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Das serbische Umweltministerium veranstaltete
einen "Dialog zum Klimawandel", um gemeinsam mit relevanten
Akteur*innen Wege zu finden, wie Serbien seine Treibhausgasemissionen
senken und die grüne Transformation zur wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung nutzen könnte. Das Anpassungsprogramm an die
veränderten Klimabedingungen umfasst 25 vorrangige Maßnahmen zur Reduzierung
zukünftiger Schäden und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der
Gesellschaft, insbesondere im Landwirtschaftssektor, der in den letzten Jahren
erhebliche Verluste verzeichnete. Das Ministerium wies darauf hin, dass die
Klimasituation im Land komplex und ernst sei und dass Serbien sich
schneller und stärker erwärme als der globale Durchschnitt – um 1,8 Grad Celsius insgesamt und im Sommer sogar um 2,6 Grad.
Der Hardenbergplatz am Berliner Bahnhof Zoo soll zum "Smart Space" mit Märkten, Kultur- und Infoveranstaltungen werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat dazu eine gemeinnützige Betreibergesellschaft gegründet und plant ab 2024 eine Online-Plattform für kurzfristige Flächenmieten. Ein Algorithmus wird Anbieter*innen mit lokalem Bezug und Gemeinnützigkeit bevorzugen, Werbung großer Unternehmen ist unerwünscht. Ein mobiles "Tiny House" dient als Konferenzraum. Das Modell soll auf weitere Stadtplätze im Bezirk und andernorts in Berlin übertragbar sein. Rückschläge, etwa durch missbräuchliche Nutzung von Sitzbänken, sind bereits bekannt. Das Projekt läuft bis 2026 und wird durch das Bundesprogramm "Smart Cities" gefördert, mit dem Fokus auf Digitalisierung, Veranstaltungen und Mobilität. Kritik kommt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Partei DIE LINKE, die fehlende Beteiligung und den Standort als ungeeignet bemängeln.
Der Generaldirektor der Ungarischen Staatsbahnen, Zsolt Hegyi, hat am Dienstag auf seiner Facebook-Seite bekannt gegeben, dass die Arbeiten zur Sanierung des Weichenbereichs des Bahnhofs Keleti begonnen haben. Anlass für die Sanierung waren zwei Entgleisungen im August und Oktober, die im Zusammenhang mit den Weichen standen. Obwohl die beiden Ereignisse technisch nicht zusammenhingen, wirkten sie sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Fahrgäst*innen aus, was auch die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge einschließt. Aus diesem Grund wurde beschlossen, das ursprünglich geplante Ostprogramm zu beschleunigen, meinte Hegyi.
Am Montag, dem 11. November 2024, findet auf dem Krakauer Hauptmarkt wieder die Krakauer Singstunde statt, diesmal unter dem Motto "Freude an der Unabhängigkeit". Auf dem Programm stehen Lieder, die mit dem Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens im Jahr 1918 verbunden sind. Wie jedes Jahr wird das Publikum selbst die Rolle der Hauptdarsteller*innen übernehmen. Die Krakauer Singstunde ist eine Veranstaltung, die seit vielen Jahren zahlreiche Krakauer*innen anzieht und zu den regelmäßigen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag gehört. Wie jedes Jahr werden die Organisator*innen kostenlose Liederbücher für die Einwohner*innen vorbereiten, die vor der Veranstaltung abgeholt werden können.
Vom 4. bis 30. November 2024 finden im Rahmen der siebten Ausgabe der "Design in Krakau" an zahlreichen Orten in Krakau mehr als 100 Veranstaltungen – unter anderem offene Workshops, Vorträge und Begegnungen, Spaziergänge und Führungen – sowie Messeveranstaltungen statt. "Design in Krakau" ist eine städtische Initiative zur Unterstützung und Popularisierung von Projekten im Bereich der angewandten Kunst und des zeitgenössischen Handwerks. Ziel ist es, dem Publikum die Möglichkeit zu geben, direkten Kontakt mit Designer*innen, Grafiker*innen und auch Anwender*innen traditioneller und neuer Handwerkstechniken aufzunehmen. Das Thema der diesjährigen "Design in Krakau" lautet "Anpassungen".
Expert*innen zufolge ist Krakau auf dem besten Weg, eine intelligente Stadt zu werden. In Polen können neben Warschau auch Gdynia, Kielce, Gdańsk und Lublin ein Smart City-Zertifikat vorweisen. Krakau hat sich noch nicht beim Polnischem Komitee für Normung, um ein Smart City-Zertifikat beworben, jedoch wird smarte Technologie in der Stadt immer häufiger in verschiedenen Bereichen eingesetzt, um das Stadtmanagement und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und zu optimieren. In Krakau werden seit einigen Jahren verschiedene Technologien für das maschinelle Lernen eingeführt, um die Stadt bei operativen Tätigkeiten und Entscheidungsfindungen zu unterstützen. In den letzten zwei Jahren wurde beispielsweise eine Technologie zur Personenzählung am Zakrzówek-Stausee eingeführt, die auf maschinellen Algorithmen (Videostream) basiert.
Die achte Ausgabe des kulinarischen Festivals "November Gourmet Ljubljana" findet noch bis zum 30. November statt. Den ganzen November über bieten ausgewählte Restaurants in Ljubljana spezielle Herbstmenüs an, aber Angebote für auch Bier-, Wein- und Kaffeeliebhaber*innen. Ein besonderer Teil des Novemberprogramms ist der Förderung der Gastronomie unter jungen Menschen gewidmet und den ganzen Monat lang soll es zahlreiche Kochkurse, Verkostungen und Workshops geben.
Am 5. November 2024 fand eine von der Gemeinde Sofia organisierte wissenschaftliche Konferenz zum Thema "Luftqualität in Zeiten der Klimaveränderungen" statt. Dort stellte der Sofioter Bürgermeister, Vasil Terziev (parteilos), die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte in der bulgarischen Hauptstadt vor. Eine der wichtigsten Maßnahmen sei die Einführung von Umweltzonen für Verkehr und Heizung, betonte er. Die erste soll am 1. Dezember 2024 in Kraft treten und bis 28. Februar 2025 dauern. Während dieser Zeit sei die Einfahrt von Autos der ersten und zweiten Ökokategorie ins Stadtzentrum eingeschränkt. Ab Anfang 2025 wird die Verwendung fester Brennstoffe in neun Stadtbezirken verboten. Terziev zufolge handelt es sich um wichtige Schritte. Im Anschluss wolle die Gemeinde die Auswirkungen auf die Luftqualität bewerten, um zu eruieren, ob und wie die Maßnahmen korrigiert werden sollten. Geplant sei auch eine Änderung der kommunalen Verordnung zur Einführung von Umweltzonen. Weiters solle im Jahr 2025 ein neues Arbeitsgremium im Rahmen der Gemeinde zusammentreffen, das die Umweltpolitik der Stadt wissenschaftlich unterstützen soll. Das Gremium soll die Gemeinde bei der Schaffung eines Programms zur Verbesserung der Luftgüte beraten.
Die Sanierung der Brücke Jadranski most, die sich im westlichen Teil Zagrebs befindet, begann im Sommer 2022. Die Sanierungsarbeiten sollten je nach Wetterlage Mitte November oder Anfang Dezember abgeschlossen werden. Während der Sanierung ist der Verkehr über die Brücke teilweise eingeschränkt. Es wird erwartet, dass ab Jänner 2025 wieder Straßenbahnen auf dieser Brücke fahren werden, es wird auch zu einem Ausbau bestimmter Straßenbahnlinien kommen. Dies wird den Fluss des öffentlichen Verkehrs verbessern. Darüber hinaus wurde die Sanierung der zweiten Brücke über die Save – der nahegelegenen Brücke Most slobode – angekündigt. Derzeit wird die erforderliche Dokumentation vorbereitet, der Sanierungsbeginn ist für Ende 2025 geplant.
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission gab Serbien im vergangenen Jahr 7,3 Milliarden Euro für öffentliche Anschaffungen aus, von denen 7,1 Milliarden unter verschiedenen Ausnahmeregelungen außerhalb des Gesetzes über öffentliche Anschaffungen vergeben wurden. Die größte Ausnahme stellen bilaterale Abkommen über strategische Kooperationen mit China und Russland dar, auf die 38 Prozent der gesamten Mittel entfielen, während 51 Prozent aller öffentlichen Anschaffungen bei Ausschreibungen mit nur einer*einem einzigen Anbieter*in vergeben wurden.
Am 7. und 8. November wird Budapest das größte diplomatische Ereignis in der Geschichte Ungarns ausrichten und Gastgeber für das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und des Europäischen Rates sein. Über 40 Staats- und Regierungschefs, darunter auch nichteuropäische Vertreter*innen werden erwartet, was zu umfangreichen Verkehrssperrungen führen wird. Die Polizei bittet die Autofahrer*innen um besondere Aufmerksamkeit und Anpassung an die geänderte Verkehrsordnung. Mehrere zentrale Straßen und Bereiche in den Budapester Bezirken V., VI., VII., XIV. und XV. sind ab dem 5. November gesperrt, darunter Teile der Andrássy-Straße und der Pester Donaupromenade. An bestimmten Tagen werden auch Routen vom Flughafen und zu den zentralen Veranstaltungsorten gesperrt. Für abgeschleppte Fahrzeuge wurde eine Hotline eingerichtet, an die sich betroffene Fahrer*innen wenden können. Die Anwohner*innen und Pendler*innen sollten möglichst alternative Routen nutzen und sich im Vorfeld über die Verkehrsänderungen informieren.
Die Europäische Kommission beantragte die Zahlung der ersten Vollstreckungsstrafe und forderte Ungarn auf, bis zum 31. Oktober 93 Millionen Euro zu zahlen. Ungarn hat den Betrag nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt. Im Juni-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurde eine Strafe von 200 Millionen Euro und ein Pönale von einer Million Euro pro Tag wegen Nichteinhaltung eines Gerichtsurteils aus dem Jahr 2020 verhängt. Die Regierung hatte dreieinhalb Jahre Zeit, ihre Asylbestimmungen an das EU-Recht anzupassen. Dabei ging es nicht darum, illegale Einwanderer*innen aufzunehmen, sondern ein Verfahren gemäß den EU-Regeln durchzuführen. Da die ungarische Regierung jedoch keine Schritte unternommen hat, kommen die finanziellen Zwangssanktionen. Die Zahlungsaufforderung für die 200-Millionen-Euro-Strafe ist bereits abgelaufen. Die Frist für die aktuellen 93 Millionen Euro endet am 19. November. Ab dem 20. November fordert die Europäische Kommission bereits 293 Millionen Euro an zusätzlichen Zinsen, die nach den geltenden EU-Regeln von den Ungarn zustehenden Geldern einbehalten werden müssen.
Im Südwesten Sloweniens gibt es aufgrund der häufigen
Dürren und des schwierigen Karstgebiets häufig Probleme mit der
Wasserversorgung. Aus diesem Grund haben die Bürgermeister der zwölf Gemeinden
der Region ein gemeinsames Projekt beschlossen, um eine sichere und stabile
Wasserversorgung in diesem Teil des Landes zu gewährleisten. Das Projekt
umfasst den Bau neuer Wassernetze und die Reduzierung von Wasserverlusten in
der Karstregion. Das Projekt im Wert von rund 120 Millionen Euro wird
größtenteils von der EU finanziert und soll bis Ende 2029 abgeschlossen
sein. Es handelt sich um das größte Wasserversorgungsprojekt in der
Geschichte des unabhängigen Sloweniens.
Die Krise in der Pädiatrie in Ljubljana spitzt sich zu. Das Gesundheitszentrum von Ljubljana hat es weitgehend versäumt, die in letzter Zeit abgewanderten Ärzt*innen zu ersetzen und die bevorstehenden Pensionierungen könnten die Situation in der Hauptstadt und ihrer Umgebung noch weiter verschlechtern. Am letzten Tag des vergangenen Jahres hatte jedes zwanzigste Kind in der Gemeinde Ljubljana keine*n Hausärzt*in, Ende September dieses Jahres waren es 5.361 Personen unter 19 Jahren, also bereits jedes zehnte Kind.
Auf der Dunajska Straße in Ljubljana gibt es eine neue Schutzmaßnahme für Fußgänger*innen: Es wurde eine neue Ampel installiert, die die Farbe ihres Signals auch auf den Boden projiziert. In Slowenien wird bei Ampeln nur Rot auf den Boden angezeigt, während im Ausland meist auch Grün auf den Boden projiziert wird. Diese Maßnahme ist vor allem für Smartphone-Nutzer*innen gedacht, da sie die Ampel nicht nur auf dem Ampelschirm sehen, sondern auch auf der Straße und auf dem Handy.
Laut den neuesten Daten der Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas schlossen im Jahr 2023 insgesamt 10.038 Studierende ihr Studium ab. Das sind somit 11,3 Prozent weniger als im Jahr 2022. Der Frauenanteil lag dabei bei 62,2 Prozent. Im akademischen Jahr 2023/2024 waren an Hochschulen insgesamt 10.647 Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeitende tätig, davon 5.951 in regulären Arbeitsverhältnissen und 4.696 auf Vertragsbasis. Der Frauenanteil unter den Lehrkräften und Mitarbeitenden betrug 47,4 Prozent. Die Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas veröffentlichte diese Daten auf Basis von Erhebungen der statistischen Behörden der Entitäten und des Distrikts Brčko.
