergangsregierung forderten und
betonten, dass sie gegen die neue Regierung stimmen würden, da es sich ihrer
Ansicht nach lediglich um eine Rekonstruktion der bisherigen handle. Die
Fortsetzung der Parlamentssitzung ist für den 16. April angesetzt.
Das Kottbusser Tor hat einen Ruf als Problemzone, vor allem aufgrund der dort präsenten Drogenszene und den damit verbundenen sozialen Herausforderungen. Nun wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Kottbusser Tor in einen Innovationsbahnhof umwandeln. Das Konzept sieht vor, den zentralen Verkehrsknotenpunkt in Berlin zu einem innovativen Drehkreuz für Technologie, kreative Stadtentwicklung und digitale Zukunft zu transformieren. Geplant ist eine Integration von Künstlicher Intelligenz (KI), um smarte Mobilitätslösungen und interaktive öffentliche Räume zu schaffen. Zudem sollen Techno-DJs und kulturelle Veranstaltungen das Gebiet zu einem Hotspot machen, der die lokale Kunst- und Musikszene stärkt und gleichzeitig das pulsierende Berlin in die U-Bahn-Stationen holt. Ein modernes Sicherheitszentrum soll den Innovationsbahnhof sowohl sicher als auch einladend und sauber halten. Gerade das Kottbusser Tor wurde aufgrund seiner zentralen Lage, der hohen Nutzer*innenfrequenz und seiner Anbindung an verschiedene Bezirke gewählt, um als Modell für eine zukunftsorientierte urbane Entwicklung zu dienen. Weitere Bahnhöfe könnten in Zukunft ähnliche Umgestaltungen erfahren, jedoch ist das Kottbusser Tor zunächst das Pilotprojekt, das als Vorbild für die Integration von Technologie, Kultur und Mobilität in städtische Infrastrukturen dient.
Laut dem Wohnraumbedarfsbericht 2025 der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist nur noch jedes vierte Mietwohnungsangebot in Berlin für Haushalte mit mittlerem Einkommen bezahlbar. Diese Entwicklung verdeutlicht die zunehmende Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt zu finden. Grund ist vor allem der mangelnde Wohnungsneubau, der mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt hält. Die mittlere Angebotsmiete lag 2023 bei 13,99 Euro pro Quadratmeter, was einem Anstieg von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Als leistbar gilt eine Wohnung, wenn die Miete maximal 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht. Besonders in Bezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg ist bezahlbarer Wohnraum rar, während er in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau eher zu finden ist. Die steigenden Mietpreise verschärfen die soziale Ungleichheit zwischen den Bezirken.
Die geplante Containerunterkunft für 240 Geflüchtete an der General-Pape-Straße in Tempelhof-Schöneberg wird nicht realisiert. Grund ist laut Senatsverwaltung für Integration eine gescheiterte Einigung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der Eigentümerin des Grundstücks. Damit ist es bereits die vierte von ursprünglich 16 geplanten Unterkünften in Berlin, die nicht umgesetzt wird. Zuvor waren schon Standorte in Westend, Hohenschönhausen und Prenzlauer Berg gescheitert – aus unterschiedlichen Gründen wie fehlenden Genehmigungen oder Grundstücksentzug. Die Pläne für weitere Standorte bleiben unter Druck, während der Senat mit steigenden Flüchtlingszahlen und Haushaltsengpässen ringt.
Die Klinik für Urologie der Medizinischen Fakultät der Comenius-Universität, der Slowakischen Medizinischen Universität und des Universitätskrankenhauses Bratislava (UNB) hat als erste Einrichtung in der Slowakei ein innovatives Verfahren zur fokalen Behandlung von Prostatakrebs eingeführt. Dabei kam die HIFU-Methode (High-Intensity Focused Ultrasound) zum Einsatz – ein hochfokussierter Ultraschall, der Tumorgewebe gezielt und mit minimaler Schädigung des umliegenden Gewebes zerstört. Die HIFU-Therapie gilt als besonders schonend, schnell und komfortabel. Zu den Vorteilen für Patienten zählen unter anderem eine geringere Belastung durch den Eingriff, der Erhalt der Harnfunktion und Erektionsfähigkeit sowie eine verkürzte Erholungszeit. Der Eingriff ist nahezu blutungsfrei und dauert etwa 30 Minuten. Die Methode wird bereits erfolgreich in anderen europäischen Ländern wie Deutschland angewendet und stellt nun auch in der Slowakei einen wichtigen Fortschritt in der Behandlung von Prostatakrebs dar.
Die Bekämpfung der jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche auf den betroffenen Höfen in Darnózseli und Dunakiliti (in Burgkomitat Győr-Moson-Sopron) ist abgeschlossen. Die infizierten Rinderbestände wurden getötet und entsorgt, die Desinfektionsarbeiten dauern an. Seitdem wurden keine neuen Fälle durch das Labor des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) bestätigt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen bleibt jedoch erhöhte Wachsamkeit geboten. Landesweit wurden über 1.200 Nutztierbetriebe und 700 Wildtiere untersucht – ohne weiteren Nachweis des Virus. Die Behörden haben umfangreich Desinfektionsmittel und Informationsmaterial verteilt und kontrollieren verstärkt vor Ort. Agrarminister István Nagy Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) erklärte kürzlich das Ende des durch das Virus ausgelösten Notstands. Der wirtschaftliche Schaden könnte sich nach einigen Schätzungen auf bis zu 49 Millionen Euro belaufen.
Die Bekämpfung der jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche auf den betroffenen Höfen in Darnózseli und Dunakiliti (in Burgkomitat Győr-Moson-Sopron) ist abgeschlossen. Die infizierten Rinderbestände wurden getötet und entsorgt, die Desinfektionsarbeiten dauern an. Seitdem wurden keine neuen Fälle durch das Labor des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) bestätigt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen bleibt jedoch erhöhte Wachsamkeit geboten. Landesweit wurden über 1.200 Nutztierbetriebe und 700 Wildtiere untersucht – ohne weiteren Nachweis des Virus. Die Behörden haben umfangreich Desinfektionsmittel und Informationsmaterial verteilt und kontrollieren verstärkt vor Ort. Agrarminister István Nagy Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) erklärte kürzlich das Ende des durch das Virus ausgelösten Notstands. Der wirtschaftliche Schaden könnte sich nach einigen Schätzungen auf bis zu 49 Millionen Euro belaufen.
Bei einer Protestkundgebung gegen die 15. Verfassungsänderung, die die Teilnahme an der Pride-Parade faktisch verbieten würde, rief Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog) zur Teilnahme an der 30. Budapest Pride am 28. Juni auf. Er betonte, dass es dabei um grundlegende Freiheiten und Gleichberechtigung gehe. Zeitgleich veranstaltete die satirische Oppositionspartei die Magyar Kétfarkú Kutyapárt (Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes) einen ironischen "Friedensmarsch" in grauer Kleidung unter dem Motto "Einheit durch Einförmigkeit“. Mit Humor, scharfer Gesellschaftskritik und einer marschartig geplanten Route protestierten sie gegen politische Gleichmacherei und sendeten Botschaften an Premier Viktor Orbán (Fidesz MPSZ) und auch an seinen Herausforderer Péter Magyar (Tisza – Respekt und Freiheitspartei).
Am 9.
April 2025 hat Krakau Vertreter*innen aus sieben europäischen Städten
empfangen, die sich versammelten, um über die Herausforderungen und Erfahrungen
des städtischen Lebens nach Einbruch der Dunkelheit zu diskutieren. Die
Teilnehmer*innen, darunter Nachtbürgermeister*innen und Expert*innen für die Nachtwirtschaft, tauschten ihre Strategien und
Best-Practice-Modelle aus.
Die Veranstaltung lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, das
Nachtleben mit dem Komfort der Bewohner*innen in Einklang zu bringen, was für
Krakau und andere Städte ein wichtiges Thema ist. An dem Treffen nahmen
Vertreter*innen aus Berlin, Dublin, Genf, Leipzig, Manchester, Wien und Vilnius
teil. Krakau wurde unter anderem vom stellvertretenden Bürgermeister Stanisław
Mazur (parteilos) und dem Nachtbürgermeister Jacek Jordan (parteilos)
vertreten. Unter anderem wurden Vereinbarungen zwischen Kommunalverwaltungen
und Clubbesitzer*innen diskutiert, wie auch Sicherheitsfragen und die
Anpassung von Vorschriften an die Bedürfnisse der Anrainer*innen.
Von 14. bis 18. April findet im Kulturzentrum Cankarjev dom in Ljubljana das Transgenerationen-Festival für kreative Jugendstatt. Hier treffen junge Kreative aus weiterführenden Schulen aus ganz Slowenien aufeinander. Die Teilnehmer*innen werden originelle Theater-, Tanz-, Kunst-, Fotografie-, Comic- und Videoarbeiten präsentieren, die von renommierten Künstler*innen ausgewählt wurden. Das Festival zielt darauf ab, den künstlerischen Ausdruck junger Menschen zu fördern und ihnen eine Plattform zu bieten, ihre Arbeiten in einem professionellen Umfeld und vor einem breiten Publikum zu präsentieren.
Das slowenische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Enteignung von Land für den C0-Kanal nicht verfassungskonform ist. Dies stellt einen schwerwiegenden Rückschlag für das Projekt dar, da es die Rechtsgrundlage für die Fortsetzung des Baus gefährdet. Die Stadtverwaltung von Ljubljana und Bürgermeister Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) bedauern die Entscheidung und betonen, dass der Kanal für den Schutz des Trinkwassers unerlässlich ist. Gleichzeitig erklären sie, dass sie die Entscheidung respektieren und nun prüfen werden, ob sie das bereits gekaufte Land zurückgeben oder Kaufangebote für das noch nicht erworbene Land machen und anschließend eine Enteignung beantragen. Die möglichen Auswirkungen auf die Fortführung des Projekts sind derzeit noch unklar.
In der Berufsfeuerwehr des Kantons Sarajevo fand kürzlich ein Treffen der Feuerwehrgewerkschaften aus der gesamten Föderation Bosnien-Herzegowinas statt. Anlass waren geplante Änderungen des Gesetzes über Brandschutz und Feuerwehrwesen, die bei Feuerwehrleuten große Besorgnis ausgelöst haben. Kritisiert wird insbesondere, dass die Novelle den Berufsstatus der Feuerwehrleute infrage stellt. Mit den Änderungen droht der Verlust bereits erworbener Rechte, etwa der Anerkennung des Feuerwehrdienstes als risikoreicher Beruf mit besonderen arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen. Davon betroffen wären auch Lohnzuschläge und pensionsbezogene Vorteile, die bislang an diesen Status geknüpft sind. Die Gewerkschaftsvertreter fordern daher die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren. Ziel ist ein neuer Gesetzestext, der sowohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektiert als auch den rechtlichen Schutz und Status der Feuerwehrkräfte wahrt.
Mit Schnelligkeit, Genauigkeit und unglaublicher Konzentration hat der Achtklässler der 125. Sekundarschule in Sofia, Kalojan Geschev, seinen vierten Weltmeistertitel gewonnen. Das Finale der Online-Weltmeisterschaft im Kopfrechnen fand am 13. April 2025 statt. Finalist*innen aus Serbien, Bulgarien, Indien und Italien traten in einem intellektuellen Wettbewerb auf höchstem Niveau gegeneinander an. Für jede Aufgabe benötigte der Achtklässler lediglich 3,238 Sekunden. Im November 2024 erzielte Kalojan einen weiteren Erfolg bei den World Mental Sports Olympics "Memoriad" in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei dem Wettbewerb mit über 150 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt gewann er drei Medaillen. Bereits im September 2024 wurde er außerdem Vizeweltmeister im Schnellrechnen, in einer der schwierigsten Disziplinen – dem Berechnen von Quadratwurzeln.