Das diesjährige Thema des traditionellen Forums zur Förderung des studentischen und jungen Unternehmer*innentums der Universität Sofia "St. Kliment Ohridski" lautet "Innovationen und Unternehmertum". Die Initiative ist Teil des Europäischen Unternehmer*innentags 2024 und findet am 7. November 2024 im Sofioter Europa-Haus statt. Im Rahmen des Forums werden junge Unternehmer*innen, Organisationen zur Förderung des Unternehmer*innentums sowie Bildungseinrichtungen ihre Arbeit präsentieren. Geplant ist auch ein Runder Tisch zum Thema "Innovationen im Unternehmertum oder Unternehmertum in den Innovationen“. Am Ende des Forums werden die Gewinner*innen des Wettbewerbs "Junge Unternehmer*innen in der Wissenschaft – 2024", an dem Studierende und Doktorand*innen der Sofioter Universität teilnehmen, ausgezeichnet. Die Veranstaltung wird vom Zentrum für Technologietransfer und dem Universitätszentrum für Unternehmer*innentum und Projektmanagement an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität organisiert.
Die bulgarische Regierung hat am 4. November 2024 einen Vertrag zum Bau von zwei Kernreaktoren unterzeichnet. Eine Abkehr vom Atomprojekt sei damit unumkehrbar, erklärte Energieminister Vladimir Malinov (parteilos). In Verbindung mit der Abmachung stehen auch russische Reaktoren und ein Kernkraftwerk in der Ukraine. Der Großauftrag mit einem Wert von fast 370 Millionen US-Dollar wurde zwischen dem Kernkraftwerk Kosloduj und einem Konsortium aus dem US-Unternehmen Westinghouse sowie dem südkoreanischen Unternehmen Hyundai ausgehandelt. Das bulgarische Parlament hatte entschieden, dass die neuen Kernreaktoren mit der AR-1000-Technologie des US-Unternehmens Westinghouse errichtet werden sollten. Die Errichtung selbst solle von dem koreanischen Unternehmen Hyundai durchgeführt werden. Bis Ende nächsten Jahres wird die Regierung die endgültigen Kosten des Projekts und seine wirtschaftliche Machbarkeit kennen. Erst danach wird ein Vertrag über den Kernreaktorbau und ihre Installation auf dem Gelände des Kernkraftwerk Kosloduj unterzeichnet. Das Kernkraftwerks Kosloduj befindet sich am Ufer der Donau, nur wenige Kilometer von Rumänien entfernt. 2034 soll der erste von den zwei neuen Kernreaktoren Strom erzeugen. Die Reaktoren werden voraussichtlich mehr als 14 Milliarden US-Dollar kosten. Der Staat hat bereits fast eine Milliarde US-Dollar in die Projektgesellschaft Kozloduy-New Capacities investiert. Das bulgarische Atomprojekt muss der EU-Kommission gemeldet werden, die den Bau der beiden neuen US-Reaktoren genehmigen muss.
Insgesamt 261 neue Baugenehmigungen wurden im dritten Quartal 2024 in Sofia ausgestellt. Dies zeigen die Daten des Nationalen Amts für Statistik in Sofia. Insgesamt haben die Kommunalbehörden im ganzen Land in diesem Zeitraum Baugenehmigungen für 2.113 Wohngebäude mit 9.215 Wohnungen erteilt. Die meisten Baugenehmigungen wurden in Plovdiv ausgestellt – nämlich exakt 327. Auch der Bau von drei Bürohäusern wurde genehmigt. Im dritten Quartal begann in Sofia der Bau von 225 Wohnblocks mit 1.759 Wohnungen. Ferner wurde mit dem Bau von sechs Bürohäusern und 18 Gebäuden der Kategorie "Sonstiges" begonnen. Im Landkreis Sofia wurde in diesem Zeitraum mit dem Bau von 163 Wohngebäuden und 46 anderen Gebäuden begonnen. Dort wurden Baugenehmigungen für 256 neue Wohngebäude und 81 weitere Gebäude ausgestellt.
In Kroatien gibt es derzeit etwa 2.000 obdachlose Menschen, rund 10.000 weitere leben in ungesicherten beziehungsweise mangelhaften Wohnverhältnissen und sind von Ernährungsarmut betroffen. Besonders trifft es Pensionist*innen mit niedrigen Ruhebezügen, von denen es rund 320.000 gibt. Der Anstieg der Miet- und Betriebskosten, vor allem in Städten wie Zagreb, hat viele Menschen in prekäre Wohnsituationen gedrängt. Über 8.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, was das Problem weiter verschärft. Zvonko Mlinar von der Kroatischen Obdachlosenhilfe erklärt, dass es im Land nur etwa 450 Plätze in neun Notunterkünften und vier Übernachtungsstätten gebe. Daher würden mehr als 1.500 Menschen auf öffentlichen Plätzen und in anderen ungeeigneten Wohnräumen leben. Die Obdachlosenhilfe betont, dass der Anteil älterer Menschen, psychisch Erkrankter und Suchtkranker unter den Obdachlosen stark zugenommen habe. Auch Frauen machen inzwischen 20 Prozent der Betroffenen aus. Der durchschnittliche Obdachlose ist ein alleinstehender Mann im Alter von 40 bis 65 Jahren, oft ohne Krankenversicherung. Junge und arbeitsfähige Obdachlose wandern häufig ins EU-Ausland ab, um Arbeit zu finden.
Die Zagreber Stadtverwaltung hat entschieden, die ersten vier Elektrobusse für das öffentliche Verkehrsunternehmen ZET anzuschaffen. Es handelt sich um zwei klassische niederflurige Stadtbusse mit einer Mindestkapazität von 70 Fahrgäst*innen und 32 Sitzplätzen sowie zwei teilniederflurige Busse mit einer Mindestkapazität von 60 Fahrgäst*innen und ebenfalls 32 Sitzplätzen. Die Busse mit drei Türen und Lithium-Ionen-Batterien sind zwölf Meter lang und sollen jährlich rund 60.000 Kilometer zurücklegen. Außerdem werden sie mit einem automatischen Fahrpreiserfassungssystem und einem Verkehrsleitsystem ausgestattet sein. Die geplante öffentliche Ausschreibung mit einem Budget von drei Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) umfasst neben den Bussen auch eine Ladestation im östlichen Stadtteil Podsused. Sie soll Ende dieses oder Anfang nächsten Monats erfolgen. Vor einem Jahr hat die Stadt Zagreb mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET eine Absichtserklärung zur technischen Unterstützung bei der Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs in Zagreb unterzeichnet. Die emissionsfreien Fahrzeuge sollen den öffentlichen Nahverkehr modernisieren und werden durch EU-Fördermittel unterstützt.
Eine große Delegation, bestehend aus Politiker*innen des Zagreber Gemeinderates, Beamt*innen und Medienvertreter*innen besuchte unlängst die Stadt Wien. Die Vertreter*innen von Zagreb wollten sich mit den Erfahrungen der Stadt Wien bei der Abfallwirtschaft besonders im Bereich der Müllverbrennung vertraut machen. Zu diesem Zweck besuchten sie unter anderem die Müllverbrennungsanlage Spittelau. Die Zagreber Parteifiliale der Sozialdemokratischen Partei (SDP) fordert, eine Müllverbrennungsanlage in der kroatischen Hauptstadt zu errichten. Ein Vorbild sehen sie in der Wiener Anlage Spittelau, die jährlich 260.000 Tonnen Abfall zu Strom und Wärme für etwa 60.000 Haushalte verarbeitet. Besonders ist, dass die vom Künstler Friedensreich Hundertwasser künstlerisch gestaltete Anlage auch ein Touristenmagnet ist. Obwohl der Zagreber Bürgermeister Tomašević (M – Wir können's!) der Realisierung zögerlich gegenübersteht, hat die Stadt Zagreb 120.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitgestellt. Diese soll gesetzliche und technische Aspekte sowie mögliche Technologien und Standorte untersuchen, einschließlich der Option, Wasserstoff zu erzeugen und den Energiebedarf aus Abfällen zu decken. Eine definitive Entscheidung steht noch aus.
Schüler*innen des Mathematischen Gymnasiums in Belgrad konnten bei der 14. Internationalen Mathematik-Olympiade in Antalya sechs Goldmedaillen gewinnen. Andrej Drobnjaković, der Gold in Physik und Chemie gewann, sowie Stefan Šebez, der Gold in Mathematik erhielt, erreichten die maximale Punktzahl in ihren Disziplinen. Vladimir Đurica gewann ebenfalls Gold in Mathematik. Sie alle sind in der 3. Klasse des Gymnasiums. Das vierte Teammitglied und einzige Mädchen, Nina Šušić, ist mit 15 Jahren das jüngste Mitglied und hat sich erst dieses Schuljahr in das Mathematische Gymnasium eingeschrieben. Sie gewann ebenfalls eine Goldmedaille in Mathematik.
Die gesamten Umweltschutzausgaben in den wichtigsten Wirtschaftszweigen Bosnien-Herzegowinas betrugen im vergangenen Jahr 129,9 Millionen Euro. Die Umweltausgaben entsprechen 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2023 und sind im Vergleich zum Jahr davor um 16,1 Prozent gesunken. Die meisten Umweltschutzausgaben entfallen auf die Abfallwirtschaft (58,8 Prozent), die Abwasserentsorgung (17,9 Prozent), den Schutz der Luftqualität (14,2 Prozent) sowie den Schutz und die Sanierung des Bodens und des Grund- und Oberflächenwassers (4,6 Prozent). Von den Gesamtausgaben im vergangenen Jahr wurden 21,5 Prozent für Umweltinvestitionen getätigt, während 78,5 Prozent der Kosten für Umweltschutzdienstleistungen aufgewendet wurden.
Als EU-Kandidatenland hat Bosnien-Herzegowina Verpflichtungen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbewirtschaftung. Laut Goran Štefatić, Projektmanager des MEG-Projekts (Kommunales Umwelt- und Wirtschaftsmanagement), ist die Situation im Land unzureichend. Das gilt insbesondere bei der Abwasserbehandlung. Vor einem Jahrzehnt hatten weniger als 40 Prozent der Bevölkerung Zugang zu öffentlichen Abwassersystemen – 90 Prozent der Abwässer wurden unbehandelt in Gewässer eingeleitet. Dank des MEG-Projekts und internationaler Unterstützung wurden jedoch Fortschritte erzielt, darunter der Bau von 17 Abwasseranlagen. Dennoch bleibt die unzureichende Kanalisation ein Problem. Auch die Wasserpreise sind oft nicht kostendeckend. Eine Anpassung der Preise ist erforderlich, um die Wasserversorgung nachhaltig zu gestalten, ohne dass es zu drastischen Preiserhöhungen kommt.
Die österreichisch-serbischen Ausgrabungen am archäologischen Fundort Svinjarička čuka bei Leskovac im Süden Serbiens brachten Fragmente eines alten Hauses zutage. 2018 wurde ursprünglich mit den Ausgrabungen begonnen, nun wurden sie im August und September 2024 fortgesetzt. Die neue Entdeckung betrifft Überreste eines rund 7.600 Jahre alten Hauses mit Holzpfosten. Diese Funde liefern Belege für die frühe Besiedlung der Region durch neolithische Bauern vor etwa 8.100 Jahren. Expert*innen glauben, dass diese Entdeckung die bisherigen Modelle infrage stellen könnte, die davon ausgingen, dass die frühen Siedler*innen Europas Nomad*innen oder nur saisonal Ansässige waren.
Ein neues Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland ermöglicht es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher zu ändern. Seit dem 1. November 2024 reicht eine Erklärung beim Standesamt, ohne Gutachten oder Gerichtsbeschlüsse. Nach einer dreimonatigen Bedenkzeit kann die Änderung vorgenommen werden. Eine erneute Änderung ist frühestens nach zwölf Monaten möglich. Auch Minderjährige können unter bestimmten Voraussetzungen und mit elterlichem Einverständnis eine Änderung vornehmen lassen.
Die Verkehrsbetriebe Bratislava (DPB) planen eine signifikante Erweiterung ihres Fuhrparks durch die Anschaffung moderner Elektro-Gelenkbusse. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll der Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Betriebszulassung von 40 neuen Niederflur-Elektrobussen vergeben werden. Die neuen Fahrzeuge werden eine Mindestkapazität von 120 Fahrgäst*innen und eine Länge von bis zu 18,8 Metern aufweisen, was den öffentlichen Nahverkehr in Bratislava komfortabler und umweltfreundlicher gestalten soll. Die DPB plant einen Rahmenvertrag, bei dem die Leistungserbringung von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens abhängig ist. Der geschätzte Auftragswert beträgt 36,44 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer, wobei die Investition hauptsächlich aus EU-Mitteln finanziert werden soll.