Heuer bleiben die Kindergärten in Sofia den ganzen Sommer über geöffnet. Die Gemeinde Sofia hat die Bezirksbürgermeister in einem Schreiben daran erinnert, dass es keine rechtliche Grundlage für eine vollständige Schließung der Kindergärten während der Sommermonate gibt. Ziel ist es, die Praxis zu beenden, dass manche Kindergärten in den Monaten Juni, Juli und August komplett schließen und lediglich einen "Dienstbetrieb" mit Gruppenunterricht anbieten. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, in allen Kindergärten gemischte Gruppen zu bilden, da es im Sommer erfahrungsgemäß vermehrt zu Fehlzeiten von Kindern kommt. Die Gemeinde forderte die Eltern auf, verlässlich anzugeben, wann ihr Kind in den Sommermonaten den Kindergarten besuchen wird. Zur Vertretung beurlaubter Lehrkräfte werden Studierende des Studiengangs Pädagogik eingesetzt. Ihnen wird ein bezahltes Praktikum angeboten.
Kinderärzt*innen und Krankenpfleger*innen des Krankenhauses versammelten sich am 14. April 2025 zu einem stillen Protest vor dem Sofioter Rathaus und forderten eine Gehaltserhöhung. Grund für die Schließung der letzten noch in Betrieb befindlichen Kinderstation in einem Sofioter Gemeindekrankenhaus ist der kollektive Rücktritt des Ärzt*innenteams. Zu dem Protest kamen auch Eltern mit Kindern, die auf der Station behandelt wurden. Die Kinderabteilung ist mit drei Kinderärzt*innen, drei Assistenzärzt*innen, vier Pflegekräften und sieben Krankenschwestern besetzt. Aus veröffentlichten Daten geht hervor, dass Assistenzärzt*innen ein Grundgehalt von 960 Euro erhalten, Fachärztinnen 1.000 Euro und die Abteilungsleiterin 1.100 Euro. Das aktuelle Problem besteht darin, dass die Subventionen, welche die Stadt Sofia an das Gemeindekrankenhaus zahlt, nur halb so hoch sind wie der tatsächliche Wert der erbrachten medizinischen Leistungen. Grund dafür seien die verzögerte Verabschiedung des Staatshaushalts sowie das bislang noch nicht beschlossene Gemeindebudget. Das erklärte Vanya Grigorova (parteilos), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Sofioter Gemeinderat.
Die Stadt Zagreb hat die öffentliche Ausschreibung für den Bau der neuen Straßenbahnstrecke in der Heinzelova-Straße annulliert. Grund dafür ist, dass selbst das wirtschaftlich günstigste Angebot den geschätzten Auftragswert von 48 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer um über 40 Prozent übersteigt. Das Angebot des spanischen Unternehmens COMSA S.A. belief sich auf rund 67,9 Millionen Euro. Die zweitniedrigste Offerte der einheimischen Firma GIP Pionir lag bei rund 50,9 Millionen Euro, konnte jedoch aufgrund unvollständiger Unterlagen nicht als Bestbieter gewertet werden. Neben der zweigleisigen Straßenbahnstrecke mit 19 Haltestellen und einer neuen Transformatorenstation umfasst das Projekt auch den Abriss eines alten Abwasserkanals aus der Zeit zwischen 1920 und 1950 sowie den Bau eines neuen Kanals auf einer Strecke von zwei Kilometern. Der Beginn der Bauarbeiten verzögert sich nun um etwa zwei bis drei Monate, da eine neue Ausschreibung vorbereitet wird.
1,2 Milliarden Euro hat die A1 Telekom Austria Group bereits in Serbien investiert. Zukünftig will sie die Umsetzung ihrer strategischen Pläne fortsetzen und weitere 250 bis 300 Millionen Euro investieren, kündigte der CEO des Unternehmens, Alejandro Plater, bei einem Treffen mit dem serbischen Übergangsminister für Medien und Telekommunikation, Dejan Ristić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), an. Ristić und Plater haben die Bedeutung des weiteren Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur als Schlüsselfaktor für die digitale Transformation und das Wirtschaftswachstum betont. Der Besuch des CEOs von einem weltweit führenden Telekommunikationsunternehmen stärkt laut einer Mitteilung der serbischen Regierung die Position Serbiens als regionaler Marktführer im Wirtschafts- und insbesondere im Telekommunikationsbereich.
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) und seine Partnerin haben wiederholt die Privatresidenz des Unternehmers Tomaž Subotič besucht, der später von der slowenischen Regierung in die Vorstände zweier öffentlicher Gesundheitseinrichtungen berufen wurde. Die slowenische Antikorruptionsbehörde ermittelt derzeit, ob Golob für seinen Aufenthalt bezahlt hat und damit gegen das Integritätsgesetz verstoßen hat. Golob weist die Vorwürfe zurück. Er betont, dass die Ernennungen nichts mit seinem Privatleben zu tun haben und bezeichnet sie als politisch motivierte Angriffe.
Die Rettungsleitstelle des Prager Rettungsdienstes wurde nach über 25 Jahren umfassend modernisiert und zählt nun zu den technologisch fortschrittlichsten Einrichtungen ihrer Art in Europa. Für den Umbau und die vollständige Erneuerung der technischen und räumlichen Ausstattung wurden insgesamt 2,1 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer investiert. Die Finanzierung erfolgte durch die Stadt Prag sowie aus Eigenmitteln des Prager Rettungsdienstes. Im Rahmen der Umgestaltung wurden die Kapazitäten der Leitstelle deutlich erweitert, wobei den Mitarbeiter*innen nun zwölf Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Zu den Neuerungen zählen unter anderem drahtlose Kommunikationssysteme für eine erhöhte Mobilität sowie ein großflächiger Wandbildschirm zur verbesserten Lageübersicht. Durch diesen Bildschirm können auch Bilder von städtischen Kameras angezeigt werden, um die Situation am Einsatzort besser einschätzen zu können. Darüber hinaus wurde ein automatischer Telefonhinweis eingeführt, der den Anrufer*innen beim Wählen der Notrufnummer 155 eine kurze Informationsmeldung vorspielt und damit zur richtigen Einschätzung der Gesprächssituation beiträgt. Die Leitstelle wird rund um die Uhr in zwölfstündigen Schichten von sieben bis zehn Fachkräften betrieben. Im Jahr 2024 wurden dort insgesamt 226.000 Notrufe registriert.
Die städtische Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) wurde bei den European Innovation Procurement Awards 2025, die der Europäische Innovationsrat organisierte, für ihr Projekt zur Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) bei der Parkraumüberwachung und zur Verbesserung des Verkehrsumfelds ausgezeichnet. In der Kategorie Innovation Procurement Initiative belegte das Projekt den ersten Platz unter mehr als vierzig eingereichten Beiträgen. Die Jury würdigte insbesondere den innovativen Ansatz der Stadt Prag im Bereich öffentlicher Ausschreibungen, der eine effektive Nutzung fortschrittlicher Technologien auf KI-Basis in der Parkraumbewirtschaftung ermöglicht. Seit 2022 erfassen die eingesetzten Überwachungsfahrzeuge neben der Kontrolle gebührenpflichtiger Parkzonen auch Straßenschäden wie Schlaglöcher oder beschädigte Verkehrsschilder, wodurch Mängel schneller erkannt und behoben werden können. Das System liefert umfassende Daten, die mit den städtischen Datenbanken verbunden sind,. Durch eine offene Ausschreibung, an der sich sieben Anbieter*innen beteiligten, wurde das Startup Iterait mit der technologisch fortschrittlichsten Lösung beauftragt, die zudem rund fünfzig Prozent günstiger als die ursprünglich veranschlagten Kosten war. Das System ermöglicht die tägliche Kontrolle von über 300.000 Fahrzeugen in gebührenpflichtigen Parkzonen sowie die kontinuierliche Überwachung des Straßenzustands.
Die Trennung von Glasabfällen in der tschechischen Hauptstadt wurde vereinfacht. Weiße und farbige Gläser können nun gemeinsam in denselben Containern entsorgt werden, da moderne Sortieranlagen diese Trennung nun automatisch vornehmen können. Die neue Regelung wurde im Rahmen der Kampagne "Glas als Glas" im Herbst des Vorjahres vom Prager Magistrat eingeführt. Die Umstellung erfolgt schrittweise, wobei die bisherigen Aufkleber für "Klarglas" und "Farbglas" sukzessive durch die Bezeichnung "Glasmischung" ersetzt werden. Parallel dazu werden auch die Container selbst modernisiert. In Prag befinden sich mit Stand 28. Februar 2025 insgesamt 6.168 Glascontainer, in denen im vergangenen Jahr 18.882 Tonnen Glas gesammelt wurden.
Der
Verein "Belgrad in Bewegung" hat auf seiner Website den
Vorschlag veröffentlicht, in Belgrad ein System für den Wassertransport
von kommunalem Abfall zur Deponie Vinča mithilfe von Lastkähnen und
Schiffen über die Save und Donau einzuführen. Laut dem Verein handelt es sich
dabei um eine moderne und nachhaltige Praxis, die bereits in mehreren
europäischen Städten angewandt wird. Belgrad verfüge über die nötigen
natürlichen, infrastrukturellen und logistischen
Voraussetzungen. "Das derzeitige Modell des ausschließlich auf
Lkw-Transport basierenden Mülltransports zur Deponie Vinča ist langfristig
nicht nachhaltig. Täglich fahren Hunderte Lkws durch die Stadt, verursachen
Staus, erhöhen die Schadstoffemissionen und belasten zusätzlich die städtische
Infrastruktur", heißt es in der Mitteilung. Durch die Nutzung der
Wasserwege würde der Stadtverkehr entlastet, das ökologische Stadtbild
verbessert und ein effizienteres Abfallmanagement ermöglicht. Der Verein ruft
die Belgrader Stadtverwaltung, zuständige Unternehmen und Fachleute nun dazu
auf, den Vorschlag zu prüfen.
Am 11. April sollten die Angebote der öffentlichen Ausschreibung für den Bau des zentralen Stationsgebäudes des neuen Belgrader Busbahnhofs im Block 42 geöffnet werden. Allerdings wurde bekanntgegeben, dass das Ausschreibungsverfahren erneut bis zum 17. April verlängert wurde. Ursprünglich wurde die Ausschreibung für den Bau des Busbahnhofs schon im Oktober 2024 veröffentlicht und sollte am 22. November abgeschlossen werden, wurde jedoch zwischenzeitlich unterbrochen. Dem ging eine Entscheidung der Landeskommission zum Schutz der Rechte in öffentlichen Beschaffungsverfahren voraus, die die Ausschreibung teilweise aufgehoben hatte. Im März wurde das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt und die Frist für die Anmeldung bis zum 3. April verlängert. Die Entscheidung über die teilweise Aufhebung der Ausschreibung hatte die Landeskommission auf Grundlage eines Antrags auf Rechtsschutz vorgenommen, den das österreichische Bauunternehmen Strabag eingereicht hatte. In der Beschwerde wurde unter anderem das Vorgehen des Auftraggebers bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen kritisiert . Es wurde darauf hingewiesen, dass "bestimmte Hersteller von technischer Ausrüstung bevorzugt werden und der Wettbewerb direkt ausgeschlossen wird." Der Auftragswert wird auf etwa 48,1 Millionen Euro geschätzt.
Das Pavol-Országh-Hviezdoslav-Theater (DPOH) in Bratislava wird in den kommenden fünf Jahren von Vladislava Fekete und Veronika Kolejáková geleitet. Das Stadttheater gab am 9. April 2025 das Ergebnis des Auswahlverfahrens für die Positionen der Theaterdirektion und der künstlerischen Leitung bekannt. Zentrales Entscheidungskriterium für die Ernennung war die inhaltliche Übereinstimmung des eingereichten Managementkonzepts für den Zeitraum 2025 bis 2030 mit der Strategie "Dekade für Kultur – Bratislava 2030", dem wichtigsten kulturpolitischen Leitdokument der Stadt, das im Jahr 2022 vom Geminderat verabschiedet wurde. Das Konzept verfolgt das Ziel einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung des Kultursektors in der Hauptstadt. Im Rahmen des Auswahlprozesses fanden sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche Anhörungen vor dem Auswahlkomitee statt. Das Verfahren wurde von der Organisation Transparency International begleitet, die den Ablauf als überdurchschnittlich transparent und fair bewertete. Vladislava Fekete bringt Erfahrung als Dramaturgin, Kulturmanagerin, Dozentin, Übersetzerin und Dramatikerin mit. Sie absolvierte ein Studium der Theaterregie und Dramaturgie an der Akademie der Darstellenden Künste in Bratislava, wo sie promovierte und sich als außerordentliche Professorin habilitierte.
Die internationale Konferenz "Historische Städte 3.0" fand am 10. und 11. April 2025 im Internationalen Kulturzentrum in Krakau statt. Das Hauptthema der diesjährigen Veranstaltung lautete "Tourismus im nachhaltigen Wandel der Städte: auf der Suche nach einem realisierbaren Kompromiss". Das Hauptziel des Projekts "Historische Städte 3.0" besteht darin, die Probleme, Erfahrungen und Lösungen, die historische Städte beschäftigen, im Hinblick auf die Tourismusentwicklung zu diskutieren und Best-Practice-Modelle auszutauschen. Dabei wurde auf demografische, räumliche, historische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Aspekte sowie die Suche nach gemeinsamen Instrumenten für eine nachhaltige Entwicklung eingegangen. An dem internationalen Austausch nahmen Vertreter*innen aus Tallinn, Berlin, Barcelona, Braga, und Vilnius teil.
Das tschechische Nationale Technische Museum plant für 2030 die Eröffnung eines neuen Eisenbahn- und Elektromuseums im Prager Zentrum, das durch die Rekonstruktion und bauliche Ergänzung der ehemaligen Werkstätten des Prager Masaryk-Bahnhofs entstehen soll. Die Investitionskosten für das Projekt sind auf 75 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer gestiegen, gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 67 Millionen Euro. Das Vorhaben umfasst neben der Instandsetzung historischer Werkstatthallen auch die Überdachung der Gleise sowie den Bau eines neuen Gebäudes. Die historischen Werkstätten sind als Kulturdenkmäler registriert und stehen im Zusammenhang mit der Ankunft des ersten Zuges in Prag vor 180 Jahren. Die Umsetzung des Projekts soll im Rahmen der sogenannten Design-and-Build-Methode erfolgen, auf Basis einer vorliegenden architektonischen Studie. Zudem wurden angrenzende Grundstücke erworben, um die Realisierung zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit mit der Fakultät für Bauingenieurwesen der Tschechischen Technischen Universität zielt auf eine energetisch nachhaltige Gestaltung der sanierten Hallen ab. Als Vorbild für das Museum dient das Eisenbahnmuseum in Kyoto. Die künftige Ausstellung soll nicht statisch, sondern wechselnd konzipiert werden. Geplant ist ein rotierendes Ausstellungskonzept mit Exponaten wie dem Salonwagen von Kaiser Franz Joseph sowie weiteren historischen Lokomotiven.
Die Städte Bihać und Wien setzen ihre langjährige Partnerschaft fort. Bei einem mehrtägigen Besuch in Wien erhielt der Bürgermeister von Bihać, Elvedin Sedić (PoMAK – Bewegung für eine aktive und moderne Krajina), symbolisch den Schlüssel für ein Müllfahrzeug, das von der Stadt Wien gespendet wurde. Das Fahrzeug wurde vom Wiener Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky an das kommunale Unternehmen "Komrad" übergeben. Bürgermeister Sedić betonte die kontinuierliche Hilfe der Stadt Wien, die bereits Gesundheitswesen, Feuerwehr und Unterstützung für die Bevölkerung während der Migrationskrise umfasste. Nun beginne ein neues Kapitel im Bereich Abfallwirtschaft mit dem langfristigen Ziel, eine eigene Müllverbrennungsanlage zu errichten. Die Initiative wurde von der Organisation "SOS Balkanroute" angestoßen, deren Vorsitzender Petar Rosandić hervorhob, dass Bihać für die Belastungen durch die Migrationskrise Unterstützung verdiene. Zur Übergabe kamen auch Vertreterinnen der bosnischen Diaspora, der Wiener Wirtschaft sowie des Bezirks Ottakring. Ein Gegenbesuch österreichischer Abgeordneter und Wiener Gemeinderät*innen in Bihać ist für Ende Juni geplant.
Am 10. April 2025 hat das slowakische Parlament beschlossen, dass Pensionsverwaltungsgesellschaften (DSS) künftig einen Teil der in der zweiten Säule angesparten Mittel in nationale Infrastrukturprojekte investieren dürfen. Konkret können diese Gesellschaften nun freiwillig entscheiden, bis zu fünf Prozent ihres verwalteten Vermögens in Wertpapiere sogenannter alternativer Investmentfonds anzulegen, vorausgesetzt, diese Fonds investieren in Projekte von besonderem nationalem Interesse innerhalb der Slowakei. Mögliche Einsatzbereiche dieser Mittel sind unter anderem der Bau von Mietwohnungen, die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau von Energienetzen sowie Investitionen in umweltfreundliche Infrastrukturprojekte. Die Neuregelung soll die bisherige Anlagestrategie in der zweiten Säule sinnvoll ergänzen. Bei einem aktuellen Gesamtvermögen von rund 17 Milliarden Euro ergibt sich daraus ein mögliches Investitionsvolumen von etwa 800 bis 900 Millionen Euro für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen. Derzeit legen die DSS den Großteil der Mittel in Aktien an, die sich an der globalen Wirtschaftsentwicklung orientieren. Der Fokus liegt dabei vor allem auf den USA, gefolgt von Europa und entwickelten asiatischen Märkten.
Am 10. April 2025 wurde in ganz Polen der Opfer des Absturzes der Präsidentenmaschine in Smoleńsk gedacht. 96 Passagier*innen und Besatzungsmitglieder sind 15 Jahre zuvor ums Leben gekommen, darunter Staatspräsident Lech Kaczyński (parteilos), seine Ehefrau sowie Abgeordnete, Senator*innen, Befehlshaber*innen der Streitkräfte, Geistliche und Beamt*innen. In Warschau und Krakau fanden viele Gedenkfeiern statt, an denen die wichtigsten Personen des Landes teilgenommen haben. Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) legte in der Wawel-Kathedrale einen Kranz am Sarkophag des verstorbenen Paares Maria und Lech Kaczyński nieder. Führende Politiker*innen der größten Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) waren anwesend. Später wurden in Warschau weitere Kränze und Gedenklichter vor dem Denkmal für die Opfer des Flugzeugunglücks niedergelegt. Es fanden mehrere Kundgebungen und Gottesdienste statt. "Die Erinnerung an die Flugzeugkatastrophe von Smoleńsk und ihre Opfer soll uns nicht länger trennen. Der Wiederaufbau der Gemeinschaft und des gegenseitigen Respekts ist möglich und notwendig, auch wenn es immer noch sehr schwierig ist", so der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (PO – Bürgerplattform).
Von April bis Oktober 2025 können Einwohner*innen von Krakau sowie Tourist*innen an einer Veranstaltungsreihe namens "Krakauer Nächte" teilnehmen, die den Reichtum der Krakauer Kultur präsentieren und der Öffentlichkeit das vielfältige kulturelle Angebot der Stadt näherbringen soll. Die erste Veranstaltung der Reihe, die Art-House-Kinonacht, fand am 12. April 2025 statt. Art-House-Kinos luden die Einwohner*innen zu Filmvorführungen und zur Teilnahme am Cinema City Game ein. Die nächste "Krakauer Nacht", die Museumsnacht, findet am 16. Mai 2025 statt.
Die Slowenische Post setzt ihre Digitalisierungsbestrebungen im Hinblick auf Dienstleistungen und Prozesse fort. Die neueste Innovation ist Pia, eine KI-Assistentin, die der Post hilft, ihre täglichen Prozesse zu optimieren. Sie ist die erste und einzige Sprachassistentin in Slowenien und unterstützt mit ihrer Fähigkeit, zwölf slowenische Dialekte zu verstehen. Pia unterstützt sowohl Nutzer*innen als auch Mitarbeiter*innen bei der Kommunikation mit Kund*innen, indem sie die am häufigsten gestellten Fragen beantwortet und Informationen zur Sendungsverfolgung zur Verfügung stellt. Sie ist den ganzen Tag über erreichbar.
Der serbische Wohnungspreisindex des Landesamts für Geodäsie für das vierte Quartal 2024 beträgt 172,32 Punkte – das entspricht einem Preisanstieg von 5,05 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verglichen mit dem dritten Quartal 2024 wiederum sind die Wohnungspreise in Serbien um 1,28 Prozent gestiegen. Dieser moderate Anstieg im Jahresvergleich sowie das leichte Wachstum im Quartalsvergleich deuten laut dem Landesamt darauf hin, dass der Immobilienmarkt stabil bleibt und keine großen Schwankungen aufweist. Die Preise für Bestandswohnungen stiegen landesweit um 4,78 Prozent im Vergleich zu 2023, während der Kauf direkt vom Bauträger, einen noch höheren Anstieg von 5,52 Prozent verzeichnete. Der Wohnungsverkauf ist im vierten Quartal 2024 bereits das dritte Quartal in Folge gestiegen. In diesem Zeitraum wurde in Serbien eine erhöhte Nachfrage nach Wohnungen verzeichnet, mit 13.372 Kaufverträgen – das sind 20,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2023 – bei einem Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 44,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Am 9. April 2025 hat das slowakische Parlament ein Gesetz beschlossen, das unter dem Titel "Gesetz zur Wiedergutmachung von Unrecht im Zusammenhang mit Anti-Pandemie-Maßnahmen" bekannt ist. Es sieht vor, dass Menschen entschädigt werden, die während der Covid-19-Pandemie wegen Verstößen gegen staatliche Maßnahmen mit Bußgeldern belegt wurden. Die Regelung betrifft unter anderem Fälle, in denen Personen ohne vorgeschriebene Maske unterwegs waren oder gegen Ausgangsbeschränkungen und Quarantäneauflagen verstoßen haben. Die Betroffenen bekommen die gezahlten Strafen zurück, unabhängig davon, ob sie von der Polizei, den Gemeinden oder dem Gesundheitsamt verhängt wurden. Auch Personen, die sich in staatlichen Quarantäneeinrichtungen aufhalten und dafür selbst zahlen mussten, können die Kosten zurückfordern. Schätzungen zufolge könnten Zehntausende von der neuen Regelung profitieren. Allein die Polizei verhängte während der Pandemie über 65.000 Geldstrafen im Gesamtwert von rund drei Millionen Euro. Für die Rückzahlungen ist ein Budget von rund 3,34 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesetz tritt am 1. Mai 2025 in Kraft. Anträge auf Rückerstattung können bis spätestens 31. Oktober 2025 gestellt werden. Notwendig dafür ist ein Zahlungsnachweis oder eine eidesstattliche Erklärung.
Am 7. April, traten auf Beschluss der Gewerkschaft für Justizbehörden die Beschäftigten von mehr als 100 der größten Behörden in Streik. Die Justizbehörden in der Republik Serbien legten ihre Arbeit teilweise oder vollständig nieder, das vorgeschriebenen Mindestmaß an Dienstleistungen wurde eingehalten, teilte die Gewerkschaft mit. Der dreitägige Streik begann aufgrund der Nichterfüllung ihrer Forderungen zur Verbesserung der materiellen Lage – einer Erhöhung der Gehaltsgrundlage um 20 Prozent, sowie der Auszahlung von Essens- und Urlaubsgeld.