Das öffentliche Olympische Hallenbad Otoka, ein Unternehmen der Stadt Sarajevo, startete im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bezirk Novo Sarajevo und dem Schulzentrum für Sekundarbildung und berufliche Qualifikation Vladimir Nazor das Projekt der Rehabilitation für die Schüler*innen. Aufgrund des hohen Interesses hat das Hallenbad auch andere Institutionen aus Sarajevo zu dem Schwimmprogramm eingeladen: Etwa das öffentliche Institut für Sonderbildung und Erziehung von Kindern Mjedenica, das Zentrum für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche Sarajevo, das Zentrum für Hör- und Sprachrehabilitation Sarajevo, die Vereinigung zur Unterstützung von Personen mit geistigen Behinderungen im Kanton Sarajevo sowie das Waisenhaus Bjelave. Ziel ist es, gemeinsam eine Lösung für die systematische Umsetzung des Projekts zu finden und die zuständigen kantonalen und föderalen Ministerien in die Durchsetzung einzubeziehen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) gab am 30. Oktober 2024 als bisher ranghöchster EU-Politiker ein halbstündiges Interview im russischen Staatsfernsehen Rossija 1. Der Sender unterstützt den Krieg gegen die Ukraine und Fico beantwortete 60 Minuten lang Fragen der Moderatorin Olg a Skabejewa. Oppositionsparteien und einflussreiche Medien, darunter Politico und die Financial Times, kritisierten den Auftritt des slowakischen Premiers. Politico etwa bezeichnete das Interview als ein Zeichen der "wachsenden Annäherung der Slowakei an Moskau". Fico vermied es, die russische Aggression zu verurteilen und sprach stattdessen gegen die westliche Militärhilfe für die Ukraine. Er betonte seine Bereitschaft, mit Präsident Putin zu verhandeln und signalisierte Interesse an der Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten zum Zweiten Weltkrieg im kommenden Jahr – ein symbolischer Schritt, der die diplomatische Isolation gegenüber Russland durchbrechen solle. Dieser Auftritt spiegelt politische Veränderungen wider, die Fico seit seinem Amtsantritt im Herbst letzten Jahrs vorantreibt. So hat er die staatliche Militärhilfe für die Ukraine gestoppt, unterstützt jedoch weiterhin Waffenlieferungen durch private slowakische Unternehmen.
Der ehemalige slowakische Präsident Andrej Kiska (parteilos) wurde am 31. Oktober 2024 als erster Präsident des Landes rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das Landesgericht in Prešov befand Kiska schuldig und verhängte eine einjährige Haftstrafe, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Da Präsidenten während ihrer Amtszeit Immunität genießen, hat die strafrechtliche Verfolgung gegen Kiska erst nach dem Ende seines Mandats im Jahr 2019 begonnen. Kiska wurde vorgeworfen, die Kosten seiner Präsidentschaftskampagne von 2013 und 2014 fälschlich in die Buchhaltung seines Unternehmens KTAG eingebracht zu haben. Dieses hatte dadurch über 155.000 Euro an Mehrwertsteuererstattungen unrechtmäßig beantragt. Das Landesgericht in Prešov entschied in diesem Fall abschließend über die Berufungen von Kiska und der Staatsanwaltschaft gegen ein früheres Urteil des Bezirksgerichts Poprad vom Oktober 2023. In diesem ersten Urteil war Kiska bereits zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 15.000 Euro und einem sechsjährigen Verbot, als Geschäftsführer tätig zu sein, verurteilt worden. Kiskas Fall ist ungewöhnlich, da ähnliche Steuerfälle in der Slowakei bislang nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Seine Verteidigung kündigte eine Berufung beim Obersten Gerichtshof an.
Die Musiker*innen des Budapester Festivalorchesters (Budapesti Fesztiválzenekar – BFZ) werden am 9. November an verschiedenen Orten in Budapest kostenlose Minikonzerte geben. Im Stadtteil Pest spielen sie im Lokal Három Holló, im ISON Kulturzentrum, im Púder Bárszínház und in der Tacet Brewery, in Buda in der Béla Bár, im Hadik Café, in der Szatyor Bár, im Mitzi und im KEG Sörművház. Die Konzerte beginnen meist am frühen Abend um 18 Uhr und dauern an manchen Orten bis Mitternacht, wobei eine Tischreservierung empfohlen wird. Die Veranstaltung, die nun zum achten Mal stattfindet, bietet eine Reihe von Konzerten, die durch kurze Spaziergänge erreicht werden können. Zu hören sein werden Werke von Komponist*innen wie Beethoven, Vivaldi, Schostakowitsch, Strozzi, Rota und Monteverdi.
Die städtischen Prager Wasserwerke und Kanalisationen (PVK) haben zum ersten Mal in der tschechischen Hauptstadt eine neue Methode zur Überprüfung des Wassernetzes eingesetzt – einen Roboter namens PipeDiver. Dabei handelt es sich um ein freischwebendes Inspektionsgerät, das die Wanddicke von Rohren mit einer Ultraschalltechnik misst. Der Roboter ist in der Lage, die meisten Ventile, scharfen Kurven und Wendungen zu passieren. Er besteht aus Sensoren und On-Board-Modulen zur Datenerfassung und -speicherung, wobei die Module batteriebetrieben sind. Der Ultraschallsensor sendet Impulse, die die Rohrwand durchdringen und bei Unterschieden in der Wandstärke ändert sich das Muster des reflektierten Ultraschallsignals. Die Reflexion wird aufgezeichnet und gespeichert. Beim ersten Einsatz von PipeDiver wurden die Schächte vom Stadtteil Podolí über die Kaiserinsel bis zum Stadtteil Smíchov untersucht. Das Wassernetz der PVK umfasst 3.690 Kilometer und 68 Reservoirs mit einem Gesamtvolumen von 752.744 Kubikmetern und das Abwassernetz hat eine Länge von 3.904 Kilometern.
Die städtischen Prager Wasserwerke und Kanalisationen (PVK) haben am 31. Oktober 2024 erfolgreich eine Übung zur Bewältigung eines großflächigen Stromausfalls in der Wasserinfrastruktur der Hauptstadt durchgeführt. Über fünf Stunden testeten mehrere Dutzend Teilnehmende die Kommunikation und die Notstromversorgung, beispielsweise mit Dieselgeneratoren. PVK-Sprecher Tomáš Mrázek bestätigte einen reibungslosen Ablauf. Die als "Blackout 2024" betitelte Aktion war eine von mehreren Stabsübungen der PVK, die auch in der Vergangenheit bereits Tests für Notfälle wie chemische oder terroristische Angriffe durchführte. Im Rahmen der Übung, die einen 48-stündigen Stromausfall simulierte, wurden Anlagen wie das Wasserreservoir Bruska auf alternative Stromquellen umgestellt. Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS – Bürgerdemokratische Partei) lobte die Übung als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf kritische Szenarien und die Zusammenarbeit verschiedener Organisationen. Rund 43 Prozent der Verbraucher*innen würden bei einem Stromausfall weiterhin durch Schwerkraft mit Wasser versorgt, während die restlichen Verbraucher*innen auf Pumpwerke angewiesen seien und teils schrittweise, teils sofort von einer Unterbrechung betroffen wären. Die Ergebnisse der Übung werden nun gemeinsam mit der Stadtverwaltung ausgewertet.
Die hohen Wohnungspreise und die begrenzte Kaufkraft der Käufer*innen haben den Wohnungsbau in Bosnien-Herzegowina im letzten Jahr reduziert. Laut Angaben der Statistikagentur des Landes sank die Zahl der geplanten Neubauten im September 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 30,7 Prozent. Die Baugenehmigungen stiegen währenddessen gegenüber dem Durchschnitt von 2023 um 43,9 Prozent. Vor allem junge Berufstätige können sich aufgrund der hohen Preise und Kreditkosten keinen Wohnungskauf leisten.
Die EU-Kommission veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. Oktober, den neuen Erweiterungsbericht. Laut diesem sind die für den Integrationsprozess zuständigen Institutionen in Bosnien und Herzegowina größtenteils funktionsfähig. Die Kommission berichtet, dass Fortschritte in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt wurden. Das Land hat eine vollständige Angleichung an die EU-Politik erreicht und beibehalten – insbesondere bei Erklärungen und restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bleibt jedoch aufgrund politischer Blockaden eine Herausforderung. Zudem wurde betont, dass die Teilrepublik Srpska mehrfach die Möglichkeit abgelehnt hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen.
Im Teilland Föderation wird der Sonntag künftig ein Ruhetag für Händler*innen sein. Davor wurde der Gesetzesentwurf über den Binnenhandel am Donnerstag, dem 31. Oktober, vom Haus des Volkes des Parlaments unterstützt. Das Gesetz tritt acht Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Föderation Bosnien-Herzegowina in Kraft. Händler*innen sind dementsprechend verpflichtet, ihre Geschäftstätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes anzupassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Verkäufer*innen in Bäckereien, Tankstellen und Blumenläden.
Die serbische Regierung hat angekündigt, das Werbegesetz abzuändern, um die Werbemaßnahmen von Wettanbieter*innen drastisch einzuschränken. Werbung in Printmedien wird künftig ausschließlich auf den Sportteil beschränkt, während Fernsehwerbung nur im Rahmen von Sportübertragungen erlaubt sein wird. Prominente dürfen nicht mehr für Wettanbieter*innen werben oder Menschen zum Wetten auffordern, erklärte der serbische Handelsminister. Leuchtreklamen und Billboards werden ebenfalls verboten. Laut der Spezialklinik für Suchtkrankheiten in Belgrad ist Glücksspiel die häufigste Form der Abhängigkeit in Serbien. Während vor 15 Jahren hauptsächlich Menschen ab 35 Jahren eine Behandlung suchten, sind heute vor allem junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren betroffen, die häufig bereits in der Schule mit dem Wetten begonnen haben.
Die städtische Prager Feuerwehr hat ihre medizinische Versorgung für eigene Rettungs- und Einsatzkräfte durch zwei neu angeschaffte Rettungswagen erheblich verbessert. Diese Fahrzeuge sind speziell ausgestattet und ermöglichen es, den medizinisch geschulten Feuerwehrleuten auch in anspruchsvollen Einsatzszenarien, wie Gebäudeeinstürzen oder Gefahrguteinsätzen, Erste-Hilfe-Maßnahmen durchzuführen und andere Rettungskräfte zu unterstützen. Insbesondere in Situationen, in denen klassische Rettungskräfte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht eingreifen können, gewährleisten die neuen Fahrzeuge eine schnelle und effektive medizinische Versorgung. Stationiert in der Feuerwache Prag-Holešovice sollen sie künftig auch in anderen Stadtteilen zum Einsatz kommen und die Einsatzkräfte bei Großbränden, Überschwemmungen oder anderen komplexen Ereignissen unterstützen. Laut Petr Kolouch, Leiter des Prager Rettungsdienstes, können die neuen Fahrzeuge als mobile Ersthelfer fungieren und im Notfall unverzüglich eingreifen, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu gewährleisten.
Das Krankenhaus Dubrava im östlichen Stadtteil von Zagreb wird in großem Umfang saniert und wird ein neues Gebäude erhalten. In vier Jahren soll das Krankenhaus zum sechsten Universitätsklinikum in Kroatien werden. Die Kosten für das Projekt betragen 152 Millionen Euro, die von der kroatischen Regierung bereitgestellt werden. Der Neubau wird 30.000 Quadratmeter umfassen und moderne Abteilungen für Notfallmedizin, Traumatologie, Orthopädie, Onkologie sowie Forschung beherbergen. Verbessert werden sollen die Energieeffizienz, die Parkplatzsituation und der veraltete Notfallbereich, der derzeit im Untergeschoss ohne Tageslicht untergebracht ist. Zwar wird das neue Klinikum möglicherweise Personal aus kleineren Krankenhäusern abziehen, dies wird aber laut Gesundheitsexpert*innen als Chance gesehen, das Gesundheitssystem Kroatiens zu stärken. Kritische Stimmen, darunter die Ärzt*innenvereinigung, fordern jedoch bessere Arbeitsbedingungen in kleineren Krankenhäusern, um Abwanderungen zu vermeiden. Das Krankenhaus behandelt rund eine halbe Million Patient*innen jährlich.
Der Berliner Senat hat am 29. Oktober die Verordnung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes beschlossen. Ab November übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinen. Berlinweit darf maximal ein Verein pro 6.000 Einwohner existieren und jeder Verein ist auf 500 Mitglieder beschränkt, welche mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Wer in mehreren Vereinen Mitglied ist, muss 200 Euro Strafe zahlen. Ein Bußgeldkatalog sieht Strafen von bis zu 1.000 Euro vor, etwa für den Besitz von mehr als 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit oder für Konsum nahe Schulen. Weitere Regeln schreiben ein Sicherheitskonzept und einen Suchtpräventionsbeauftragten für die Vereine vor. Sie dürfen pro Mitglied täglich maximal 25 Gramm und monatlich 50 Gramm abgeben. Viele Anbauflächen befinden sich in Brandenburg, da Berliner Vereine aufgrund der Abstandsregelung zu Schulen und Spielplätzen Schwierigkeiten haben, geeignete Flächen zu finden. Bezirksämter sollen Verstöße kontrollieren, Personalmangel wird allerdings bereits kritisiert. Die Verordnung regelt erstmals zentral, dass Anträge nun ernsthaft bearbeitet werden, so die Vorsitzende des Cannabis-Anbauvereins-Netzwerks.
Bei den georgischen Parlamentswahlen am vergangenen
Samstag gab es widersprüchliche Ergebnisse. Das Oppositionsparteienbündnis gab
an, mehr Stimmen erhalten zu haben, als die Partei Georgischer Traum. Die
Regierungspartei bestreitet dies hingegen: Nach eigenen Angaben habe sie die
absolute Mehrheit im georgischen Parlament errungen. Der georgische
Premierminister sagte am Montag, dass es bei den Wahlen keinen Wahlbetrug
gegeben habe. Nach Angaben der EU führt die derzeitige Regierung Georgiens das
Land, das seit letztem Jahr EU-Beitrittskandidat ist, erneut Richtung
Moskau. Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) war jedoch der
erste, der der Regierungspartei gratulierte, die sich zum Sieger erklärte. Der
ungarische Ministerpräsident ist am Montagnachmittag ungewöhnlich schnell zu
einem zweitägigen Besuch in dem südkaukasischen Land eingetroffen. Die
ungarische Delegation wurde vor dem Marriott Hotel in Tiflis von
Gegendemonstrant*innen erwartet, die auf ihre Ankunft mit lauten Pfiffen
und Buhrufen reagierten.