Während sich Bund und Kommunen bereits auf deutliche Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt haben, liegt nun auch für die rund 16.000 Mitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Einigungsempfehlung vor. Im Rahmen der laufenden Schlichtung unter Vorsitz von Bodo Ramelow (ver.di) und Matthias Platzeck (BVG) wurde am 7. April 2025 ein Kompromissvorschlag präsentiert, der insbesondere die Fahrer*innen deutlich besser stellt: Sie sollen bis zu 20 Prozent mehr Lohn erhalten und alle BVG-Beschäftigten durchschnittlich 15,4 Prozent. Neben Einmalzahlungen, Zulagenerhöhungen und regelmäßigen Lohnsteigerungen sieht die Empfehlung auch ein Modell zur flexiblen Arbeitszeit ab 2027 vor. Die Vereinbarung soll rückwirkend ab Jänner 2025 für 24 Monate gelten. Damit reiht sich die BVG in die bundesweite Entwicklung ein, in der der öffentliche Dienst attraktiver und zukunftsfähiger gemacht werden soll. Eine finale Entscheidung soll am 10. April fallen.
Die Budapester Polizei hat sich kritisch zu den erneuten Brückenblockaden in Budapest geäußert, mit denen Demonstrierende den Verkehr über Stunden hinweg lahmlegen. Für den Zeitraum vom 8. bis 9. April wurde eine 29-stündige Besetzung der Erzsébet-Brücke angekündigt, die laut Polizei allerdings nur bis vier Uhr morgens genehmigt ist. Zusätzlich ist eine Demonstration im Stadtzentrum geplant, die mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Parkverboten einhergehen wird. Die Polizei warnt vor weiteren spontanen Blockaden, wie sie bereits auf der Petőfi-Brücke zu angespannten Situationen führten. Trotz aller Verkehrsprobleme betont sie das Recht auf friedliche Versammlung. Hintergrund der Proteste ist der Widerstand gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes. Organisiert werden die Aktionen hauptsächlich von der Oppositionspartei Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung) und dem parteilosen Abgeordneten Ákos Hadházy (parteilos).
Die ungarische Regierung plant ein energiepolitisches Entwicklungsprogramm von historischem Ausmaß mit einem Gesamtvolumen von mehr als eine Milliarde Euro. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, den Anteil alternativer Energiequellen wie Biogas, Geothermie und Wasserstoff zu erhöhen und die Flexibilität im Stromnetz auszubauen. Schwerpunktbereiche sind unter anderem die Modernisierung der Fernwärme, Energiespeicherung, Netzinfrastruktur und die Unterstützung von Unternehmen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Allein für die Fernwärme-Umstellung auf erneuerbare Energien sind mehr als 107 Millionen Euro vorgesehen, für Biogastechnologien mehr als 97 Millionen Euro. Das Programm legt zudem Wert auf Innovationen, Effizienzsteigerung und Kreditprogramme für geothermische Investitionen. Im Zentrum steht nun die konkrete Umsetzung der Strategie, nachdem 2023 der Planung und 2024 der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen gewidmet war.
Das Komitee für eine nachhaltige nächtliche Wirtschaft unter dem Vorsitz von Jacek Jordan (parteilos), dem Nachtbürgermeister von Krakau, weist darauf hin, dass die im Verhaltenskodex für Straftaten vorgesehenen Strafhöhen keine präventive Wirkung entfalten. Besonders betroffen ist der Bereich der nächtlichen Ruhestörung. Mit solchen Vorfällen sehen sich die Bewohner*innen der Krakauer Innenstadt seit Jahren konfrontiert. In letzter Zeit wurde das Thema verstärkt öffentlich diskutiert, und der Krakauer Gemeinderat erwägt gesetzliche Änderungen und Einschränkungen, um das Verhalten übermäßig lauter und alkoholisierter Partygänger*innen einzuschränken. Nach geltendem Recht liegt die Höchststrafe für die meisten Ordnungswidrigkeiten bei rund 115 Euro. Ein Betrag, der seit 2003 nicht mehr angepasst wurde. Ein Beispiel ist die Geldstrafe für Alkoholkonsum an öffentlichen Orten, die derzeit nur 23 Euro beträgt. Während sich das Durchschnittsgehalt in Polen in den letzten 20 Jahren mehr als verdreifacht hat, blieben die Bußgelder unverändert und entsprechen somit nicht mehr der heutigen wirtschaftlichen Realität. Aus diesem Grund hat das Komitee eine Resolution verabschiedet, in der eine Änderung der nationalen Gesetzgebung gefordert wird. Diese wurde bereits an das polnische Ministerium für Inneres und Verwaltung weitergeleitet.
In slowenischen Schulen herrscht ein eklatanter Mangel an Räumlichkeiten für Schüler*innen mit besonderen Bedürfnissen. Der größte Mangel ist derzeit im Sonderschulzentrum in Ljubljana zu verzeichnen, wo Kinder, die dringend einen leichteren Lehrplan benötigen, diesen oft nicht erhalten. Zudem steigt die Zahl der Schüler*innen mit besonderen Bedürfnissen stetig an, während die Kapazitäten im ganzen Land gleich bleiben. Der Mangel an entsprechend geschultem Personal verschärft die Situation zusätzlich.
Nach Besuchen in Albanien und Montenegro ist die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, zu einem offiziellen Besuch in Bosnien-Herzegowina eingetroffen. Den Auftakt ihrer Reise machte sie im EUFOR-Camp Butmir, wo sie vom Kommandanten der Mission Althea, Generalmajor Florin-Marian Barbu, empfangen wurde. Anschließend traf Kallas die Nationalrats-Vorsitzende Borjana Krišto (HDZ – Kroatische demokratische Union) sowie Mitglieder des Staatspräsidiums. Zum Abschluss stand ein Gespräch mit Außenminister Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit) auf dem Programm. Dieser hatte Kallas bereits im März in Brüssel getroffen und sie über die politische Lage im Land informiert - insbesondere über die zwei „Extrempole“: die lebendige EU-Perspektive und die Blockadehaltung von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), dem Präsidenten der Teilrepublik Srpska.
Jährlich im Frühling versammeln sich am Sonntag vormittags tausende Radfahrer*innen und Naturliebhaber*innen vor dem Parlamentsgebäude in Sofia, um mit einer gemeinsamen Radtour zu zeigen, wie die bulgarische Hauptstadt bunter, sportlicher und sauberer werden kann. Die Veranstaltung, die dieses Jahr unter dem Motto "Saubere Luft für Sofia" stattfindet, wird von der Initiative "Sofia - Welthauptstadt des Sports", dem Zentrum für urbane Mobilität und der Gemeinde Sofia organisiert. Tausende Teilnehmer*innen und viele bulgarische Sportstars, darunter Olympiasieger*innen und Weltmeister*innen, werden erwartet. Nach dem Start um 11 Uhr vor dem alten Parlamentsgebäude führt die Fahrradtour viele Kilometer über die Adlerbrücke entlang des Perlovska-Flusses zum Nationalen Kulturpalast und über den Vitosha Boulevard zum Eingang des Südparks. Am Ziel wird ein großes Sportfest mit vielen Attraktionen, Wettbewerben und Konzerten von Unterstützer*innen erwartet.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) teilte mit, dass er den Endokrinologen Prof. Dr. Đuro Macut für die Bildung der neuen serbischen Regierung vorgeschlagen habe. Die neue Regierung soll spätestens bis 18. April gebildert werden, um die verfassungsmäßige Frist einzuhalten. Macut werde der erste Arzt an der Spitze der serbischen Regierung in den letzten 75 Jahren sein, so Vučić. Die Bildung einer neuen Regierung war nötig geworden, da die serbische Regierung am 19. März dieses Jahres aufgrund von landesweiten Protesten zurückgetreten war.
Die Lage im Slowakischen Hydrometeorologischen Institut (SHMÚ) spitzt sich zu: In einem offenen Brief äußern sich Mitarbeiter*innen erstmals öffentlich zur Situation in der staatlichen Einrichtung, die für Wettervorhersagen, Flugsicherheit, Strahlenschutz und weitere Umweltbereiche zuständig ist. Das SHMÚ übernimmt Aufgaben, die in anderen Ländern auf mehrere Institutionen verteilt sind – darunter die Überwachung von Emissionen und landwirtschaftlichen Einflüssen. Der am 7. April 2025 veröffentlichte Brief beschreibt eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung durch das Management. Es sei fraglich, ob das Institut unter diesen Bedingungen seinen Aufgaben weiterhin nachkommen könne – und das, obwohl das SHMÚ zur kritischen Infrastruktur des Staates zählt. 30 Mitarbeiter*innen, darunter der renommierte slowakische Klimatologe Jozef Pecho, haben den Brief unterzeichnet. Zudem liegt eine interne Petition vor, der sich laut dem Schreiben bereits 150 Beschäftigte angeschlossen haben. Das SHMÚ beschäftigt insgesamt rund 400 Personen. Eine Reaktion der Leitung steht bislang aus. Umweltminister Tomáš Taraba von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer stabilen Lage.
Comline Budapest, ein führendes ungarisches Forschungs- und Beratungsunternehmen, hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass ungarische Unternehmen zunehmend auf Künstliche Intelligenz (KI) setzen, um ihre Effizienz zu steigern und um Kosten zu senken. Laut der Umfrage führte der Einsatz von KI bereits zu einer 50-prozentigen Effizienzsteigerung und einer 30-prozentigen Kostensenkung bei den Unternehmen. Besonders im Bereich Marketing und Vertrieb findet KI mit 33 Prozent der Befragten, die den größten Nutzen dort sehen, ihre Anwendung. 57 Prozent der befragten Unternehmen gaben jedoch an, dass es an Fachkräften mangelt, die die Technologie effektiv einsetzen können. Trotz anfänglicher Bedenken zeigt die Studie, dass nur vier Prozent der Führungskräfte negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt befürchten. Stattdessen sehen 33 Prozent der Befragten KI als eine positive Unterstützung für die menschliche Arbeitskraft. In einer zunehmend digitalisierten Geschäftswelt bleibt kontinuierliche Weiterbildung in diesem Bereich entscheidend.
Im Rahmen des partizipativen Budgetprojekts entsteht im Budapester Stadtviertel Gazdagrét – gelegen in Újbuda, dem 11. Bezirk von Budapest – ein neuer Gemeinschaftsgarten. Der etwa 1600 Quadratmeter große Garten wird von den Anwohner¬*innen selbst gepflegt werden. Die Arbeiten begannen im März und sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein. Es werden 34 Pflanzbeete, 19 Obstbäume und ein Regenwassersystem installiert. Zudem entsteht ein Schuppen für Werkzeuge, ein Kompostbereich und ein barrierefreier Zugang von der Gazdagréti-Straße. Das Projekt ist Teil eines größeren Plans, bei dem insgesamt drei Gemeinschaftsgärten in verschiedenen Budapester Bezirken entstehen. Der Garten soll den Budapester*innen nicht nur Anbauflächen bieten, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl stärken.
Der Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), seine Stellvertreterin Maria Klaman (Lewica – Neue Linke) und sein Stellvertreter Stanisław Mazur (parteilos) begaben sich zu Wochenbeginn auf eine Dienstreise nach Wien. Die U-Bahn, der soziale Wohnungsbau und erneuerbare Energien waren die Hauptthemen ihres dreitägigen Besuchs in Österreich. Am Dienstag, dem 8. April 2025, wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Städten erneuert. Bürgermeister Miszalski und seine Stellvertreter*innen besuchten unter anderem die Seestadt Aspern – eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Europas, das Wohn-, Büro- und Freizeitfunktionen vereint. Begleitet wurde die Bürgermeisterdelegation auch von Vertretern der Krakauer Kommunalholding (KHK) sowie kommunaler Unternehmen, die sich mit der Wien Holding über ihre Erfahrungen austauschten.
Das slowenisch-amerikanische Biotechnologieunternehmen Genialis entwickelt personalisierte Krebstherapien mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Das Unternehmen nutzt dabei ein "Supermodel", das auf über einer Million RNA-Proben basiert und vorherzusagen vermag, wie Patient*innen auf Therapien reagieren. Genialis wurde an der Universität Ljubljana gegründet und hat seinen Sitz in Boston. Das Unternehmen beschäftigt 22 slowenische Expert*innen. Ziel ist die Entwicklung zuverlässiger Biomarker zur Verbesserung der Therapieerfolge. Die Software wird bereits in Studien eingesetzt und soll künftig klinischer Standard werden.
Die Stadt Prag verstärkt ihren Hochwasserschutz im zentralen Stadtgebiet und hebt diesen auf das Niveau des Jahrhunderthochwassers von 2002 an, ergänzt um eine zusätzliche Sicherheitsreserve von 30 Zentimetern. Ziel ist die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit bestehender Barrieren an den Uferbereichen Masarykovo-, Smetanovo-, Alšovo- und Dvořákovo-Ufer. Provisorische Sandsackbarrieren sollen durch dauerhaft installierte mobile Systeme ersetzt werden. Die Bauarbeiten, die eine vollständige Erneuerung der Edelstahlkonstruktionen und Komponenten der mobilen Schutzsysteme beinhalten, werden von der Firma Environmental Building durchgeführt. Der Auftragswert beträgt rund 1,9 Millionen Euro. In einigen Abschnitten wird zusätzlich eine feste Betonwand integriert. Die Umsetzung soll innerhalb von zwölf Monaten geschehen. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse und stellt einen weiteren Schritt dar, um die Sicherheit und Resilienz der tschechischen Hauptstadt gegenüber möglichen Hochwasserlagen nachhaltig zu verbessern.
Am 7. April organisierte die Bürger*inneninitiative "Engel auf der Straße" vor dem Gerichtsgebäude in Sofia einen Protest gegen Verkehrsunfälle, die jährlich hunderte Menschenleben fordert. Die Demonstration führte am Justizministerium vorbei, wo mit Justizminister Georgi Georgiew (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) über Gesetzesänderungen gesprochen wurde, um die Zahl der tragischen Unfälle mit tödlichem Ausgang zu reduzieren. Die Protestant*innen fordern den Rücktritt der Leitung der Agentur für Straßeninfrastruktur, die Eltern der umgekommenen Kinder wünschen harte Strafen für die Verursacher*innen und angemessene Maßnahmen zur Unfallverhütung. Für Unzufriedenheit sorgt auch die Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen und die mangelhaften Straßenreparaturen im Land. Premierminister Rossen Scheljaskov (GERB) reagierte mit einem Treffen am 8. April zum Thema Verkehrssicherheit an dem sich Minister*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft beteiligten. Es wurden Maßnahmen zur Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit in Bezug auf Organisation, Investitionen und Kontrolle erörtert. Laut Innenministerium gibt es auf insgesamt 36 Straßenabschnitten eine erhöhte Zahl von Unfällen.
Der Fluss Save ist eine wenig genutzte Ressource in Zagreb. Expert*innen haben darauf hingewiesen, dass in dem Fluss ein großes Potenzial liegt und warnten, dass einige Entscheidungen aus dem letzten Jahrhundert dazu geführt haben, dass der Flusslauf der Save um etwa 40 Prozent verkürzt wurde. Dies erhöhte die Strömungsgeschwindigkeit erhöht und verursachte eine Erosion des Flussgrundes, woraufhin das Flussbett dauerhaft vertiefte. Darüber hinaus wurde der Wasserstand um etwa einen Meter gesenkt, was das Risiko von Deichbrüchen erhöht. Im Zuge dessen stellten Expert*innen ein Projekt für Wasserkraftwerke am Fluss Save vor, mit dem zahlreiche Probleme gelöst und der Fluss effizient genutzt werden könnten. Das Projekt sieht die Einrichtung von Parks, Wäldern und Erholungsgebieten im Überschwemmungsbereich des Flusses vor, wobei das Energiegewinnungspotenzial des Flusses am Kanal die Grundlage für die zukünftige Entwicklung nicht nur Zagrebs, sondern auch der Zagreber Gespanschaft bilden soll. In diesem Gebiet sollen 400.000 Bäume gepflanzt werden, die Wasserkraftwerke würden laut Expert*innen eine Regulierung des Fließgeschwindigkeit und der Wasserspeicherung ermöglichen, was zur Stabilisierung und Erhöhung des Wasserstandes des Flusses beitragen könnte.
Serbien zählt infolge der neu berechneten Zolltarife der USA mit 37 Prozent zu den Ländern mit relativ hohen Steuersätzen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS-Serbische Fortschrittspartei) ist überzeugt, dass dieses Problem in den nächsten drei Monaten gelöst werden könne. Es sei kaum anzunehmen, dass es sich um einen Fehler der amerikanischen Administration handle – vielmehr dürfte es sich um eine Botschaft in Bezug auf die guten serbischen Handelsbeziehungen zu China und Russland handeln. Zunächst müsse geklärt werden, welche Parameter die USA herangezogen haben, um die neuen Zölle zu bestimmen, so heimische Expert*innen.
Die Nichtregierungsorganisation "Daphne – Institut für angewandte Ökologie" lädt die Öffentlichkeit dazu ein, sich im Rahmen der Initiative "Lebendiges Bratislava" an der Erfassung der natürlichen Vielfalt der slowakischen Hauptstadt zu beteiligen. Bei diesem Projekt können Expert*innen, Naturliebhaber*innen und interessierte Bürger*innen gemeinsam eine aktuelle Karte der Artenvielfalt in der Stadt erstellen. Beobachtungen von Pflanzen, Tieren und Insekten lassen sich dabei ganz einfach über die mobile App iNaturalist dokumentieren. So können wertvolle Daten gesammelt werden, auch zu invasiven Arten wie der Asiatischen Hornisse. Ziel der Initiative ist es, fundierte Informationen über die städtische Natur zu gewinnen und eine Gemeinschaft von Menschen zu fördern, die sich für den Umweltschutz engagieren. Die Bürgerforschungsinitiative "Lebendiges Bratislava" läuft noch bis August 2026.
Das Museum der Stadt Bratislava, das die Burg Devín verwaltet, startet ein neues Sommerfestival namens "Sútok" – das slowakische Wort für "Zusammenfluss". Der Name verweist auf die besondere Lage der Burg am Zusammenfluss von Donau und March. Das eintägige Festival wird am 14. Juni 2025 stattfinden und Geschichte, Nachhaltigkeit, aktuelle gesellschaftliche Themen und zeitgenössische Musik verbinden. Ziel ist es, die Burg als offenen Kulturort für alle zu etablieren – für Geschichtsinteressierte, Kulturliebhaber*innen und Familien. Das vielfältige Programm richtet sich an ein junges, kulturbewusstes Publikum. In der Diskussionszone geht es unter anderem um die Rolle der Burg in der nationalen Identität, ihre symbolische Bedeutung in der Geschichte sowie um die Zukunft des Amphitheaters. Ergänzt wird das Angebot durch eine Familienzone, Workshops, eine Chill-out-Area, Abendkonzerte und lokale Anbieter*innen. Das "Sútok"-Festival soll ein Ort sein, an dem Geschichte und Gegenwart in einen offenen, lebendigen und vielfältigen Dialog treten.
Ljubljana verzeichnete im vergangenen Jahr ein Rekordhoch: Mit etwa 1,3 Millionen Besucher*innen und fast 2,6 Millionen Übernachtungen lag die Zahl der Nächtigungen erstmals über der Einwohner*innenzahl Sloweniens. Besonders erfreulich ist auch die Erholung des Geschäftstourismus, der nicht nur die Saisonalität ausgleicht, sondern auch für steigende Buchungen sorgt. Vor allem Gäst*innen aus Italien, Deutschland und zunehmend aus den USA füllen die Hotels der Hauptstadt. Für 2025 rechnen Touristiker*innen mit einer weiterhin positiven Entwicklung. Trotzdem bleibt ungenutztes Potenzial, da schlechte Flug- und Zugverbindungen die Anreise erschweren. Auch der Mangel an Veranstaltungskapazitäten in Spitzenzeiten und die Herausforderungen im nachhaltigen Tourismus bleiben bestehen.
An der Fakultät für Elektrotechnik der Universität Ljubljana fand der 21. Tag der Industrierobotik – ein Hackathon – statt. Fünf Studierendenteams entwickelten verschiedene Lösungen für die automatisierte Verpackung von Schokolade mit einem Roboterarm, basierend auf einem aktuellen Auftrag des Unternehmens Leone. Die Herausforderungen umfassten die Erkennung von Schokoladenstücken mit RGB- und Tiefenkameras sowie das präzise Platzieren der Stücke auf Kartonverpackungen.
Insgesamt 65.500 Bäume zum Einpflanzen hat die Naturschutzinitiative Gorata.bg (Der Wald) am 5. April 2025 an die Bürger*innen in Sofia verteilt. Tausende Menschen standen vor dem Nationalen Kulturpalast Schlange, um Apfel-, Pflaumen-, Flieder-, Ahorn-, Linden-, Eichen-, Ulmen- und viele andere Bäume zu erhalten. Die NGO wurde Ende 2011 gegründet um Menschen zu vereinen, die neue Wälder und Bäume in ganz Bulgarien pflanzen wollen. Ursprünglich wurde die Initiative ausschließlich auf Facebook entwickelt: Die Gründungsvision war es durch sozialen Druck Unternehmen zu motivieren einen Teil ihres Werbebudgets für Baumpflanzungen umzuleiten um sich als sozial verantwortlich bezeichnen zu können. 14 Jahre später ist genau das eingetroffen und bisher wurden bereits fünf Millionen junge Bäume gepflanzt.
Letzte Woche kam der erste Elektrobus in Zagreb an. Der Bus bietet Platz für 68 Fahrgäst*innen, verfügt über eine Klimaanlage sowie USB-Ladegeräte und verschmutzt die Umwelt nicht. Die Fahrt ist bequemer und leiser. Außerdem ist der Bus barrierefrei, verfügt über Videoüberwachung und bietet Platz für Kinderwägen. Heuer werden noch drei weitere Elektrobusse nach Zagreb kommen, im nächsten Jahr werden 60 neue Elektrobusse erwartet. Die Ladekapazität reicht für etwas mehr als 300 Kilometer, der neue Bus kostet etwa 450.000 Euro. Ziel ist, dass in den nächsten zehn Jahren alle Busse in Zagreb auf Elektroantrieb umgestellt werden.
Die Student*innen, die seit Monaten als Zeichen des Protests gegen Korruption und Misswirtschaft in Serbien die Hochschulen in Belgrad blockieren, haben eine weitere Forderung gestellt, in der sie "die Durchführung einer gründlichen Untersuchung durch die zuständigen Behörden zur Aufklärung aller Umstände und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Vorfall verlangen, der am 15. März 2025 um 19:11 Uhr entlang der Straße Kralja Milana Angst und Panik ausgelöst hat." Am Samstag, 15. März 2025 hatte in Belgrad ein friedlicher Protest mit hunderttausenden Teilnehmer*innen in der Belgrader Innenstadt stattgefunden. Während der Schweigeminuten zu Ehren der Opfer des Bahnhofsvordach-Einsturzes in Novi Sad im November des Vorjahres war es zu einem Vorfall unbekannter Herkunft gekommen, der unter den Bürger*innen Angst und Panik ausgelöst hatte, heißt es in der Erklärung der protestierenden Student*innen.