Aktuellsten Daten des Polnischen Wirtschaftsinstituts zufolge arbeiten 2,16 Millionen Frauen in Polen in Berufen, die besonders stark von den Entwicklungen rund um die Künstliche Intelligenz (KI) betroffen sein könnten. Rund 28 Prozent aller erwerbstätigen Frauen sind in Tätigkeitsfeldern beschäftigt, die voraussichtlich am meisten durch moderne Technologien beeinflusst werden. Expert*innen weisen darauf hin, dass Frauen häufiger als Männer Arbeitsplätze mit höherem intellektuellem Anspruch innehaben, was sie anfälliger für Automatisierung und KI-Entwicklungen macht. Frauen sind zudem stärker in Berufsgruppen vertreten, in denen die KI-Entwicklung voraussichtlich die größten Veränderungen bewirken wird, insbesondere im Dienstleistungs- und Verwaltungssektor. Die Woiwodschaft Masowien, insbesondere die Region Warschau, steht an der Spitze der Regionen, die am stärksten von den Auswirkungen der KI betroffen sein dürften. Neben Masowien wird die Technologie voraussichtlich auch in den Woiwodschaften Kleinpolen und Schlesien erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Das Gesundheitszentrum Ljubljana setzt ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit, indem es eine Ausschreibung für den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge veröffentlicht. Geplant ist die Anschaffung von Pkw und Kleintransportern mit Elektroantrieb, die strenge technische und ökologische Anforderungen erfüllen müssen. Besonderen Wert legt man auf die Lebenszykluskosten, die Emissionen und den Kraftstoffverbrauch. Ziel ist es, den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Anbieter*innen können ihre Angebote bis zum 11. November 2024 einreichen.
Auf der Warteliste des Belgrader Zentrums für Gerontologie stehen derzeit fast tausend Interessierte für Haushaltshilfen. Die Unterstützung im Senior*innenheim umfasst Hilfe beim Kochen, Einkaufen, bei der Rechnungszahlung und dem Kauf von Medikamenten. Obwohl das Gerontologische Zentrum Schulungen anbietet, gibt es nur wenig Interesse bei den Arbeitslosen. Der Hauptgrund dafür ist das niedrige Einkommen von etwa 410 Euro, obwohl eine einzelne Person für die Betreuung von drei bis vier älteren Menschen zuständig ist. Laut dem Zentrum für Gerontologie benötigt die Hauptstadt 660 Fachkräfte, um alle Dienstleistungen zu gewährleisten. Aktuell bekommen 2.400 ältere Bürger*innen in 17 Belgrader Stadtbezirken Haushaltshilfen. Die Stadt leistet an alle Angestellte einmal jährlich eine Unterstützungszahlung von etwa 350 Euro, unabhängig davon, ob sie vorübergehend oder fest angestellt sind.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch
(CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) fordert mehr Konsequenz bei
Schüler*innen, die regelmäßig zu spät zur Schule kommen. Seit Beginn des
Schuljahres gilt in Berlin eine überarbeitete Verordnung, die auch häufige
Verspätungen in Schulversäumnisanzeigen einbezieht. Nach einer Novelle der
Schulpflichtverordnung wird Unpünktlichkeit bereits nach wenigen Minuten als
Fehlstunde gewertet. Sechs Mal unentschuldigtes Zuspätkommen führt zu einem
offiziellen Fehltag. Bei fünf Fehltagen müssen Schulen eine
Schulversäumnisanzeige übermitteln, bei jüngeren Schüler*innen könnten die
Eltern so früher mit dem Jugendamt in Kontakt gebracht werden. Die
Senatsverwaltung betont, dass Zuspätkommen ein Zeichen für schuldistantes
Verhalten sein kann, was eine frühzeitige Erkennung durch Lehrer*innen
erfordert. Die Änderungen sollen ein Signal gegen die bisherige Praxis setzen.
Der Autokonzern Volkswagen (VW) will mehrere Werke in Deutschland
schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Laut Betriebsratschefin
Daniela Cavallo sollen mindestens drei Werke geschlossen und viele Stellen
gestrichen werden, auch durch betriebsbedingte Kündigungen. Die verbleibenden
Standorte könnten ebenfalls verkleinert werden. Cavallo warnte davor, die
Ankündigungen als leere Drohungen im Tarifkonflikt zu sehen. Zudem forderte sie
konkrete Zukunftskonzepte statt Stellenabbau und kritisierte das Management
scharf. Die IG Metall unterstützt diese Haltung. Personalvorstand Gunnar Kilian
verteidigte die Sparpläne und betonte ihre Notwendigkeit um die
Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. VW fordert zudem eine
Kürzung des Haustarifs und Nullrunden, welche erhebliche Gehaltseinbußen
für die Mitarbeitenden bedeuten würden. Die deutsche Bundesregierung zeigte
sich besorgt und drängte auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Am 30. Oktober soll
eine weitere Tarifrunde in Wolfsburg stattfinden, in der VW konkrete Vorschläge
zur Senkung der Arbeitskosten vorlegen will. Die Regierung forderte VW auf,
Arbeitsplätze zu erhalten. Laut Regierungssprechern ist die Haltung von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) klar
- vergangene Managementfehler dürften nicht zulasten der Beschäftigten
gehen, die Sicherung der Jobs habe Priorität.
Ab 2025 gibt es Wohnungskredite für umweltfreundliche Immobilien in Höhe von bis zu 90 Prozent des Marktwerts. Diese Regelung gilt für alle Neubauten. Die Möglichkeit stand bisher nur Erstkäufer*innen unter 41 Jahren zur Verfügung. Das Schulden-Einkommen-Verhältnis wird einheitlich auf 60 Prozent erhöht, sodass auch Personen mit einem Einkommen unter 1.500 Euro höhere Raten zahlen können. Dem aktuellen Bericht der Ungarischen Nationalbank (MNB) zufolge trägt die makroprudenzielle Politik zur Stabilität des Bankensystems bei. Die Kapital- und Liquiditätslage der Banken ist angemessen. Zudem wird Kapitalpuffern, die aufgelöst werden können und risikogerechten Anpassungen der Finanzierungserwartungen besondere Beachtung geschenkt. Ziel der MNB ist es, die finanzielle Stabilität zu sichern und grüne Kredite zu fördern.
Künstliche Intelligenz (KI) in Form der drei vom Computer geschaffenen – also fiktiven beziehungsweise virtuellen – Journalist*innen Emi, Kuba und Alex feierte am 22. Oktober 2024 ihr umstrittenes Debüt beim Radiosender "Off Radio Krakau". Der Sender für alternative Musik- und Kultursendungen "Off Radio Krakau" ist eine Tochterstation des öffentlich-rechtlichen Radiosenders "Radio Krakau". Die Mitarbeiterschaft des Senders besteht aus Journalist*innen des öffentlichen Rundfunks sowie aus freiberuflichen Kräften, die auf freier Basis beschäftigt sind. Am 21. Oktober 2024 gab der Chefredakteur von Radio Krakau bekannt, dass der Sender künftig mithilfe von KI betrieben werde. Er erklärte, dass bei dem Radiosender diesbezüglich eine Art Forschungsprojekt laufe, das auf etwa drei Monate angelegt sei. Dieses Experiment löste eine Welle von Kommentaren und Kritik im Internet aus. Einige Nutzer*innen und zahlreiche Künstler*innen machten sich über die Idee lustig, andere empörten sich über den Ersatz von Menschen durch KI. Nach einer Woche und nach heftiger Kritik wurde das "Experiment" schließlich abgebrochen.
Rund 800 Buchautor*innen nahmen an der 26. Internationalen Buchmesse in Krakau teil, die vom 26. bis 29. Oktober 2024 stattfand. Insgesamt 56.000 Menschen besuchten die Messe, und es fanden bis zu 1.000 Stunden Autor*innen-Gespräche statt. Dieses Jahr wurde erstmals eine zusätzliche Autor*innen-Zone in einem Zelt vor der Expo-Halle eingerichtet, und die Buchmesse hatte Eintrittsbeschränkungen, um den Komfort der Besucher*innen zu erhöhen. Mehr als 470 Aussteller*innen und über 800 Autor*innen aus dem In- und Ausland präsentierten Werke aus den Genres Belletristik, Wissenschaft und Populärwissenschaft, Sachbuch, Religion, Kinder- und Jugendbuch, Young Adult, Fantasy, Krimi und Thriller.
Im Oktober wurden im Sofioter Park hinter der Nationalbibliothek neue Sitzbänke aus recycelten Bankkarten aufgestellt. Ausgediente Kredit- und Debitkarten können in Bulgarien nicht recycelt werden, da sie verschiedene Arten von Kunststoff- und Metallpartikeln enthalten. In der vierten Ausgabe der Initiative "Stadt für die Menschen" erweckt das Projekt Kunststoffe zu neuem Leben und verwandelt den Alltagsgegenstand in etwas Praktisches für alle, die in der Stadt leben. Designer*innen und Architekt*innen mit Erfahrung im städtischen Umfeld entwickelten ein Projekt für multifunktionale Stadtmöbel, bei dem das Material der zerkleinerten Karten zum Einsatz kommt. An der Initiative ist auch der Stadtbezirk Oborishte beteiligt, der den Standort der neuen Möbel ausgewählt hat, und zwar im kleinen Park neben den Pétanque-Plätzen, wo es bisher keine ausgewiesenen Sitzbereiche gab. Mit der Botschaft "Für eine moderne Stadt für die Menschen" möchte das Projekt ein Beispiel dafür geben, wie Ressourcen sinnvoll im Dienste der Menschen, der Stadt und der Umwelt wiederverwendet werden können. Die Möbel wurden erstmals im Rahmen einer öffentlichen Diskussion unter Beteiligung von Städtebauexpert*innen, Architekt*innen, Stadtplaner*innen, Anwohner*innen sowie Vertreter*innen der Bezirksverwaltung und Institutionen rund um den Ort präsentiert.
Das Oberste Verwaltungsgericht der Republik Kroatien hob die Beschlüsse zur Vermietung und zu Mietpreisen der städtischen Wohnungen, welche die Stadt Zagreb letzten Oktober erließ, auf. Die Stadt Zagreb hatte die Bedingungen für den Erwerb einer Mietwohnung verschärft und Mietpreise erhöht, teilweise über Marktniveau. Die Höhe der Miete wurde gemäß dem Einkommen aller Beteiligten bestimmt – dies war auch der Hauptfaktor bei der Wohnungsvergabe. Kritiker*innen warfen der Stadt vor, den sozialen und demografischen Auftrag der öffentlichen Wohnungsvermietung zu ignorieren. Ende Februar 2024 unterbreitete der Verein "Wir bleiben" zusammen mit 219 weiteren Personen dem Obersten Verwaltungsgericht einen Vorschlag zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse. Auf der Pressekonferenz am Montag wiesen Mitglieder des Vereins darauf hin, dass die Stadt Zagreb die vertraglichen, gesetzlichen und verfassungsmäßigen Rechte von Mieter*innen beziehungsweise von Nutzer*innen von Stadtwohnungen grob verletzt habe. Der Verein macht den Bürgermeister Tomašević (M – Wir können's!) und seine Stadtregierung für den entstandenen Schaden verantwortlich, da viele Bürger*innen aufgrund ihrer damaligen Entscheidungen ihr Zuhause verlassen mussten.
Am 28. Oktober 2024 wurden in Berlin zwei Verträge unterzeichnet, die die Rüstungspolitik Kroatiens für die kommenden Jahre definieren. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und sein kroatischer Amtskollege Ivan Anušić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Anschaffung von bis zu 50 Leopard 2A8-Kampfpanzern für die kroatischen Streitkräfte. Die Vereinbarung ist Teil eines Ringtauschs mit Deutschland und sieht vor, dass Kroatien 30 M84-Kampfpanzer sowie 30 M80-Schützenpanzer sowjetischer Bauart und Munition an die Ukraine liefert – finanziert durch Deutschland. Die Mittel sollen zur Beschaffung der Leopard-Panzer genutzt werden, deren erste Lieferung 2026 erfolgen soll. Die Kosten für Kroatien werden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Details sollen Mitte November bekannt gegeben werden. Verteidigungsminister Anušić betonte, dass Kroatien russische Waffensysteme schrittweise durch westliche Technologien ersetzt. Verteidigungsminister Pistorius begrüßte die Beschaffung als Beitrag zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland und zur Vereinheitlichung der NATO-Standards. Die ersten kroatischen Panzer sollen noch in diesem Jahr an die Ukraine geliefert werden. Zudem wurde eine Kooperation zwischen dem Industriegiganten Rheinmetall und dem kroatischen Hersteller DOK-ING aus Zagreb abgeschlossen, die ein Joint Venture zur Entwicklung militärischer fahrerloser Nutzfahrzeuge planen.