Am Freitag, dem 4. April, wurde der ungarische Premierminister Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) in einer Radiosendung unter anderem über das ungarische Versammlungsrecht befragt. In Budapest wurden aufgrund des Verbots der Budapest-Pride in den vergangenen Wochen mehrere Demonstrationen an wichtigen Brücken abgehalten. Die Regierung legte eine Gesetzesänderung vor, die versucht, die Rechte von Menschen zu berücksichtigen, die nicht demonstrieren und nicht an der Demonstration teilnehmen. Laut Orbán sei es möglich zu demonstrieren, aber es sei nicht normal, dass tausende oder zehntausende Menschen in Budapest im Stau stehen, weil ein paar hundert Menschen Brücken schließen. Die Regierung wolle dies verhindern. Orbán sagte, er glaube, dass das Gesetz klar sei, dass das Versammlungsrecht nicht für die unverhältnismäßige Schädigung des Verkehrs ausgeübt werden könne, dass aber ein Gerichtsurteil erlassen worden sei, dass die Blockade der Brücke erlaubte. Er bezog sich dabei auf die Entscheidung des obersten Gerichts in Ungarn, die schließlich die Besetzung der Brücke durch den Hauptorganisator der Demonstration, den Parlamentsabgeordneten Ákos Hadházy (parteilos), erlaubte, nachdem die Polizei versucht hatte, die Demonstration an einen anderen Ort zu verlegen.
Im Jänner kündigte Attila Fülöp (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), Staatssekretär für Fürsorgepolitik, ein neues Wohnprogramm für junge Erwachsene an, die aus der staatlichen Kinderfürsorge entlassen wurden. Auf die ersten 25 vergünstigten Wohnungen gingen bereits 152 Bewerbungen ein, doch bis Jahresende sollen insgesamt 100 Wohnungen vor allem im Norden Ungarns zur Verfügung stehen. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Kritik gibt es jedoch daran, dass gerade die am stärksten benachteiligten Jugendlichen – also jene ohne Job oder Ausbildung – vom Programm ausgeschlossen bleiben. Hinzu kommt, dass die finanzielle Unterstützung laut Expert*innen häufig von Angehörigen oder kriminellen Gruppen abgefangen wird. Die Obdachlosenquote unter ehemaligen Heimkindern sei besonders hoch und besorgniserregend.
Die slowenische Regierung hat Änderungen beim Hochschulgesetz und der Matura beschlossen. Künftig müssen Absolvent*innen der Berufsmatura für den Zugang zu Universitäten drei Fächer der allgemeinen Matura ablegen – bisher war nur ein zusätzliches Fach erforderlich. Während das Bildungsministerium von mehr Chancengleichheit zwischen Berufs- und Allgemeinbildung spricht, sehen Schulen vor allem organisatorische Herausforderungen. Fachmeinungen gehen auseinander: Bildungsexpert*innen warnen vor einer zusätzlichen Belastung für Schüler*innen und Lehrkräfte, die Politik verweist hingegen auf mehr Fairness im Auswahlverfahren.
Die Prager Verkehrsbetriebe (DP) haben den neuen Straßenbahntyp Škoda ForCity Plus 52T in Empfang genommen, der nun in den DP-Werkstätten auf den Testbetrieb vorbereitet wird. Das Fahrzeug traf aus Pilsen ein und soll nach erfolgreicher technischer Prüfung und Genehmigung durch die tschechische Eisenbahnbehörde in den Probebetrieb starten. An den umfangreichen Tests ist auch die Herstellerin, die Škoda-Gruppe, beteiligt. Parallel beginnt das Betriebspersonal mit der Einarbeitung. Der Vertrag zur Lieferung von bis zu 200 neuen Straßenbahnen im Gesamtwert von 658 Millionen Euro wurde im Dezember 2023 abgeschlossen. Die DP haben sich zunächst zum Kauf von 40 Fahrzeugen verpflichtet, von denen 20 noch in diesem Jahr ausgeliefert werden sollen. Die Kosten pro Einheit betragen rund 3,5 Millionen Euro. Die fünfteiligen Wagen, in den Medien auch Superstraßenbahnen genannt, verfügen über mehrere smarte Neuerungen. Dazu zählen eine elektromechanische Bremse, die das herkömmliche Hydrauliksystem ersetzt sowie Klimaanlagen mit dem umweltfreundlichen Kältemittel R290 (Propan) und einem Antikollisionssystem mit Laserradar welches die Strecke überwacht und mögliche Kollisionen vorhersagen kann. Die Produktion des ersten Fahrzeugs begann im Mai 2024 in Pilsen, der erste Wagen wurde im Jänner auf der werkseigenen Teststrecke geprüft.
Die Modernisierung des Masaryk-Bahnhofs (Prag-Mitte) in Prag schreitet voran. Derzeit werden Stützpfeiler für die Überdachung der neuen sowie bestehenden Bahnsteige montiert und Fundamente für einen zusätzlichen Bahnsteig errichtet, der künftig das gesamte Bahnhofsgelände überspannen und eine direkte Verbindung zum Stadtteil Florenc sowie zum Hauptbahnhof schaffen soll. Die Bauarbeiten, die Anfang 2023 begannen, sollen im Sommer 2027 abgeschlossen sein. Der ursprüngliche Kostenrahmen von 134 Millionen Euro wurde inzwischen auf 158 Millionen Euro angepasst, vor allem wegen umfangreicher archäologischer Funde, die zu erheblichen Verzögerungen führten. Der Bahnhof wird durch die Modernisierung zwei zusätzliche Gleise erhalten und künftig insgesamt neun Gleise umfassen. Geplant ist außerdem die Installation von Photovoltaikmodulen, die Teile des Bahnhofs oder des angrenzenden Parks mit Strom versorgen sollen.
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte am 4. April in Sarajevo, dass die Handlungen von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), dem Präsidenten der Republika Srpska, eine Bedrohung für die Stabilität, Verfassungsordnung und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas darstellen. Österreich habe sich daher gemeinsam mit Deutschland entschieden, Einreise- und Durchreiseverbote gegen Dodik sowie Nenad Stevandić (SNSD) und Radovan Višković (SNSD) zu verhängen. "Es ist wichtig, klare politische Signale zu setzen. Wer rote Linien überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Meinl-Reisinger. Die Sanktionen seien bereits in Kraft getreten. Ziel sei es, Bosnien-Herzegowina zu unterstützen und zur Deeskalation beizutragen. Die Zukunft des Landes liege in der EU, so die Ministerin.
Bis 2030 will die Berliner Energie und Wärme (BEW) rund 3,3 Milliarden Euro in die klimafreundliche Umgestaltung der Fernwärme investieren. Der Aufsichtsrat gab nun grünes Licht für einen ersten Kredit über 1,1 Milliarden Euro. Trotz sinkender Umsätze und hoher Einmalkosten erzielte die BEW 2024 einen Gewinn von 15,8 Millionen Euro. Die Preise für Fernwärme bleiben in diesem Jahr stabil – dank langfristiger Brennstoffverträge. Auch der Netzausbau geht voran: 27.000 neue Wohneinheiten wurden 2024 angeschlossen, das Tempo soll sich künftig verdoppeln. Unternehmen fragen bei Standortentscheidungen gezielt nach einem Fernwärmeanschluss. Mittelfristig könnte es dennoch zu moderaten Preisanstiegen kommen.
Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus haben beschlossen, den 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag einzuführen – zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Ziel ist es, das historische Datum und den Wert eines friedlichen Miteinanders besonders zu würdigen. Mehr als 50 Partnerinstitutionen wie das Jüdische Museum, das Denkmal für die ermordeten Jud*innen Europas, das Museum Berlin-Karlshorst, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand sowie künstlerische Initiativen organisieren stadtweit über 100 Veranstaltungen – darunter Ausstellungen, Lesungen, Konzerte, Diskussionen und Führungen. Bereits ab dem 2. Mai widmet sich eine umfassende Themenwoche der historischen Bedeutung dieses Datums. Über 100 Veranstaltungen – von Ausstellungen bis Konzerten – laden Berliner*innen und Gäst*innen zum Gedenken und Mitdenken ein. Herzstück ist die Open-Air-Ausstellung "… endlich Frieden?!" auf dem Pariser Platz, die die Befreiung Europas historisch einordnet. Ein kultureller Höhepunkt ist die Uraufführung des Oratoriums "Befreiung" von Marc Sinan mit Stimmen aus ganz Europa. Die Themenwoche endet am 11. Mai. Weitere Informationen sind ab April online verfügbar.
In Ljubljana wurde der erste Park eröffnet, der einem gleichgeschlechtlichen Paar gewidmet ist: der Park Ade Škerl und Sonje Plaskan. Die Initiative ging vom Dichter Brane Mozetič und dem Historiker Oto Luthar aus, die damit die Beziehung der beiden Frauen sichtbar machen wollten. Neben der persönlichen Geschichte setzt die Stadt ein Zeichen für mehr Sichtbarkeit von Frauen und queeren Personen im öffentlichen Raum. Bis 2019 waren nur wenige Straßen, Plätze und Parks in Ljubljana nach Frauen benannt, seither wird gezielt darauf geachtet, auch weibliche und queere Persönlichkeiten stärker zu berücksichtigen.
Die Stadt Prag plant die Errichtung eines eigenen Wissenschaftszentrums zur spielerischen und interaktiven Vermittlung wissenschaftlicher und technologischer Grundlagen an Kinder und Jugendliche. Als Standort ist der Desfour-Palast im Stadtzentrum vorgesehen. Das Projekt wurde vom Vizeoberbürgermeister Jiří Pospíšil (TOP 09 – Tradition, Verantwortung, Wohlstand) initiiert und befindet sich derzeit in der Vorbereitungsphase. Der stark sanierungsbedürftige Palast, der vom Prager Stadtmuseum verwaltet wird, soll vorab umfassend saniert werden. Dafür wurden bereits im Herbst über 19 Millionen Euro Budget genehmigt. Das künftige Zentrum soll sich konzeptionell an ähnlichen Zentren in den Städten Pilsen oder Liberec orientieren und jungen Besucher*innen auf unterhaltsame Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfindungen näherbringen. Der Desfour-Palast stammt aus den Jahren 1845 bis 1847. Er wurde im spätklassizistischen Stil für Graf Desfours-Walderode erbaut und weist im Inneren noch teilweise originale Ausstattungselemente auf. Aufgrund seines baulichen Zustands ist das Gebäude derzeit für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Eine architektonische Studie für den Umbau wurde bereits bei dem Architekten Jakub Cígler in Auftrag gegeben und soll im zweiten Quartal dieses Jahres vorliegen.
Der Leiter des Stadtamtes für Verkehr, Andro Pavuna, stellte Anfang April Projekte vor, die den Verkehrsfluss in Zagreb verbessern sollen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem fünf wichtige Standorte. So soll der öffentliche Busverkehr beschleunigt werden, indem eine neuralgische Kreuzung mit Ampeln ausgestattet wird. Pavuna erklärte auch, dass ein Kreisverkehr in Zapruđe als "Turbokreisverkehr" geplant wurde, was bedeutet, dass sich die Fahrzeuge vor dem Kreisverkehr positionieren und sie dann drei Fahrspuren selbstständig aus dem Kreisverkehr herausführen. Wer geradeaus weiterfahren möchte, muss die Spur wechseln. Zagreb hat etwa 500 Ampel-Kreuzungen, von denen schon 125 mit intelligenten Ampeln ausgestattet sind. Das Ziel ist, die gesamte Stadt mit diesen Ampeln auszustatten. Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen sind noch unbekannt. Einige der Arbeiten sollen noch heuer abgeschlossen werden.
Die Stadt Zagreb hat kürzlich eine Ausschreibung zur Vermietung von städtischen Wohnungen auf Grundlage des sozioökonomischen Status veröffentlicht. Die Frist für die Einreichung der Unterlagen zur Erfüllung der Anforderungen endet am 2. Mai. Bewerben können sich Staatsbürger*innen der Republik Kroatien, anderer EU-Staaten oder Personen, die internationalen Schutz genießen und zum Zeitpunkt der Ausschreibungsveröffentlichung mindestens drei Jahre ununterbrochen ihren Wohnsitz in der Stadt Zagreb haben. Darüber hinaus müssen die Einkünfte pro Haushaltsmitglied in einem Mehrpersonenhaushalt, für das Jahr 2024 unter 30 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Nettolohns eines Zagreber Arbeitnehmers oder einer Zagreber Arbeitnehmerin liegen, was dem Betrag von 433,50 Euro entspricht. Für Einpersonenhaushalte liegt diese Grenze bei 50 Prozent, also bei 722,50 Euro. Interessierte dürfen außerdem keine bewohnbare Wohnung beziehungsweise ein bewohnbares Haus in der Stadt Zagreb oder in der Zagreber Gespanschaft besitzen. Im Erdgeschoss des Stadtverwaltungsgebäudes im Stadtzentrum wurde für Interessierte ein Informationsstand eingerichtet.