Die Demontage der alten Belgrader Save-Brücke beginnt am 1. November 2024. Sie wurde während des Zweiten Weltkriegs 1942 als temporäre Brücke errichtet und war damals die einzige Brücke in der Hauptstadt. Laut der Belgrader Baudirektion werde die Brücke in Einzelteile zerlegt, die gesamten Abbauarbeiten und der Abriss der Pfeiler werden bis Oktober 2026 dauern. Über den dauerhaften Standort der alten Brücke wird später entschieden. Gleichzeitig werden die Pfeiler und die Konstruktion der neuen Save-Brücke gebaut, für die schon eine Baugenehmigung erteilt wurde. Der Abbau des alten Übergangs über die Save, der 400 Meter lang ist, ist Teil des Bauprojekts, das den Bau einer neuen Brücke an derselben Stelle sowie den Bau eines Tunnels umfasst. Für die Belgrader Bevölkerung hat die alte Brücke einen sentimentalen Wert. Sie erinnert an die Heldentat des Lehrers Miladin Zarić, der sie am 20. Oktober 1944 vor der Sprengung durch die Nazis gerettet hat, die die Brücke bei ihrem Rückzug zerstören wollten.
Bei einer Palästina-Demonstration in Berlin versuchten mehrere Teilnehmer*innen, in das Luxuskaufhaus KaDeWe einzudringen. Die Polizei und der Sicherheitsdienst sperrten daraufhin das Gebäude ab. Nach der offiziellen Auflösung der Kundgebung "Solidarität mit Palästina" am Wittenbergplatz vor dem KaDeWe, hatten einige Demonstrierende versucht, in das Kaufhaus zu gelangen. Einige Personen schafften es kurzzeitig hinein, wurden jedoch schnell festgenommen. Insgesamt nahmen rund 350 Menschen an der Demonstration teil. Eine Gruppe skandierte polizeifeindliche und antisemitische Slogans. Die Polizei zählte 22 Festnahmen und leitete 15 Verfahren wegen Widerstands, Körperverletzung, Sachbeschädigung und weiterer Straftaten ein.
Die Bezirksversammlung des 12. Bezirks von Budapest hat am Donnerstag, den 24. Oktober, wertvolle Gebäude unter lokalen Schutz gestellt. Seit der letzten Änderung der Städtebauverordnung wurden einige Verfahren und Prozesse zum Schutz von Kulturdenkmälern abgeschlossen. Da weitere bedeutende Bauten unter Schutz gestellt werden sollen, sah der Bezirk eine Änderung als notwendig an. So wurde die Verordnung angepasst und die Liste der geschützten Gebäude erweitert. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die Pfarrkirche und der Pfarrgarten von Istenhegy, das ehemalige Nebengebäude der abgerissenen psychiatrischen Klinik Tündérlak, eine neobarocke Villa in der Fodorstraße und in der Orbánhegyi Straße, die eklektische Schweizer Villa in der Hollós Straße, der Jókai Club, Villen und zahlreiche Wohnhäuser im modernen Stil wurden unter besonderen Schutz gestellt. Im Bezirk stehen somit nun 319 Gebäude unter lokalem Einzelschutz.
Vertreter*innen aller vier repräsentativen Gewerkschaften im Bildungsbereich haben einen Plan für einen Boykott in den Schulen in Serbien erarbeitet, der am Montag, dem 4. November 2024, beginnen wird. Dies wird von einer vollständigen Arbeitseinstellung in den Schulen am Freitag, dem 1. November, und einer großen Protestveranstaltung in Belgrad begleitet. Daran werden Beschäftigte aus Bildungseinrichtungen aus ganz Serbien teilnehmen. Von 4. bis 8. November ist unter anderem ein Boykott in Belgrad geplant. In der kommenden Woche werden Novi Sad, die Vojvodina und die Schulen der Schulverwaltung Valjevo im Streik sein. In der dritten Novemberwoche werden die Unterrichtsstunden in den Schulen der Regionen Niš, Vranje, Leskovac, Zaječar sowie in der Schulverwaltung Kruševac verkürzt. In der vierten Woche wird der Streik in Zentral- und Westserbien stattfinden. Die Gewerkschaften fordern, dass das Einstiegsgehalt der Lehrer*innen ab dem 1. Jänner 2025 dem durchschnittlichen Landeseinkommen entspricht. Die Gewerkschaften verlangen zudem einen sofortigen Beginn der Verhandlungen über die Arbeitskosten für 2025 und einen besonderen Tarifvertrag für Beschäftigte in Grund- und Mittelschulen, da der aktuelle im Frühjahr ausläuft.
Deutschland und Indien wollen beim Thema Wasserstoff enger kooperieren und haben dazu eine "Roadmap" unterzeichnet. Diese definiert Arbeitsbereiche, die nun von Wissenschaftler*innen, Unternehmen und Studierenden ausgefüllt werden sollen. Ziel sei, die Marktetablierung von Wasserstoff zu fördern. Die deutsche Regierung rechnet bis 2030 mit einem Wasserstoffbedarf von 95 bis 130 Terrawattstunden jährlich, von dem 50 bis 70 Prozent importiert werden müssen. Indien plant, bis Ende des Jahrzehnts fünf Millionen Tonnen Wasserstoff pro Jahr zu produzieren. Die Kooperation umfasst Forschung, Unternehmensvernetzung und den Bau von Export-Terminals in Indien. Das Papier ist eher eine Absichtserklärung. Konkrete Finanzierungszusagen enthält es nicht – aber Verweise auf bestehende Förderprogramme. Beide Länder wollen Unternehmen aus dem jeweils anderen die Beteiligung daran ermöglichen. Eine Energiepartnerschaft besteht bereits seit 2006.
In einem wichtigen Schritt zur Förderung nachhaltiger Mobilität haben die 21 Gemeinden der Stadtregion Ljubljana eine Vereinbarung zur Einführung eines öffentlichen E-Bike-Verleihsystems unterzeichnet. Innerhalb von vier Jahren sollen 94 Stationen, 549 E-Bikes und 854 Ladestationen installiert werden. Mit einer Gesamtinvestition von 5,4 Millionen Euro zielt das System darauf ab, die Anbindung an bestehende E-Bike-Stationen in Ljubljana zu verbessern und den Pendler*innenverkehr zu entlasten. Das System wird durch Nomago, Sloweniens größter Fernbusbetreiber, installiert und bietet einheitliche Bedingungen für alle Gemeinden.
Die Ausstellung "Räume der LGBT-Bewegung in Ljubljana" im Stadtmuseum beleuchtet die letzten 40 Jahre der LGBT-Bewegung in Ljubljana. Die Mitautorinnen Corinne Brenko und Suzana Tratnik zeigen, wie die Gemeinschaft sichere Räume für Reflexion, Sozialisierung und Kreativität geschaffen hat. Slowenien entkriminalisierte 1977 einvernehmliche homosexuelle Beziehungen und das Magnus-Festival von 1984 gilt als Beginn der organisierten Bewegung. Trotz der gesellschaftlich weiterhin präsenten LGBT-feindlichen Haltungen zeigt die Ausstellung die wichtigen Meilensteine der Bewegung und regt zur Auseinandersetzung an.
Am 26. Oktober 2024 landete um 21.55 Uhr die letzte Maschine der legendären Czech Airlines (CSA) auf dem Prager Flughafen. Mit diesem letzten Flug endete eine über 101-jährige Ära einer der ältesten Fluggesellschaften der Welt. Die im Jahr 1923 gegründete CSA war ein fester Bestandteil der tschechischen Luftfahrt. Ihre charakteristischen Flugzeuge mit dem Kürzel "OK" waren weltweit bekannt und ein Symbol für Zuverlässigkeit und Qualität. Doch in den letzten Jahren kämpfte das Unternehmen mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Die Gründe für den Niedergang liegen vor allem in Fehlentscheidungen des Managements. Unter der Leitung des Managers und ehemaligen Verteidigungsministers Jaroslav Tvrdík (ČSSD – Tschechische Sozialdemokratische Partei), der die Führung im Jahr 2009 übernahm, geriet die CSA in eine tiefe Krise. Hohe Schulden und eine ineffiziente Unternehmensführung führten zu immer größeren Verlusten. Miroslav Kůla, ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender, kritisierte Tvrdíks Führungsstil scharf. Er warf ihm vor, das Unternehmen nur als Geldquelle betrachtet zu haben. Tvrdík habe laut Kůla lediglich gewusst, wie man Geld ausgebe. Das Ende der CSA ist ein schmerzlicher Verlust für die tschechische Luftfahrt. Die Fluggesellschaft war nicht nur eine wichtige Arbeitgeberin, sondern auch ein Aushängeschild für das Land. Viele Tschech*innen verbinden mit der CSA schöne Erinnerungen an Reisen und Abenteuer. Die Flugstrecken der CSA werden künftig von der tschechischen Fluggesellschaft Smartwings weitergeführt. Die Czech Airlines werden nur mehr als Markenname weiterbestehen.
Prag hat das sogenannte Busking mit Tieren verboten. Eine Änderung der Verordnung wurde von den Stadträt*innen verabschiedet und tritt nach Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. Das Verbot gilt sowohl für die aktive Teilnahme von Tieren als auch für deren bloße Anwesenheit. Jiří Pospíšil (TOP 09 – Tradition, Verantwortung, Wohlstand), stellvertretender Oberbürgermeister und Stadtrat für Kultur, Tourismus und Animal Welfare, betrachtet Busking als Missbrauch und betont, dass die neue Regelung auch die Sicherheit der Menschen gewährleisten soll, die durch gestresste Tiere gefährdet werden könnten. Ein ähnliches Verbot für das Betteln mit Tieren scheiterte früher am Innenministerium, da das Betteln als ein Recht betrachtet wird und nicht pauschal verboten werden kann. Die Stadtverwaltung verhandelt nun mit dem ersten Prager Bezirk, um die Anzahl der Orte, an denen das Verbot gilt, zu erweitern und mit der Stadtpolizei, um die Durchsetzung des Verbots zu verbessern. In Prag existiert bereits existiert eine städtische Verordnung, die Menschen bestraft, die Tourist*innen Fotos mit wilden Tieren anbieten. Zuwiderhandelnde müssen mit Bußgeldern und der Beschlagnahme des Tieres rechnen.
Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd), möchte für die Veranstaltung der Olympischen Spiele in der Hauptstadt bestimmte Bedingungen festlegen. Das Nationale Olympische Komitee in Ungarn (MOB) und das Ungarische Paralympische Komitee haben die Stadtverwaltung aufgefordert, sich am Bewerbungsprozess zu beteiligen. Karácsony betonte, dass das Bewerbungsverfahren an die Gegebenheiten Budapests angepasst werden muss und sieht die internationale Positionierung der Stadt als Ziel. Um die Spiele auszurichten, ist gesellschaftliche Unterstützung erforderlich. Dafür muss der Gemeinderat zunächst über den Beginn der Verhandlungen entscheiden. Der Oberbürgermeister erklärte, dass die Durchführung nur dann möglich sei, wenn auch eine historische Infrastrukturentwicklung der Stadt umgesetzt werde – insbesondere im Zeichen der Nachhaltigkeit. Die Klärung des Verhältnisses zwischen der Stadt und der Regierung ist eine Schlüsselfrage im Prozess – ohne dies könne man nicht vorankommen, hob Karácsony hervor. Er betonte, dass die Olympischen Spiele nicht als Endziel, sondern als Werkzeug für ein nachhaltiges Budapest betrachtet werden sollten. Dabei sei die Meinung der Budapester Bürger*innen wichtig.
Vom 13. bis 27. September 2024 konnten die Krakauer*innen über Ideen abstimmen, die sie gerne in ihrer Stadt verwirklicht sehen würden. Mehr als 1.000 Projekte wurden ursprünglich für das partizipative Bürger*innenbudget eingereicht, von denen dann 690 zur Abstimmung standen. Diese wurden in zwei Kategorien unterteilt: Bezirks- und städtische Projekte. Letztendlich wurden 153 Bezirksprojekte und zehn stadtweite Projekte zur Umsetzung ausgewählt. Für das diesjährige partizipative Budget wurde eine Rekordsumme von mehr als 10,5 Millionen Euro bereitgestellt – 1,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfiel auf Projekte in der Kategorie Umweltschutz. Auch Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Kultur und Sport erfreuten sich großer Beliebtheit. Das stadtweite Projekt zur Anschaffung eines Ultraschallgeräts für das Krakauer Tierheim erhielt die meisten Stimmen.
Nach der Hochwasserkatastrophe Anfang Oktober hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 25. Oktober in Sarajevo eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro angekündigt, um die am stärksten betroffenen Regionen in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Heftige Regenfälle hatten Gebiete in Nordherzegowina und Zentralbosnien überschwemmt, die Fluten führten zu Erdrutschen und zerstörten Dutzende Dörfer. In der herzegowinischen Kleinstadt Jablanica, wo die Fluten besonders verheerend waren, wurden 230 Gebäude zerstört und schwere Schäden verursacht. Von der Leyen, drückte nach einem Besuch der Katastrophengebiete den Betroffenen ihre Solidarität aus und versprach fortlaufende Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU. In Gesprächen mit der Vorsitzenden des Nationalrates Borjana Krišto (HDZ – Kroatische demokratische Union) wurde zudem der EU-Wachstumsplan erörtert, dessen Reformen Bosnien-Herzegowina weiteren Zugang zu EU-Finanzmitteln eröffnen könnten.
Im Sofioter Stadtzentrum entsteht ein neues touristisches Info-Center. Das künftige Informationszentrum wird in einer restaurierten, über 100 Jahre alten Oldtimer-Straßenbahn untergebracht und soll gewissermaßen ein Symbol einer Zeitreise werden. Die 1935 gelieferte Oldtimer-Straßenbahn wurde bereits 2015 auf Initiative des Vereins "Städtischer Verkehr und Infrastruktur" restauriert, aber bisher nicht ausgestellt. Seit Anfang Oktober 2024 steht sie in der Nähe des Museums der Stadtgeschichte und der Banja-Baschi-Moschee. Die offizielle Eröffnung ist für Anfang Dezember 2024 geplant. "Dann kann dort ein Abenteuer im tausendjährigen Sofia beginnen", erklärte der Sofioter Vizebürgermeister Nikola Barbutov (parteilos). Die Gemeinde will die Gäst*innen der Stadt in den Zauber eines Ortes eintauchen lassen, an dem Geschichte auf Zukunft trifft und jede Ecke ihre eigene Geschichte erzählt. Zwar gibt es im Internet ausreichend Informationen, dennoch können die Tourist*innen in der alten Straßenbahn in die Atmosphäre der Stadt eintauchen. In dieser Straßenbahn sei der Puls der Stadt spürbar, und laut Barbutov haben die Besucher*innen die Möglichkeit, sich in den Straßen zu verlieren und ihre verborgenen Schätze zu entdecken. Denn Sofia sei eine Stadt, die nicht nur besucht, sondern auch erlebt werden kann.
Das 22. Filmfestival ZFF in Zagreb findet heuer vom 4. bis zum 10. November an verschiedenen Veranstaltungsorten statt und wird mit dem Film "Proslava" (Deutsch: Feier) von Bruno Anković im Cinestar-Kino Branimir eröffnet. Im Hauptprogramm konkurrieren zehn Spielfilme, darunter internationale Produktionen, um den Hauptpreis. Der Kurzfilm-Wettbewerb umfasst acht nationale und zehn internationale Beiträge, von denen einer für den Europäischen Filmpreis nominiert wird. Das Jugendprogramm PLUS ist erstmals Teil des Wettbewerbsprogramms und zeigt Beiträge mit Fokus auf Themen wie Erwachsenwerden. Am Festival werden auch zahlreiche einheimische und internationale Filmschaffenden teilnehmen. Workshops, Diskussionsrunden, Ausstellungen und verschiedene andere Events runden das Festivalprogramm ab. Filmbeiträge können zudem online abgerufen werden. Die Veranstaltung zählt jährlich circa 30.000 Besucher*innen.
Die serbische Regierung hat eine Verordnung zur Festlegung des Raumordnungsplans für das Pumpspeicherkraftwerk (PSW) Bistrica und das Wasserkraftwerk Potpeć beschlossen. Der Plan umfasst eine Fläche von 253 Quadratkilometern auf dem Gebiet der Gemeinden Nova Varoš, Priboj und Prijepolje. Die wichtigsten im Plan vorgesehenen Änderungen beziehen sich auf die Umwandlung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Bau- und Wasserflächen für den Bau von Energieanlagen, einschließlich des Klak-Speichers, der Versorgungs- und Entwässerungstunnels sowie der ober- und unterirdischen Teile des Systems. Das geplante System des Pumpspeicherkraftwerks Bistrica umfasst mehrere wichtige Infrastruktureinrichtungen, die zusammen den gesamten Energiekomplex bilden. Die obere Speicherkapazität Klak wird durch den Bau des gleichnamigen Damms am Fluss Uvac entstehen, während die bestehende Speicherkapazität Potpeć am Fluss Lim als untere Speicherkapazität genutzt wird. Diese Kombination wird eine brutto Höhendifferenz des PSW Bistrica-Systems von etwa 370 Metern gewährleisten. Mit einer Leistung von über 600 Megawatt wird sie zur Stabilität bei der Energieversorgung Serbiens und der Region beitragen.
Die serbische Regierung hat eine Verordnung verabschiedet, die den Raumordnungsplan des Sondergebiets des Infrastrukturkorridors der Bahnstrecke Belgrad–Niš festlegt. Sie schafft damit die Voraussetzungen für die Modernisierung und den Wiederaufbau der bestehenden Bahnstrecke auf drei Abschnitten: Velika Plana–Gilje, Paraćin–Stalać und Đunis–Trupale. Die Gesamtlänge beträgt rund 109 Kilometer. Mit der Verabschiedung dieses Raumordnungsplans werden
auf diesen Abschnitten die Voraussetzungen für den Bahnverkehr mit einer Geschwindigkeit
von 200 Stundenkilometer und für die Verbesserung der Qualität der
Schieneninfrastruktur der E-70 und E-85 im Korridor 10 geschaffen. Auf diesem
Abschnitt ist die Erweiterung von bestehenden
Strecken geplant, die den Verkehr mit 160 Stundenkilometer ermöglichen werden. Die Reformagenda Serbiens enthält eine Liste von
Projekten, die zur Finanzierung aus dem EU-Investitionsrahmen für den
Westbalkan (WBIF) vorgeschlagen werden. Dazu zählen der Wiederaufbau und die
Modernisierung mehrerer Eisenbahnstrecken, wie der Abschnitt von Valjevo nach
Vrbnica und weiter bis zur Grenze zu Montenegro. Der für Infrastruktur
zuständige Minister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) sagte, Serbien werde zusammen mit Montenegro
die EU um Unterstützung für die Modernisierung der Eisenbahnstrecke Belgrad-Bar
bitten. Der Wiederaufbau und die Modernisierung der
Eisenbahnabschnitte Stalać – Kraljevo und Kraljevo – Rudnica ist ebenfalls ein Kandidat für EU-Unterstützung. Auf der
Tagesordnung steht auch der Umbau und die Modernisierung des
Eisenbahnabschnitts Ostružnica – Surčin – Batajnica. Dieser Abschnitt ist Teil des
Hauptgüterverkehrskorridors auf dem paneuropäischen Güterverkehrskorridor Alpen
– Westbalkan und dient ausschließlich dem Güterzugverkehr. Zudem steht auch der Wiederaufbau und die Modernisierung des Bahnabschnitts Stara
Pazova – Šid auf der Tagesordnung.
Die Berliner Tchoban Foundation präsentiert in der Ausstellung "Der Blick auf
die Stadt" handgezeichnete Stadtansichten aus der Grafiksammlung der
Wiener Albertina. 32
Werke decken den Zeitraum 1561 bis 1961 ab, darunter mit miniaturhaften Ansichten und großformatigen Panoramen, die aus Europa, dem Nahen Osten und Amerika stammen. Oftmals von erhöhten Standorten gezeichnet,
zeigen die Bilder eine beachtliche Übersicht über geografische und urbane
Strukturen. Kuratiert von Christian Benedik, umfasst die Ausstellung Werke von Kunstschaffenden
wie Zocchi, Rembrandt und Kokoschka und entstand in Zusammenarbeit mit der
Albertina in Wien.
Der Gemeinderat von Bratislava hat am 24. Oktober 2024 beschlossen, drei neue Parks offiziell in die Karte der Hauptstadt aufzunehmen. Die Parkanlagen werden nach Ľudovít Kukorelli, Jozef Murgaš und Mária Ďuríčková benannt. Ľudovít Kukorelli war ein bedeutender slowakischer Luftwaffenoffizier und Kommandeur von Partisaneneinheiten während des Zweiten Weltkriegs. Er spielte eine zentrale Rolle im Slowakischen Nationalaufstand (SNP). Jozef Murgaš gilt als Pionier der drahtlosen Telekommunikation und war einer der Ersten, die das gesprochene Wort per Funk übertrugen. Er war auch römisch-katholischer Priester und Mitunterzeichner des Pittsburgh-Abkommens. Mária Ďuríčková war eine vielseitige slowakische Schriftstellerin, Übersetzerin und Drehbuchautorin. Sie ist insbesondere für ihre Kinder- und Jugendliteratur bekannt. Die Benennung dieser öffentlichen Plätze wurde zuvor von den Vertretungen der Stadtteile Ružinov und Altstadt genehmigt, wo sich die Parks befinden werden.
Laut einer aktuellen Umfrage zur Lebensqualität und den öffentlichen Dienstleistungen in Krakau schätzen die Bewohner*innen besonders die Attraktivität der Altstadt, das kulturelle Angebot, das Bildungsniveau und das städtische Grün. Zu den häufigsten Kritikpunkten zählen der Parkplatzmangel, hohe Lebenshaltungskosten, Lärm und die schlechte Luftqualität. Dennoch mögen 91 Prozent der Bewohner*innen ihre Stadt. Seit 2014 wird diese Umfrage alle zwei Jahre durchgeführt, um die Meinungen der Krakauer*innen zur Stadtentwicklung und zur Arbeitsweise der Stadtverwaltung zu erfassen sowie Rückmeldungen zur Qualität öffentlicher Dienstleistungen und zu den Erwartungen der Bürger*innen einzuholen. An der diesjährigen Umfrage nahmen 1.100 Einwohner*innen teil, und die Fragen bezogen sich auf die letzten zwölf Monate der Arbeit der Kommunalverwaltung.
Mit 45 zu drei Stimmen hat die Nationalversammlung ein Gesetz über die neuen Grundlagen des Gehaltssystems im öffentlichen Sektor verabschiedet. Es führt eine Lohnskala ein, in der der Unterschied zwischen den Lohngruppen drei Prozent beträgt und die sichert, dass niemand unter dem Mindestbruttolohn von 1.253,90 EUR bezahlt wird. Der höchste Bruttolohn wird bei 8.821,04 EUR liegen. Die schrittweisen Gehaltserhöhungen starten 2025 und sollen bis 2028 vollständig umgesetzt sein. Zudem regelt das Gesetz die Anpassung der Gehälter an die Inflation.
Laut der Stadtverwaltung Bratislava trägt das regulierte Parksystem PAAS maßgeblich zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Parkplätzen bei und unterstützt die Entwicklung der städtischen Infrastruktur. Die Einnahmen aus dem PAAS-System fließen in den Bau neuer Parkhäuser und -plätze sowie in die Sanierung von Gehwegen und Straßen. Das soll den Komfort für die Bewohner*innen und Besucher*innen der Stadt erheblich steigern. Den aktuellen Angaben der Stadtverwaltung zufolge beliefen sich die Gesamteinnahmen des PAAS-regulierten Parksystems im Jahr 2023 auf mehr als 7,47 Millionen Euro. Diese Einnahmen setzen sich zusammen aus 2,77 Millionen Euro aus Bußgeldern, mehr als 3,9 Millionen Euro aus Kurzzeit-Parkscheinen und fast 792.000 Euro aus Bewohner*innen- und sogenannten Abonnement-Parkkarten für Unternehmen. Die Kosten für die Umsetzung und den Betrieb der Parkzonenregelung betrugen im Jahr 2023 über 5,26 Millionen Euro. Obwohl die anfänglichen Kosten die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2022 überstiegen, erwirtschaftete das System im vergangenen Jahr erstmals Überschüsse. Rund 2,2 Millionen Euro konnten in den Mobilitätsfonds investiert werden, aus dem Mittel direkt in die Entwicklung der Straßen Bratislavas fließen.
Masza Potocka (parteilos), langjährige Direktorin und Gründerin des MOCAK-Museums für zeitgenössische Kunst in Krakau, wurde zur zentralen Figur einer der größten Kontroversen in der polnischen Kulturszene der letzten Jahre. Die gegen sie erhobenen Mobbingvorwürfe lösten eine breite Diskussion über die Grenzen zwischen künstlerischer Leistung und Arbeitsethik in Kultureinrichtungen aus und führten zur Entscheidung des Krakauer Bürgermeisters Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), sie zu entlassen. Das MOCAK-Museum befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage, denn Potocka ist formal noch im Amt – das Verfahren zu ihrer Entlassung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Krakauer Magistrat hat bereits Maßnahmen ergriffen, um den Betrieb des Museums zu sichern. Der Wechsel in der Leitung könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Entwicklung des Museums sowie für dessen Ansehen im In- und Ausland haben.
Der Immobilienfonds der Renten- und Invalidenversicherung plant den Bau von rund 220 Wohnungen für ältere Menschen in verschiedenen slowenischen Gemeinden. Die Wohnungen mit Größen zwischen 45 und 65 Quadratmetern umfassen sowohl Miet- als auch betreute Einheiten und sollen bis Ende 2027 fertiggestellt sein. Die Gesamtinvestition beträgt 40 Millionen Euro, und die Regierung plant ein Darlehen von bis zu 20 Millionen Euro bei der Entwicklungsbank des Europarates in Anspruch zu nehmen. Projekte in Kranj, Novo mesto und Ribnica sind bereits im Bau, Genehmigungen für Standorte wie Ptuj und Maribor werden erwartet.
Am 1. Jänner 2025 wird Slowenien Vollmitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), nachdem die Nationalversammlung drei Gesetze zum Abschluss des Beitrittsprozesses verabschiedet hat. Diese Mitgliedschaft ermöglicht der slowenischen Raumfahrtindustrie, sich aktiv an ESA-Programmen zu beteiligen und ihre internationale Sichtbarkeit zu erhöhen. Der jährliche Beitrag steigt auf etwa 2,8 Millionen Euro, mit einer einmaligen Zahlung von 1,7 Millionen Euro für 2025. Über 90 Prozent der Beiträge fließen dank "geografischer Erstattung" an slowenische Unternehmen und Forschungseinrichtungen zurück.