Kunst kann heilend wirken – Studien zeigen, dass sie Depressionen lindert, Angststörungen mildert und sogar den kognitiven Verfall bei Alzheimer verlangsamt, besonders in Gruppenbesuchen mit kreativem Nachwirken. Auch die WHO erkennt seit 2019 die therapeutische Wirkung von Kunst und Kultur an. In Deutschland startet nun an der Berliner Charité ein Pilotprojekt zum "Social Prescribing", bei dem Patient*innen kulturelle Aktivitäten verschrieben bekommen können. Es ist Teil eines europäischen Netzwerks mit 150 medizinischen Einrichtungen und wird von der EU mit rund sieben Millionen Euro gefördert.
Am 12. April 2025 findet im Krakauer Museum für Technik und Technologie eine Konferenz zum Thema Tierrechte statt. Im Mittelpunkt steht die Problematik der Tierobdachlosigkeit in Polen. Die Organisator*innen wollen dabei Antworten auf zentrale Fragen finden. Etwa wie sich Obdachlosigkeit von Tieren verhindern lässt und welche rechtlichen, institutionellen oder bildungsbezogenen Maßnahmen das Schicksal der Tiere verbessern könnten. Zu den Redner*innen zählen namhafte Persönlichkeiten, die sich seit vielen Jahren für Tierrechte in Polen einsetzen.
Krakau baut sein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren weiter aus und setzt dabei auf Maßnahmen, die sowohl den Ausbau städtischer Einrichtungen als auch die Förderung privater Anbieter*innen ermöglichen. Geplant ist nicht nur der Neubau kommunaler Kindertagesstätten, sondern auch die finanzielle Unterstützung privater Initiativen. In diesem Zusammenhang besuchten am 31. März 2025 Aleksandra Gajewska (PO – Bürgerplattform), Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, und Aleksander Miszalski (PO), Bürgermeister von Krakau, eine städtische Kinderkrippe. Die Stadt investiert laufend in den Bau neuer Betreuungseinrichtungen. Zwischen 2023 und 2026 entstehen elf neue Kindertagesstätten, zudem wird eine bestehende Einrichtung umgebaut. So steigt die Zahl der Betreuungsplätze um mehr als 33 Prozent. Insgesamt sollen bis 2026 rund 1.050 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Investitionen konzentrieren sich auf Stadtteile mit besonders hoher Nachfrage sowie auf Gebiete, in denen es bislang an kommunalen Einrichtungen mangelt. Krakau hat über 37,7 Millionen Euro für Investitionen in Kinderkrippen gesichert, darunter Eigenmittel, eine Mitfinanzierung aus dem EU-Wiederaufbauplan sowie Mittel aus dem Staatshaushalt.
Eine der
führenden regionalen Konferenzen zu Nachhaltigkeit, Innovationen und Business Networking, das Green Peak Festival, wird zum ersten Mal in Belgrad am 3. April 2025 stattfinden. Österreichs größte Klimakonferenz expandiert damit nach Belgrad. Auf der Konferenz werden mehr als 30 führende lokale, regionale und internationale Expert*innen aus den Bereichen Energie, Finanzen, Recht, Landwirtschaft, Versicherung und Wirtschaft sprechen. "Das Green Peak Festival ist von besonderer Bedeutung für Belgrad, da es eine internationale Veranstaltung ist, die der Nachhaltigkeit gewidmet ist und den Austausch von Ideen und Erfahrungen auf globaler Ebene ermöglicht", teilte Aleksa Todorović, einer der Initiatoren von Green Peak Belgrad, mit. Das Motto des Festivals lautet "Über Nachhaltigkeit muss auf internationaler Ebene gesprochen werden", da es sich um eine globale Frage handelt, die die Grenzen einzelner Länder überschreitet. Nach Belgrad wird das Green Peak Festival am 27. November in Abu Dhabi stattfinden. Geplant sei, dass es 2026 in Peking abgehalten wird, so Todorović.
Die Berlinerin Robotikforscherin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins Weltall gestartet. Am Dienstagmorgen, dem 1. April 2025, hob die 29-Jährige an Bord einer SpaceX-Rakete des US-amerikanischen Tech-Milliardärs Elon Musk vom US-amerikanischen Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida ab. Als Team-Mitglied der Mission "Fram2" soll Rogge rund vier Tage lang auf einer Umlaufbahn über die Polarregionen der Erde fliegen. Im Gegensatz zu früheren deutschen Astronauten wie Matthias Maurer und Alexander Gerst, die für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) zur Internationalen Raumstation (ISS) reisten, fliegt Rogge als Privatperson in einer polarumlaufenden Raumfahrtmission. Sie hat keine klassische Astronaut*innen-Ausbildung und wurde aufgrund ihrer Expertise in Elektrotechnik und ihrer Verbindung zum Missionskommandanten Chun Wang ausgewählt. Zusammen mit der norwegischen Filmemacherin Jannicke Mikkelsen und dem australischen Polar-Guide Eric Philips wird sie in einer Höhe von 425 bis 450 Kilometern verschiedene wissenschaftliche Experimente durchführen, darunter eine Untersuchung der Polarlichter und die Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf den menschlichen Körper. Rogge sieht ihre Mission als einen Schritt hin zu einer breiteren Teilnahme der Menschheit an Raumfahrtmissionen.
Angesichts des harten Sparkurses fordert der Hauptpersonalrat – Vertreter*innen der 145.000 Mitarbeiter*innen in der Berliner Verwaltung ¬ in einem Schreiben an Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), dass die Regierung auf kostspielige Feiern verzichten soll. Und hier insbesondere auf den traditionellen Empfang am 1. Mai – da ein üppiges Fest in Zeiten von Einsparungen auf Unverständnis stoße. Auch die Feier zum 175. Jubiläum der Berliner Feuerwehr steht in der Kritik. Von den ursprünglich angedachten 768.000 Euro wurden bereits 600.000 Euro gestrichen, doch Feuerwehrchef Karsten Homrighausen plant weiterhin mit mindestens 110.000 Euro und wirbt um Spenden für weitere 830.000 Euro. Während die Feuerwehr vor Engpässen bei IT-Wartung und Rettungswagen-Medizinmaterial warnt, setzt Homrighausen auf Sponsoring, wobei Platinsponsoren ab 75.000 Euro zu einem exklusiven Empfang eingeladen werden sollen. Der Personalrat fordert stattdessen ein internes Fest für die Beschäftigten sowie verstärkte Nachwuchsgewinnung an Schulen. Teure Werbemaßnahmen wie Tassen, T-Shirts oder externe Messestände seien überflüssig und würden der Feuerwehr eher schaden als nützen.
Der Berliner Senat hat am 1. April 2025 eine umfassende Verwaltungsreform beschlossen, die ab 2026 klare Zuständigkeiten zwischen Landesregierung und Bezirken schaffen soll, um das lang kritisierte "Behörden-Pingpong" zu beenden. Dazu sind ein neues Landesorganisationsgesetz und eine Verfassungsänderungen geplant, darunter das Konnexitätsprinzip, das den Senat zur Bereitstellung finanzieller Mittel für bezirkliche Aufgaben verpflichtet. Die Reform, ein Kernprojekt der schwarz-roten Koalition von CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erhielt grundsätzlich Unterstützung von Bündnis90/Die Grünen und Linken, wurde jedoch auch kritisiert. Auf den letzten Metern seien noch Dinge in das Gesetzespaket gekommen, die so nicht abgesprochen gewesen waren. Man werde sich das im Detail ansehen und in den parlamentarischen Beratungen thematisieren, teilte die Opposition mit. Teil der Reform ist ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz, zudem sind mehrere Änderungen der Landesverfassung geplant. So soll dort das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden - der Senat muss also für Aufgaben, die die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Klarer geregelt wird auch, wann der Senat in Bezirksangelegenheiten eingreifen darf, aber auch, dass die Bezirke frühzeitiger und verbindlicher in Planungen des Senats einbezogen werden müssen. Nach Beratungen im Abgeordnetenhaus soll sie noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden und dann Anfang 2026 in Kraft treten.
Die ungarische Nationale Krankenversicherungsverwaltung (NEAK) hat ein neues Protokoll für Hüft- und Knieprothesen eingeführt, um die Wartezeiten auf das Niveau von 2019 zu senken. Vor der Pandemie warteten 28.000 Patient*innen auf eine Operation, derzeit sind es über 32.000. Besonders lange sind die Wartezeiten für Knieprothesen, zuletzt betrugen sie durchschnittlich 262 Tage. NEAK-Direktor Zsolt Kiss betonte, dass 40 Prozent der für Wartezeiten vorgesehenen Mittel 2024 ungenutzt blieben, weshalb Reformen notwendig seien. Die neuen Regeln legen medizinische Kriterien zur Priorisierung von Patient*innen fest und verpflichten Gesundheitseinrichtungen zu einer einheitlichen Praxis. Die Einhaltung der Vorschriften wird künftig strenger überwacht. Ziel ist eine transparente, standardisierte und gerechtere Vergabe von OP-Terminen.
Mehrere Banken in Ungarn bieten ab April 2025 einen Wohnkredit mit Fünf-Prozent-Zinsen für junge Käufer*innen an, die ihr erstes energieeffizientes Eigenheim erwerben möchten. Der vergünstigte Zinssatz gilt jedoch nur für die ersten fünf Jahre, danach steigt er auf das marktübliche Niveau. Banken wie MBH, K&H und OTP haben das Programm bereits gestartet, während andere noch folgen. Anspruchsberechtigt sind unter 35-Jährige, die eine Immobilie mit maximal 68 kWh/Quadratmeter Jahresenergieverbrauch und mindestens A+ Energieklasse erwerben. Zudem darf die Wohnfläche 60 Quadratmeter nicht überschreiten, der Quadratmeterpreis ist auf 2.979 Euro gedeckelt. Da diese Kriterien nur wenige Immobilien in Budapest erfüllen, dürfte das Programm vor allem in ländlichen Regionen attraktiv sein.
Auf der Zagreber Pferderennbahn wird am 5. Juli 2025 ein Konzert organisiert, dass sehr wahrscheinlich in das Guinnessbuch der Rekorde eingetragen wird. Der kroatische Rockstar Marko Perković "Thompson" wird nach mehreren Jahren wieder in der kroatischen Hauptstadt auftreten. Innerhalb von 24 Stunden wurden über 280.000 Karten verkauft. Eventuell soll noch ein weiteres Konzert organisiert werden. Schon jetzt ist klar, dass das Konzert eine logistische Herausforderung sein wird, sowohl an der Location selbst, als auch in der gesamten Stadt. Der kroatische Innenminister Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte, dass mit der Stadt Zagreb, der die Pferderennbahn gehört und dem Management des Rockstars in Kürze erste Gespräche geführt werden sollen. Der Innenminister erklärte seine Zuversicht, dass alles ohne Probleme verlaufen wird. Die Pferderennbahn war bereits früher Austragungsort zweier Events mit ähnlichen oder sogar mehr Besucher*innenzahlen. 2011 besuchten rund 300.000 Personen eine Messe von Papst Benedikt dem 16. Der absolute Rekord war der Besuch von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1994, als schätzungsweise eine Million Personen teilnahmen.