Ende November 2023 startete in Prag ein neues, einzigartiges Sozialprojekt namens "New Leaf Czech Republic". Dieses Projekt, bei dem sich Tschechien von Kanada inspirieren ließ, stellt einen unkonventionellen Ansatz dar, um das Problem der Obdachlosigkeit in Tschechien anzugehen. Anstatt Obdachlose in bestehende soziale Programme zu integrieren, erhalten ausgewählte Personen eine einmalige finanzielle Unterstützung von 4.000 Euro, um ihre Situation eigenständig zu verbessern. Dieses kontroverse Experiment zielt darauf ab, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob eine unbedingte finanzielle Unterstützung Obdachlosen dabei helfen kann, dauerhaft aus ihrer prekären Lage herauszukommen. Nächstes Jahr sollen die Ergebnisse dann bekannt gegeben werden. Tschechien ist im Übrigen das erste europäische Land, das dieses Projekt durchführt. Für die Teilnahme am Projekt müssen Obdachlose drei Bedingungen erfüllen: sie müssen tschechische Staatsbürger*innen sein, dürfen nicht länger als zweieinhalb Jahre auf der Straße leben und dürfen weder alkohol- noch drogenabhängig sein. Insgesamt wurden in einer ersten Stufe 40 Obdachlose aus Prag ausgewählt. Das Projekt sucht auch nach sozialen Investor*innen, die bereit sind, finanziell zu unterstützen. Die erhoffte Wirkung soll ähnlich wie beim kanadischen Vorbild eine Reduzierung öffentlicher Kosten für die Betreuung von Obdachlosen sein. Im Rahmen der sozialen Unterstützung der Bürger*innen hat die Stadt Prag auch über die Verlängerung des Hilfspakets für Prager*innen entschieden, das ursprünglich aufgrund der hohen Inflation eingeführt worden war. Das Programm, welches vor allem Bildung und Unterstützung für Haushalte finanziert, wird bis Ende August nächsten Jahres fortgeführt. Da noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, könnte das Programm bei Bedarf sogar noch länger laufen. Aktuell stehen noch 1,2 Millionen Euro zu Verfügung.
Vergangene Woche wurde der letzte, fast elf Kilometer lange Abschnitt der Autobahn A11 von Lekenik nach Sisak feierlich eröffnet. Laut Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) sei die Autobahn eines der Schlüsselprojekte für die Wiederbelebung der Gespanschaft Sisak-Moslavina. Denn: Sie fördert die Verkehrsanbindung, regt das Wirtschaftswachstum an und kann die Lebensqualität verbessern. 42 Millionen Euro wurden für den Bau dieses Abschnitts ausgegeben, mehr als 400 Millionen Euro für die gesamte Autobahn. Der gesamte Bau dauerte mehr als 18 Jahre. Die Fertigstellung der Stadteinfahrt ist für 2026 geplant. In der Zwischenzeit steht den Fahrer*innen eine temporäre Verbindung zur Autobahn zur Verfügung.
Die intransparente Ernennung des neuen Aufsichtsratspräsidenten der Zagreber Stadtwerke Andro Pavuna sorgt für reichlich Kritik und Vorwürfe gegenüber der Stadtregierung. Der ehemalige Angestellte des Geheimdiensts war 2022 überraschenderweise zum Amtsleiter für Selbstverwaltung und Sicherheit ernannt worden. 2023 wurde ihm zusätzlich der Verkehrsbereich anvertraut. Kritiker*innen machen ihn für das Verkehrschaos der Stadt verantwortlich, da sich einige Baustellen auf Hauptverkehrsadern in die Länge ziehen. Verschwörungstheoretiker*innen behaupten sogar, dass der überzeugte Radfahrer Pavuna mit Absicht die Autofahrer*innen diskriminieren würde. Trotz der Kontroversen avancierte der diplomierte Psychologe vor allem hinter den Kulissen zu einem wichtigen Spieler. So wurde er im September dieses Jahres heimlich zum Aufsichtsratspräsidenten der Stadtwerke ernannt. Vom Konzern nicht publiziert, wurde die Ernennung nur durch die Änderung im kroatischen Firmenregister entdeckt. Die parteilose Gemeinderätin Dina Vasić kritisierte, dass Pavuna keinerlei Qualifikationen oder Erfahrungen im Management- oder Finanzbereich habe. Sie wirft der Stadtverwaltung vor, den Aufsichtsrat mit kompetenzbefreiten Beamt*innen ohne Fachwissen besetzen zu wollen, da in einem der größten kroatischen Konzerne nun drei von vier Mitgliedern Beamt*innen ohne Finanzwissen seien.
In Berlin wird heftig über die Magnetschwebebahn diskutiert. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) unterstützt das Projekt. Andere Parteien sind skeptisch. Eine Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) sorgte für Verwirrung - auch in der Medienlandschaft. Auf eine Nachfrage des Tagesspiegels bei Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte deren Sprecherin, dass die Magnetschwebebahn in das Mobilitätskonzept Eingang finden werde. Aktuell arbeite man es zusammen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aus. Eine Machbarkeitsstudie sei daher sinnlos. Ronneburg kritisierte dies scharf und sprach von einem "gescheiterten Lobby-Projekt". Auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) habe kein Angebot für eine Grundlagenuntersuchung gemacht. All das wären aber notwendige Voraussetzungen für den Bau einer Magnetschwebebahn in Berlin. Die Bahn soll Teil eines neuen BVG-Mobilitätskonzepts werden - ein Entwurf wird nächstes Jahr erwartet. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bahn als Chance für die Außenbezirke. Zunächst waren Kosten von rund 80 Millionen Euro für eine fünf bis sieben Kilometer lange Magnetschwebebahn-Strecke angegeben. Expert*innen schätzen die Kosten jedoch auf 100 bis 180 Millionen Euro. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz kritisierte es als "Phantasieprojekt". Auch der genaue Streckenverlauf in Berlin blieb unklar. Eine Simulation zeigte die Bahn am Berliner Hauptbahnhof.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußert sich
besorgt über die zunehmende Belastung der Polizei durch die gestiegene
Zuwanderung. Sie betont, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht seien.
Die Bekämpfung der wachsenden Gewaltkriminalität durch Zugewanderte sieht
Slowik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Innensenatorin Iris Spranger
(SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) plant deshalb, die
Sicherheitsbefugnisse der Polizei auszuweiten – etwa durch erweiterte
Überwachungsmöglichkeiten. Barbara Slowik fordert zudem eine geschlossene
Unterbringung für jugendliche Intensivtäter*innen. In der Politik stößt der
Vorschlag auf Kritik. Expert*innen fordern stattdessen eine bessere
psychosoziale Betreuung und ein stärkeres Jugendhilfesystem.
Die Lage im slowakischen Gesundheitswesen spitzt sich
weiter zu. Bis Ende Oktober 2024 planen etwa 2.460 Ärzt*innen in Krankenhäusern,
ihre Kündigung einzureichen. Betroffen sind Ärzt*innen aus Universitäts- und
Lehrkrankenhäusern sowie aus privaten Kliniken. Diese Ankündigung machte Peter
Visolajský, Vorsitzender der Ärzt*innengewerkschaft (LOZ), am 22. Oktober 2024
auf einer Pressekonferenz. Vor allem stark ausgelastete Abteilungen wie
Chirurgie, Gynäkologie, Innere Medizin und Kardiologie könnten durch die
Massenrücktritte lahmgelegt werden. Die LOZ fordert ein funktionierendes
System, das ausreichend medizinisches Personal in den
Spitälern sicherstellt. Die Gewerkschaft kritisiert die geplante
Umwandlung staatlicher Krankenhäuser in Aktiengesellschaften sowie den Einfluss wohlhabender Unternehmer*innen
und Finanzgruppen auf den Gesundheitssektor. Die LOZ drängt die Regierung zu
einem dringenden Treffen, um Lösungen für die wachsenden Probleme im
slowakischen Gesundheitswesen zu finden. Visolajský betonte, dass die
Gesundheitsversorgung eine Regierungsangelegenheit sei und nicht allein dem
Gesundheitsministerium überlassen werden dürfe.
Die Stadt Zagreb plant, das bestehende Leihfahrrad-Angebot erheblich auszubauen. In diesen Tagen wurde eine Ausschreibung veröffentlicht, um ein Unternehmen zu finden, das in Zagreb eine Nutzer*innenplattform einrichtet und auch die Infrastruktur in Form von Fahrrädern und Ausleihstationen sichern soll. Die Stadt Zagreb plant die Einrichtung von insgesamt 180 Ausleihstationen und maximal 3.000 Fahrrädern. Die Leihstationen sollen vor allem an frequentierten Orten wie Bahnhöfen, Knotenpunkten im öffentlichen Verkehr, et cetera installiert werden. Geplant sind sowohl physische Stationen als auch virtuelle Stationen, die nur über die App sichtbar sein werden. Die Stadt Zagreb sieht für diese Ausschreibung Kosten in Höhe von acht Millionen Euro vor. Das Projekt sollte in drei Phasen ausgerollt werden. Zunächst sollen 500 Fahrräder an 40 Standorten zugänglich gemacht werden. Diese erste Phase soll vier Monate nach Auftragsvergabe starten. Danach sollte die Anzahl der Stationen und Fahrräder auf 140, respektive 1.500 erhöht werden. Sollte Interesse bestehen, könnte diese Zahl in der letzten Ausrollphase noch einmal verdoppelt werden, so dass Zagreb insgesamt 3.000 öffentliche Fahrräder und insgesamt 280 Leihstationen haben könnte.
Serbien bereitet sich auf neue Maßnahmen im Bereich der Dekarbonisierung vor. In diesem Sinne haben die Serbischen Stromwerke (EPS) eine Ausschreibung für die Erstellung einer Umweltschutzstudie für die Einstellung der Kohlekraftwerke Kolubara im Belgrader südlichen Vorort Lazarevac sowie Morava in Zentralserbien veröffentlicht. Serbien orientiert sich dabei an der Industrieemmissions-Richtlinie der Europäischen Union (EU), die Umweltschutzstandards zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes vorgibt. Laut dem serbischen "Nationalplan zur Emissionsreduzierung" (NERP) konnten die Kraftwerkblöcke, welche diese Bedingungen nicht erfüllen, von 2018 bis 2024 mit einer beschränkten Leistung von 20.000 Arbeitsstunden betrieben werden. Da sich die meisten Kraftwerkblöcke am Ende dieser Laufzeit befinden und die Ausstoßwerte mit den Vorschriften nicht harmonisiert wurden, sollen sie abgeschaltet werden. Das Kohlekraftwerk Kolubara im Süden der Hauptstadt ist das älteste serbische Kraftwerk. Nun könnten die Kraftwerkstandorte einen neuen Zweck erfüllen, wobei die Hauptanlagen in beiden Kraftwerken vorbereitet werden sollen, damit sie im Notfall wieder an das Energieversorgungssystem des Landes angeschlossen werden können. Der Tender im Wert von 325.000 Euro läuft bis 13. November 2024.
Die serbische Regierung hat die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 178,38 Millionen Euro für den Bau der ersten U-Bahn-Remise in Belgrad verabschiedet. Damit werden 85 Prozent der Baukosten abgedeckt, während die restlichen Kosten aus dem Stadtbudget bereitgestellt werden sollen. Der Kredit soll bei der Niederlassung der Deutschen Bank in Hong Kong aufgenommen werden. Im serbischen Staatsbudget 2024 sind Kreditverschuldungen bei ausländischen Finanzinstitutionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Bau der Belgrader U-Bahn vorgesehen. Der Kredit für den Remise-Bau soll binnen 13 Jahren zurückgezahlt werden. Die Gesamtkosten für den Bau des U-Bahn-Depots im südlichen Belgrader Stadtteil Makiš liegen bei 209,9 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2023 kam es zur Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der U-Bahn-Remise zwischen der Stadt Belgrad, dem serbischen Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur sowie dem chinesischen Bauträger Power China. Gemäß früherer bilateraler Vereinbarungen wird das Belgrader U-Bahn-Netz von chinesischen und französischen Firmen gebaut.
Die Rekommunalisierung des Energieversorgers GASAG gestaltet sich derzeit schwierig. Denn zwei der Anteilseigner*innen zeigen sich derzeit unnachgiebig. Laut Koalitionskreisen stehen die Verhandlungen mit Eigentümer*innen – insbesondere Engie – vor dem Aus. Eon und Engie, die jeweils ein Drittel der Anteile halten, wollen dem Land keine Mehrheitsbeteiligung einräumen. Vattenfall hingegen wäre zum Verkauf seiner Anteile bereit. Der GASAG-Kauf sollte die Rekommunalisierung-Strategie Berlins abschließen. Trotz verlängerter Verhandlungsfrist bis Ende November wird vermutet, dass sie dennoch scheitern wird. Ein Hebel bleibt: Der Konzessionsvertrag für das Gasnetz läuft Ende 2027 aus. Die GASAG muss sich dann zu den Bedingungen, die das Land Berlin in der Ausschreibung festlegt, wieder bewerben.
Berlin steht finanziell unter Druck – die Verwaltung soll daher ihre Büroflächen optimieren. Bisher sind kaum Fortschritte sichtbar, was bei Haushaltspolitiker*innen für Unmut sorgt. Angemietete Büroflächen kosten das Land Berlin jährlich 600 Millionen Euro – der Platzbedarf pro Mitarbeiter*in liegt deutlich über den Vorgaben. Viele Bezirke haben noch keine konkreten Konzepte. Außerdem erschweren Denkmalschutz sowie alte Gebäude die Optimierung. Einsparpotenziale bleiben überschaubar. Auch umfassende Raumkonzepte – wie mehr Home-Office und Desk-Sharing – fehlen. Ein echter Kurswechsel ist trotz Ankündigungen von der regierenden Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) noch nicht erkennbar.
In den 1980er Jahren entdeckten Stadtplaner*innen auch im Osten Berlins die historische Bausubstanz der Innenstädte wieder. So wurden in Berlin-Mitte Baulücken, die oft noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammten, durch Plattenbauten gefüllt. Die zwischen 1984 und 1989 in der Spandauer Vorstadt entstandenen Bauten wurden nun unter Denkmalschutz gestellt. Traditionelle Traufhöhe und nahtlose Integration ins Stadtbild: Die Plattenbauten boten Wohnraum und Gewerbeflächen. Die 28 Gebäude in Straßen wie der Münzstraße und Torstraße dokumentieren den städtebaulichen Wandel dieser Zeit und die unterschiedlichen Baukonzepte zwischen Ost- und Westberlin.
Das Denkmalamt der
Slowakei hat angekündigt, die Abteilung für den Denkmalschutzfonds aufzulösen,
um die vom Kulturministerium geforderte zehnprozentige Reduzierung der
Gehaltsausgaben zu erfüllen. Diese Entscheidung wird voraussichtlich den
Verlust von rund 33 Arbeitsplätzen zur Folge haben, wie Aktivist*innen des
Kulturstreiks bekannt gegeben haben. Im Denkmalamt werden nur noch zwei Personen bleiben, die nationale Kulturdenkmäler erklären können. Die Abteilung für den Denkmalschutzfonds
galt als unverzichtbar, wie ihr Direktor Pavol Ižvolt noch vor zwei Jahren
betonte. Sie erstellte jährlich über hundert fachspezifische Dokumente. Anna
Tuhárska, Denkmalpflegerin und Streikaktivistin, warnte am 21. Oktober
2024, dass die Aufgaben der Abteilung aufgrund des bestehenden Personalmangels
nicht adäquat durch andere Mitarbeiter*innen übernommen werden könnten. Der
Direktor des Denkmalamtes versicherte, dass die Kernaufgaben der Abteilung
nicht abgeschafft würden. Die wissenschaftlichen und methodischen Arbeiten
sollen in Zukunft von der Abteilung für Grundlagenforschung und
Inventarisierung übernommen werden. Trotz dieser Maßnahmen bleiben die Bedenken
der Kulturschaffenden im laufenden Kulturstreik groß. Sie kritisieren den
Verlust der Fachkompetenz und den drohenden Rückgang im Denkmalschutz.
Die Krakauer Einrichtung für städtische Investitionen (ZIM) hat die Ausschreibung für die Entwicklung eines Konzepts zum Straßenausbau im südwestlichen Teil der Stadt abgeschlossen und den Auftrag vergeben. Das zentrale Element ist der Bau einer neuen Straßenbahnlinie in Richtung der an Krakau angrenzenden Stadt Skawina. Im Rahmen der Gesamtmaßnahme sollen auch Radwege, Gehwege und Bushaltestellen entstehen. Darüber hinaus werden Kreuzungen umgebaut und unterirdische Infrastrukturen neu errichtet oder modernisiert. Die Aufgabe des Gewinners der Ausschreibung besteht darin, mehrere Varianten des Konzepts für diese Investition vorzuschlagen. Ab Vertragsunterzeichnung hat der Auftragnehmer 22 Monate Zeit, das Projekt abzuschließen.
Ein konsultatives Referendum über den Bau eines neuen Kernkraftwerkblocks in Krško war für November geplant. Ende letzter Woche sickerte jedoch durch, dass sich die slowenischen Parlamentsparteien darauf geeinigt haben, das Projekt unabhängig vom Ausgang des Referendums im Parlament zu unterstützen. Dies wäre eine gesetzeswidrige Missachtung des Willens des Volkes. Darüber hinaus wurde bereits zu Beginn der Diskussionen über die Einberufung eines Referendums davor gewarnt, dass die Bürger*innen nicht ausreichend über diese Frage informiert worden seien. Nach der Veröffentlichung dieser Informationen, beschlossen die Parlamentsparteien das Referendum zu diesem Thema abzusagen.
Die Situation in den slowenischen Pflegeheimen
verschlechtert sich. Der Personalmangel in Altersheimen ist inzwischen so
gravierend, dass er die sichere und qualitativ hochwertige Betreuung der
Bewohner*innen sowie die Gesundheit der Mitarbeitenden gefährdet. Die
Beschäftigten sind einer hohen Arbeitsbelastung und immer unberechenbareren
Arbeitszeiten ausgesetzt. Aufgrund von Überbelegung und Personalmangel werden
den Bewohner*innen von Altersheimen bereits grundlegende Tätigkeiten wie Hilfe
beim Aufstehen aus dem Rollstuhl vorenthalten. Dies hat zur Folge, dass die
Zeit, die für diese Tätigkeiten aufgewendet wird, unter dem erwarteten
Qualitäts- und Sicherheitsniveau der Pflege und Behandlung liegt. Trotz der
Bemühungen, junge Menschen für die Arbeit zu gewinnen, bewerben sich nur wenige
auf die ausgeschriebenen Stellen. Häufig gibt es überhaupt keine Bewerbungen.
Die städtische Gesellschaft Prager Dienste AG (PSAS), die vor allem für die Abfallentsorgung und -verarbeitung in weiten Teilen der tschechischen Hauptstadt verantwortlich ist, wurde in der vergangenen Woche Ziel eines groß angelegten Cyberangriffs. Dieser Angriff führte zu erheblichen Störungen in mehreren IT-Systemen des Unternehmens. Trotz der Angriffe betonte der PSAS-Sprecher Alexandr Komarnický, dass die Auswirkungen auf die Bevölkerung der Stadt gering seien. Das Unternehmen habe mit Hochdruck daran gearbeitet, die durch den Cyberangriff entstandenen technischen Probleme zu beheben und die Systemsicherheit wiederherzustellen. Der Vorfall wurde umgehend den zuständigen Behörden gemeldet, darunter der Polizei, dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten und dem Nationalen Cyber- und Informationssicherheitsbüro. In den vergangenen Monaten sind städtische Institutionen mehrfach Ziel solcher Angriffe geworden, von denen viele mutmaßlich aus Russland stammen.
Die tschechische Hauptstadt Prag hat ein ambitioniertes Projekt zur nachhaltigen Energieversorgung auf den Weg gebracht. Im Rahmen der laufenden Errichtung der U-Bahnlinie D im Stadtteil Nové Dvory soll die geothermische Energie, die aus der Tiefe der U-Bahn-Tunnel gewonnen wird, zur Wärme- und Kälteversorgung neuer Wohngebäude genutzt werden. Dieses innovative Vorhaben ist Teil des umfassenden Klimaplans der Stadt und zielt darauf ab, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren sowie die Energieeffizienz zu steigern. Die Entscheidung, die geothermische Energie der U-Bahn zu nutzen, ist das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, des Prager Bauunternehmens (PDS) und des Prager Verkehrsbetriebes (DPP). Durch den Einsatz von Wärmepumpen, die direkt in die U-Bahn-Struktur integriert werden, können somit die neuen Wohngebiete in Nové Dvory auf umweltfreundliche Weise beheizt und gekühlt werden. Diese Technologie bietet zahlreiche Vorteile. Sie ist äußerst effizient, da Wärmepumpen aus einer Kilowattstunde Strom drei bis fünf Kilowattstunden Wärmeenergie erzeugen können. Zudem sind die Installationskosten vergleichsweise gering, da keine zusätzlichen Bohrungen notwendig sind. Die Nutzung geothermischer Energie aus der U-Bahn stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten und die Klimaziele zu erreichen.
Der Vorstandsvorsitzende der Prager Verkehrsbetriebe (DPP), Petr Witowski, sowie zwei weitere hochrangige Manager wurden infolge eines Korruptionsskandals innerhalb des Unternehmens von ihren Posten entbunden. Witowski und seine Kollegen werden beschuldigt, das Unternehmen mangelhaft geführt zu haben, da enge Mitarbeitende in strafrechtliche Ermittlungen und Bestechungsvorwürfe verwickelt sind. Der Aufsichtsrat unter der Leitung des stellvertretenden Oberbürgermeisters Zdeněk Hřib (Piratenpartei) betonte, dass ein Fünftel des Prager Haushalts in den öffentlichen Verkehr fließe und die Prager Bürger*innen nicht betrogen werden dürfen. Zur Überbrückung wurde Jiří Pařízek zum interimistischen Vorstandsvorsitzenden ernannt. Der Aufsichtsrat empfahl zudem Ladislav Urbánek als neuen Geschäftsführer des Unternehmens. Der Skandal belastet das Ansehen der Prager Verkehrsbetriebe erheblich und verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung der Vorwürfe.
Das Zagreber Klinikum Dubrava wird um ein neues Gebäude mit 30.000 Quadratmetern und einer Tiefgarage erweitert. Die Fertigstellung ist für 2029 geplant. Die Erweiterung umfasst einen Notfallbereich, Kliniken für Traumatologie, Orthopädie, Onkologie und Radiotherapie. Zusätzlich wird die bestehende, durch die Pandemie belastete Infrastruktur saniert. Die kroatische Regierung stellt 152 Millionen Euro für die Modernisierung bereit. Durch die Erweiterung sollen Wartezeiten verkürzt und die Kapazitäten für die Patient*innenversorgung verbessert werden. Rund eine halbe Million Patient*innen werden im Klinikum jährlich behandelt. Das Klinikum im gleichnamigen Stadtteil Dubrava im Osten der Hauptstadt soll künftig zum Universitätsklinikum aufsteigen. Die Gesundheitseinrichtung hat sich als führendes Zentrum in der Transplantationsmedizin etabliert und verzeichnete in den letzten Jahren ein starkes Wachstum in der Neuro- und Wirbelsäulenchirurgie. In Zukunft soll auch der Bereich der Gynäkologie erweitert werden. Der Fokus liegt weiterhin auf der Bereitstellung hochwertiger medizinischer Versorgung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal.
Serbien will illegalen Bauabfall-Deponien ein Ende setzen. In dieser Hinsicht wird eine Bauschutt-Regelung vorbereitet, welche Bauinvestor*innen dazu zwingen soll, Nachweise über den Ablauf der Bauschutt-Ablagerung vorzuweisen. Ohne entsprechender Dokumentation des Bauschutt-Ablagerungsverfahrens werden keine Baugenehmigungen erteilt, verspricht Serbiens Minister für Bau, Verkehr und Infrastruktur, Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Eine Ausnahme von dieser Regelung stellen lediglich Baustellen dar, in deren Umkreis von 50 Kilometern es keine Bauschuttdeponien gibt. Laut Minister Vesić gibt es in Serbien mehr als 3.000 illegale Bauabfalldeponien, obwohl die Investor*innen auch bislang verpflichtet waren, den Bauschutt ordnungsgemäß abzulagern. Allerdings waren mit den bisherigen gesetzlichen Regelungen keine Strafen für illegale Ablagerungen von Bauschutt vorgesehen. Landesweit soll es laut Angaben des Bauministeriums 165 geregelte Deponien geben, an denen der Bauabfall gelagert werden kann. Neue Regelungen sehen ebenfalls vor, dass beim Straßenbau in Serbien mindestens 25 Prozent wiederverwertbare Materialen benützt werden mit der Tendenz, dass dieser Prozentsatz bis 2035 verzweifacht wird. Das ganze Verfahren der Bauschuttablagerung soll von lizenzierten Aufsichtsstellen kontrolliert werden.
Das Königsschloss, das Königliche Łazienki-Museum und der Palast von König Johann III. Sobieski in Wilanów – diese drei Residenzen in Warschau sowie das Wawel-Schloss in Krakau können im November 2024 an ausgewählten Tagen kostenlos besucht werden. Das Ganze findet im Rahmen der Kampagne "Kostenloser November in den königlichen Residenzen" statt. Den gesamten Monat über haben Besucher*innen die Möglichkeit, Ausstellungen zu besichtigen, prachtvolle Räume zu entdecken und an Workshops teilzunehmen, die sowohl für Kinder als auch für Erwachsene geeignet sind. An jedem Wochenende im November wird eine andere königliche Residenz hervorgehoben. Das Ministerium für Kultur und Nationalerbe hat in diesem Jahr 1,39 Millionen Euro für die Aktion bereitgestellt.
Obwohl bei den diesjährigen Kommunalwahlen relativ viele jüngere Kandidat*innen antraten, konnten sich Kandidat*innen unter 30 Jahren weder als Bürgermeister*innen noch Bezirksvorsteher*innen durchsetzen. In 140 lokalen Gemeinschaften werden laut vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission (CIK) Bürgermeister*innen sowie Bezirksvorsteher*innen älter als 30 Jahre sein. Nur in drei Gemeinden traten männliche Kandidaten unter 30 Jahren an, doch keiner von ihnen konnte die Wahl gewinnen. Trotz einer steigenden Anzahl junger Kandidat*innen haben laut Institut für Jugendentwicklung KULT diese oft niedrige Listenplätze, was ihre Chancen auf Erfolg erschwert.