Der Zagreber Eisenbahnhersteller Končar wird in den kommenden zwei Jahren insgesamt 30 neue Niederflurstraßenbahnen, 20 für die Hauptstadt Zagreb und zehn für die ostkroatische Stadt Osijek, ausliefern. Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen wurden in beiden Städten die ersten Modelle ausgeliefert. Gleich zu Beginn gab es mit allen Fahrzeugen Probleme. Während in Zagreb ein Defekt des ersten Modells Anfang März noch als "Routinewartung" bezeichnet wurde, konnte am 1. April 2025 nur mehr der Abschlepplastwagen des öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET helfen. In der Stadt Osijek musste nach nur wenigen Tagen die Straßenbahn ebenfalls repariert werden. Aus diesem Grund gibt es die ersten kritischen Stimmen. Es wird gemutmaßt, dass aufgrund des Drängens der Politik eine längere Testperiode des neuen Straßenbahnmodells TMK2400 übersprungen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob der Konzern Končar die Mängel beheben kann.
Die Ergebnisse der Untersuchung zur Wahrnehmung von Korruption der Nichtregierungsorganisation Transparency Serbia haben gezeigt, dass 27 Prozent der Bürger*innen der Meinung seien, das Korruptionsniveau sei stark gestiegen. 23 Prozent gaben an, es sei leicht gestiegen, 35 Prozent glauben, es habe keine Veränderungen im Vergleich zu früher gegeben und zwölf Prozent der Befragten meinten, die Korruption sei zurückgegangen. Der Programmdirektor von Transparency Serbia, Nemanja Nenadić, erklärte, dass die Korruption in früheren Jahren nicht als das größte Problem des Landes wahrgenommen wurde, dies sich jedoch geändert habe. 22 Prozent der Befragten betrachten Korruption nun als das größte Problem in Serbien. Früher belegte sie nur Platz drei bis fünf. Nenadić vermutet, dass jüngste Festnahmen dieses Ergebnis beeinflussten. Die Bürger*innen wurden außerdem gefragt, was sie von der Antikorruptionsstrategie halten. 29 Prozent der Befragten gaben an, nichts von dieser Strategie zu wissen, 33 Prozent glauben, sie werde nicht umgesetzt, und 16 Prozent hielten das Dokument für hilfreich. Zudem seien etwa 71 Prozent der Bürger*innen der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft politische einflussreiche Personen nicht verfolgt. Etwa 56 Prozent glauben, die Staatsanwaltschaft habe nicht genügend Unabhängigkeit in ihrer Arbeit, so Zlatko Minić von Transparency Serbia. Die Untersuchung wurde im Zeitraum vom 13. bis 24. März 2025 durchgeführt.
Gemäß der Berichterstattung der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel verdient der Berliner Remmo-Clan an indischen Fahrrad-Kurieren, indem der Clan ihnen befristete WG-Plätze für monatlich mindestens 600 Euro vermieten. Das betreffende Haus in Buckow gehört noch einem 41-jährigen Clan-Mitglied und zählt zu den 77 Immobilien aus dem Remmo-Dunstkreis, die 2018 vorläufig beschlagnahmt wurden, weil sie mit aus Straftaten lukriertem Geld gekauft worden sein sollen. Die Immobilie könnte demnächst endgültig an den Staat fallen. In dem Gebäude leben etwa 30 indische Student*innen, die neben ihrem Studium als Essenslieferant*innen arbeiten und sich oft ein Zimmer teilen müssen. Da die Mietpreisbremse bei möblierten Zwischenvermietungen nicht greift, konnten hohe Mieten verlangt werden, ohne dass dies bislang rechtliche Konsequenzen hatte. Das Bezirksamt Neukölln kündigte an, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Bewohner*innen dort leben, ob die Vermietung sittenwidrig ist und ob eine Umsiedlung der Mieter*innen erforderlich wird.
Am 3. und 4. April 2025 werden in der gesamten Slowakei erneut Proteste stattfinden – diesmal auch gegen das geplante Nichtregierungsorganisationen-Gesetz. Konkret verpflichtet der NGO-Gesetzentwurf, die regelmäßig Einfluss auf staatliche Entscheidungsprozesse nehmen, sich als Lobbyisten zu registrieren und ihre Aktivitäten auf ihrer Website offenzulegen. Die Initiative "Frieden für die Ukraine!" bezeichnet es als den "schwersten Angriff auf die Zivilgesellschaft seit den 1990er Jahren". In Bratislava beginnt die Demonstration am 3. April um 18 Uhr auf dem Freiheitsplatz und führt zum Paralament, während in anderen Städten die Proteste wie bisher am Freitag stattfinden. Die Aktionen sind Teil der Protestreihe "Slowakei ist Europa", die seit Ende 2024 andauert. Die Initiative warnt vor Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und einem Angriff auf aktive Bürger*innen. Kritiker*innen sehen Parallelen zur russischen Gesetzgebung, die NGOs kriminalisiert und den zivilgesellschaftlichen Sektor bedroht.
Von Mitte April bis Anfang Mai verwandelt sich Budapest in das Zentrum der internationalen Jazzszene. Das JazzFest Budapest 2025 bringt 181 Künstler*innen aus 23 Ländern auf die Bühne und bietet insgesamt 54 Konzerte an einzigartigen Orten der Stadt. Das Festival startet am 27. April mit einem besonderen Sonnenaufgangskonzert im Budapester Park Garten der Philosophen. Auch das Jazz-Erlebnis für die breite Öffentlichkeit kommt nicht zu kurz: Neben großen Konzertbühnen gibt es kostenlose Open-Air-Programme auf dem Liszt-Ferenc-Platz und dem Rákóczi-Platz, Jazz-Matineen für Kinder sowie nächtliche Jam-Sessions im Jedermann Café. Der renommierte Saxophonist Bill Evans lobt das Festival als eine der führenden Jazz-Veranstaltungen weltweit: "Das JazzFest Budapest verbindet Menschen, bringt internationale Talente in die Stadt und stärkt Budapests Ruf als Kulturmetropole."
Neue Funktionen wurden in die BudapestGO-Anwendung des Budapester Verkehrszentrums (BKK) integriert. Ab Montag kann der Budapester Fahrgäst*innensicherheitsdienst direkt über die Anwendung benachrichtigt werden – teilte BKK am Montag mit. Im Menü kann man leicht auswählen, ob es sich um einen Unfall, einen Notfall (Aggression, Vandalismus) oder eine Situation handelt, die ein Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden erfordert. Darüber hinaus können Schüler*innen und Studierende, die in Budapest leben oder studieren und einen BudapestGO-Community-Pass besitzen, ab April beim Online-Einkauf Tickets für die Bäder in Budapest mit einem erheblichen Rabatt erwerben. Der Rabatt gilt einmal im Monat für die historischen Bäder der Hauptstadt und einmal pro Woche für weitere Bäder.
Ab dem 4. April 2025 bietet die Stadt Krakau erneut kostenlose Fahrrad-Checks an. Die Aktion läuft bis zum 17. Mai und richtet sich an alle, die den technischen Zustand ihrer privaten Fahrräder überprüfen lassen möchten. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen vollständigen Wartungsservice. Kleinere Mängel können vor Ort behoben werden, sofern es keine längeren Wartezeiten gibt. Der Fahrrad-Check wird zum zweiten Mal in Folge von der Stadt Krakau finanziert und ist ein Angebot, mit dem sie sich aktiv um die Sicherheit und Mobilität ihrer Bürger*innen kümmert.
Die slowenische Regierung hat angekündigt, dass sie die Einführung eines Winterzuschlags für alle Rentner*innen vorschlagen wird. Dieser soll zwischen 150 und 250 Euro betragen und zum ersten Mal im November dieses Jahres ausgezahlt werden. Dies ist keine einmalige Maßnahme, sondern soll im Rahmen der Rentenreform zur jährlichen Praxis werden. In der Zwischenzeit sollen künftige Rentenanpassungen, zunehmend die steigenden Verkaufspreise und das immer geringere Lohnwachstum berücksichtigen.
Der Kauf eines Gerichtsgebäudes für das Justizministerium sorgte im vergangenen Jahr für große Aufregung in Slowenien. Infolge der Kontroversen musste die damalige Justizministerin zurücktreten. Nun hat die slowenische Ermittlungsbehörde wegen des Kaufs Anklage gegen fünf Personen erhoben. Ihnen werden Amtsmissbrauch, Untreue und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Erwerb des Gebäudes vorgeworfen. Auch der ehemalige Generalsekretär des Justizministeriums soll angezeigt worden sein.
Sloweniens größte Oppositionspartei, die Slowenische demokratische Partei (SDS), hat einen Antrag an das slowenische Parlament gestellt, ein Referendum über die Künstler*innenprämie für herausragende Leistungen einzuberufen. Die Partei hat mehr als 47.000 Unterschriften gesammelt, um das Referendum einzuberufen. Die Privilegien einiger weniger Künstler*innen, die es nicht verdient hätten, müssten abgeschafft werden. Die Koalitionsparteien behaupten, es handele sich um Stimmenfang für die Oppositionsparteien vor den Wahlen. Die Partei Die Linke hat sogar beschlossen, Strafanzeige gegen die SDS wegen Lügen, Manipulation und Irreführung bei der Unterschriftensammlung zu erstatten. Das Referendum wird voraussichtlich im Mai stattfinden.
Transparency International in Bosnien-Herzegowina hat im Jahr 2024 insgesamt 391 neue Korruptionsfälle bearbeitet. Das ist ein Anstieg von 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die steigende Zahl der Meldungen spiegelt nicht nur die zunehmende Verbreitung von Korruption wider, sondern auch das wachsende Vertrauen der Bürger*innen in die Rechtshilfe von Transparency International. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) ist Bosnien-Herzegowina derzeit das zweitkorrupteste Land Europas. Die meisten Beschwerden gab es über die öffentliche Verwaltung, gefolgt von der Justiz, dem Bildungswesen sowie dem Gesundheitswesen und Interessenkonflikten. Gerichtsentscheidungen und Ombudsempfehlungen unterstreichen die Notwendigkeit weiterer Reformen – insbesondere bei der Ernennung von Amtsträger*innen und der Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Institutionen. Trotz einzelner Fortschritte bleibt der Handlungsbedarf groß, um Korruptionsrisiken systematisch einzudämmen und die Rechenschaftspflicht staatlicher Stellen zu stärken.
Junge Menschen in Sofia können an zwei neuen anonymen Online-Umfragen teilnehmen, die von der Stadt Sofia durchgeführt werden. Die Umfragen richten sich an Personen im Alter von 15 bis 29 Jahren. Sie wurden von der Gemeindedirektion für Sport und Jugendaktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Cluster Mechatronik und Automatisierung im Rahmen des Interreg Europe-Projekts SKYLA organisiert. Ziel der Befragungen ist es, die Bedürfnisse und Anforderungen junger Menschen zu ermitteln und sie zur Teilnahme an ehrenamtlichen Initiativen und Kampagnen zur Leseförderung zu motivieren. Die Ergebnisse der Umfrage werden dazu dienen, neue Kampagnen und Initiativen zu entwickeln, die die aktive Teilnahme junger Menschen am öffentlichen Leben in Sofia fördern sollen.
Die Musik-Biennale Zagreb ist das wichtigste Festival für zeitgenössische Musik und findet heuer vom 5. Bis zum 12. April statt. Das Thema der 33. Ausgabe dieser Musikveranstaltung "Zerbrochene Beziehungen" wurde von dem gleichnamigen Zagreber Museum inspiriert. Dementsprechend werden die neuesten Musikströmungen erforscht – von zeitgenössischen und experimentellen Formen bis hin zu interdisziplinären Kooperationen in den Bereichen bildende Kunst, Elektronik und Theater. Das reichhaltige Programm spiegelt globale Prozesse von Verbindungen und Trennungen wider. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf künstlerischen Interpretationen zerbrochener Beziehungen. Heuer wird das Festival mehr als 230 kroatische und internationale Künstler*innen und Komponist*innen aus über 30 Ländern an rund 20 Standorten in Zagreb versammeln. Neben musikalischen Darbietungen wird es auch Performances, Ausstellungen, Diskussionen, Workshops, Filmvorführungen und multimediale Installationen geben.